Donnerstag, 24. März 2016 - Arbeitsmarkttrends im Jahr 2015: Deutlich mehr Unselbständige, mehr Arbeitslose als 2014

Im Jahr 2015 waren laut Statistik Austria 4.148.400 Personen in Österreich erwerbstätig und 251.800 arbeitslos (internationale Definition). Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahresabstand insgesamt um 35.600. Dabei gab es ein deutliches Plus bei Unselbständigen (+43.000), etwas mehr Selbständige (+8.800) und ein Minus bei mithelfenden Familienangehörigen (–16.100). 2015 arbeiteten 31.900 Unselbständige mehr in Teilzeit und 11.100 mehr in Vollzeit als 2014. Mit 251.800 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote nach internationaler Definition von 5,7 % befand sich die Arbeitslosigkeit leicht über dem Vorjahresniveau (244.900 bzw 5,6 %). Diesen Arbeitslosen standen 66.600 offene Stellen gegenüber, ebenfalls etwas mehr als 2014 (62.400). Die Erwerbstätigenquote betrug im Jahresdurchschnitt 2015 – wie auch 2014 – 71,1 %. Dabei waren gegenüber dem Vorjahr Ältere – vor allem Frauen – häufiger erwerbstätig, Jugendliche weniger oft. 

Donnerstag, 24. März 2016 - Unternehmereigenschaft beim Betreiben einer Photovoltaikanlage auf dem Dach eines landwirtschaftlich genutzten Gebäudes

Auch wenn eine Photovoltaikanlage auf land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudeteilen errichtet wurde, so stellen die durch die Stromerzeugung erzielten Umsätze keinen Nebenbetrieb zur Land- und Forstwirtschaft dar. Die Umsätze gehen nicht in der eigenen Umsatzbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft unter (BFG 8. 3. 2016, RV/5100531/2011, unter Verweis auf BFG 11. 3. 2014, RV/5100026/2010).

Donnerstag, 24. März 2016 - Gerichtspraxis soll auf sieben Monate verlängert werden

Die Gerichtspraxis soll intensiviert, vertieft und attraktiviert werden. Eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Rechtspraktikantengesetzes (RV 1028 BlgNR 25. GP) sieht zu diesem Zweck die Verlängerung der Mindestdauer von fünf auf sieben Monate sowie eine maßvolle Erhöhung des Ausbildungsbeitrags vor. Konkret soll damit ab 1. 1. 2017 für alle Rechtspraktikanten der Ausbildungsbeitrag von derzeit 1.035 Euro auf die Hälfte jenes Betrags angehoben werden, der Verwaltungsbediensteten der Entlohnungsgruppe v1, Entlohnungsstufe 1 während der Ausbildungsphase zusteht. 

Mittwoch, 23. März 2016 - Freies Dienstverhältnis auch bei einfachen Hilfstätigkeiten

(M. K.) – Das Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses kann auch im Falle des Ausführens einfacher Hilfstätigkeiten bejaht werden, wenn das Vorliegen der Kriterien, die einen „echten“ Dienstvertrag begründen, fehlen: Mangels persönlicher Abhängigkeit, Weisungsunterworfenheit und Bindung an bestimmte Arbeitszeiten ist die Beschäftigung eines Auftragnehmers, der Abdichtungsarbeiten für den Auftraggeber durchgeführt hat, als freies Dienstverhältnis zu qualifizieren. Durch die bloße Vereinbarung des Fertigstellungstermins sollte das Vertragsverhältnis so offen und unabhängig wie möglich gestaltet werden, um dem Auftragnehmer regelmäßige Heimfahrten nach Polen zu ermöglichen (VwGH 26. 11. 2015, 2012/15/0204).

Dienstag, 22. März 2016 - Anspruch des den lohnfortzahlenden Dienstgebers gegen den Versicherungsverband nach Verkehrsunfall im Inland mit ausländischem Schädiger

Nach einem Verkehrsunfall im Inland, an dem ein österreichisches und ein englisches Fahrzeug beteiligt waren, begehrte der Dienstgeber des inländischen Verletzten vom Versicherungsverband den ihm aus der Lohnfortzahlung entstandenen Schaden. Der OGH bejahte die Aktiv- und die Passivlegitimation der Streitparteien sowie die Haftung nach den Grundsätzen des Systems der Grünen Karte. Er hielt fest, dass der klagende Dienstgeber einen im Wege der Schadensverlagerung auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch des inländischen Geschädigten gegen einen ausländischen Schädiger nach einem Unfall im Inland geltend macht. In diesen Fällen haftet der Versicherungsverband nach dem System der Grünen Karte als „behandelndes Büro“ (dazu jüngst auch OGH 21. 10. 2015, 2 Ob 35/15h). Der Umstand der Schadensverlagerung soll den einstandspflichtigen Versicherungsverband nicht entlasten. Der Dienstgeber des Geschädigten ist daher zur Klage aktiv-, der Versicherungsverband ist passivlegitimiert. Zur Klärung der Schadenshöhe wurde die Rechtssache an das Erstgericht zurückverwiesen (OGH 19. 1. 2016, 2 Ob 227/15v). 

Donnerstag, 17. März 2016 - Inflation sank im Februar 2016 auf 1 % 

Die Inflationsrate belief sich nach Berechnungen der Statistik Austria für Februar 2016 auf +1 % (Jänner 2016: +1,2 %). Hauptverantwortlich für den Rückgang war die Preisentwicklung der Mineralölprodukte: Die Verbilligungen im Jahresvergleich für die Heizöl- und Treibstoffpreise fielen merklich stärker aus als im Jänner. Treibstoffe blieben weiter Hauptpreisdämpfer, Bewirtungsdienstleistungen weiter Hauptpreistreiber. Für den Monat Februar 2016 lag der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2015 (VPI 2015) bei 99,9. Gegenüber dem Vormonat (Jänner) stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,1 %. 

Dienstag, 15. März 2016 - VfGH: Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig

Der VfGH hat entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren und damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirkt auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung. Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab dem 1. 5. 2016. Es ist nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergibt. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spielt für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine „Rückwirkung“ gibt es nicht. Das Gesetz ist hier vollkommen klar. Das bedeutet: Erst der Umsatz ab dem 1. 1. 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich; sie wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 1. 5. 2016 (VfGH 9. 3. 2016, G 606/2015 ua). 

Montag, 14. März 2016 - Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge

Bei Prüfung der Frage, ob eine wirksame Abtretung des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung im Sinne von Art 11 Abs 3 der Verordnung (EWG) Nr 3665/87 vorliegt, ist in Österreich – insbesondere bei Vorliegen eines mehrpersonalen Anweisungsverhältnisses – auch die zwingende Norm des § 82 Abs 1 GmbHG in die Betrachtung miteinzubeziehen. Diese Norm, der nach einhelliger Meinung von Rechtsprechung und Literatur zwingender Charakter zukommt, verbietet nicht nur die offene Verletzung des Rückgewährverbots und der Auszahlungsbeschränkung durch den Bilanzgewinn, sondern erfasst jede Begünstigung der Gesellschafter. Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, der den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zulasten des gemeinsamen Sondervermögens bevorteilt (BFG 2. 3. 2016, RV/4200189/2004). 

Montag, 14. März 2016 - Sicherstellungsmaßnahmen nach § 232 BAO

Wie aus § 232 BAO hervorgeht, sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des in dieser Bestimmung umschriebenen Zeitraums zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden unter anderem bei drohendem Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben sein. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der Abgabenpflichtige auch der Vollstreckung der noch festzusetzenden Abgaben zu entziehen trachten wird, werden, ebenso wie eine erhebliche Verschuldung des Abgabenpflichtigen, die einen Zugriff anderer Gläubiger auf sein Vermögen befürchten lässt, eine Maßnahme nach § 232 BAO rechtfertigen. Dabei reicht der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung aus; eine vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. In all diesen Fällen genügt es, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (VwGH 30. 9. 2015, 2012/15/0174). 

Montag, 14. März 2016 - EuGH: Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gilt auch für griechische Seeleute

Griechische Seeleute, die in Griechenland wohnen und von einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem Drittstaat aber tatsächlichem Sitz in Griechenland angeheuert wurden, genießen den Schutz des Unionsrechts im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Die Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sieht eine Deckung nicht erfüllter Arbeitsentgeltsansprüche vor, wenn der Arbeitgeber von einem Gericht eines Mitgliedstaates für zahlungsunfähig erklärt wurde, und verweist für die Begriffsbestimmung der Worte „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ auf das einzelstaatliche Recht. Der griechische Staat hat es zu Unrecht unterlassen, den Arbeitnehmern den durch das Unionsrecht gewährten Schutz zu garantieren (EuGH 25. 2. 2016, Rs C-292/14, Stroumpoulis ua).

Freitag, 11. März 2016 - Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme

Die Entscheidung: BFG 1. 10. 2015, RV/5101154/2012, Revision zugelassen.
Norm: § 10 Abs 7 Z 2 EStG 1988.
(B. R.) – Bei späterer Rechtskraftdurchbrechung und Gewinnerhöhung, zB im Fall einer Verfahrenswiederaufnahme aufgrund von Feststellungen bei einer Außenprüfung, kann vom Betrag der Gewinnerhöhung ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht und es können zu dessen Deckung Wirtschaftsgüter nachgenannt werden. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass eine Antragstellung oder Berichtigung des Verzeichnisses nur bis zum Eintritt der erstmaligen Rechtskraft des betreffenden Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides zulässig sein soll, so wäre es ihm unbenommen gewesen, den Gesetzestext entsprechend zu formulieren.

Anmerkung: Zur Frage der zeitlichen Begrenzung für die Stellung eines Antrags zur Geltendmachung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrags führen die Gesetzesmaterialien zum StRefG 2009 (ErlRV 54 BlgNR 24. GP) – abweichend von der Rechtsansicht des BFG – aus: „Die Antragstellung für den iGFB … ist bis zur Rechtskraft des entsprechenden Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheides möglich. Die Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft beschränkt die Möglichkeit der Geltendmachung des iGFB bis zum erstmaligen Eintritt der Rechtskraft. Damit kann ein Steuerpflichtiger, der die Geltendmachung im Rahmen der Steuererklärung unterlassen hat, dies innerhalb der Berufungsfrist nachholen. Nachfolgende Rechtskraftbeseitigungen (etwa infolge eines Wiederaufnahmeverfahrens) führen jedoch zu keiner Öffnung der Antragsmöglichkeiten für Nachmeldungen. Die Begrenzung der Antragstellung bis zur Rechtskraft als einkommensteuerliche Sonderverfahrensbestimmung ermöglichst eine konzentrierte verwaltungsökonomische Verfahrensabwicklung und eine zeitnahe budgetäre Kalkulierbarkeit der antragspflichtigen Maßnahmen.“ Anderer Ansicht auch: EStR 2000, Rz 3834; im Sinne der gegenständlichen Entscheidung auch BFG 4. 12. 2015, RV/3100164/2015. 

Donnerstag, 10. März 2016 - Erster Kommentar zum BStFG 2015 erschienen

In Zeiten verkürzter öffentlicher Mittel hat privates Engagement wieder einen höheren Stellenwert. Unbürokratische Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, liegt daher im Interesse des Staates. Am 1. 1. 2016 ist das Bundes-Stiftungs-und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015) in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist es, zeitgemäße Regelungen zu treffen, die zu einer Verwaltungsvereinfachung führen und für Gründer von Stiftungen und Fonds Gestaltungsmöglichkeiten zu Zwecken der Gemeinnützigkeit eröffnen. Der vor Kurzem im Linde Verlag erschienene Kurzkommentar bietet neben dem schnellen Zugriff auf den Gesetzestext samt Erläuterungen zur Regierungsvorlage durch zahlreiche Anmerkungen Antworten auf die Fragen des BStFG 2015. Autoren sind Mag. Beatrix Pausz, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, sowie Mag. Florian Haslwanter, Rechtsanwalt. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Donnerstag, 10. März 2016 - Beamten-Dienstrecht: Die tägliche halbstündige Ruhepause zählt zur Dienstzeit

Nach dem BDG gebührt bei einer Tagesdienstzeit von mehr als sechs Stunden eine Ruhepause von einer halben Stunde. Im (aufgrund einer Revision der Österreichischen Post AG anhängigen) Verfahren war strittig, ob diese Ruhepause zur Dienstzeit zu zählen ist. Unter Hinweis auf ein Erkenntnis aus dem Jahr 2006 zur vergleichbaren Rechtslage nach dem Oberösterreichischen Landesbeamtengesetz bejahte der VwGH dies. Er ging außerdem auf Basis der Gesetzesmaterialien davon aus, dass dem Gesetzgeber die im Bundesdienst gepflogene Praxis bekannt war, nach der „in Bereichen mit einem Normaldienstplan“ für die Einnahme des Mittagessens schon bisher eine Mittagspause gewährt wurde. In der Regierungsvorlage zur einschlägigen Novelle des BDG brachte der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die (nunmehr) zu gewährende Ruhepause mit diesen Zeiten „zusammenfallen“ werde. Die im Verfahren strittige Rechtsfrage wurde damit bereits in der Rechtsprechung beantwortet; die von der Revision angesprochenen gegenteiligen Rechtauffassungen in der Lehre änderten daran nichts. Der VwGH hat daher die Revision der Österreichischen Post AG zurückgewiesen, weil darin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde (VwGH 21. 1. 2016, Ra 2015/12/0051). 

Mittwoch, 9. März 2016 - Anforderungen an eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen

(B. R.) – Gemäß § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Ist die Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im Allgemeinen frei, doch muss das Schätzungsverfahren einwandfrei schlüssig und folgerichtig sein und muss das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, welche die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen. Ziel einer Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen, wobei jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist und, wer zur Schätzung Anlass gibt, die mit der Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen muss. Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Begründungspflicht. Die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Die Begründung muss in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des VwGH für diesen nachvollziehbar ist (VwGH 27. 1. 2016, 2012/13/0068). 

Mittwoch, 9. März 2016 - Telefonie ist keine Krankenhausbehandlung

(M. M.) – Da der sachliche Anwendungsbereich des § 10 Abs 2 Z 15 UStG für private Krankenanstalten mit dem des § 6 Abs 1 Z 18 UStG übereinstimmt, ist die Frage der Anwendung der Steuerermäßigungsvorschrift vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung zum Art 132 Abs 1 Buchst b der MwStSyst-RL zu beurteilen. Der alleinige Hinweis der beschwerdeführenden Krankenanstalt auf das Wiener Pflegeheimgesetz und auf die nach den vom Dachverband der Pflegeeinrichtungen erstellten Qualitätskriterien, dass Telefone und Telefonanschlüsse zur Grundausstattung eines Zimmers gehörten, ist nicht geeignet, nachzuweisen, dass damit eine mit der Heilbehandlung eng verbundene Leistung vorliegt, die für eine konkrete und begonnene oder zumindest geplante Heilbehandlung unerlässlich ist. Aus der allgemeinen Formulierung „Leistungen, die Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten fördern“, kann nicht von vornherein ohne weitere konkrete Anhaltspunkte auf begünstigte Leistungen im Sinne des § 10 Abs 2 Z 15 UStG geschlossen werden (BFG 14. 12. 2015, RV/7102962/2010). 

Dienstag, 8. März 2016 - Haftung eines Zessionars für zu Unrecht gezahlte Ausfuhrerstattungsbeträge

Bei Prüfung der Frage, ob eine wirksame Abtretung des Anspruchs auf Ausfuhrerstattung im Sinne von Art 11 Abs 3 der Verordnung (EWG) Nr 3665/87 der Kommission vom 27. 11. 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl L 351 vom 14. 12. 1987, S 1, vorliegt, ist in Österreich – insbesondere bei Vorliegen eines mehrpersonalen Anweisungsverhältnisses – auch die zwingende Norm des § 82 Abs 1 GmbHG in die Betrachtung miteinzubeziehen (BFG 2. 3. 2016, RV/4200189/2004). 

Montag, 7. März 2016 - FinanzOnline hat mehr als 4 Mio Nutzer

Seit Jänner 2016 hat FinanzOnline nach Angaben des BMF mehr als 4 Mio Teilnehmer. Das ist ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 260.000 Nutzer. Im Steuerakt können der aktuelle Bearbeitungsstand sowie die vom Dienstgeber übermittelten Lohnzettel, die für eine Bescheiderstellung notwendig sind, eingesehen werden. Auch das gesamte Steuerkonto steht für eine Abfrage zur Verfügung. Der gesamte Prozess – vom Eingang einer Steuererklärung per Online-Formular bis hin zum Bescheid und zur Zustellung und Zahlung – wird elektronisch abgewickelt. Seit 2003 wurden fast 110 Mio Anbringen bei FinanzOnline eingebracht. Und rund 59 Mio Zustellungen sind bereits elektronisch über das Portal erfolgt. Die Finanzverwaltung konnte so neben einer Kostenreduktion beim allgemeinen Verwaltungsaufwand zirka 30 Mio Euro Portokosten einsparen, rechnet das BMF vor. 

Montag, 7. März 2016 - Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung

Das Bundeseinigungsamt beim BMASK hat mit Beschluss vom 3. 3. 2016 nach Durchführung einer Senatsverhandlung den Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen, die bei Mitgliedern des Vereines Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) beschäftigt sind (Stand: 1. 2. 2016), zur Satzung erklärt. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wurde der 1. 2. 2016 festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages (Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen [SWÖ] zur Satzung erklärt wird, BGBl II 2016/57). 

Montag, 7. März 2016 - Die neuen Einheitswerte im Versicherungs- und Beitragsrecht des BSVG

Zum Stichtag 1. 1. 2014 werden die Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens neu festgestellt. Es ist dies die erste Hauptfeststellung seit 26 Jahren. Dementsprechend waren Adaptierungen im BewG erforderlich, die nun wiederum auf das BSVG durchschlagen, da die Einheitswerte zur Bildung der meisten Beitragsgrundlagen nach dem BSVG herangezogen werden. In der März-Ausgabe der ASoK widmet sich Dr. Peter Kaluza, Leiter des Referats Sozial- und Steuerpolitik in der Landwirtschaftskammer Österreich, in einem Beitrag den Auswirkungen der Hauptfeststellung auf die bäuerliche Sozialversicherung. 

Freitag, 4. März 2016 - Leistungsverrechnungen zwischen nahestehenden Unternehmen (Schwestergesellschaften)

(A. P.) – Nicht verrechnete Assistenzleistungen (Gestellung von technischem Personal, Reisekosten etc) an eine Schwestergesellschaft stellen in der Regel verdeckte Ausschüttungen an die gemeinsame Muttergesellschaft dar. Forderungsabschreibungen verrechneter Leistungen, die an eine Schwestergesellschaft erbracht werden, sind nur dann möglich, wenn bereits die Entstehung der Forderung fremdüblich gestaltet ist, weshalb eine spätere Abschreibung steuerlich nicht anzuerkennen ist (BFG 30. 11. 2015, RV/2100856/2013). 

Donnerstag, 3. März 2016 - Die aktuellen Abmeldegründe

Die Angabe des richtigen Abmeldegrundes ist sehr wichtig, da Ansprüche der Dienstnehmer (beispielsweise auf Entgeltfortzahlung, Auszahlung der betrieblichen Vorsorge und Arbeitslosengeld) davon abhängen. NÖDIS, das Dienstgeberportal der NÖGKK, liefert ab sofort einen Übersicht über die aktuellen Abmeldegründe zum Stand 1. 1. 2016. 

Donnerstag, 3. März 2016 - BFH billigt deutsche Luftverkehrsteuer

Luftverkehrsunternehmen wie zB Fluggesellschaften können sich gegen die Luftverkehrsteuer nicht auf das Unionsrecht berufen, wie nun der BFH in München entschieden hat. Das deutsche Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) besteuert den gewerblichen Passagierluftverkehr seit 2011. Das LuftVStG ist zwar nach dem Urteil des BVerfG vom 5. 11. 2014, 1 BvF 3/11, verfassungsgemäß. Fraglich blieb allerdings, ob das LuftVStG gegen das Unionsrecht verstößt, wie eine Fluggesellschaft geltend machte. Der BFH verneint einen rechtserheblichen Verstoß gegen das EU-Recht, da es sich bei der Luftverkehrsteuer nicht um eine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer handelt. Es fehle an einer direkten Proportionalität zwischen Luftverkehrsteuer und Kraftstoffverbrauch. Die Luftverkehrssteuer werde nicht auf den Verbrauch von Flugturbinenkraftstoff erhoben. Besteuerungsgegenstand sei vielmehr der Abflug eines Fluggasts mit einem Flugzeug. Zwar bemesse sich die Steuer nach der Entfernung zum Zielort und damit nach einem Kriterium, das auch für den Kraftstoffverbrauch maßgeblich sei. Dieser Zusammenhang reiche aber für die Annahme einer Verbrauchsteuer nicht aus, da der Kraftstoffverbrauch je Fluggast von weiteren Faktoren wie Flugzeugtyp und Auslastung des Flugzeugs abhänge. Nach dem Urteil des BFH können sich Fluggesellschaften gegen die Besteuerung nach dem LuftVStG auch nicht auf das unionsrechtliche Beihilfeverbot berufen. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Beschränkung der Steuer auf den Passagierluftverkehr oder einzelne Befreiungstatbestände des LuftVStG gegen das Beihilfeverbot verstößt (BFH 1. 12. 2015, VII R 55/13). 

Donnerstag, 3. März 2016 - Arbeitslohn von dritter Seite und Dienstgeberbeitrag

Arbeitslohn von dritter Seite unterliegt damit nicht dem Lohnsteuerabzug, sondern ist im Wege der Veranlagung zu erfassen. Der Dienstgeberbeitrag ist nach § 41 Abs. 3 FLAG von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im Abs 1 leg cit genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht. Auch hinsichtlich des Dienstgeberbeitrags entspricht es der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl VwGH 28. 5. 1998, 96/15/0215; 29. 4. 2010, 2007/15/0293), dass der Arbeitgeber diesen nicht von Zahlungen Dritter zu leisten hat (VwGH 1. 9. 2015, Ro 2014/15/0029 ua). 

Mittwoch, 2. März 2016 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für Februar 2016:

– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 3. 2016;

– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 3. 2016. 

Mittwoch, 2. März 2016 - Umsatzsteuersatz für Fotobücher

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr 2015/2254 vom 2. 12. 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) hat die Europäische Kommission unionseinheitlich festgelegt, dass eine fest gebundene Ware (sogenanntes „Fotobuch“) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm x 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw auf den jeweiligen Fotos in die Position 4911 91 00 der KN als Fotografien einzureihen ist. Eine Einreihung in die Position 4901 der KN als Buch wird mit der Begründung ausgeschlossen, dass das Fotobuch nicht zum Lesen bestimmt ist (siehe auch die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 4901, Absatz 1). Somit kann die in diesem Zusammenhang ergangene Findok-Information vom 4. 11. 2009, SZK-010219/0269-USt/2009, die eine Besteuerung von Lieferungen bzw die Einfuhr von Fotobüchern mit dem ermäßigten Steuersatz vorsieht, nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Anpassung der UStR 2000, Rz 1173a, an die in dieser Information dargelegten Ausführungen erfolgt im Rahmen des UStR-Wartungserlasses 2016. Vor dem Hintergrund der in der zolltariflichen Durchführungsverordnung (EU) Nr 2015/2254 festgesetzten Übergangsfrist (25. 3. 2016) kommt auf die oben genannten Fotobücher ab 1. 4. 2016 der Steuersatz von 20 % zur Anwendung, da die Position 4911 91 00 der KN weder in Anlage 1 zu § 10 Abs 2 UStG 1994 noch in Anlage 2 zu § 10 Abs 3 und § 24 UStG 1994 enthalten ist (BMF-Information vom 10. 2. 2016, BMF-010219/0055-VI/4/2016). 

Mittwoch, 2. März 2016 - Risikoausschluss für die „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechts“ in der Rechtsschutzversicherung

Eine – von der personalen Risikoumschreibung des Art 23.1.1 ARB 2003 umfasste – arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG, die Finanzdienstleistungen vertreibt und gegen den Unternehmer eine Stufenklage zwecks Auszahlung von Leitungsvergütungen anstrebt, nimmt rechtliche Interessen aus dem Bereich des Handelsvertreterrechts im Sinne des Risikoausschlusses des Art 7.1.5 ARB 2003 wahr, weshalb die Versicherung für diese Rechtsverfolgung keine Kostendeckung gewähren muss (OGH 27. 1. 2016, 7 Ob 156/15i). 

Dienstag, 1. März 2016 - Anforderungen an Ausbildungsveranstaltungen für Rechtsanwaltsanwärter

Der VwGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen Veranstaltungen erfüllen müssen, um als – für die Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt verpflichtende – Ausbildungsveranstaltungen anerkannt zu werden. Der VwGH führte dazu aus, dass Ausbildungsveranstaltungen nach den Vorgaben des Gesetzes das Ziel verfolgen sollen, die für die Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung und für die anschließende Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. Die Ausbildung ist daher so zu gestalten, dass ein breit gestreutes Grundlagenwissen verbunden mit entsprechenden praktischen Fähigkeiten vermittelt wird. Das hindert Rechtsanwaltsanwärter zwar nicht daran, sich schon im Rahmen ihrer Ausbildung auf ein bestimmtes, allenfalls eng begrenztes juristisches Fachgebiet zu spezialisieren. Ausbildungsveranstaltungen können nach ihrer Zielsetzung aber keine solchen sein, die punktuelles Fachwissen in einigen spezialisierten Bereichen vermitteln, auch wenn es sich dabei um Zivil- oder Strafrecht oder öffentliches Recht handelt. Im konkreten Fall hatte das LVwG Oberösterreich das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen für den „Gmundner Medizinrechts-Kongress“ verneint. Der VwGH hat diese Auffassung geteilt und die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision als unbegründet abgewiesen (VwGH 27. 1. 2016, Ro 2015/03/0044). 

Dienstag, 1. März 2016 - E-Control: Immer mehr Unternehmen wechseln den Stromanbieter

(OTS) – Rund 47.000 kleine und mittlere Unternehmen wechselten in Österreich im vergangenen Jahr ihren Stromlieferanten. Das waren um 2.000 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2014, die Wechselrate stieg von 2,8 % auf 2,9 %. Einen neuen Gasanbieter suchten sich 3.000 Betriebe (+500), die Wechselrate bei Gas stieg von 3,5 % auf 4,3 % (+0,8 %). Bei den Haushalten suchten sich im vergangenen Jahr bei Strom 2,3 % einen neuen Lieferanten, bei Gas 3,4 %, insgesamt wechselten 145.000 Haushalte ihren Strom- und Gasanbieter, berichtet die E-Control. Einem Gewerbebetrieb mit einem Jahresverbrauch Strom von 100.000 Kilowattstunden spart der Wechsel vom regionalen Versorger zum günstigsten Anbieter bis zu 6.900 Euro im ersten Jahr inklusive Neukundenrabatt. Bei Gas spart ein Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch von 400.000 Kilowattstunden bis zu 7.600 Euro. Gewechselt wird nur der Lieferant, der Netzbetreiber, der unter anderem für Netz und Zähler verantwortlich ist, bleibt abhängig vom Firmenstandort immer derselbe. Die Industriekunden wechselten 2015 deutlich häufiger ihren Stromlieferanten als im Vorjahr. Insgesamt suchten sich im vergangenen Jahr 2.700 Industrieunternehmen einen neuen Stromanbieter (7,2 %), 2014 waren es mit 1.900 (5,1 %) um 2 Prozentpunkte weniger. Die Zahl der Gaslieferantenwechsel innerhalb der Industrie blieb stabil und lag wie im Vorjahr bei rund 400 (5 %). 

Dienstag, 1. März 2016 - Einstufung nach dem Kollektivvertrag für das Bäckergewerbe

Ein Arbeitnehmer, der die in der Verwendungsgruppe 1 des Kollektivvertrages für das Bäckergewerbe näher beschriebenen Tätigkeiten eines Mischers oder Ofenarbeiters verrichtet, ist – auch wenn er über keine abgeschlossene Lehre verfügt – in die Verwendungsgruppe 1 des Kollektivvertrages einzustufen und nach dem für diese Verwendungsgruppe im Lohnvertrag vorgesehenen Mindestlohn zu entlohnen. Dass schon allein die Verrichtung der Tätigkeit die höchste im Kollektivvertrag vorgesehene Entlohnung rechtfertigt, ist auch nicht per se unsachlich, sondern liegt innerhalb des den Kollektivvertragsparteien zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums, liegt doch in der konkreten vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit auch die zentrale Motivation des Arbeitgebers für die Entlohnung des Arbeitnehmers (OGH 27. 1. 2016, 9 ObA 124/15y). 

Montag, 29. Februar 2016 - Abgrenzung Dienstvertrag – Werkvertrag

(M. K.) – Für die Feststellung, ob bei einem konkreten Sachverhalt ein Werkvertrag oder ein Dienstverhältnis vorliegt, ist eine klare Abgrenzung zwischen den typischen Merkmalen der beiden Formen vorzunehmen. Demnach sprechen die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitskraft, Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs 2 EStG. Bei der Beurteilung ist die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung nicht entscheidend, sondern auf das tatsächlich gelebte Gesamtbild abzustellen. In Ermangelung einer klaren Abgrenzung durch die Abgabenbehörde war im vorliegenden Fall der ergangene Bescheid, der das Vorliegen eines „echten“ Dienstverhältnisses feststellte, zurückzuweisen (VwGH 26. 11. 2015, 2013/15/0176). 

Montag, 29. Februar 2016 - EuGH: Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten dürfen während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden

Mit dem vorliegenden Urteil bekräftigt der EuGH seine neuere Rechtsprechung (vgl EuGH 11. 11. 2014, Rs C-333/13, Dano; 15. 9. 2015, Rs C-67/14, Alimanovic), wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen (wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder) ausschließen kann. Der EuGH weist darauf hin, dass Unionsbürger nach der Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG das Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten haben, wobei sie lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein müssen und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen brauchen. Da die Mitgliedstaaten von Unionsbürgern während dieses Zeitraums nicht verlangen dürfen, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und eine persönliche Absicherung für den Krankheitsfall verfügen, erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Systeme der sozialen Sicherheit den betreffenden Unionsbürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern. Eine solche Versagung setzt nach Auffassung des EuGH keine Prüfung der persönlichen Umstände des Betreffenden voraus (EuGH 25. 2. 2016, Rs C-299/14, García-Nieto ua). 

Montag, 29. Februar 2016 - Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag

Für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Behinderung vorliegt, ist die jeweils letztgültige amtliche Bescheinigung maßgeblich. Die bei der Voreinstufung durch den Amtsarzt getroffenen Feststellungen werden durch eine aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt ersetzt (BFG 29. 1. 2016, RV/7103549/2014, unter Verweis auf UFS 18. 5. 2011, RV/0346-W/10). 

Freitag, 26. Februar 2016 - Welcher Kollektivvertrag ist bei Tankstellen anzuwenden?

Mit 1. 1. 2016 ist der neue Kollektivvertrag für die Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen in Kraft getreten. Dieser Kollektivvertrag kann als fortschrittlich angesehen werden, er vermeidet es aber nicht, die Grundregeln der Anwendbarkeit von Kollektivverträgen zu beachten. In der Februar-Ausgabe der ASoK kommt Michael F. M. Effenberg im Rahmen seines Beitrags zu dem Schluss, dass für den Betrieb einer klassischen Tankstelle mit einem Shop im Ausmaß von maximal 80 Quadratmeter die Gewerbescheine „Tankstelle“ und „kleines Gastgewerbe“ reichen; der Handelsgewerbeschein sei nicht notwendig. Somit sei der Kollektivvertrag für das Tankstellengewerbe anzuwenden. 

Freitag, 26. Februar 2016 - Rückersatz von während einer Ausbildung fortgezahltem Entgelt

(M. K.) – Gemäß den Bestimmungen des § 2d Abs 1 AVRAG ist die Rückforderung von für die Dauer einer Ausbildung fortgezahltem Entgelt zulässig, sofern eine schriftliche Vereinbarung darüber besteht und der Arbeitnehmer von der Dienstleistung freigestellt ist. Bestehen aufgrund der besonderen Eigenschaften des Dienstverhältnisses – im vorliegenden Fall als Vertragsbedienstete des Landes Steiermark – davon abweichende gesetzliche Bestimmungen, die von einer schriftlichen Vereinbarung über einen Ausbildungskostenrückersatz absehen, ist die Rückforderung von während der Ausbildung fortgezahltem Entgelt bei gleichzeitiger Dienstfreistellung jedenfalls berechtigt (OGH 23. 1. 2015, 8 ObA 73/14i). 

Freitag, 26. Februar 2016 - Rechnungshof: 7,67 Mrd Euro Steuerschulden zum Jahresende 2013

Zum Jahresende 2013 waren rund 7,674 Mrd Euro der von den Finanzämtern vorgeschriebenen Abgaben nicht bezahlt; davon waren im Bundesrechnungsabschluss 2013 mit 4,128 Mrd. Euro mehr als die Hälfte wertberichtigt ausgewiesen, berichtet der Rechnungshof. Obwohl die Finanzämter zwischen 2010 und 2013 im Durchschnitt rund 478 Mio Euro pro Jahr an Abgabenrückständen wegen Uneinbringlichkeit löschen mussten, ergaben Analysen des Rechnungshofs und des BMF, dass in den verbliebenen Abgabenrückständen Altfälle enthalten waren, deren Einbringungswahrscheinlichkeit minimal war. Auch die hohen Wertberichtigungen von 4,128 Mrd Euro im Jahr 2013 waren ein Indiz für weitere löschungsreife Fälle. Die Finanzämter standen hinsichtlich der Löschung von Abgabenrückständen vor einem Zielkonflikt zwischen dem Abbau von Altlasten und zu hohen, frühzeitigen Löschungen, und damit im Spannungsfeld Verwaltungsökonomie versus Vorsichtsprinzip. Ein erhebliches Abgabenausfallsrisiko bestand bei der Umsatzsteuer, bei Kleinbetrieben und der Rechtsform der GmbH. Hinzu kamen fehlende Risikoinformationen für die Abgabenverwaltung und verspätete Erhebungs- und Außenprüfungsmaßnahmen. Das BMF setzte Einzelmaßnahmen, verfügte jedoch über kein Gesamtkonzept für ein aktives Forderungsmanagement, welches geeignet wäre, drohende Forderungsausfälle bereits frühzeitig zu erkennen und damit Ausfallsrisiken bereits bei Entstehen des Abgabenanspruchs so gering wie möglich zu halten. Zudem ließen die geltenden Zielvorgaben und Kennzahlen für die Abgabensicherung der Finanzämter sowie die Tatsache, dass dem BMF weder der tatsächliche Ressourceneinsatz noch der Bedarf für die Einbringungstätigkeit bekannt war, keine zweckmäßige Steuerung zu.  

Donnerstag, 25. Februar 2016 - Ermessensausübung bei einer Aufhebung und Zurückverweisung

(B. R.) – Würde das BFG fehlenden Ermittlunge erstmals durchführen, würde dies zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs im Sinne des § 115 Abs 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssten. Das BFG verfügt über keinen Erhebungsapparat und müsste demzufolge alle Erhebungsschritte, auch solche in Mitgliedstaaten, in Wahrung der Unparteilichkeit durch eine von der belangten Behörde unterschiedliche Behörde durchführen lassen. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass es auch nicht Aufgabe des BFG ist, anstatt seine Kontrollbefugnis wahrzunehmen, erstmals den für eine Entscheidung wesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen. Die Aufhebung nach § 278 Abs 1 BAO stellt eine Ermessensentscheidung dar, welche gemäß § 20 BAO nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen ist. Zweckmäßig ist die Zurückverweisung im gegenständlichen Fall deshalb, weil zur Klärung des für eine Entscheidung wesentlichen Sachverhaltes noch umfangreiche Ermittlungen notwendig sind, welche von der belangten Abgabenbehörde rascher und wirtschaftlicher erledigt werden können als vom BFG, dem dazu auch die notwendigen Kapazitäten fehlen und möglicherweise Amts- und Rechtshilfe mit einem anderen Mitgliedstaat erforderlich wird. Billig ist die Zurückverweisung, weil es dem Beschwerdeführer nicht zumutbar ist, die Entscheidung über die Beschwerde durch das deutlich aufwendigere Ermittlungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht noch weiter zu verzögern. Auch dem Umstand, dass durch eine wesentliche Verfahrensverlagerung zum BFG der Rechtsschutz und die Kontrollmechanismen eingeschränkt werden könnten, kommt im Rahmen der Billigkeitserwägungen Bedeutung zu (BFG 15. 1. 2015, RV/4200201/2012; Revision unzulässig). 

Donnerstag, 25. Februar 2016 - Zusammenschluss: Zeitpunkt der Bewertung von Einlagen aus dem Privatvermögen

(B. R.) – Im gegenständlichen Fall waren unstrittig die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG erfüllt. Strittig war, zu welchem Zeitpunkt die Bewertung von Einlagen atypisch stiller Gesellschafter in Form von im Privatvermögen gehaltener Aktien vorzunehmen ist. Da in den einschlägigen Bestimmungen des UmgrStG (§§ 23 ff) eine Regelung für die Bewertung von Einlagen aus dem Privatvermögen fehlt, gingen beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens davon aus, dass zur Bewertung § 6 Z 5 EStG heranzuziehen sei. Während die belangte Behörde (UFS) allerdings den „Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung“ der Aktien in die atypisch stille Gesellschaft Ende Dezember 2008 für maßgeblich erachtet, vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, die Einlagenbewertung sei auf den rückwirkenden Zusammenschlussstichtag (§ 24 Abs 1 iVm § 13 Abs 1 UmgrStG) per 30. 4. 2008 zu beziehen (und deshalb die geltend gemachte Teilwertabschreibung zum 31. 12. 2008 in Höhe von rund 1,9 Mio Euro steuerlich zu berücksichtigen). Der VwGH stellte fest, dass das UmgrStG ein Sondersteuergesetz sei, das zum allgemeinen Ertragsteuerrecht hinzutritt und nicht alles eigenständig regelt. Das Ertragsteuerrecht ist im Allgemeinen rückwirkungsfeindlich. Soweit das UmgrStG Rückwirkungsfiktionen enthält, sind diese daher als Ausnahmebestimmungen nicht weit auszulegen. Eine gesetzliche Anordnung für den für die Bewertung der (kein begünstigtes Vermögen nach § 23 Abs 2 UmgrStG bildenden) Wirtschaftsgüter nach § 6 Z 5 EStG maßgeblichen Zeitpunkt enthält das UmgrStG nicht. Damit kommt aber das allgemeine Ertragsteuerrecht zum Tragen. Nach der Grundregel in § 6 Z 5 EStG sind eingelegte Wirtschaftsgüter mit dem dem Teilwert im Zeitpunkt der (tatsächlichen) Zuführung zum Betriebsvermögen anzusetzen. Die vom UFS vorgenommene Beurteilung ist damit nicht als rechtswidrig zu erkennen. „Hilfsweise“ durfte der UFS zur systematischen Bestätigung seines Standpunkts auch darauf verweisen, dass es ansonsten zu einer Verlagerung in der Privatsphäre eingetretener Kursverluste in die betriebliche Sphäre käme, was ebenfalls ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen widerspricht (VwGH 20. 1. 2016, 2012/13/0013). 

Dienstag, 23. Februar 2016 - Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 303 ASVG

Als berufliche Maßnahmen der Rehabilitation kommen insbesondere Berufsfindungsmaßnahmen, Arbeitstrainingsmaßnahmen, Ein-, Um- und Nachschulungen, Lehr- oder Schulausbildungen und dergleichen in Betracht (vgl Ziegelbauer in Sonntag, ASVG, 6. Auflage, § 303 Rz 2 unter Hinweis auf § 14 der Richtlinien des Hauptverbandes für die Erbringung von Leistungen der Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge nach den §§ 300 bis 307 ASVG). Ziel von Arbeitstrainingsmaßnahmen ist es, die betreffenden Personen mittels psychosozialer Begleitung an regelmäßige Tagesstrukturen zu gewöhnen, die Grundarbeitsfähigkeit zu fördern, die fachliche Leistungsfähigkeit und die Belastbarkeit zu steigern sowie die sozialen Kompetenzen zu fördern (vgl Frank, Berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherungsanstalt, SozSi 2005, 438 [443]). Bei der Beschäftigungstherapie der Klägerin handelt es sich um eine fähigkeitsorientierte Aktivität in einer Einrichtung zur Arbeitsorientierung, Entwicklungsorientierung oder Tagesstrukturierung, um Menschen mit Beeinträchtigungen, die keiner Arbeit nachgehen können, eine sinnvolle Beschäftigung zu bieten. Es handelt sich dabei um eine berufliche Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 303 ASVG (OGH 15. 12. 2015, 10 ObS 97/15k). 

Dienstag, 23. Februar 2016 - Behindertenpass ist kein Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten nach dem BEinstG

Der VwGH musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BEinstG ausreicht, wenn die betroffene Person über einen Behindertenpass verfügt. Der VwGH verneinte dies: Als Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bedarf es eines Bescheides gemäß § 14 Abs 1 BEinstG (unter anderem des Bundessozialamtes oder eines Unfallversicherungsträgers). Liegt ein solcher Nachweis nicht vor, wird die Zugehörigkeit gemeinsam mit dem Grad der Behinderung auf Antrag durch Bescheid des Bundessozialamtes festgestellt. Ein Behindertenpass (nach dem Bundesbehindertengesetz) ist nach dem Gesetz jedoch kein solcher Nachweis (VwGH 14. 12. 2015, 2013/11/0034). 

Freitag, 19. Februar 2016 - Keine Entscheidungssperre nach § 300 Abs 1 BAO bei angefochtenem Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid

Die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides trotz beim BFG anhängiger Beschwerden gegen eine oder mehrere (einen oder mehrere Zeiträume des Veranlagungsjahres betreffende) Umsatzsteuerfestsetzungen verstößt nicht gegen § 300 BAO. Ein solcher Jahresbescheid ist daher kein Nichtakt, weshalb gegen die Festsetzungen eingebrachte Beschwerden gemäß § 253 BAO als gegen den Jahresbescheid eingebracht gelten. Nach § 323 Abs 42 BAO ist § 262 BAO nicht anzuwenden. Daher ist das BFG dafür zuständig, über die Beschwerde (gegen den Jahresbescheid) abzusprechen (BFG 2. 2. 2016, RV/3100557/2014). 

Freitag, 19. Februar 2016 - Achte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006

In BGBl II 2016/46, ausgegeben am 16. 2. 2016, wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur achten Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) kundgemacht. Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs 3 BAO), Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung (§ 211 Abs 5 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen. Die nun neu erlassenen Regelungen betreffen die Entrichtung (§§ 7 und 8 FOnV 2006). Die §§ 7 und 8 FOnV 2006 in der Fassung der Verordnung BGBl II 2016/47 sind erstmals auf die Entrichtung von Abgaben am 1. 4. 2016 anzuwenden. 

Freitag, 19. Februar 2016 - Kein Unfallversicherungsschutz bei betrieblichem Fußballturnier

Auch regelmäßige sportliche Betätigungen stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie im Rahmen eines Betriebssports den täglich wiederkehrenden Belastungen durch die Berufstätigkeit entgegenwirken sollen. Dies ist jedoch bei dem nur einmal jährlich stattfindenden Fußballturnier nicht der Fall. Auch ein Unfallversicherungsschutz für sportliche Betätigungen im Rahmen einer „betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung“ kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil ein Unfallversicherungsschutz für solche sportlichen Aktivitäten nur dann besteht, wenn es zu keinem ernsthaften Wettkampf unter den Teilnehmern kommt und der Wettkampfcharakter nicht im Vordergrund steht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt (OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 141/15f). 

Donnerstag, 18. Februar 2016 - Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld: Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Krankengeldbezug am Ende des 6-Monats-Zeitraums

Der OGH bejahte einen Anspruch der Klägerin auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld. Auch wenn das Nichtbestehen einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit während der Zeit eines (ausschließlichen) Krankengeldbezugs bereits zu Beginn des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums vor der Geburt bzw vor dem Beginn des Beschäftigungsverbots begrifflich keine „Unterbrechung“ der Erwerbstätigkeit darstelle, weil „nur etwas, das bereits begonnen habe, unterbrochen werden könne“, sei daraus nicht zwingend ableitbar, dass dies in gleicher Weise auch für einen Krankengeldbezug am Ende des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums gelten müsse. In diesem Fall habe nämlich mit Beginn des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums auch die sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit „begonnen“. Ende der sechsmonatige Beobachtungszeitraum mit einer weniger als 14 Tage dauernden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit infolge Krankengeldbezugs, sei dies für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld daher nicht schädlich (OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 92/15z). 

Donnerstag, 18. Februar 2016 - Die Ausbildung des Sohnes zum Tauchlehrer steht dem Bezug der Familienbeihilfe nicht entgegen 

Das Finanzamt forderte von einer Mutter Familienbeihilfe zurück, weil ihr Sohn in der Zeit zwischen Präsenzdienst und Beginn seines Studiums eine sechsmonatige Ausbildung zum Tauchlehrer absolviert hatte und für diese Zeit kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hätte. Das von der Mutter angerufene BFG beurteilte den Tauchkurs, der mit einer international anerkannten Prüfung zum Tauchlehrer beendet worden war, als Berufsausbildung und hob den Rückforderungsbescheid ersatzlos auf. Der VwGH bestätigte diese Entscheidung, weil im vorliegenden Fall angesichts der Dauer des Kurses, der Anzahl der vorgeschriebenen Tauchgänge, des Ausmaßes der theoretischen Ausbildung und der (einen Teil der Ausbildung bildenden) praktischen Tätigkeit als Tauchassistent nicht von einem lediglich privaten Interessen eines Hobbytauchers dienenden Kurs gesprochen werden kann. Das BFG ist daher zu Recht von einer Berufsausbildung des Sohnes ausgegangen, welche die Mutter zum Bezug von Familienbeihilfe berechtigt (VwGH 14. 12. 2015, Ro 2015/16/0005). 

Donnerstag, 18. Februar 2016 - KV-Abschluss IT/EDV

Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Arbeitnehmer von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Es wurde dabei Folgendes vereinbart: Erhöhung der Mindestgrundgehälter um durchschnittlich 1,39 %; Erhöhung der Ist-Gehälter um durchschnittlich 1,34 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 1,4 %; Erhöhung der kollektivvertraglichen Zulagen um 1,4 %. Für das Frühjahr 2016 wurden Gespräche über eine Weiterentwicklung des Kollektivvertrages vereinbart. Der neue IT-Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2016.

Mittwoch, 17. Februar 2016 - Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum Arzt während des Krankenstandes

Arztwege während des Krankenstandes stehen auch dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der betreffende Arbeitnehmer auf dem Weg von der Behandlung bei seinem Hausarzt wegen einer bei einem bereits Jahre zurückliegenden Arbeitsunfall erlittenen Verletzung einen Unfall erleidet. Voraussetzung für den Unfallversicherungsschutz nach § 175 Abs 2 Z 2 ASVG ist, dass der Arztweg in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Weg des Versicherten von oder zur Arbeitsstätte steht. Dies ist dann nicht der Fall, wenn das Aufsuchen eines Arztes während des Krankenstandes erfolgt. Auch ein Unfall, den ein Versicherter auf einem Weg von der Behandlung wegen einer bei einem Arbeitsunfall erlittenen Verletzung während eines Krankenstandes erleidet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (OGH 19. 1. 2016, 10 ObS 131/15k). 

Mittwoch, 17. Februar 2016 - Registrierkassenpflicht beschäftigt den VfGH

Der VfGH beginnt am 18. 2. 2016 seine März-Session, welche voraussichtlich bis zum 12. 3. 2016 dauern wird. Auf der Tagesordnung der Session steht unter anderem die Registrierkassenpflicht. Beim VfGH sind drei dagegen gerichtete Anträge anhängig. Eine – nebenberufliche – Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer sowie eine Tischlerei bringen verschiedenste Argumente gegen die gesetzliche Verpflichtung, ab 1. 1. dieses Jahres eine manipulationssichere Registrierkasse verwenden zu müssen, vor. So greife diese Maßnahme „nachteilig“ in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie in das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung ein. Der finanzielle Aufwand, der dem Einzelnen durch das Gesetz auferlegt werde, sei „unverhältnismäßig“. Der Taxiunternehmer führt überdies an, dass ein Taxameter mit Registrierkassenfunktion derzeit noch nicht am Markt erhältlich sei. Deshalb müsse er jeweils ein zusätzliches Kassensystem anschaffen. 

Dienstag, 16. Februar 2016 - Maßgeblichkeit der letztgültigen amtlichen Bescheinigung für den Behindertenfreibetrag

Für die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Ausmaß eine Behinderung vorliegt, ist die jeweils letztgültige amtliche Bescheinigung maßgeblich. Die bei der Voreinstufung durch den Amtsarzt getroffenen Feststellungen werden durch eine aktuellere Einstufung durch das Bundessozialamt ersetzt (BFG 29. 1. 2016, RV/7103549/2014, unter Verweis auf UFS 18. 5. 2011, RV/0346-W/10).

Montag, 15. Februar 2016 - KV-Abschluss für pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten

Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten, wobei folgende Einigung erzielt wurde: Erhöhung der KV-Löhne und KV-Gehälter um 1,5 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 24 Euro; bestehende Überzahlungen zum 31. 12. 2015 bleiben in voller Höhe aufrecht; Gespräche zur Weiterentwicklung des Rahmenrechts werden fortgesetzt. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2016 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. 

Montag, 15. Februar 2016 - Änderungen in der BMF-Formulardatenbank

Von folgenden Formularen sind neue bzw berichtigte Versionen in der Formulardatenbank des BMF verfügbar: E 19 – Mitteilung über den Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen; E 19a – Erläuterungen zum Formular E 19 (Mitteilung über den Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen). 

Donnerstag, 11. Februar 2016 - Fragen zur behördlichen Lohnkontrolle

In der Februar-Ausgabe der ASoK beschäftigt sich Mag. Erwin Rath, stellvertretender Leiter der Abteilung für Arbeitsvertragsrecht im BMASK, unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Erfahrungen aus der Praxis mit ausgewählten Fragen zur behördlichen Lohnkontrolle des nach kollektiven Lohnvorschriften zustehenden Bruttoentgelts. Der Fokus liegt dabei auf der Lohnkontrolle in Bezug auf fortgezahlte Entgelte, pauschalierten Taggeldern, Hypotax-Vereinbarungen und weiteren Fragen aus der Praxis.

Donnerstag, 11. Februar 2016 - Iran: Exportgarantien des Bundes sind wieder möglich

(OTS) – Das BMF und die Oesterreichische Kontrollbank haben am 11. 2. 2016 die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Absicherung von Exportgeschäften und Auslandsinvestitionen in den Iran geklärt. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen und der Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzsanktionen im Jänner 2016 stehen österreichischen Unternehmen die Instrumente des Exporthaftungsverfahrens wieder zur Verfügung. Für die heimische Exportwirtschaft war der Iran immer ein wichtiger Handelspartner. Mit der Bereitstellung von adäquaten Absicherungs- und Finanzierungsmöglichkeiten wird nun österreichischen Unternehmen die möglichst rasche Fortführung von bzw der Wiedereinstieg in Geschäfte mit dem Iran ermöglicht. Ab sofort können unter bestimmten Voraussetzungen (wie beispielsweise beim Vorliegen von Sicherheiten iranischer Banken oder Staatsgarantien) wieder Exportgarantien ausgestellt werden. Die vollständige Normalisierung der Deckungsmöglichkeiten hängt von der Bezahlung der Überfälligkeiten des Irans gegenüber Österreich, die in der Zeit der Sanktionen angefallen sind, ab. Entsprechende Verhandlungen dazu laufen. Eine baldige Regelung scheint möglich. Der Iran wird in die OECD-Länderkategorie 7 (hohes Risiko) klassifiziert. Die Deckungsquote für politische Risiken beträgt 98 %. Für die österreichische Exportwirtschaft, für die der Iran immer ein wichtiger Handelspartner war, ergeben sich vielfältige Chancen. Das Land bietet mit einer Bevölkerung von 80 Mio Menschen ein enormes Potenzial. Als Folge der Sanktionen ist der Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur groß. Mittelfristig wird mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von rund 4 % gerechnet. 

Mittwoch, 10. Februar 2016 - Aufwertung der Enteignungsentschädigung als Inflationsausgleich

Eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags zur Abgeltung der während des Gerichtsverfahrens eingetretenen Geldentwertung kommt im Fall einer Enteignung nur durch Begründung einer Zwangsservitut zugunsten des Enteignungswerbers, also ohne Entzug des Eigentums, nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung besteht kein Anlass für den Ausgleich des während des Gerichtsverfahrens zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung eingetretenen Geldwertverlustes, solange der Enteignete noch den Nutzen aus der enteigneten Sache ziehen kann. Im Hinblick darauf lagen hier die Voraussetzungen für eine Aufwertung des Entschädigungsbetrags von vornherein nicht vor, weil dem Antragsteller das Eigentum an seiner Liegenschaft nicht entzogen wurde und er deshalb ungeachtet der zwangsweisen Servitutsbegründung und der bereits erfolgten Bauarbeiten unter seinem Grundstück niemals an einer Nutzung gehindert war. Ob im Falle einer „echten“ Enteignung ausgehend von der hier vorliegenden, verhältnismäßig geringfügigen Geldentwertung eine Aufwertung geboten wäre, konnte offen bleiben (OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 204/15v). 

Dienstag, 9. Februar 2016 - Aviso: Jahreslohnzettel für 2015 nicht vergessen!

Bis Ende Februar ist zwar noch etwas Zeit, wir möchten Sie aber trotzdem schon jetzt an die fristgerechte Ausstellung der jährlichen Lohnzettel für Ihre Dienstnehmer erinnern: Der jährliche Lohnzettel ist bis spätestens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Er gilt nur dann als erstattet, wenn er mittels ELDA in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festgelegten einheitlichen Datensätzen an den Krankenversicherungsträger übermittelt wird. Ausnahme: Meldungen durch natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten gelten außerhalb der elektronischer Datenfernübertragung als erstattet, wenn eine Meldung mittels Datenfernübertragung unzumutbar ist oder die Meldung nachweisbar durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragungseinrichtung technisch ausgeschlossen war. In diesem Fall ist der amtlichen Vordruck L 16 in Papierform bis spätestens Ende Jänner zu erstatten. Dieses Formular liegt bei den Finanzämtern auf. Das Papierformular ist jedenfalls an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt zu übermitteln (Quelle: NÖDIS Nr 2, Jänner 2016). 

Dienstag, 9. Februar 2016 - Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG im Kalenderjahr 2016 jedenfalls erfüllen

Die in der Anlage genannten Goldmünzen gelten als Münzen, die während des Kalenderjahres 2016 die Kriterien des § 6 Abs 1 Z 8 lit j sublit bb UStG erfüllen. Die Steuerbefreiung gilt für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks, außer für Münzen mit einer Reinheit von weniger als 900 Tausendstel. Die Anlage ist in alphabetischer Reihenfolge der Länder und der Bezeichnungen der Münzen geordnet. Münzen der gleichen Kategorie sind in aufsteigender Reihenfolge ihres Werts geordnet. In der Anlage entspricht die Bezeichnung der Münzen der auf ihnen angegebenen Währung. In den Fällen, in denen die Währung auf den Münzen nicht in lateinischer Schrift angegeben ist, steht die Bezeichnung (soweit möglich) in Klammern. Ist eine Münze nicht in der Anlage angeführt, erfüllt sie aber die Voraussetzung des § 6 Abs 1 Z 8 lit j sublit bb UStG, so kann für die Lieferung die Steuerbefreiung dennoch in Anspruch genommen werden (Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. j Umsatzsteuergesetz 1994 im Kalenderjahr 2016 jedenfalls erfüllen, BGBl II 2016/39). 

Montag, 8. Februar 2016 - Aufsichtspflicht über Handgepäck bei Bahnreisen

Nach Ansicht des OGH besteht keine Haftung der Bahn für Gepäckstücke, die ein Reisender auch über Weisung des Zugbegleiters auf einem offenen Kofferregal deponiert. Das Höchstgericht verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass ein Reisender zwar leicht tragbare Gegenstände als Handgepäck unentgeltlich in einem Waggon mitnehmen darf, dieses aber an den vorgesehenen Stellen zu deponieren hat. Der Schaffner erinnerte die Klägerin lediglich an diese Verpflichtung, sodass dessen Anweisung nicht als Übernahme von Verwahrungspflichten gedeutet werden kann. Bei dem im Waggon vorhandenen offenen Gepäckregal handelt es sich auch nicht um ein „Gepäckabteil“. Der Bereich war weder durch eine Tür von den übrigen Teilen des Waggons getrennt noch durfte die Klägerin Grund zur Annahme haben, das Zugpersonal würde das dort deponierte Reisegepäck beaufsichtigen. Für solcherart abgestellte Gepäckstücke trägt der Reisende selbst die Verantwortung (OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 231/15z). 

Freitag, 5. Februar 2016 - Arbeitsmarkt: 66.600 offene Stellen im Jahresdurchschnitt 2015

Im Jahresdurchschnitt 2015 meldeten Österreichs Unternehmen 66.600 offene Stellen, wie aus aktuellen Ergebnissen der Offene-Stellen-Erhebung der Statistik Austria hervorgeht. 57 % der offenen Stellen waren auch dem AMS gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr (2014: 62.400 offene Stellen) ergab sich ein Zuwachs um 6,7 %. Die meisten offenen Stellen bezogen sich im Jahresdurchschnitt 2015 auf Dienstleistungsberufe bzw Berufe im Verkauf (27,3 %), Technikerinnen und Techniker (17,8 %) sowie Handwerks- und damit verwandte Berufe (15,7 %). Bei knapp 40 % war aus Sicht der Unternehmen keine schulische Mindestqualifikation erforderlich, bei rund 30 % wurden Personen mit Lehrabschluss gesucht. Bei 10,5 % war eine Matura, bei 9 % eine darüber hinausgehende Qualifikation erwünscht. Drei Viertel aller offenen Stellen waren als Vollzeitstellen ausgeschrieben, 4,4 % bezogen sich auf eine geringfügige Beschäftigung. Etwa ein Zehntel aller offenen Stellen wurde saisonal begrenzt ausgeschrieben. Knapp ein Drittel der ausgeschriebenen Stellen (29 %) konnte innerhalb eines Monats besetzt werden; etwas weniger als ein Viertel (23,1 %) der offenen Stellen wurde dagegen dauerhaft angeboten. Das voraussichtliche monatliche Bruttoeinkommen lag bei einem Fünftel der offenen Stellen bei weniger als 1.000 Euro. Weitere 29 % der offenen Stellen waren mit unter 1.700 Euro ausgeschrieben.

Freitag, 5. Februar 2016 - Gewährleistung nach UN-Kaufrecht bei Erwerb eines Kunstwerks mit erheblichen Mängeln

Weist ein gekauftes Kunstwerk erhebliche, nur bei einer weitergehenden Untersuchung (Ausrahmung) erkennbare Mängel auf, die zu einer massiven Wertminderung führen, liegt jedenfalls dann eine zur Rückabwicklung des Vertrages berechtigende wesentliche Vertragsverletzung im Sinne des Art 25 UN-Kaufrechtsübereinkommen vor, wenn die Mängel nicht behebbar sind und dem Käufer ein Weiterverkauf des Kunstwerks aufgrund der konkreten Umstände nicht leicht möglich ist. Ist die Ausrahmung eines solchen Kunstwerks einer Privatperson nicht zumutbar, besteht auch für eine GmbH, die das Kunstwerk nicht im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs, sondern ausschließlich zu Dekorationszwecken erwirbt, keine dahin gehende Untersuchungsobliegenheit im Sinne des Art 38 Abs 1 UN-Kaufrechtsübereinkommen (OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 194/15y). 

Mittwoch, 3. Februar 2016 - Keine Berücksichtigung übernommener Nachlassverbindlichkeiten als außergewöhnliche Belastung

Ein Mann wurde in einem Landespflegeheim betreut, wofür das Land nach dessen Ableben Pflegekostenersatz forderte. Seine Witwe nahm die Erbschaft an und machte den von ihr in der Folge bezahlten Pflegekostenersatz in ihrer Arbeitnehmerveranlagung als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit ihrer Einkommensteuer geltend. Dies wurde aber vom Finanzamt nicht anerkannt. Der VwGH bestätigte im Ergebnis die Rechtsansicht des Finanzamtes. Die Witwe hatte sich nämlich freiwillig dazu entschieden, die Erbschaft anzutreten und sich dadurch zur Zahlung des Kostenersatzes verpflichtet. Da diese Zahlungsverpflichtung für die Witwe somit nicht zwangsläufig erwachsen ist, ist sie auch nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen (VwGH 21. 10. 2015, Ro 2014/13/0038). 

Dienstag, 2. Februar 2016 - Abzugsfähigkeit von Sponsorzahlungen

Wie der VwGH im Erkenntnis vom 25. 1. 1989, 88/13/0073, zu Sponsorzahlungen im Sportbereich zum Ausdruck gebracht hat, müssen, um Zuwendungen eines Sponsors als betrieblich veranlasste Aufwendungen ansehen zu können, die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Sponsor und Sportler bzw Sportverein von vornherein eindeutig fixiert sein. Außerdem müssen die Leistungen des Sportlers bzw Sportvereins geeignet sein, Werbewirkung zu entfalten. Nur wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise ein Leistungsaustausch vorliegt, kann die betriebliche Veranlassung der Zuwendungen angenommen werden. Dabei wird insbesondere in Betracht gezogen werden müssen, ob auch andere Wirtschaftstreibende unter denselben Voraussetzungen einen gleichartigen Sponsorvertrag geschlossen hätten (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0096). 

Dienstag, 2. Februar 2016 - Unwirksame Kündigung: Fahrtkostenersatz für Zwischendienstverhältnis?

Hat ein Arbeitnehmer (hier: Vertragsbediensteter) sich erfolgreich gegen seine Kündigung gewehrt, so kann er solche Aufwendungen, die er für ein während des Rechtsstreits über seine Kündigung eingegangenes Ersatzarbeitsverhältnis zu tragen hatte (hier: Fahrtkosten für längere Anfahrtswege zum Ersatzarbeitsplatz), von den Einkünften, die er sich gegenüber seinem Arbeitgeber anrechnen lassen muss, abziehen. Bei unwirksamer Kündigung oder Entlassung sehen die Bestimmungen des VBG nämlich – ähnlich wie § 1155 ABGB – eine Anrechnungsverpflichtung anderweitig erworbener Bezüge vor. Dies soll verhindern, dass der Arbeitnehmer bei Nichtleistung der vereinbarten Dienste besser gestellt wäre als bei ihrer Erbringung. Daraus soll jedoch auch keine Schlechterstellung des Dienstnehmers resultieren, weshalb zusätzliche Aufwendungen, die er tragen musste, um eine andere Erwerbsquelle nutzen zu können, bei der Anrechnung im Sinn eines Abzugs vom anzurechnenden Entgelt zu berücksichtigen sind. Dass der Kläger hier sein Begehren auf Schadenersatz stützte, steht der inhaltlichen Prüfung seiner Berechtigung nicht entgegen, weil dies nur eine unrichtige rechtliche Qualifikation darstellt, die es dem Gericht nicht verwehrt, ihm aus anderen Gründen stattzugeben (OGH 15. 12. 2015, 8 ObA 61/15a). 

Montag, 1. Februar 2016 - Betriebsabspaltung mit Beteiligung und Fremdfinanzierung

(H. B.) – Ist eine fremdfinanziert erworbene Beteiligung Teil des abgespaltenen (Teil-)Betriebes, dann ist die dazugehörige Fremdfinanzierungsverbindlichkeit ebenso Teil des abgespaltenen (Teil-)Betriebes. Die gesamte Abspaltung ist (über § 32 Abs 2 UmgrStG) unter § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG (Betriebe, Teilbetriebe) zu subsumieren; eine Teilanwendung des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG (qualifizierte Beteiligung) samt dessen Sonderwahlrecht betreffend die Fremdfinanzierung ist ausgeschlossen (BFG 21. 12. 2015, RV/7102158/2013; Revision zugelassen).

Montag, 1. Februar 2016 - Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern aus außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für eine Ersatzbeschaffung von Wirtschaftsgütern können nach der Rechtsprechung des VwGH ausnahmsweise dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn der Verlust des zerstörten ursprünglichen Wirtschaftsgutes durch höhere Gewalt im engeren Sinn, durch ein katastrophenähnliches Ereignis eingetreten ist, also eine aufgezwungene Schadenslage herbeigeführt hat. Dass Aufwendungen zwangsläufig erwachsen, unterstellt der VwGH bei Wirtschaftsgütern des Privatvermögens nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes nicht zuzumuten ist (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0178). msnavigation

 

Freitag, 29. Januar 2016 - Werbungskostenüberschuss bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Entscheidung: BFG 14. 12. 2015, RV/3100177/2014, Revision zugelassen.

Normen: § 2 EStG 1988.

(B. R.) – Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ein in einem einzelnen Jahr auftretender „Werbungskostenüberschuss“ (negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; hier entstanden durch eine Fortbildungsmaßnahme) zu berücksichtigen, auch wenn diese nichtselbständige Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt wird, aber über Jahre hindurch (wenngleich) geringfügige (so doch) steuerpflichtige Einnahmen erzielt werden und darüber hinaus in den übrigen Jahren die Einnahmen aus dieser Tätigkeit jeweils höher waren als die Werbungskosten.

Anmerkung: Das BFG verwies explizit darauf, dass dafür dass Werbungskosten grundsätzlich lediglich in Höhe der Aktivbezüge zu berücksichtigen wären, bietet weder das Gesetz eine Grundlage biete, noch in der herrschenden Lehre ein diesbezüglicher Rechtsstandpunkt vertreten werde. Vielmehr vertrete die Judikatur die Auffassung, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einzelfall negativ sein könnten (VwGH 23. 10. 1990, 89/14/0302) bzw auch negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen seien (VwGH 15. 9. 2011, 2008/15/032). 

Freitag, 29. Januar 2016 - Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation

Im Salzburger Steuerdialog 2014 war ua die Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei Berechnung des Liquidationsergebnisses (§ 19 KStG) ein behandeltes Thema. In der Information vom 13. 1. 2016, BMF-010203/0002-VI/6/2016, werden die körperschaftsteuerlichen Konsequenzen der im Salzburger Steuerdialog 2014 vertretenen Ansicht und die Vorgehensweise bei Insolvenzen dargestellt. Das BMF legt seine Rechtsansicht dar sowohl zur Liquidation einer Körperschaft, die Teil einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG ist, als auch zu einer solchen, die nicht Teil einer Unternehmensgruppe ist. Zum Volltext der BMF-Information in der Findok. 

Freitag, 29. Januar 2016 - Ausländische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen

Wenn Sie ausländische Dienstnehmer beschäftigen, ersuchen wir Sie, Folgendes zu beachten: Informieren Sie bitte die betreffenden Beschäftigten darüber, dass auch ausländische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit an die Gebietskrankenkasse zu übermitteln sind. Nur dann kann vom Versicherungsträger ein eventuell gebührendes Krankengeld an den Dienstnehmer auch tatsächlich ausbezahlt werden. Erhalten Sie selbst von Ihren Dienstnehmern ausländische Arbeitsunfähigkeitsmeldungen, bitten wir Sie, diese ebenfalls – im Interesse Ihrer Beschäftigten – unverzüglich an uns weiterzuleiten (Quelle: Emmerich Temper in NÖDIS Nr 2/Jänner 2016). 

Freitag, 29. Januar 2016 - Werbungskostenüberschuss bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Entscheidung: BFG 14. 12. 2015, RV/3100177/2014, Revision zugelassen.

Normen: § 2 EStG 1988.

(B. R.) – Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer ein in einem einzelnen Jahr auftretender „Werbungskostenüberschuss“ (negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; hier entstanden durch eine Fortbildungsmaßnahme) zu berücksichtigen, auch wenn diese nichtselbständige Tätigkeit nur nebenberuflich ausgeübt wird, aber über Jahre hindurch (wenngleich) geringfügige (so doch) steuerpflichtige Einnahmen erzielt werden und darüber hinaus in den übrigen Jahren die Einnahmen aus dieser Tätigkeit jeweils höher waren als die Werbungskosten.

Anmerkung: Das BFG verwies explizit darauf, dass dafür dass Werbungskosten grundsätzlich lediglich in Höhe der Aktivbezüge zu berücksichtigen wären, bietet weder das Gesetz eine Grundlage biete, noch in der herrschenden Lehre ein diesbezüglicher Rechtsstandpunkt vertreten werde. Vielmehr vertrete die Judikatur die Auffassung, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Einzelfall negativ sein könnten (VwGH 23. 10. 1990, 89/14/0302) bzw auch negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen seien (VwGH 15. 9. 2011, 2008/15/032).

Donnerstag, 28. Januar 2016 - Werbungskosten eines Revierförsters

Ein „Förster im Revierdienst“ hat keinen Anspruch auf die Werbungskostenpauschale nach § 1 Z 6 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. 10. 2001 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl II 2001/382, wenn die nach § 26 EStG vom Arbeitgeber gewährten steuerfreien Kostenersätze (Tages- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenvergütungen und Kilometergelder für Fußmärsche in Wald) den Höchstbetrag der Pauschale von 1.752 Euro übersteigen (BFG 11. 1. 2016, RV/2100401/2013). 

Donnerstag, 28. Januar 2016 - Vertreterpauschale für Bankangestellten

(M. K.) – Anstelle des Werbungskostenpauschbetrags nach § 16 Abs 3 EStG ist für bestimmte Berufsgruppen – gemäß den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, BGBl II 2001/382 idF BGBl II 2015/382 – ein Berufsgruppenpauschale vorgesehen, unter welche auch die Berufsgruppe des Vertreters fällt. Die Vertretertätigkeit muss zu mehr als der Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht werden, wobei auch Tätigkeiten im Innendienst, sofern dies für konkrete Aufträge erforderlich ist, dazugehören. Für die Beurteilung des Anspruchs auf ein Vertreterpauschale steht das Kriterium der Ausschließlichkeit der Vertretertätigkeit im Vordergrund, während anderen Tätigkeiten nur in untergeordnetem Ausmaß nachgegangen werden darf. Treffen diese Kriterien der Ausschließlichkeit und der völligen Unterordnung anderer Tätigkeit zu, kann auch im Falle eines Bankangestellten, der ausschließlich mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften im Außendienst beschäftigt ist, ein Anspruch auf Berücksichtigung eines Vertreterpauschales bestehen (VwGH 21. 10. 2015, 2012/13/0078).

Dienstag, 26. Januar 2016 - Das Lohnbarzahlungsverbot bei Bauleistungen

Vor wenigen Jahrzehnten war die Entgeltzahlung in Bargeld absolut üblich. Auch wenn die Überweisung auf ein Bankkonto heute der Standardfall ist, ist die – zumindest teilweise – Entgeltzahlung in Bargeld nicht völlig aus der Praxis verschwunden. Seit 1. 1. 2016 gibt es für Arbeitnehmer, die Bauleistungen erbringen, aber ein Verbot dieser baren Lohnzahlung. § 48 EStG bestimmt diesbezüglich: „Geldzahlungen von Arbeitslohn gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a [EStG] an zur Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht in bar geleistet oder entgegengenommen werden, wenn der Arbeitnehmer über ein bei einem Kreditinstitut geführtes Girokonto verfügt oder einen Rechtsanspruch auf ein solches hat.“ In der Jänner-Ausgabe der ASoK widmet sich MMag. Dr. Christoph Wiesinger der genauen Auslegung dieser Norm und skizziert den Inhalt und den Anwendungsbereich des neuen Barzahlungsverbots. 

Dienstag, 26. Januar 2016 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für Jänner 2016:

  • für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 2. 2016; 
  • für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 2. 2016. 
  • Übermittlung der Schwerarbeitsmeldungen für 2015: bis 29. 2. 2016. 

Meldung der Lohnzettel für 2015:

  • Meldung der elektronischen Jahreslohnzettel mittels ELDA: bis 29. 2. 2016; 
  • Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 1. 2. 2016 an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt. 

Montag, 25. Januar 2016 - Österreichs Inflation bleibt im europäischen Spitzenfeld

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2015 bei 0,2 %, gegenüber 0,1 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie –0,2 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der EU lag im Dezember 2015 bei 0,2 %, gegenüber 0,1 % im November. Ein Jahr zuvor hatte sie –0,1 % betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht. Im Dezember 2015 wurden in 12 Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten verzeichneten Bulgarien (–0,9 %), Rumänien (–0,7 %), Zypern und Slowenien (je –0,6 %). Die höchsten jährlichen Raten wurden in Belgien (1,4 %), Malta (1,2 %) und Österreich (1,1 %) gemessen. Gegenüber November 2015 ging die jährliche Inflationsrate in neun Mitgliedstaaten zurück, blieb in drei unverändert und stieg in 15 an. Der stärkste Aufwärtsimpuls für die jährliche Inflation im Euroraum kam von den Teilindizes Restaurants und Cafés (+0,10 %), Tabak und Gemüse (je +0,06 %), während Kraftstoffe für Verkehrsmittel (–0,40 %), flüssige Brennstoffe (–0,19 %) und Gas (–0,10 %) am stärksten senkend wirkten. 

Freitag, 22. Januar 2016 - Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand durch Kaufkraftunterschiede

Die Entscheidung: BFG 4. 12. 2015, RV/4100557/2011.

Normen: § 4 Abs 5, § 16 Abs 1 Z 9 EStG 1988.

(B. R.) – Auch wenn durch die Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit keine Reise vorliegt, die dauerhaft zu einem Verpflegungsmehraufwand führt, kann aufgrund des Kaufkraftunterschiedes zwischen Österreich und einem ausländischen Staat (hier: Singapur) ein beruflich bedingter Verpflegungsmehraufwand anfallen, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Steuerpflichtige im Ausland die preisgünstigsten Verpflegungsmöglichkeiten in Anspruch nimmt (VwGH 10. 4. 1997, 94/15/0212, 1. 9. 2015, 2012/15/0119). Ein Verpflegungsmehraufwand ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Ausland die Verpflegungsaufwendungen wegen des höheren Niveaus der Lebenshaltungskosten erheblich über den Kosten der inländischen Verpflegung liegen (VwGH 13.2.1991, 90/13/0199, 1. 9. 2015, 2012/15/0119). Ein derartiger erheblicher Unterschied ist nach der Rechtsprechung im Schätzungswege zu ermitteln. Nach der Judikatur des BFG (Erk vom 23. 6. 2015, RV/7100442/2011) liegt ein erheblicher Verpflegungsmehraufwand jedenfalls dann vor, wenn der Auslandstagessatz laut Reisegebührenvorschrift (RGV) den um die Hälfte erhöhten höchsten Inlandstagessatz (50 % über 26,40 Euro, somit 39,60 Euro) übersteigt. Der übersteigende Betrag ist als Differenzverpflegungsmehraufwand aufgrund Kaufkraftdisparität zu berücksichtigen. Diese Methode der Ermittlung des Verpflegungsmehraufwandes infolge unterschiedlicher Kaufkraftparitäten stellt dem Grunde nach eine pauschale Schätzung der auflaufenden Verpflegungsmehrkosten (soweit diese die inländischen Verpflegungskosten erheblich überschreiten) dar. Das BFG anerkannte diese Methode der pauschalen Schätzung als sachgerecht, mit der Rechtslage in Einklang stehend und überdies praxistauglich. 

Mittwoch, 20. Januar 2016 - Fremdüblichkeit eines zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietvertrages

Die Entscheidung: BFG 18. 11. 2015, RV/3100919/2010.

Norm: § 20 Abs 1 Z 1 EStG 1988.

(B. R.) – Verbleiben als Umstände, die gegen eine fremdübliche Vertragsgestaltung bzw gegen deren tatsächliche fremdübliche Durchführung sprechen würden, lediglich, dass das Mietentgelt abweichend vom Vertrag nicht jeweils am ersten sondern erst am 19. eines jeden Monats entrichtet wurde bzw die Erhöhungsbeträge des Mietengelts ab dem 1. 1. eines bestimmten Jahres erst im April dieses Jahres nachgezahlt bzw überwiesen wurden, vermögen diese bei einer Gesamtbetrachtung nicht dazu führen, dass den Mietverhältnissen die steuerliche Anerkennung zu versagen wäre, zumal solche Unregelmäßigkeiten in der tatsächlichen Durchführung von Mietverhältnissen auch bei Mietverhältnissen, bei denen keine Nahebeziehung zwischen Mieter und Vermieter bestehen, durchaus vorkommen. Auch der Umstand, dass Bauwerke dabei nach den Vorstellungen und Wünschen des zukünftigen Mieters errichtet wurden, ist eine im Geschäftsleben nicht unübliche Vorgangsweise (vgl VwGH 26. 7. 2007, 2005/15/0013) und vermag insoweit eine Fremdunüblichkeit auch nicht aufzuzeigen.

Anmerkung: Auch nach Ansicht des BFH ist die Unüblichkeit einzelner Vertragsbestimmungen bzw deren mangelhafter Umsetzung nicht entscheidend (vgl Urteil vom 22. 10. 2013, X R 26/11, BStBl II 2014, 374, zu Darlehensverträgen zwischen Angehörigen). 

Dienstag, 19. Januar 2016 - Das „vollautomatische“ Verfahren zur Berücksichtigung abzugsfähiger Spenden

Die Steuerreform 2015/2016 hat zu einigen Neuerungen im Bereich der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen (Spenden) geführt, die mit dem AbgÄG 2015, BGBl I 2015/163, in Nuancen ergänzt wurden. Mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (GG 2015), BGBl I 2015/160, wurde schließlich auch das von der Regierung bereits im März 2015 angekündigte Gemeinnützigkeitspaket aus der „Warteschleife“ gehoben. Die mit der Steuerreform herbeigeführten Änderungen liegen insbesondere im Bereich der Sonderausgaben, vor allem im Bereich des Nachweises der tatsächlichen Leistung, bei dem sich für den Leistenden selbst zwar eine Erleichterung, für den Empfänger aber erheblicher organisatorischer Mehraufwand ergeben wird. Das GG 2015 bringt vor allem eine Erweiterung der spendenbegünstigten Empfänger und Zwecke. Ein in SWK-Heft 2/2016 veröffentlichter Beitrag von Ass.-Prof. Dr. Sabine Zirngast, LL.M. und Mag. Bernhard Renner gibt einen Überblick über das neu installierte „vollautomatische“ Verfahren zur Berücksichtigung abzugsfähiger Spenden. Den materiell-rechtlichen Neuerungen beim Spendenabzug, die dem GG 2015 entstammen, wird ein Beitrag in SWK-Heft 3/2016 gewidmet sein. 

Dienstag, 19. Januar 2016 - Klarstellung zur beitragsrechtlichen Einstufung von Gesellschafter-Geschäftsführern

(A. S.) – Nach § 2 Abs 1 Z 3 GSVG sind Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach dem GSVG pflichtversichert, sofern diese Gesellschaft Mitglied der Wirtschaftskammer ist und diese Person nicht bereits der Pflichtversicherung nach § 4 Abs 2 ASVG (als „echter“ Dienstnehmer) unterliegt. Diese Ausschlussbestimmung für „echte“ Dienstnehmer stellte bisher nur auf eine Pflichtversicherung in der ASVG-Pensionsversicherung ab. Nach der Rechtsprechung (VwGH 14. 2. 2013, 2013/08/0016) musste daher bei Geschäftsführern mit bloß geringfügigem Entgelt, mit dem sie von der ASVG-Pensionsversicherung ausgenommen sind, die Pflichtversicherung nach § 2 Abs 1 Z 3 GSVG festgestellt werden. Dies führte einerseits dazu, dass solche Dienstnehmer nur aufgrund der Höhe des Entgelts GSVG-pensions- und krankenversichert sind. Andererseits ergab sich eine doppelte Pflichtversicherung in der Unfallversicherung. Um diese Konsequenzen zu vermeiden, wurde im Rahmen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2015 (SRÄG 2015), BGBl I 2015/162, festgelegt, dass bei „echten“ Dienstnehmern auch die Teilversicherung in der Unfallversicherung die Pflichtversicherung nach dem GSVG ausschließt. Diese seit 2016 geltende Neuregelung ermöglicht daher insoweit eine klare Abgrenzung zwischen nicht selbständigen und selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführern. 

Donnerstag, 14. Januar 2016 - VfGH lehnt Behandlung einer Beschwerde gegen ELGA-Abmeldung ohne Verwendung des Lichtbildausweises ab

Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf Unversehrtheit des Eigentums, auf ein faires Verfahrens sowie auf Datenschutz. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer – allenfalls grob – unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob dem Widerspruchsformular nach § 4 Abs 4 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit zur Implementierung von ELGA (ELGA-Verordnung – ELGA-VO), BGBl II 2013/505 (aufgehoben durch BGBl II 2015/106), eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises beizulegen war, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des VfGH die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht insbesondere wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Zudem lässt das Beschwerdevorbringen zum „System ELGA“, gegen das Elektronische-Gesundheitsakte-Gesetz (ELGA-G), BGBl I 2012/111, und das Gesundheitstelematikgesetz 2012, BGBl I 2012/111, die behaupteten Rechtsverletzungen, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des VfGH zur Präjudizialität von Rechtsvorschriften als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde abzusehen und sie gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem VwGH abzutreten (VfGH 27. 11. 2015, E 1607/2014).

Donnerstag, 14. Januar 2016 - Abzugsfähigkeit von Verpflegungsaufwendungen (§ 16 Abs 1 Z 9 EStG)

Aufwendungen für die Verpflegung sind grundsätzlich sind nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung. Der Abzug solcher Aufwendungen als Werbungskosten stellt die Ausnahme dar und kann jedenfalls nur insoweit erfolgen, als der Mehraufwand unvermeidbar ist. Die Staffelung der Tagesgebühren nach Gebührenstufen bei Auslandsreisen ist Ausfluss der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung. Für einen Vergleich der Auslandstagessätze mit dem Inlandstagessatz bietet sich daher allenfalls die niedrigste Gehaltsstufe an (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0119). 

Donnerstag, 14. Januar 2016 - EuGH: Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

Der EuGH bejaht die Frage, ob Flugscheine, die nicht benutzt wurden, der Mehrwertsteuer unterliegen können. Er weist zur Begründung zunächst darauf hin, dass die Mehrwertsteuer anfällt, sobald zum einen der von dem Kunden an die Fluggesellschaft gezahlte Betrag unmittelbar mit einer Leistung (im vorliegenden Fall: der Beförderung als Fluggast) verbunden ist und zum anderen die betreffende Leistung erbracht wird. Der EuGH führt jedoch weiter aus, dass die Gegenleistung für den beim Erwerb des Flugscheins entrichteten Preis nicht von der körperlichen Anwesenheit des Fluggastes beim An-Bord-Gehen abhängt, sondern in dem sich daraus ergebenden Recht des Fluggastes besteht, in den Genuss der Durchführung der Beförderungsleistung zu kommen, unabhängig davon, ob er dieses Recht wahrnimmt. Mit anderen Worten: Die Mehrwertsteuer wird bereits geschuldet, wenn die Fluggesellschaft den Fluggast in die Lage versetzt, die Beförderungsleistung in Anspruch zu nehmen. Der EuGH präzisiert insoweit, dass der Mehrwertsteueranspruch mit der Vereinnahmung des Preises für den Flugschein entsteht. Außerdem stellt er fest, dass dann, wenn ein Dritter (hier: Air France-KLM) die Flugscheine einer Fluggesellschaft (hier: Hop!-Brit Air) im Rahmen eines Franchisevertrags vertreibt und an Letztere für ausgegebene und verfallene Flugscheine einen Pauschalbetrag zahlt, auch auf diesen Pauschalbetrag Mehrwertsteuer anfällt (EuGH 23. 12. 2015, verb Rs C-250/14 und C-289/14, Air France-KLM ua). 

Mittwoch, 13. Januar 2016 - Abkommen über den Informationsaustausch und -schutz mit Luxemburg

Das Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen wurde in BGBl III 2016/5, ausgegeben am 13. 1. 2016, kundgemacht. Die Mitteilungen gemäß Art 16 Abs 1 des Abkommens wurden am 5. 12. 2014 bzw 7. 12. 2015 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art 16 Abs 1 mit 1. 2. 2016 in Kraft. 

Mittwoch, 13. Januar 2016 - Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen

Die Lehrlingsentschädigung beträgt: im 1. Lehrjahr: 508,60 Euro monatlich; im 2. Lehrjahr: 726,50 Euro monatlich; im 3. Lehrjahr: 1.017,10 Euro monatlich. Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, der am 1. 6. fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses. Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 1. 12. fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil der Weihnachtsremuneration. Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung tritt mit 1. 1. 2016 in Kraft (Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen festgesetzt wird, BGBl II 2016/8). 

Dienstag, 12. Januar 2016 - Amtsrevision: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Spieleinsätze bei der Organisation von Tippgemeinschaften

(A. S.-F.) – Nach den Spielbedingungen der Lottogesellschaft ist die Teilnahme an Lottospielen anonym. Entscheidend ist allein, wem die Quittung gehört, die den Gewinnanspruch vermittelt. Dem Zahlungsempfänger (der Lottogesellschaft) sind daher seine Vertragspartner nicht bekannt. Es handelt sich somit um sogenannte Geschäfte, „den sie angehen“. Fasst ein Organisator Spieler zu einer Tippgemeinschaft zusammen und teilt er den daran beteiligten Spielern die auf die Spieleinsätze entfallenden Beträge mit und leitet er diese an die Lottogesellschaft weiter, stellen diese beim Organisator durchlaufende Posten dar, weil diesbezüglich nur Verträge zwischen den Eigentümern der Lottoscheine (den Spielern der Tippgemeinschaft) und der Lottogesellschaft zustande kommen (BFG 5. 11. 2015, RV/5100185/2009; 10. 11. 2015, RV/5101801/2015). Beide Erkenntnisse weichen von VwGH 24. 10. 2013, 2011/15/0053, sowie von UFS 15. 7. 2015, RV/7100140/2015, ab. Dagegen wurden Amtsrevisionen eingebracht. 

Dienstag, 12. Januar 2016 - Arbeitsbehelf für Privathaushalte 2016

Der aktualisierte Arbeitsbehelf für Privathaushalte – gültig ab 1. 1. 2016 – ist ab sofort auf der Internetseite der NÖGKK verfügbar. Der Arbeitsbehelf für Privathaushalte richtet sich in erster Linie an „neue“ Dienstgeber, die erstmalig Dienstnehmer beschäftigen werden. Anhand der Frage „Wie melde ich eine Haushaltshilfe zur Sozialversicherung an?“ werden darin alle notwendigen Schritte auf einfache Art und Weise erläutert. Das angeführte Praxisbeispiel leitet Schritt für Schritt durch das gesamte Anmeldeverfahren. 

Dienstag, 12. Januar 2016 - Arbeit macht laut Langzeitstudie nicht psychisch krank

Arbeit ist kein Risikofaktor für psychische Erkrankungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Langzeitstudie des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie in Deutschland. Weder aus der Studie noch aus der epidemiologischen Forschung in Europa ergebe sich ein Anstieg psychischer Krankheiten. Der bei Fehlzeiten und Frühpensionen beobachtbare Anstieg lasse sich durch den Rückgang anderer Diagnosen und die veränderte Bewertung psychischer Krankheiten erklären. Insgesamt wurden in der besagten Studie 814 Teilnehmer ab 1995 dreimal im Abstand von 10 Jahren zu ihrem psychischen Zustand befragt. Die Messinstrumente waren immer die gleichen. Bei der großen Mehrzahl der erfassten Diagnosen gab es zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen Studienteilnehmern keinen Unterschied. Die Studienautoren schließen daraus, dass Arbeit weder ein Schutz- noch ein Risikofaktor für psychische Erkrankungen ist (Quelle: Mag. Ulrike Klein in SPIK – SozialPolitik Informativ & Kurz vom 23. 12. 2015). 

Dienstag, 12. Januar 2016 - Berücksichtigung des Verlustabzugs

Die Entscheidung: VwGH 26. 11. 2015, 2012/15/0038.

Norm: § 18 Abs 6 EStG 1988.

(B. R.) – Der Verlustabzug iSd § 18 Abs 6 EStG 1988 ist von Amts wegen im ersten Jahr vorzunehmen, in welchem der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Abzug der anderen Sonderausgaben einen positiven Betrag ergibt. Ein allfälliger Rest ist bei Vorliegen hinreichender Einkünfte im jeweils nächstfolgenden Jahr abzuziehen. Die gesetzliche Vorschrift für den Verlustabzug gibt dem Abgabepflichtigen kein Wahlrecht, wann er von dem Recht des Verlustabzuges Gebrauch machen will. Ein Verlustvortrag ist daher auch insoweit zwingend geltend zu machen, als er das Jahreseinkommen unter jene Grenze absenkt (derzeit 11.000 EUR), ab der nach § 33 EStG 1988 überhaupt Steuerpflicht ausgelöst wird, auch wenn diesfalls der Verbrauch des Verlustvortrags keine Minderung der Steuerlast zur Folge hat. Unterbleibt der Verlustabzug, obwohl eine Verrechnungsmöglichkeit bestand, darf in den Folgejahren grundsätzlich nur der Restbetrag berücksichtigt werden; es ist also gegebenenfalls ein fiktiver Verlustabzug zu rechnen (VwGH 19. 9. 2013, 2012/15/0014). Im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung festgesetzt. Es wird damit iSd § 92 Abs 1 lit b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes im Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird (VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0026). Grundsätzlich gilt dies auch für den Umfang des Abzuges im jeweiligen auf die Entstehung des Verlustes folgenden Jahr: Auch der Verlustbetrag, der im jeweiligen Einkommensteuerbescheid als Sonderausgabe berücksichtigt worden ist, ist eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache, über die mit Bindungswirkung für weitere Folgejahre entschieden wird (VwGH 20. 11. 1996, 94/13/0011). Allerdings ist zu beachten, dass kein Wahlrecht für die Geltendmachung des Verlustvortrages bzw für das Jahr, in welchem der Verlustvortrag abgezogen werden soll, besteht. Ist es dem Steuerpflichtigen zuzurechnen, dass im Einkommensteuerbescheid eines auf das Verlustentstehungsjahr folgenden Jahres der Verlustvortrag mit einem zu geringen Betrag Berücksichtigung findet, verliert jener Betrag des vortragsfähigen Verlustes, der als Sonderausgabe hätte abgezogen werden können, seine Vortragsfähigkeit. 

Montag, 11. Januar 2016 - Privatkonkurse steigen nach fünf Jahren wieder kräftig an

(OTS) – Die endgültigen Zahlen der Creditreform Privatinsolvenzstatistik für das Gesamtjahr 2015 zeigen nach einem kontinuierlichen Rückgang der vergangenen fünf Jahre erstmals wieder einen starken Zuwachs bei den Insolvenzen von Privatpersonen um 4 % auf 9.900 Verfahren. Die Anzahl der eröffneten Schuldenregulierungsverfahren ist hierbei um 4,9 % auf 8.816 Verfahren gestiegen, die mangels Vermögens abgewiesenen Insolvenzanträge sind um 1,5 % auf knapp unter 1.100 Fälle zurückgegangen. Die seit ein paar Jahren sinkende Durchschnittsverschuldung beträgt nun knapp 67.000 Euro. Der „typische“ Schuldner ist männlich, in der Hälfte der Fälle arbeitslos, zwischen 30 und 50 Jahre alt, lebt in der Stadt und verfügt nur über eine unterdurchschnittliche (Aus-)Bildung. Die Insolvenzgründe liegen immer in mehreren zusammenfallenden Ereignissen, angeführt von Jobverlust, gescheiterter Selbständigkeit und im sorglosen Umgang mit Geld. Hauptgläubiger sind Banken, Mobilfunk-Unternehmen und Energieversorger. Nachdem seit 2010 die Zahl der Privatinsolvenzen kontinuierlich zurückgegangen ist, hat das Jahr 2015 eine Trendwende eingeläutet. Die hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lebenshaltungskosten führen zu mehr Insolvenzen. Da keine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes zu erwarten ist, ist auch 2016 mit einem weiteren Zuwachs der Privatinsolvenzen auf erstmals über 10.000 Schuldenregulierungsverfahren zu rechnen. 

Freitag, 8. Januar 2016 - BMF-Info zum Begriff der pädagogisch qualifizierten Person im Sinne des § 34 Abs 9 Z 3 EStG

Nach dem VwGH-Erkenntnis vom 30. 9. 2015, 2012/15/0211, ist der Begriff der pädagogisch qualifizierten Person im Sinne des § 34 Abs. 9 Z 3 ESG dahin gehend auszulegen, dass zumindest jene Ausbildung gegeben sein muss, welche bei Tagesmüttern und -vätern verlangt ist. Nach Rz 884i der LStR 2002 ist eine Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung im Mindestausmaß von 8 bzw 16 Stunden ausreichen, um als pädagogisch qualifiziert im Sinne des § 34 Abs 9 Z 3 EStG zu gelten. Die Ausführungen in Rz 884i der LStR 2002 sind bis zu einer etwaigen Änderung weiterhin anzuwenden. Daher ist für das Veranlagungsjahr 2015 eine Ausbildung im Ausmaß von 8 bzw 16 Stunden jedenfalls ausreichend für die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 34 Abs 9 Z 3 EStG (Information des BMF vom 4. 1. 2016, BMF-010222/0001-VI/7/2016). 

Freitag, 8. Januar 2016 - ASoK-Spezial „Ältere Arbeitnehmer“

Vor Kurzem ist im Linde Verlag das von Dr. Andreas Gerhartl verfasste ASoK-Spezial „Ältere Arbeitnehmer“ erschienen. Das ASoK-Spezial bietet einen umfassenden und auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichteten Überblick über die für ältere Arbeitnehmer geltenden arbeits- und sozial(versicherungs)rechtlichen Besonderheiten. Im Mittelpunkt stehen mit der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zusammenhängende Themenbereiche, zB Pensionierung, altersgerechte Ausgestaltung von Arbeitsplätzen, AMS-Förderungen, beitrags- und sozialrechtliche Besonderheiten, Kündigungsschutz, Diskriminierung, Altersteilzeit sowie Fragen der ab 2016 geltenden Teilpension. Die Wiedergabe wichtiger höchstgerichtlicher Judikatur, Verweise auf weiterführende Literatur, Checklisten zur altersgerechten Arbeitsplatzgestaltung und das Muster einer Alterszeitvereinbarung machen das Werk zu einem unentbehrlichen Behelf in der beruflichen Praxis. Details und Möglichkeit zu Online-Bestellung. 

Freitag, 8. Januar 2016 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für Dezember 2015:

  • für Beitragskonten mit SEPA Lastschrift-Mandat: 11. 1. 2016; 
  • für Beitragskonten ohne SEPA Lastschrift-Mandat: 15. 1. 2016. 

Übermittlung der Schwerarbeitsmeldungen für 2015: (frühestens) 1. 1. 2016 bis (spätestens) 29. 2. 2016.

Meldung der Lohnzettel für 2015:

  • Meldung der elektronischen Jahreslohnzettel mittels ELDA: bis 29. 2. 2016;
  • Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 1. 2. 2016 an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt. 

Donnerstag, 7. Januar 2016 - Aufteilung gemischt veranlasster Kosten bei Verwendung von Wohnungen zur Vermietung und Selbstnutzung

Die Entscheidung: VwGH 25. 11. 2015, Ro 2015/13/0012.

Normen: § 2 EStG 1988; § 1 Abs 2 Z 3 LVO.

(B. R.) – Aufwendungen auf ein Mietobjekt sind auch schon vor der Erzielung von Mieteinnahmen Werbungskosten. Auch Aufwendungen, die während einer Unterbrechung der Einnahmenerzielung anfallen, sind Werbungskosten. Wird jedoch während dieser Zeit der Entschluss gefasst, das Wohnobjekt nicht weiter zur Einnahmenerzielung, sondern etwa zur Befriedigung des eigenen Wohnbedürfnisses selbst zu verwenden, so sind ab diesem Zeitpunkt die Aufwendungen für das Objekt keine Werbungskosten mehr (VwGH 27. 7. 1994, 92/13/0175). Erfolgt zeitlich abwechselnd eine Verwendung von Wohnungen zur Vermietung einerseits und eine Selbstnutzung anderseits, sind als Werbungskosten einerseits jene Kosten zu berücksichtigen, die ausschließlich durch die Vermietung veranlasst sind, während jene Kosten auszuschließen sind, die ausschließlich durch die Eigennutzung veranlasst sind. Jene Kosten hingegen, die in einem Veranlassungszusammenhang sowohl mit der Vermietung als auch mit der Eigennutzung stehen (Fixkosten), sind - soweit keine dieser beiden Veranlassungen völlig untergeordnet ist - als gemischt-veranlasst aufzuteilen (vgl VwGH 27. 1. 2011, 2010/15/0197, zu Kosten der Hin- und Rückfahrt einer Reise). Ist eine Selbstnutzung (an sich) jederzeit möglich (also weder Vorbehalt der Eigennutzung noch der Fremdnutzung für bestimmte Zeiträume), wird die Aufteilung dieser gemischt-veranlassten Aufwendungen nach dem Verhältnis der Tage der Eigennutzung zu den Tagen der Gesamtnutzung (Vermietung und Eigennutzung) zu erfolgen haben.

Anmerkung: Der VwGH hält damit seine bisherige Rechtsmeinung zur Zurechnung der Leerstandskosten bei zeitlich abwechselnd genutzten Wohnungen (Erkenntnis vom 4. 11. 1980, 3235/79) nicht mehr aufrecht, wonach bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch Aufwendungen, die während einer Zeit der Unterbrechung der Einnahmenerzielung anfallen, Werbungskosten bilden können, was auch bei einer teils der Vermietung, teils der Eigennutzung dienenden Ferienwohnung gelte. Die geänderte Ansicht basiert auf seiner Judikatur zu gemischt-veranlassten (Reise-)Aufwendungen (vgl dazu Renner, Neues zur Abzugsfähigkeit von Reisen mit Mischprogramm, SWK 11/2011, S 510). Nach Ansicht des BFH (Urteil vom 6. 11. 2001, IX R 97/00, BStBl II 2002, 726, worauf der VwGH verweist) ergibt sich durch das saisonabhängige Vermieten einer Ferienwohnung an wechselnde Feriengäste im Regelfall, dass die Wohnung gewisse Zeiten innerhalb des Jahres leer stehe; dennoch seien in dieser kürzeren Vermietungszeit - bei passabler Auslastung - höhere Einnahmen zu erzielen als bei einer ganzjährigen Dauervermietung. Leerstandszeiten einer Ferienwohnung seien damit nicht notwendigerweise Folge einer beabsichtigten Selbstnutzung, sondern könnten auch durch eine beabsichtigte Vermietung verursacht sein. Dies rechtfertige es, sie nicht von vornherein allein der Selbstnutzung zuzurechnen, sondern entsprechend dem zeitlichen Verhältnis der Selbstnutzung zur Vermietung aufzuteilen. 

Donnerstag, 7. Januar 2016 - Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe – Ausscheiden des Gruppenträgers/Beendigung der Gruppe

Die Entscheidung: BFG 15. 12. 2015, RV/7100511/2011, Revision zugelassen.

Norm: § 9 Abs 8 und 9 KStG 1988.

(B. R.) – Strittig ist, ob das Ergebnis eines Gruppenmitglieds für das Jahr 2008 (Bilanzstichtag 31. 12. 2008), das aufgrund des abweichenden Bilanzstichtages eines beteiligten Gruppenmitglieds (Bilanzstichtag 30. 12. 2008) den bisherigen Gruppenträger (Bilanzstichtag 31. 12. 2008) erst zu einem Zeitpunkt (30. 9. 2009) erreicht, in dem dieser bereits aus der Gruppe ausgeschieden war (Aufnahme in eine neue Gruppe ab Veranlagung 2009), zu einer Individualbesteuerung gemäß § 7 Abs 1 KStG 1988 beim Gruppenmitglied führt, oder an die Gruppenträgerin der neuen Gruppe weiterzuleiten ist. Das Gruppenmitglied erfüllte zwar im Veranlagungszeitraum 2008 die Voraussetzungen für die finanzielle Eingliederung in die alte Gruppe, dessen ungeachtet kann das Ausscheiden des Gruppenträgers oder eines Gruppenmitglieds zu einem danach liegenden Zeitpunkt dazu führen, dass die Zurechnung des steuerlich maßgebenden Ergebnisses beim Gruppenträger nicht erfolgt. Bei der Ergebniszurechnung innerhalb der Unternehmensgruppe wird das Ergebnis der Gruppenmitglieder nicht automatisch dem Gruppenträger, sondern dem unmittelbar übergeordneten Gruppenmitglied zugerechnet. Gemäß § 9 Abs 1 KStG 1988 wird das steuerlich maßgebende Ergebnis des jeweiligen Gruppenmitglieds dem steuerlich maßgebenden Ergebnis des unmittelbar übergeordneten, beteiligten Gruppenmitgliedes bzw des Gruppenträgers in jenem Wirtschaftsjahr zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. Die Ergebniszurechnung kann dazu führen, dass im Falle eines Rumpfwirtschaftsjahres eines Gruppenmitglieds dem übergeordneten Gruppenmitglied bzw dem Gruppenträger in einem Wirtschaftsjahr die Ergebnisse des Gruppenmitglieds von zwei Wirtschaftsjahren zugerechnet werden aber auch dazu, dass bei einem Rumpfwirtschaftsjahr beim übergeordneten Gruppenmitglied oder des Gruppenträgers in einem Wirtschaftsjahr kein Ergebnis eines Gruppenmitglieds zuzurechnen ist. Die Zurechnungsregelung in der Unternehmensgruppe kann bei zeitlich „verschobenen Bilanzstichtagen“ zu einer späteren Besteuerung von Ergebnissen von Gruppenmitgliedern führen, was sich auch als nachteilig erweisen kann (Wiesner/Kirchmayr/Mayr, Praxiskommentar Gruppenbesteuerung K48). Der Rechtsansicht, dass bei Ausscheiden des bisherigen Gruppenträgers und Beitritt zu einer neuen Gruppe die aufgrund abweichender Bilanzstichtage noch nicht zugerechneten Ergebnisse der Gruppenmitglieder an den neuen Gruppenträger weiterzuleiten wären, steht die grundsätzlichen Konzeption der Gruppenbesteuerung entgegen. Gemäß § 9 Abs 9 Teilstrich 2 KStG 1998 ist die Unternehmensgruppe beendet, wenn der Gruppenträger ausscheidet. Da ein Gruppenträger nicht gleichzeitig Gruppenmitglied einer anderen Gruppe sein kann, ist der Beitritt des bisherigen Gruppenträgers zu einer anderen Gruppe Beendigungsgrund für die bisherige Gruppe. 

Dienstag, 5. Januar 2016 - Anpassung nach dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2016

Für die Zeit ab dem 1. 1. 2016 wird aufgrund des § 19 Abs 6 B-KUVG die monatliche Höchstbeitragsgrundlage mit 4.860 Euro festgestellt. Für das Kalenderjahr 2016 wird der im § 26a Abs 2 B-KUVG genannte Betrag mit 21,14 Euro festgestellt (Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über die Anpassung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2016, BGBl II 2016/2).

Dienstag, 5. Januar 2016 - Erlass zur Durchführung des Kapitalabfluss-Meldegesetzes

Mit Erlass vom 23. 12. 2015, BMF-280000/0208-IV/3/2015, klärt das BMF Zweifelsfragen rund um die Meldepflicht bei Kapitalabflüssen und Kapitalzuflüssen. Zur Erinnerung: Bei Kapitalabflüssen ist die Meldung jeweils bis zum letzten Tag des auf den Kapitalabfluss folgenden Monats abzugeben. Die Meldepflicht für den Zeitraum von 1. 1. 2016 bis 31. 12. 2016 ist bis 31. 1. 2017 wahrzunehmen. Die Meldepflicht ist erstmals für den Zeitraum von 1. 3. 2015 bis 31. 12. 2015 wahrzunehmen, wobei die Meldung spätestens bis 31. 10. 2016 zu erstatten ist. Für Kapitalzuflüsse aus der Schweiz ist die Meldepflicht für den Zeitraum von 1. 7. 2011 bis 31. 12. 2012, für jene aus Liechtenstein für den Zeitraum von 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2013 wahrzunehmen. Die Meldungen sind spätestens bis 31. 12. 2016 zu erstatten.

Dienstag, 5. Januar 2016 - Bindung der Zivilgerichte an Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte

Die außerordentliche Revision an den VwGH nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 2012/51, ist kein den Eintritt der Rechtskraft hemmendes Rechtsmittel, sodass von einer Bindung der Zivilgerichte an ein verwaltungsgerichtliches Erkenntnis auszugehen ist, auch wenn dagegen eine außerordentliche Revision erhoben wurde (OGH 24. 11. 2015, 1 Ob 127/15f). 

Montag, 4. Januar 2016 - Befreiung privater Grundstücksveräußerungen von der Immobilienertragsteuer

Von der Immobilienertragsteuer sind sind unter anderem Einkünfte aus der Veräußerung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen ausgenommen, wenn sie dem Veräußerer innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird (§ 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG). Ob ein „Hauptwohnsitz“ vorliegt, ist im Rahmen der Beweiswürdigung im Rahmen der erhobenen Beweisergebnisse zu beurteilen. Ergibt das Beweisverfahren, dass die Beschwerdefüherin die verkaufte Wohnung, obwohl sie an einer anderen Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet war, fünf Jahre vor der erfolgten Veräußerung durchgehend als Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nutzte, ist der Befreiungstatbestand des § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG als erfüllt anzusehen und von einer Besteuerung einer privaten Grundstücksveräußerung abzusehen (BFG 3. 12. 2015, RV/4100952/2015). 

Montag, 4. Januar 2016 - Arbeitsbehelf 2016 ist online verfügbar

Seit Kurzem steht der aktualisierte Arbeitsbehelf 2016 für Dienstgeber und Lohnverrechner mit allen wichtigen Daten und Informationen rund um die Sozialversicherung auf der Homepage der NÖGKK zum Download zur Verfügung. 

Freitag, 1. Januar 2016 - Änderungen in der Sozialversicherung 2016

Im Jahr 2016 kommt es zu folgenden wesentlichen Änderungen in der Sozialversicherung:

  • Harmonisierung der beitragsfreien Bezüge im ASVG mit dem Steuerrecht im Zuge der Steuerreform;
  • Keine Meldungen bei der Gebietskrankenkasse mit Papierformularen (mit Ausnahme der Mindestangaben-Anmeldung);
  • Senkung des IESG-Zuschlags von 0,45 % auf 0,35 %;
  • Einführung der Teilpension.

Donnerstag, 31. Dezember 2015 - Änderungen in der Lohnverrechnung 2016

Im Jahr 2016 kommt es zu folgenden wesentlichen Änderungen in der Lohnverrechnung:

  • Änderung des Steuertarifs;
  • Änderung einiger Steuerbefreiungen iZm der Harmonisierung der Lohnverrechnung;
  • Änderung bei Sachbezügen für Dienstkraftfahrzeuge;
  • neuer Zinssatz für Arbeitgeberdarlehen und Gehaltsvorschüsse.

Mittwoch, 30. Dezember 2015 - Frack eines Dirigenten

Die Entscheidung: VwGH 25. 11. 2015, 2011/13/0091.

Norm: § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988.

(B. R.) – Aufwendungen für Bekleidung sind gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als abzugsfähig, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur in der Arbeitszeit getragen wird, wenn es sich dabei um bürgerliche Kleidung und nicht um typische Berufskleidung handelt (VwGH 26.4. 2007, 2006/14/0036). Entscheidend ist, dass sich die beruflich verwendete Bekleidung ihrer objektiven Beschaffenheit nach unstrittig nicht von einer solchen Bekleidung unterscheiden lässt, wie sie üblicherweise im Rahmen der privaten Lebensführung Verwendung findet. Mit der Begrenzung auf typische Berufskleidung soll der Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug auf solche Bekleidung beschränkt werden, bei der offensichtlich ist, dass sie im Wesentlichen nur für die berufliche Verwendung geeignet ist, und damit ein Konnex zur privaten Lebensführung und zur privaten Bekleidung von vornherein ausscheidet; dabei ist auch auf geänderte Lebensgewohnheiten Bedacht zu nehmen (VwGH 23. 4. 2002, 98/14/0219). Dass Fracks auch bei privaten Anlässen wie etwa Ballbesuchen Verwendung finden könnten, ändert nichts daran, dass sich dieses Bekleidungsstück seiner objektiven Beschaffenheit nach - auch mit Rücksicht auf geänderte Lebensgewohnheiten - von solcher Bekleidung unterscheidet, wie sie üblicherweise im Rahmen der privaten Lebensführung Verwendung findet. Mit dessen Zuordnung zur so genannten bürgerlichen Bekleidung hat die belangte Behörde die Rechtslage verkannt (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG [13. Lfg] § 16 Tz 220, Stichwort Kleidung unter Einzelfälle zum Frack eines Kellners). 

Dienstag, 29. Dezember 2015 - Abgabenänderungsgesetz 2015 und Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 im BGBl

(SWK) – Am 9. 12. 2015 hat das Plenum des Nationalrats ua das Abgabenänderungsgesetz 2015 und das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 mehrheitlich beschlossen. Ersteres wurde in BGBl I 2015/163, Zweiteres in BGBl 2015/160, jeweils ausgegeben am 28. 12. 2015, kundgemacht. Im in Kürze erscheinenden SWK-Heft 2/2016 finden Sie die Gesetzestexte samt Erläuterungen zur Regierungsvorlage (ErlRV) sowie zu den jeweiligen Abänderungsanträgen im Plenum des Nationalrats (NR). 

Montag, 28. Dezember 2015 - Werbungskosten bei ausbildungsbedingter Dienstzuteilung

Die Entscheidung: BFG 19. 11. 2015, RV/6101038/2015, Revision nicht zugelassen.

Normen: §§ 16 Abs 1, 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988.

(B. R.) – Aufwendungen für Familienheimfahrten sind dann Werbungskosten, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar ist, weil die Arbeitsstätte außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt (VwGH 24. 3. 2015, 2012/15/0074). Bei alleinstehenden Steuerpflichtigen wird das monatliche Aufsuchen des Heimatortes als ausreichend angesehen (VwGH 24. 9. 2007, 2006/15/0024). Bei einer Dienstzuteilung wird der nicht nach dienstrechtlichen, sondern allein nach einkommensteuerrechtlichen Gesichtspunkten zu bestimmende Mittelpunkt der Tätigkeit in der bisherigen Dienststelle aufgegeben und während der Dauer der Dienstzuteilung am neuen Ort begründet, sofern die Dienstzuteilung zumindest fünf aufeinanderfolgende Arbeitstage umfasst (VwGH 28. 2. 2007, 2003/13/0104). In diesem Fall liegt bereits ab dem ersten (und nicht etwa erst ab dem sechsten) Tag der Dienstzuteilung eine neue Arbeitsstätte vor (UFS 28. 10. 2004, RV/3293-W/02). Da bei einer länger als fünf Tagen dauernden Dienstzuteilung die neue Arbeitsstätte an der Ausbildungseinrichtung mit dem ersten Tag der Dienstzuteilung begründet wird, ist für die Anzahl der steuerlich anzuerkennenden Heimfahrten ist daher der gesamte Zeitraum der Dienstzuteilung (einschließlich des Anfangszeitraums von fünf Tagen) maßgebend.

Anmerkung: Bei verheirateten Erwerbstätigen erweisen sich – im Gegensatz zu Ledigen – in der Regel wöchentliche Heimfahrten als erforderlich (VwGH 29. 1. 1998, 96/15/0171). Auch bei doppelter Haushaltsführung ist nur ein solcher Verpflegungsmehraufwand, der auf die Unmöglichkeit der Verpflegung in einem Haushalt am Aufenthaltsort und die daraus resultierende Gasthausverpflegung zurückzuführen ist, nur hinsichtlich jenes ersten Zeitraumes von einer Woche anfällt, in dem die Kenntnis der örtlichen Gastronomie noch nicht gegeben ist, als Werbungskosten zu berücksichtigen (VwGH 28. 1. 1997, 95/14/0156). Die Geltendmachung eines Verpflegungsmehraufwandes (zB Frühstückskosten) ist nicht mehr möglich, wenn sich der Steuerpflichtige - wenn auch mit Unterbrechungen - länger als eine Woche an einem Ort aufgehalten hat (VwGH 2. 8. 1995, 93/13/0099).

Montag, 28. Dezember 2015 - Ansässigkeit als Kriterium zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Die Entscheidung: VwGH 25. 11. 2015, 2011/13/0091.

Norm: Art 4 Abs 1 DBA Deutschland.

(B.R.) – Für die Beurteilung der Frage, an welchem Ort (in welchem Staat) ein Steuerpflichtiger die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat, ist auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen, wobei das Überwiegen der Beziehungen zum einen oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wirtschaftlichen Beziehungen kommt dabei in der Regel eine geringere Bedeutung zu als persönlichen Beziehungen. Unter persönlichen Beziehungen sind all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden Gründen mit jenem Ort verbinden, an dem er einen Wohnsitz hat (VwGH 22. 3.1991, 90/13/0073). Von Bedeutung sind dabei familiäre Bindungen sowie Betätigungen gesellschaftlicher, religiöser und kultureller Art und andere Betätigungen zur Entfaltung persönlicher Interessen und Neigungen (VwGH 20. 2. 2008, 2005/15/0135), aber auch Verbindungen zu Sachgesamtheiten, wie Privatsammlungen, die Mitgliedschaft in Vereinen und andere soziale Engagements (VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/019). Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen voraus (VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0073. Wirtschaftliche Bindungen gehen vor allem von örtlich gebundenen Tätigkeiten und von Vermögensgegenständen in Form von Einnahmequellen aus. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen ist durch eine zusammenfassende Wertung aller Umstände zu ermitteln. Entscheidend ist letztlich, welcher Vertragsstaat für die Person der bedeutungsvollere ist (VwGH 25. 7. 2013, 2011/15/0193), wobei die Beurteilung anhand objektiv feststellbarer Umstände vorzunehmen ist (VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0073). Bei Ermittlung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ist regelmäßig nicht nur auf die Verhältnisse eines Jahres, sondern auf einen längeren Beobachtungszeitraum abzustellen. Wurde ein Auslandsdienstverhältnis in Deutschland (mit Wohnsitznahme in Deutschland) angetreten hat, das - trotz befristeter, jeweils aber verlängerter Verträge - über 10 Jahre gedauert hat, liegt entsprechend der geforderten Gesamtbetrachtung insgesamt ein Zeitraum vor, der von seiner Dauer mehr ein Indiz für ein Bestehen des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich bildete. Der Befristung von Verträgen kommt außerdem keine wesentliche Bedeutung zu, wenn diese erfahrungsgemäß immer wieder verlängert werden (VwGH 26. 4. 1977, 1841/75). 

Montag, 28. Dezember 2015 - BMF veröffentlicht LStR-Wartungserlass 2015

Am 21. 12. 2015 wurde der LStR-Wartungserlass 2015 (BMF-Erlass vom 11. 12. 2015, BMF-010222/0088-VI/7/2015) in der Findok veröffentlicht. Eckpunkte des Erlasses sind die Rechtsansichten der Finanzverwaltung zu den neuen Bestimmungen des Steuerreformgesetzes 2015/2016. Lesen Sie mehr dazu in einem der nächsten SWK-Hefte. 

Mittwoch, 23. Dezember 2015 - Änderung bei der Meldepflicht ab 1. 1. 2016

Ab 1. 1. 2016 dürfen Sozialversicherungsmeldungen (ausgenommen Mindestangaben-Anmeldungen) generell nur noch via elektronischem Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern (ELDA) übermittelt werden. Wird trotzdem eine Papiermeldung übermittelt, gilt diese als nicht erstattet. Der Dienstgeber hat somit einen erhöhten Arbeitsaufwand (die Meldung muss jedenfalls elektronisch übermittelt werden) und muss zusätzlich mit einer (gesetzlichen) Sanktion rechnen. Zudem kann es auch zu Verzögerungen bei der Feststellung von Leistungsansprüchen der Dienstnehmer kommen. Nur für natürliche Personen im Rahmen von Privathaushalten bestehen Ausnahmen (§ 41 Abs 4 ASVG), wenn eine Meldung mittels Datenfernübertragung unzumutbar ist oder die Meldung nachweisbar und durch unverschuldeten Ausfall eines wesentlichen Teils der Datenfernübertragung technisch ausgeschlossen war (Quelle: Karina Sandhofer in NÖDIS Nr 16/Dezember 2015). 

Mittwoch, 23. Dezember 2015 - Aktuelle Arbeitsmarkttrends: Deutlich mehr Unselbständige, Arbeitslosigkeit auf Vorjahresniveau 

Im 3. Quartal 2015 waren laut Statistik Austria 4.209.300 Personen in Österreich erwerbstätig und 249.500 arbeitslos (internationale Definition). Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahresabstand insgesamt um 50.200. Dabei gab es ein deutliches Plus bei Unselbständigen (+61.200) sowie geringfügig mehr Selbständige und ein Minus bei mithelfenden Familienangehörigen (–17.400). Im aktuellen Quartal arbeiteten um 44.800 Unselbständige mehr in Teilzeit und um 16.500 mehr in Vollzeit. Mit 249.500 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 5,6 % befand sich die Arbeitslosigkeit auf demselben Niveau wie im Vorjahr (245.000 bzw 5,6 %). Diesen arbeitslosen Personen standen 72.200 offene Stellen gegenüber, etwas mehr als im 3. Quartal des Vorjahres (66.200). Gegenüber dem Vorquartal konnte ein teils saisonbedingter klarer Anstieg (+81.100) der Erwerbstätigkeit verzeichnet werden, der sich auf Frauen (+36.500) und Männer (+44.600) verteilte. Die Zahl der Arbeitslosen veränderte sich dabei kaum, die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte zurück. Seit dem 3. Quartal 2010 ist die Zahl der Erbwerbstätigen in Österreich um 135.100 gestiegen. Dabei traten doppelt so viele Frauen (+89.900) wie Männer (+45.200) in den Arbeitsmarkt ein. Zudem war in den letzten fünf Jahren ein geringer Rückgang bei Vollzeit (–9.200) festzustellen, der überwiegend Frauen betraf. Der Zuwachs bei Teilzeit (+144.300) entfiel zu etwa zwei Drittel auf Frauen (+97.700) und zu einem Drittel auf Männer (+46.600). Ein Abbau von Vollzeitstellen fand nur bei Selbständigen/Mithelfenden statt (–24.600), bei den Unselbständigen gab es hingegen ein Plus (+15.400). Der Zuwachs bei Teilzeit konzentrierte sich ebenfalls auf Unselbständige (+141.600). 

Mittwoch, 23. Dezember 2015 - Zufluss von Geschäftsführerbezügen

Die Entscheidung: BFG 22. 10. 2015, RV/7102313/2013, Revision nicht zugelassen.

Norm: § 19 Abs 1 EStG.

(B. R.) – Ein Betrag iSd § 19 EStG 1988 ist dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich (VwGH 26. 2. 2013, 2010/15/0061) bzw rechtlich und wirtschaftlich (Vermehrung des Vermögens) verfügen kann (VwGH 19. 6. 2002, 98/15/0142). Ein gutgeschriebener Betrag ist zugeflossen, wenn der Gutschriftsempfänger über den Geldbetrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann (VwGH 26. 9. 2000, 99/13/0193). Die Verfügung kann auch durch ein „Stehenlassen“ zum Ausdruck kommen. Es genügt, wenn die Verwirklichung des Anspruchs zumindest derart nahegerückt und gesichert ist, dass dies wirtschaftlich dem tatsächlichen Eingang der Leistung gleichgestellt werden kann (VwGH 17. 1. 1995, 94/14/0140). Subjektive Kenntnis der Verfügungsmöglichkeit ist nicht erforderlich, es genügt, wenn der Steuerpflichtige eine objektive und tatsächliche Verfügungsmacht über den in Geld ausgedrückten Vorteil hat (VwGH 29. 4. 2010, 2007/15/0293). Bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind, abgesehen von der Zuleitung des Barbetrags, insb zwei mögliche zuflussbegründende Umstände zu unterscheiden, die beide für sich einen Zufluss bewirken können und daher getrennt zu prüfen sind, wobei der frühere Zeitpunkt den Zufluss bewirkt. Zum einen ist auf den Gutschriftszeitpunkt, also auf die tatsächliche Einbuchung der Gutschrift, durch die Kapitalgesellschaft auf dem Verrechnungskonto abzustellen, wenn die GmbH zahlungsfähig ist. Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft hat grundsätzlich die tatsächliche Verfügungsmacht über die zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften (VwGH 26. 2. 2013, 2010/15/0061). Zum anderen ist bei Mehrheitsgesellschaftern einer GmbH ein Zufluss bereits dann anzunehmen, wenn die Forderung fällig ist, vorausgesetzt die GmbH ist nicht zahlungsunfähig. Demzufolge ist nach der Rechtsprechung (VwGH 28.6.2006, 2002/13/0175) hinsichtlich eines an der Gesellschaft nicht (wesentlich) beteiligten Geschäftsführers mit dem Hinweis auf die „Buchhaltung“ der GmbH - wenn damit lediglich die entsprechenden Aufwandskonten der GmbH angesprochen sind - noch nicht dargelegt, dass unbedenklich von einem Zufluss der Gelder ausgegangen werden kann.

Anmerkung: Vgl zum Zufluss von Bezügen eines Gesellschafter-Geschäftsführers Jakom/Baldauf, EStG (2015) § 19 Rz 26, Stichwort „Ges’tergeschäftsführer“; Raab, UFS: Zufluss eines Gesellschafter-Geschäftsführerbezuges bei unklarer Vertragsgestaltung, GES 2012, 526; Marschner/Renner, Zufluss einer Vergütung an den Alleingesellschafter ohne faktischen Mittelfluss, UFSjournal 2012, 429 (mit Verweis auf BFH 7. 12. 1984, VI R 164/79, BStBl II 1985, 164); Raab/Renner, Zufluss von Geschäftsführerbezügen ohne faktischen Mittelzufluss, UFSjournal 2013, 391 sowie Renner, Zufluss rückgestellter Geschäftsführervergütungen bei nicht mehrheitlich beteiligtem Gesellschafter, BFGjournal 2014, 268. 

Dienstag, 22. Dezember 2015 -Was sagt das AZG zum Zeitausgleich?

In seiner Entscheidung vom 17. 3. 2004, 9 ObA 114/03k, hat der OGH festgehalten, dass der Fortschreibung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Zeitausgleich von Überstunden die am 1. 5. 1997 in Kraft getretene Bestimmung des § 19f Abs 2 AZG entgegensteht. Diese Entscheidung befasst sich zwar nur mit dem Teilaspekt, dass sich bei Überstunden, für die Zeitausgleich vereinbart ist, angesammelte Zeitguthaben unter bestimmten Voraussetzungen in eine fällige Geldforderung „rückumwandeln“ und damit auch die Verjährungsfristen und Verfallsfristen zu laufen beginnen. Dennoch macht diese Entscheidung bewusst, dass sich der Gesetzgeber mit § 19f AZG des Zeitausgleichs annimmt, weshalb es von Interesse ist, was diese Bestimmung zum Zeitausgleich sagt. Darauf geht Mag. Peter Maska, Abteilungsleiter-Stellvertreter der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer Wien, in einem in der Dezember-Ausgabe der ASoK veröffentlichten Beitrag ein. Überdies werden darin die beitragsrechtlichen Folgen der Auszahlung von nicht konsumiertem Zeitausgleich behandelt. 

Dienstag, 22. Dezember 2015 - Nichtberücksichtigung des Pendlerpauschales bei Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz verfassungskonform

(B. R.) – Gegen die in § 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG 1988 normierte Nichtanerkennung des Pendlerpauschales (ab 1. 5. 2013) bei Arbeitnehmern, denen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde und die hierfür einen Sachbezug zu versteuern haben, bestehen keine Bedenken, die das Bundesfinanzgericht zu einem Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH wegen Verfassungswidrigkeit verpflichten würden (Gleichheitswidrigkeit). Die pauschale Abgeltung von Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Nutzern arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge mit dem Verkehrsabsetzbetrag erscheint sachlich gerechtfertigt; darin kann keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erblickt werden (BFG 2. 12. 2015, RV/7102893/2015 [unter Bezugnahme auf BFG 30. 6. 2014, RV/5100744/2014]). 

Dienstag, 22. Dezember 2015 - Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen

(B. R.) – Das BMF hat mit Info vom 18. 12. 2015, BMF-010221/0651-VI/8/2015, gültig ab 1. 1. 2016, erneut alle Staaten und Territorien aufgelistet, mit denen Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe bestehen. Mit dieser Info wird jene vom 27. 1.2015, BMF-010221/0844-VI/8/2014, aufgehoben und ersetzt. Das österreichische Steuerrecht verlangt in einigen Fällen das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe (zB bei der Verlustnachversteuerung gemäß § 2 Abs 8 EStG 1988, der Spendenbegünstigung gemäß § 4a Abs 4 EStG 1988 oder ausländischen Gruppenmitgliedern gemäß § 9 Abs 2 KStG 1988). Zur Klarstellung der Frage, gegenüber welchen Staaten oder Territorien Rechtsbeziehungen über eine umfassende Amtshilfe bestehen, wurde eine Staatenliste kundgemacht, die folgende Staaten umfasst: Ägypten, Albanien, Anguilla, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Bermuda, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britische Jungferninseln, Bulgarien, Chile, Costa Rica, Curaçao, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer-Inseln, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kaimaninseln, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Montenegro, Montserrat, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, St. Vincent und die Grenadinen, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Seychellen, Singapur, Sint Maarten, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tadschikistan, Taipeh, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Ukraine, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern. 

Montag, 21. Dezember 2015 - Befreiung von der Hamburger Zweitwohnungsteuer für berufliche Nebenwohnung eines Verheirateten ist verfassungsgemäß

Eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs 5 Buchst c Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz wird nur vorausgesetzt, dass ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Die Steuerbegünstigung hängt nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt wird. Eine wortlauteinschränkende Auslegung ist weder nach dem Sinn und Zweck noch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte der Steuerbegünstigung geboten. Auch verfassungsrechtliche Gründe sprechen nicht dagegen, dass die zeitlich nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung eines Verheirateten steuerbegünstigt ist. Die aus der ehelichen Lebensgemeinschaft resultierenden Verpflichtungen rechtfertigen eine Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen (BFH 30. 9. 2015, II R 13/14). 

Montag, 21. Dezember 2015 - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung

(B. R.) – Gemäß § 262 Abs 1 BAO ist über Beschwerden mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat gem § 262 Abs 3 BAO dann zu unterbleiben, wenn in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird. § 262 Abs 3 BAO kommt nur dann in Betracht, wenn in der Bescheidbeschwerde „lediglich“ die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird. Werden auch andere Gründe (zB rechtswidrige Anwendung einer Abgabenvorschrift) geltend gemacht, so ist diese Bestimmung nicht anwendbar (BFG 11. 11. 2015, RV/7105399/2015). Anmerkung: Im gegenständlichen Fall ergibt sich dadurch die Unzuständigkeit des BFG, wenn ihm eine Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt wird (vgl auch Ritz, BAO5, § 262 Rz 11). 

Montag, 21. Dezember 2015 - Festsetzung der Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages

Der Nachtschwerarbeits-Beitrag wird ab Beginn des Beitragszeitraumes Jänner 2016 mit 3,4 % der im Art XI Abs 3 NSchG genannten Beitragsgrundlagen festgesetzt (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Höhe des Nachtschwerarbeits-Beitrages festgesetzt wird, BGBl II 2015/444). 

Montag, 21. Dezember 2015 - Grundstückswertverordnung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswertes (Grundstückswertverordnung – GrWV) wurde in BGBl II 2015/442, ausgegeben am 21. 12. 2015, kundgemacht. 

Freitag, 18. Dezember 2015 - Haftung für ein in der Werkstatt zerstörtes Auto

Wird ein zur Reparatur gegebenes Auto durch eine herunterfallende Fensterscheibe in der vom Unternehmer gemieteten Halle zerstört, so muss der Werkstattbetreiber nachweisen, dass er von der Tauglichkeit und Sicherheit der Halle ausgehen konnte. Nach der Rechtsprechung zur Haftung für einen zur Reparatur übergebenen Gegenstand kann der Werkunternehmer im Rahmen seiner Nebenpflichten als Verwahrer auch zu positiven Handlungen verpflichtet sein, soweit diese zur Erhaltung der Sache oder zur Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind. Wenn der Verwahrer die ihm anvertraute Sache nicht in dem bei Übernahme vorhandenen Zustand zurückgeben kann, so verletzt er seine Rückstellungsverpflichtung und ihn trifft die Beweislast dafür, dass es ohne sein Verschulden zum Verlust oder der Beschädigung der verwahrten Sache gekommen ist. Hier reicht es für Befreiung von der Haftung als Verwahrer nicht aus, dass der Beklagte den Mangel der Glasscheibe selbst nicht erkennen konnte, sondern er müsste sich – um seiner Verpflichtung zur sichern Verwahrung der übernommenen Fahrzeuge ausreichend nachgekommen zu sein – durch geeignete (zumutbare) Erkundigungen oder Überprüfungen davon überzeugt haben, dass die von ihm angemietete Halle für den beabsichtigten Zweck geeignet und insbesondere sicher war. Diese Umstände sind im fortzusetzenden Verfahren zu klären (OGH 29. 10. 2015, 8 Ob 33/15h). 

Freitag, 18. Dezember 2015 - Sozialversicherungsrechtliche Verzugszinsen 2016

Die Höhe der Verzugszinsen für rückständige Sozialversicherungsbeiträge, welche nicht binnen 15 Tagen nach deren Fälligkeit bzw nach Ablauf der Respirofrist beim zuständigen Krankenversicherungsträger eingelangt sind, bleibt für das Jahr 2016 unverändert auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2015, nämlich bei 7,88 % (NÖDIS Nr 15/Dezember 2015). 

Freitag, 18. Dezember 2015 - Aufwertung und Anpassung nach dem ASVG, dem GSVG, dem BSVG und dem B-KUVG für das Kalenderjahr 2016

In BGBl II 2015/417, ausgegeben am 15. 12. 2015, erfolgte die Kundmachung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Gesundheit über die Aufwertung und Anpassung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz und dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz für das Kalenderjahr 2016. 

Mittwoch, 16. Dezember 2015 - Steuerliche Begünstigung einer Diensterfindung

(M. K.) – Patentrechtlich geschützte Erfindungen unterliegen gemäß § 37 Abs 1 EStG der begünstigten Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass eine Patentanmeldung tatsächlich erfolgt bzw eine solche erteilt wird, da erst das Patent selbst die Steuerbegünstigung begründet. Erfolgt die Zahlung für eine Erfindung des Arbeitnehmers infolge strittiger Ansprüche in Form einer Vergleichszahlung nach Beendigung des Dienstverhältnisses, unterliegt diese Vergleichssumme der Besteuerung im Sinne des § 67 Abs 8 lit a EStG. Demnach unterliegen Vergleichssummen nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und eines steuerfreien Fünftels der Besteuerung nach dem Lohnsteuertarif nach § 67 Abs 10 EStG. Eine Begünstigung mit dem Hälftesteuersatz kann mangels Erfüllung der genannten Voraussetzungen nicht in Anspruch genommen werden – in weiterer Folge unterbleibt die Prüfung, ob eine kumulative Anwendung beider Regelungen überhaupt möglich ist (BFG 21. 10. 2015, RV/7103117/2014). 

Mittwoch, 16. Dezember 2015 - Vertreterpauschale einer Pharmareferentin

(B. R.) – Die Tätigkeit von eines Pharmareferenten umfasst gemäß § 73 Arzneimitttelgesetz (AMG) einerseits Vermittlung von Angaben, die die Fachinformationen gemäß § 15 AMG zu enthalten hat und andererseits die unverzügliche Übermittlung der ihnen zur Kenntnis gelangenden Informationen gemäß § 75a AMG betreffend Marktüberwachung und Pharmakovigilanz (§ 73 Abs. 2 AMG). Für Pharmareferenten besteht kein Anspruch auf das Vertreterpauschale im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, weil diesen ex lege (§ 74 AMG) bei Ausübung ihrer Tätigkeit die Entgegennahme von Bestellungen von Arzneimitteln untersagt ist (BFG 11. 11. 2015, RV/7104141/2014; Revision nicht zugelassen).

Mittwoch, 16. Dezember 2015 - Patronatserklärung als (mittelbare) Einlage

(B. R.) – Die Zuführung von Mitteln an die Gesellschaft durch den Gesellschafter ist grundsätzlich als Einlage anzusehen, die beim Gesellschafter als eine Form der Verwendung seines Einkommens zunächst steuerneutral ist. Die Leistungen des Gesellschafters an die Kapitalgesellschaft sind als zusätzliche Anschaffungskosten der Beteiligung zu behandeln (vgl. § 6 Z 14 EStG 1988; bzw VwGH 29. 4. 1992, 90/13/0228); dies gilt auch im Falle einer - mittelbaren Beteiligung (VwGH 19. 9. 2007, 2004/13/0050). Garantiert eine Muttergesellschaft in Patronatserklärungen gegenüber einer Tochtergesellschaft, in denen sie auf die mittelbare Beteiligung an dieser verwies, gegenüber dieser Tochtergesellschaft, unwiderruflich und unbedingt dafür zu sorgen, dass die diese über ausreichende Zahlungsmittel verfügt, die sie in die Lage versetzt, ihre fälligen Schulden und sonstige fällige Verbindlichkeiten zu bezahlen", so sind diese Haftungsübernahmen offenkundig durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Eine Inanspruchnahme aus diesen Haftungsübernahmen bewirkt daher keine Betriebsausgabe, sondern ist als Einlage (weitere Anschaffungskosten für die Beteiligung) anzusehen (VwGH 22. 10. 2015, Ro 2014/15/0049). 

Dienstag, 15. Dezember 2015 - Steuertermine im Jänner

Am 15. Jänner 2016 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für November 2015;
  • Normverbrauchsabgabe für November 2015;
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für November 2015;
  • Werbeabgabe für November 2015;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für November 2015;
  • Lohnsteuer für Dezember 2015;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Dezember 2015;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Dezember 2015;
  • Kommunalsteuer für Dezember 2015.

Montag, 14. Dezember 2015 - Zurechnung von Einkünften eines Fruchtgenussberechtigten

(B. R.) – Zurechnungssubjekt von Einkünften ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Maßgeblich ist die tatsächliche, nach außen in Erscheinung tretende Gestaltung der Dinge Einkünfte können einer Person nur dann zugerechnet werden, wenn sie die Einkunftserzielung nach eigenem Dafürhalten gestaltet und die anfallenden Aufwendungen trägt. Zurechnungssubjekt ist derjenige, der aus der entsprechenden Tätigkeit das "Unternehmerrisiko" trägt. Ein Fruchtgenussberechtigter muss - sollen ihm die Einkünfte zugerechnet werden - neben der Tragung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet. Ist somit eine von einem Fruchtgenussberechtigten entfaltete Eigeninitiative nicht zu erkennen, so ist eine dahingehende Beweiswürdigung, dass dieser im Zusammenhang mit einer Vermietung keine Teilnahme am Wirtschaftsleben entfaltet hat, die zu einer Zurechnung der aus dieser Vermietung resultierenden Einkünfte an sie führen könnte, unbedenklich. Dass der Vermieter die Vorteile aus den ihm zuzurechnenden Einkünften den Fruchtgenussberechtigten hat zukommen lassen, ist Einkommensverwendung (VwGH 22. 10. 2015, 2012/15/0146). 

Montag, 14. Dezember 2015 - Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen 

Die Höhe der als Aufwandersatz in Arbeitsrechtssachen zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgesetzt: 1.) für das Verfahren erster Instanz: a.) bis zur ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung oder bis zur abgesonderten Abhaltung einer ersten Tagsatzung bzw bis zur Erlassung eines Zahlungsbefehls, Zahlungsauftrages oder Versäumungsurteils: 280 Euro; b.) für das weitere Verfahren: 475 Euro; 2.) für das Berufungsverfahren und das Verfahren über einen Rekurs gegen einen Endbeschluss: 475 Euro. Diese Verordnung tritt mit 1. 1 2016 in Kraft (Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen [Aufwandersatzverordnung], BGBl II 2015/404).

Donnerstag, 10. Dezember 2015 - Nationalrat beschließt Abgabenänderungsgesetz 2015 und Gemeinnützigkeitsgesetz 2015

Das Plenum des Nationalrats hat in seiner Sitzung am 9. 12. 2015 einerseits das Abgabenänderungsgesetz 2015, andererseits das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 mehrheitlich beschlossen: Das AbgÄG 2015 bringt vor allem die Neukonzeption der Einlagenrückzahlung. Weitere Eckpunkte sind die nunmehr in § 2 Abs 4a EStG gesetzlich verankerte Zurechnung von Einkünften aus bestimmten persönlichen Tätigkeiten in einer Kapitalgesellschaft unmittelbar an die natürlichen Personen, die Einführung eines Ratenzahlungskonzepts bei der sogenannten „Wegzugsbesteuerung“ sowie – als Reaktion auf ein rezentes EuGH-Urteil – eine Anpassung bei der Zwischensteuer im KStG. Das Gemeinnützigkeitspaket wiederum bringt steuerliche Begünstigungen für gemeinnützige Stiftungen, eine Erweiterung bei der Abzugsfähigkeit von Spenden sowie unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchbrechung des in § 40 BAO normierten strengen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung. Die Kundmachung im BGBl wird noch im Dezember 2015 erfolgen. Zahlreiche Beiträge im demnächst erscheinenden SWK-Heft 36/2015 befassen sich mit den Neuerungen. In SWK-Heft 2/2016 werden die steuerlich zentralen Teile der jeweiligen Gesetzestexte in gewohnter Form samt allen Erläuterungen abgedruckt. 

Donnerstag, 10. Dezember 2015 - FinanzOnline: Zeitpunkt der Bescheidzustellung in die Databox

(B. R.) – Gemäß § 245 Abs 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist. Die FinanzOnline-Verordnung 2006 bestimmt außerdem in § 5b Abs 2, dass jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben kann, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch Nichtangabe, durch Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert. Gem § 98 Abs 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Die Zustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Der Zeitpunkt, an dem Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, ist bei Finanz-Online der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox. Die Databox ist eine solche, zu der der Empfänger Zugang hat (VwGH 31.7.2013, 2009/13/0105). Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den Finanz-Online-Teilnehmer, zB durch Öffnen, Lesen oder Ausdrucken eines Bescheides kommt es nicht an. (UFS 22.07.2013, RV/0002-F/13). Weiters sind das Datum in der Amtssignatur und das Datum der Information über die in die Databox erfolgte Zustellung eines Bescheides irrelevant. Vor diesem Hintergrund gelangte der Einkommensteuerbescheid trotz der nicht erfolgten Verständigung des Beschwerdeführers mit Mail in seinen elektronischen Verfügungsbereich und muss der Einkommensteuerbescheid ihm ab diesem Zeitpunkt zugerechnet werden. Eine verspätete Einsichtnahme ging demzufolge zu seinen Lasten. Dem Einwand, dass dem Bürger eine laufende Nachschau in die Databox nicht zugemutet werden könne, ist zu entgegen, dass der Beschwerdeführer von der Benachrichtigung via Mail über die Zustellung von behördlichen Schriftstücken nicht Gebrauch gemacht hat (BFG 20. 11. 2015, RV/2100370/2015). 

Donnerstag, 10. Dezember 2015 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für November 2015 inklusive Abrechnung der Service-Entgelte;

  • für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 12. 2015;
  • für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 12. 2015. 

Mittwoch, 9. Dezember 2015 - Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld auch für Grenzgänger

Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist nach Ansicht des OGH auch eine vom antragstellenden Elternteil in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgeübte sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Der OGH verweist zur Begründung insbesondere darauf, dass Österreich nach dem Unionsrecht für die Gewährung von Familienleistungen als Beschäftigungsstaat vorrangig leistungszuständig sei, weil das Kind in Österreich wohne. Eine besondere Voraussetzung des Anspruchs eines Elternteils auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld sei, dass dieser Elternteil in den letzten sechs Monaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes in Österreich eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Diese Beschränkung auf eine lediglich in Österreich ausgeübte sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit widerspreche allerdings dem Unionsrecht. Es müsse daher auch eine in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) vom Elternteil ausgeübte sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden. Die Frage, in welcher Höhe dem Kläger ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld im Hinblick auf seine in Deutschland erzielten Einkünfte zusteht, muss noch im weiteren Verfahren geklärt werden (OGH 22. 10. 2015, 10 ObS 148/14h). 

Mittwoch, 9. Dezember 2015 - Kein Unfallversicherungsschutz bei Einsteigen ins eigene Haus mittels Leiter

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit wegen einer abgebrochenen Türschnalle sein Haus nicht betreten kann und deshalb versucht, mithilfe einer Leiter durch ein Fenster im ersten Stock in das Hausinnere zu gelangen und dabei von der Leiter fällt, steht nach Ansicht des OGH nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Der OGH räumt zwar ein, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung in der Regel erst mit dem Durchschreiten der Außentür eines Wohnhauses ende. Der Grund für den Unfallversicherungsschutz bei Wegunfällen liege allerdings darin, dass sich der Versicherte den typischen Gefahren des Arbeitsweges aussetzen müsse, wenn er seiner Erwerbstätigkeit nachgehen wolle. Dies gelte jedoch nicht für den Versuch, ein Haus über ein Fenster im ersten Stock durch eine provisorisch angelegte Leiter zu betreten. Abgesehen davon, dass es sich dabei im Wesentlichen nicht um die Fortsetzung des Arbeitsweges, sondern um die Überwindung eines häuslichen Problems, dem nicht mehr möglichen Öffnen des Haustores und damit einem dem privaten Bereich zurechenbaren Verhalten gehandelt habe, könne auch nicht mehr von einer typischen Weggefahr gesprochen werden. Wer sich aber ohne jeden inneren Zusammenhang mit seiner versicherten Tätigkeit einer leicht erkennbaren Gefahr aussetze und von dieser Gefahr ereilt werde, könne nicht mit Leistungen der Versichertengemeinschaft rechnen. Es müsse daher auf die Frage, ob ein Unfallversicherungsschutz im konkreten Fall auch deshalb zu verneinen sei, weil es sich bei der Vorgangsweise des Klägers um ein grundsätzlich höchst unvernünftiges oder unsinniges Verhalten gehandelt habe, nicht mehr eingegangen werden (OGH 17. 11. 2015, 10 ObS 86/15t).

Montag, 7. Dezember 2015 - Negativsaldo auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto und verdeckte Ausschüttung

(B. R.) – Zur Klärung der Frage des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung im Zusammenhang mit dem Verrechnungskonto eines Gesellschafters bedarf es der Prüfung, worin der dem Gesellschafter zugewendete Vorteil besteht. Ein wesentliches Element dieser Prüfung zur Annahme von verdeckten Ausschüttungen ist eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine Rückzahlung der auf dem Verrechnungskonto verbuchten Beträge von vornherein nicht gewollt oder wegen absehbarer Uneinbringlichkeit nicht zu erwarten war. Das Fehlen von Sicherheiten rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss, die verbuchten Forderungen gegen den Gesellschafter seien im Hinblick auf dessen unzureichende Bonität ohne Wert (VwGH 21. 10. 2015, 2011/13/0096). 

Freitag, 4. Dezember 2015 - Lohnsteueraufkommen stieg 2014 um 4,7 %, Bruttobezüge nahmen um 2,8 % zu

Laut Auswertung der Lohnsteuerstatistik (vor Arbeitnehmerveranlagung) gab es 2014 insgesamt 6.710.641 lohnsteuerpflichtige Einkommensbezieher, um 0,6 % mehr als 2013. Darunter waren 4.303.918 Arbeitnehmer sowie 2.406.723 Pensionisten. Wie Berechnungen der Statistik Austria weiters zeigen, stiegen die Bruttobezüge im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 % und erreichten eine Höhe von 177,4 Mrd Euro, während beim Lohnsteueraufkommen mit einem Wert von 26,9 Mrd Euro eine Zunahme von 4,7 % gegenüber 2013 verzeichnet wurde. In Jahren ohne Steuerreform stieg das Lohnsteueraufkommen stärker als die Bruttobezüge: Beim Lohnsteueraufkommen lagen die Veränderungsraten über jenen der Bruttobezüge und bewegten sich zwischen +3,9 % (2010) und +8,4 % (2008). Ausgenommen davon waren Jahre mit Steuerreform, in denen ein sehr geringer Zuwachs (2004: +0,1 %) oder Abnahmen (2000: –1,3 %; 2005: –0,9 %; 2009: –7,1 %) des Lohnsteueraufkommens zu verzeichnen waren. 

Freitag, 4. Dezember 2015 - Vertretung eines niedergelassenen Arztes stellt eine selbständige Tätigkeit dar

Auch wenn ein in Ausbildung befindlicher Arzt nach dem Ärztegesetz nur zur unselbständigen Ausübung des Ärzteberufes in Krankenanstalten berechtigt ist, erzielt er doch Einkünfte aus selbständiger Arbeit, wenn er einen praktischen Arzt vertritt. Er ist nicht dessen Arbeitnehmer (BFG 19. 11. 2015, RV/2100115/2014, unter Verweis auf VwGH 6. 7. 1956, 954/54). 

Donnerstag, 3. Dezember 2015 - Studenten der Wirtschaftsuniversität besuchten eine Verhandlung beim BFG

(A. S.-F.) – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „JUSPLUS“ organisierte das Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der Wirtschaftsuniversität Wien unter Vorstand Univ.-Prof. Dr. Michael Lang eine Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung beim BFG. Zirka 40 Studenten kamen am 24. 11. 2015 in den großen Dr. Peter Quantschnigg-Saal, um „live“ bei der Erörterung eines spannenden Rechtsproblems dabei zu sein. Bereits vor der Verhandlung erläuterte Vizepräsident Dr. Christian Lenneis und Senatsvorsitzender im vorliegenden Beschwerdefall allgemein den abgabenrechtlichen Verfahrensablauf vom Einbringen eines Rechtsmittels über das Ermittlungsverfahren bis zu den Erledigungsformen. Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende das Urteil (Erkenntnis). Anschließend diskutierte HR Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, selbst Richter am VwGH, mit den Studenten der Wirtschaftsuniversität Wien noch weiter im Saal. Die Studenten waren sichtlich sehr beeindruckt von ihrem „Ausflug“ in die Praxis. 

Mittwoch, 2. Dezember 2015 - IESG-Zuschlag wird ab 1. 1. 2016 gesenkt

(M. K.) – Mit der IESG-Zuschlagsverordnung, BGBl II 2015/375, ausgegeben am 24. 11. 2015, wird der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG) ab 1. 1. 2016 auf 0,35 % gesenkt (Wert 2015: 0,45 %). Das aufgrund der Steuerreform 2015/2016 überarbeitete Beitragsgruppenschema ab 1. 1. 2016 (siehe PV-Info 11/2015, Seite 5) ist damit nochmals durchgehend anzupassen. 

Mittwoch, 2. Dezember 2015 - Kinderbetreuungskosten als agB: Anforderungen an die Qualifikation der Betreuungsperson

(B .R.) – Gemäß § 34 Abs 9 EStG 1988 gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern ua dann als außergewöhnliche Belastung, wenn die Betreuung in einer öffentlichen institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung oder in einer privaten institutionellen Kinderbetreuungseinrichtung, die den landesgesetzlichen Vorschriften über Kinderbetreuungseinrichtungen entspricht, oder durch eine pädagogisch qualifizierte Person, ausgenommen haushaltszugehörige Angehörige, erfolgt. Nach den Gesetzesmaterialien sollen durch diese Regelung Eltern durch die Absetzbarkeit von Betreuungskosten entlastet werden, es wird aber auch insoweit auf das Kindeswohl Bedacht genommen, indem nur bestimmte qualifizierte Betreuungsleistungen gefördert werden. Kindern soll eine Betreuung zukommen, bei der anzunehmen ist, dass sie pädagogischen Erfordernissen entspricht. Die Betreuung kann dabei auch außerhalb institutioneller Einrichtungen erfolgen, im Hinblick auf das Kindeswohl wird aber auch hier auf die pädagogische Qualifikation abgestellt. Im Hinblick auf den Zweck der Gesetzesbestimmung des § 34 Abs 9 Z 3 EStG 1988 (steuerliche Förderung der Eltern unter entsprechender Berücksichtigung des Kindeswohls) ist der Begriff der pädagogisch ausgebildeten Person so auszulegen, dass zumindest jene Ausbildung gegeben sein muss, wie sie bei Tagesmüttern- und -vätern verlangt wird (VwGH 30. 9. 2015, 2012/15/0211, zu einer Au-pair-Kraft). Anmerkung: Jene Anforderungen wie sie die LStR 2002, Rz 884, vorsehen (Nachweis einer Ausbildung und Weiterbildung zur Kinderbetreuung und Kindererziehung oder Elternbildung im Mindestausmaß von 8 Stunden nachweisen können bzw bei Betreuungspersonen vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 21. Lebensjahr im Mindestausmaß von 16 Stunden) sind somit nicht ausreichend. 

Dienstag, 1. Dezember 2015 - Voraussetzungen für eine verdeckte Ausschüttung bei Negativsaldo auf dem Verrechnungskonto

(B. R.) – Fehlende Fremdüblichkeit sowie Fehlen einer Rückzahlungsvereinbarung und der Einräumung von Sicherheiten genügen allein nicht für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung bei ausgewiesenen Forderungen auf Verrechnungskonten von Gesellschaftern (VwGH 26. 2. 2015, 2012/15/0177). Zu prüfen ist, ob es an einer ernsthaften Rückzahlungsverpflichtung der Gesellschafter fehlt. Holt sich der Gesellschafter einer GmbH Geldmittel aus der Gesellschaft, wird aber von der GmbH gleichzeitig ein Rückforderungsanspruch ausgewiesen, führt dies nur dann zu einer verdeckten Ausschüttung, wenn im Vermögen der Gesellschaft keine durchsetzbare (werthaltige) Forderung an die Stelle der ausgezahlten Beträge getreten ist und somit die buchmäßige Erfassung der Rückforderung nur zum Schein erfolgt ist. Als verdeckte Gewinnausschüttungen verbleiben daher in der Regel nur die Fälle der mangelnden Bonität des Gesellschafters bei Fehlen entsprechender Sicherheiten (BFG 28. 9. 2015, RV/2100720/2015; Revision unzulässig).

Dienstag, 1. Dezember 2015 - Nettopolizze: Provision an Versicherungsmakler bei vorzeitiger Vertragsauflösung

Tritt ein Verbraucher nach §§ 12 und 25 Verbraucherkreditgesetz (VKrG) von einem Lebensversicherungsvertrag und der gleichzeitig abgeschlossenen Vermittlungsgebührenvereinbarung zurück, hat er dem Makler für dessen bereits erbrachte Leistung einen aliquoten Provisionsausgleich zu bezahlen. Die Höhe dieser Abgeltung richtet sich bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung nach der Dauer der Wirksamkeit des vermittelten Geschäfts im Verhältnis zum Zeitraum von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Prämienzahlungsdauer (OGH 29. 10. 2015, 8 Ob 121/14y). 

Dienstag, 1. Dezember 2015 - Belgien senkt die Lohnnebenkosten massiv

Im OECD-Vergleich verzeichnet Belgien vor Österreich die höchste Abgaben- und Steuerbelastung auf den Faktor Arbeit. Die neue Mitte-Rechts-Regierung in Belgien reagiert – anders als Österreich – mit einer massiven Senkung der Lohnnebenkosten, berichtet die WKÖ: Die Sozialversicherungsbeiträge größerer Unternehmen sinken von 33 % auf 25 % des Bruttolohns. Die Beiträge für den ersten Mitarbeiter entfallen gänzlich. Dazu werden die Tarifverträge 2015 und 2016 eingefroren. Finanziert wird diese Abgabensenkung durch drastische Maßnahmen, unter anderem durch die stufenweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre bis 2030 (derzeit 65 Jahre für Frauen und Männer), durch Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2017 sowie durch Anhebung von Mehrwert- und Verbrauchsteuern. 

Montag, 30. November 2015 - Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2016

Unter Bedachtnahme auf den Richtwert nach § 108e Abs 9 Z 1 ASVG wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2016 mit 1,012 festgesetzt (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Anpassungsfaktor für das Jahr 2016 festgesetzt wird, BGBl II 2015/392). 

Montag, 30. November 2015 - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses über „WhatsApp“?

Ein von der Arbeitgeberin vom schriftlichen (unterfertigten) Kündigungsschreiben erstelltes und über „WhatsApp“ an die Arbeitnehmerin übermitteltes Foto der Kündigung wird dem in § 15 Z 2 des Kollektivvertrags für die Zahnarztangestellten Österreichs normierten Schriftformgebot für Kündigungen nicht gerecht. Das Erfordernis der Schriftform soll schon ganz allgemein gewährleisten, dass aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden können. Gerade die besondere Bedeutung eines das Arbeitsverhältnis beendenden Kündigungsschreibens für den Empfänger ist wesentlicher Zweck des im Kollektivvertrag bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit festgelegten Schriftlichkeitsgebots. Der Empfänger, sei es nun der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer, soll durch die geforderte Schriftlichkeit ein Dokument über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den anderen Vertragsteil zum weiteren Verbleib bei ihm erhalten, damit er es einer Überprüfung unterziehen kann. Zudem besitzt die Schriftform einer Kündigung eine wichtige Beweisfunktion. Ein bloß über „WhatsApp“ auf das Smartphone des Empfängers übermitteltes Foto der Kündigungserklärung erfüllt die vorstehenden Zwecke schon deshalb nicht, weil es der Empfänger der Nachricht ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen nicht ausdrucken kann. Erhält der Empfänger einer Kündigung aber keinen Ausdruck der Kündigung in die Hand und kann er auch nicht leicht den Ausdruck vom Foto des Dokuments bewerkstelligen und sich damit selbst ein physisches Schriftstück herstellen, ist auch nicht ausreichend gewährleistet, dass der Empfänger allein aus dem auf dem Smartphone (je nach Qualität und Größe des Displays) ersichtlichen Foto des Schriftstücks den Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnehmen kann (OGH 28. 10. 2015, 9 ObA 110/15i).

Freitag, 27. November 2015 - Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen verfassungsgemäß

Nach Auffassung des BFH verstößt die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des objektiven Nettoprinzips nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lässt sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen, die zugleich durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführt worden sind, hinreichend sachlich begründen. Dies hatte der I. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 16. 1. 2014, I R 21/12, für Kapitalgesellschaften entschieden, bei denen durch das Abzugsverbot eine Doppelbelastung des Gewinns mit Körperschaft- und Gewerbesteuer eintritt. Demgegenüber wird bei Personenunternehmen die Gewerbesteuer teilweise auf die Einkommensteuer des Unternehmers angerechnet. Für diese Unternehmen bestätigt der BFH mit dem jetzigen Urteil die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots. Insbesondere die gleichzeitig mit § 4 Abs 5b dEStG eingeführte Erhöhung des Anrechnungsfaktors für die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer führt in vielen Fällen zu einer vollständigen Entlastung des Unternehmers bzw der an einer Personengesellschaft beteiligten natürlichen Personen von der Gewerbesteuerschuld (BFH 10. 9. 2015, IV R 8/13). 

Freitag, 27. November 2015 - Regierungsvorlage zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 passiert Ministerrat

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 24. 11. 2015 auch die Regierungsvorlage zum Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 (siehe zu den Eckpunkten bereits SWK 32/2015, 1437 ff) beschlossen. Aus steuerlicher Sicht betreffen die Änderungen ua eine Erweiterung bei der Abzugsfähigkeit von Spenden, Befreiungen von der Grunderwerb- und Stiftungseingangsteuer sowie unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchbrechung des in § 40 BAO normierten strengen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung. Die Gesetzwerdung ist noch für Dezember 2015 vorgesehen. 

Freitag, 27. November 2015 - Entschädigung aus mehreren Versicherungsfällen (§ 210 ASVG)

Nach § 210 Abs 1 ASVG sind Gesamtrenten nur bei Vorliegen mehrerer Versicherungsfälle (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) nach dem ASVG zu bilden. Wird das rentenbegründende Gesamtausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit für die erstmalige Feststellung einer Dauerrente oder einer Gesamtrente zwar nicht aus Versicherungsfällen nach dem ASVG, aber unter Berücksichtigung eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit nach den §§ 148c bis 148e BSVG erreicht, so sind solche Versicherungsfälle nach dem ASVG auf Antrag ab dem Zeitpunkt, in dem eine Dauerrente (Gesamtrente) spätestens festzustellen gewesen wäre, gesondert zu entschädigen (§ 210 Abs 3 lit g ASVG). Eine Gesamtrente nach § 210 ASVG ist demnach im vorliegenden Fall, in dem neben einem Versicherungsfall nach dem ASVG auch ein solcher nach dem BSVG vorliegt, unstrittig nicht zu bilden. Den Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten nach den §§ 148c bis 148e BSVG ist in § 210 Abs 3 ASVG nur die Bedeutung zugewiesen, mit der von ihnen verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Erreichung des rentenbegründenden Ausmaßes der Minderung der Erwerbsfähigkeit beizutragen (Stützfunktion). Ein Vorunfall nach dem BSVG ist daher nach § 210 Abs 3 ASVG nur insoweit zu berücksichtigen, als er hilft, das rentenberechtigende Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erreichen. Es kann aber immer nur der neuerliche, also der zeitlich letzte Versicherungsfall durch eine gestützte kleine Rente entschädigt werden (OGH 2. 9. 2015, 10 ObS 79/15p). 

Mittwoch, 25. November 2015 - Abfindungsgrenzbetrag für Pensionen 2016

(M. K.) – Der Abfindungsgrenzbetrag gemäß § 1 Abs 2a PKG für die Abfindung von Pensionen aus einer Pensionskasse beträgt ab 1. 1. 2016 12.000 Euro (Wert 2015: 11.700 Euro). Pensionsabfindungen bis zu diesem Grenzbetrag sind gemäß § 67 Abs 8 lit e EStG mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern. Das heißt: Die Versteuerung erfolgt mit der Hälfte jenes Steuersatzes, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Bezugs auf die Monate des Kalenderjahres als Lohnzahlungszeitraum ergibt. Übersteigt die Pensionsabfindung diese Freigrenze, unterliegt der gesamte Abfindungsbetrag im Kalendermonat der Zahlung dem laufenden Lohnsteuertarif gemäß § 67 Abs 10 EStG. 

Mittwoch, 25. November 2015 - Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2015

Am 24. 11. 2015 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2015 beschlossen. Im Begutachtungsverfahren kam es zu punktuellen Änderungen bzw Klarstellungen gegenüber dem Ministerialentwurf (siehe bereits SWK 31/2015, 1397 ff), insbesondere wurden die im Zuge der Steuerreform normierten grunderwerbsteuerlichen Übergangsbestimmungen konkretisiert. Im in Kürze erscheinenden SWK-Heft 34/35 finden Sie einen Überblick der wichtigsten Änderungen. Die für Dezember vorgesehene Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats und Bundesrats sowie die Kundmachung im Bundesgesetzblatt bleiben abzuwarten. 

Dienstag, 24. November 2015 - Prokura für Kommanditisten allein begründet keine GSVG-Pflichtversicherung

(A. S.) – Auch wenn eine Kommanditistin, der die Prokura erteilt wurde, im Außenverhältnis für die Kommanditgesellschaft wirksame Vertretungsakte setzen kann, ist sie in rechtlicher Hinsicht nicht zur Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft befugt. Die einer Kommanditistin eingeräumte Prokura begründet daher für sich allein genommen noch keine Pflichtversicherung als neue Selbständige nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG (VwGH 9. 9. 2015, 2013/08/0227).

Dienstag, 24. November 2015 - Aviso: 16. SWK-Steuerrechtstag am 1. 12. 2015 in Wien

Am 1. 12. 2016 findet in Wien der 16. SWK-Steuerrechtstag statt. Der 16. SWK-Steuerrechtstag bietet Ihnen auch heuer wieder ein umfassendes steuerrechtliches Update mit allen relevanten Neuerungen der aktuellen Legistik. Unser hochkarätiges Expertenteam präsentiert Ihnen die wichtigsten Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 in der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatz- und Lohnsteuer (inklusive der Richtlinien-Wartung und Highlights des Salzburger Steuerdialogs). Die jüngsten Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer werden anhand von ausgewählten Fallbeispielen anschaulich und praxisnah erörtert. Ergänzt werden die Schwerpunkte mit dem Thema „RÄG 2014 – die Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung“ und Sie erhalten einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des BFG und über die Judikatur des VwGH und EuGH. Einige Plätze sind noch frei, daher sofort anmelden! Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 

Montag, 23. November 2015 - Die abgabenrechtliche Behandlung von Nachzahlungen

Werden vom Arbeitgeber Gehalts- bzw Lohnbestandteile für bereits vergangene Lohnzahlungszeiträume gewährt, spricht man von Nachzahlungen. Entscheidend für das Vorliegen einer Nachzahlung ist der Umstand, dass der Anspruch auf die Zahlung bereits in einer früheren Lohnzahlungsperiode bestand. Keine Nachzahlung liegt vor, wenn der Entgeltbestandteil zwar für eine vorangegangene Lohnzahlungsperiode gewährt wird, ein Auszahlungsanspruch aber erst zu einem späteren Zeitpunkt entsteht. Nachzahlungen für vergangene Lohnzahlungszeiträume sind steuer- und sozialversicherungsrechtlich nach unterschiedlichen Grundsätzen zu behandeln und stellen für Personalverrechner daher eine besondere Herausforderung dar. Näheres zur korrekten Abrechnung erfahren Sie in November-Ausgabe der PV-Info in einem Praxisbeitrag von Dr. Irina Prinz. 

Montag, 23. November 2015 - Zurechnung von Einkünften bei zwischengeschalteter GmbH

(B. R.) – Nach Ansicht des VwGH (Erkenntnis vom 4. 9. 2014, 2011/15/0149) kann der Geschäftsführer einer GmbH nicht nur von der Gesellschaft, sondern auch von einem Dritten angestellt werden, weil die gesellschaftsrechtliche Bestellung einer natürlichen Person zum Geschäftsführer von deren dienstrechtlicher Anstellung zu unterscheiden ist. Wird der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft bei einer anderen Kapitalgesellschaft angestellt, steht er in einer Rechtsbeziehung zu jener Gesellschaft, deren Geschäfte er führt (Bestellungsverhältnis), und überdies in einer Rechtsbeziehung zu jener Gesellschaft, bei der er angestellt ist und die ihn für die Geschäftsführerfunktion an die andere Gesellschaft verleiht (Anstellungsverhältnis). Die schuld- und arbeitsrechtlichen Beziehungen des Geschäftsführers, zu deren Kerninhalt die Regelung über die Vergütung gehört, werden im Anstellungsverhältnis festgelegt. Der Geschäftsführer erhält die Bezüge in seiner Eigenschaft als Angestellter der ihn verleihenden Gesellschaft aufgrund der mit dieser getroffenen Entlohnungsvereinbarung. Davon zu unterscheiden sind jene Entgelte, die der verleihenden Gesellschaft für die Gestellung des Geschäftsführers zufließen. Wenn die Drittanstellung eines Geschäftsführers ernsthaft gewollt ist und dementsprechend durchgeführt wird, sind dem Geschäftsführer die Bezüge seitens der ihn beschäftigenden Gesellschaft und der verleihenden Gesellschaft jene Entgelte zuzurechnen, die ihr für die Gestellung des Geschäftsführers zufließen. Da die steuerliche Betrachtung die Trennung zwischen der Gesellschafts- und Geschäftsführersphäre erfordert, gilt dies auch, wenn der Geschäftsführer alleiniger Gesellschafter der gestellenden Kapitalgesellschaft ist, es sei denn die Zwischenschaltung erfolgte nur zur Umgehung der sonst anfallenden lohnabhängigen Abgaben. Der VwGH hat somit dargelegt, dass eine Zurechnung an den Geschäftsführer de facto nur im Fall des Vorliegens von Missbrauch oder eines Scheingeschäfts möglich ist (BFG 7. 10. 2015, RV/7102649/2013; Revision unzulässig). 

Montag, 23. November 2015 - Keine Abzugsmöglichkeit eines bei einem Arbeitnehmer pauschal versteuerten PKW bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit

(B. R.) – Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen PKW, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sogenannten 1 %-Regelung (Anmerkung: entspricht nach der österreichischen Rechtslage dem Grunde nach dem Ansatz eines Sachbezugs nach der Sachbezugswerteverordnung), kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des PKW im Rahmen seiner Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine Betriebsausgaben abziehen. Dem Arbeitnehmer sind nämlich im Zusammenhang mit dem ihm von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PKW keine Aufwendungen in Form einer Zahlung von Geld entstanden; die Lohnsteuer, welche bei ihm infolge des für die private Nutzungsmöglichkeit angesetzten geldwerten Vorteils angefallen ist, stellt keine durch seine selbständige Tätigkeit veranlassten Aufwendungen dar (BFH 16. 7. 2015, III R 33/14). 

Freitag, 20. November 2015 - Explosion bei chemischen Versuchen eines Schülers im Internat – kein Unfallversicherungsschutz

Beschäftigt sich ein Schüler im Internat ohne Bezug zu seinem Unterricht hobbymäßig mit chemischen Versuchen und kommt es dabei zu einer Explosion, steht der Unfall des Schülers nach Ansicht des OGH nicht unter Unfallversicherungsschutz. Der OGH verweist zur Begrünung im Wesentlichen darauf, dass in der Unfallversicherung der Schüler und Studenten jede Tätigkeit geschützt sein soll, die sich als Ausübung der Rolle des Schülers oder Studenten darstellt. Für die Abgrenzung des Schutzbereichs der gesetzlichen Unfallversicherung ist bei Schülern neben der Frage ihrer Verpflichtung zur Befolgung konkreter Pflichten und Weisungen vor allem auch zu berücksichtigen, dass die geschützten Tätigkeiten in einer engen Beziehung zur jeweiligen Schulstufe und zum Lehrplan stehen müssen. Was deutlich darüber hinausgeht, ist als eine auf privaten Interessen beruhende und daher nicht unter Unfallversicherungsschutz stehende Tätigkeit des Schülers anzusehen. Dies trifft auch auf die hier vom Kläger in seiner Freizeit ohne inneren Zusammenhang mit seinem Schulbesuch und ohne Bezug zum Unterricht durchgeführten chemischen Versuche zu (OGH 22. 10. 2015, 10 ObS 106/15h). 

Freitag, 20. November 2015 - Begutachtunsgentwurf zur Grundstückswertverordnung 2016

Am 10. 11. 2015 wurde seitens des BMF der Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler betreffend Festlegung der Ermittlung des Grundstückswertes (Grundstückswertverordnung 2016 – GrWV 2016) zur Begutachtung versendet. Die GrWV 2016 konkretisiert den bei unentegltlichen Immobilienübertragungen ab 2016 als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer heranzuziehenden „Grundstückswert“. Die ziffernmäßige Bestimmung des Grundstückswertes ist nach Wahl des Steuerpflichtigen auf zwei unterschiedliche Arten möglich: 1.) „Pauschalwertmodell“ – Berechnung mittels einer durch das GrEStG vorgegebenen Formel, wobei die Parameter bereits vorhanden und bekannt sind (Summe aus Bodenwert und Gebäudewert). Es handelt sich um ein pauschales Sachwertermittlungsverfahren. 2.) Ermittlung anhand eines geeigneten Immobilienpreisspiegels. Erste Stellungnahmen aus den rechtsberatenden Berufen kritisieren die lange Zurückhaltung der konkreten Berechnungsformel, wonach entgegen den Ankündigungen der Regierung im Zusammenhang mit der Steuerreform 2015/2016 Erben und Geschenknehmer von Immobilien in nahezu allen Fällen mit massiven, zum Teil existenzgefährenden steuerlichen Mehrbelastungen zu rechnen haben. Die Begutachtungsfrist endet am 1. 12. 2015. 

Donnerstag, 19. November 2015 - Anforderungen an eine Prognoserechnung zur Einkunftsquellenbeurteilung

(B. R.) – Werden bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs 2 LVO (hier Vermietung einer Eigentumswohnung) Verluste erzielt und bestehen daher Zweifel an deren Einkunftsquelleneigenschaft, ist vom sich Betätigenden bereits zu Beginn eine Prognose darüber abzugeben, ob die Betätigung unter der Annahme gleichbleibender Bewirtschaftung in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn erwarten lässt. Mittel zur Prognose ist die Prognoserechnung. Darin sind sämtliche Kalenderjahre der – in der gleichen Bewirtschaftung ausgeübten – Betätigung einzubeziehen. Die Prognoserechnung muss plausibel und nachvollziehbar sein. Dabei sind bestimmte Mindestanforderungen zu stellen (zwingende Miteinbeziehung aller Jahre der Betätigung; Einbeziehung von Instandsetzungen nach einem angemessenen Zeitraum; Orientierung an den tatsächlichen Verhältnissen; Beurteilung der Plausibilität anhand nachfolgend eingetretener Umstände). Große Aussagekraft hinsichtlich der Plausibilität der Prognoserechnung kommt der Gegenüberstellung der prognostizierten Erträge mit den tatsächlich erzielten zu. Das heißt nicht zwangsläufig, dass mit dem tatsächlichen Nichterreichen des prognostizierten Gesamtgewinns/Gesamtüberschusses eo ipso Liebhaberei unterstellt werden könnte. Ist der Grund des Ausbleibens eines Gesamterfolgs lediglich in Unwägbarkeiten zu sehen, so ist dies unschädlich, wenn in der Prognoserechnung auf nachvollziehbare Weise ein Gesamterfolg aufgezeigt werden konnte. Andererseits rücken erst die vorgelegten Überschussrechnungen den Aussagegehalt der Prognoserechnung ins richtige Licht. An ihnen ist die Plausibilität einer Prognoserechnung zu messen. (Künftige) Instandhaltungs- und Reparaturkosten haben in einer realitätsnahen Ertragsprognoserechnung ihren unverzichtbaren Platz. Eine realitätsnahe Prognoserechnung hat daher für den Zeitraum von 20 Jahren mit Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen zu rechnen (BFG 21. 10. 2015, RV/1100062/2012; Revision zugelassen). 

Mittwoch, 18. November 2015 - Änderung der Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010

In BGBl II 2015/346 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 geändert wird, kundgemacht, welche ab 1. 1. 2016 folgende Änderung bringt: Die mit der Durchführung von gemeinsamen Prüfungen lohnabhängiger Abgaben (§§ 86 ff EStG) betrauten Organe der Finanzämter Wien 1/23, Wien 12/13/14 Purkersdorf, Lilienfeld St. Pölten, Linz, Salzburg-Stadt, Graz-Stadt, Klagenfurt, Innsbruck und Feldkirch können diese Tätigkeit einschließlich der Auswahl der zu prüfenden Fälle für jedes Finanzamt im Bereich des Landes, in dem diese Finanzämter ihren Sitz haben, ausüben sowie mit diesen Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen, sofern hiefür nicht das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zuständig ist. Diese Finanzämter dürfen solche Bescheide auch dann erlassen, wenn die Prüfung durch einen Krankenversicherungsträger durchgeführt wird. Weiters dürfen sie im Beschwerdeverfahren betreffend von ihnen erlassene Bescheide tätig werden.

Dienstag, 17. November 2015 - Eingeschränktes Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide

(B. R.) – Zu den Feststellungen über die im Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO mit Bindung für das den einzelnen Gesellschafter betreffende Einkommensteuerverfahren abzusprechen ist, gehören auch Feststellungen, ob Einkunftsteile begünstigten Steuersätzen (insbesondere gemäß § 37 EStG 1988) unterliegen. Nach § 252 Abs 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ist damit insoweit eingeschränkt, als Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen mit Erfolg nur in dem den Grundlagenbescheid betreffenden Verfahren vorgebracht werden können (BFG 10. 11. 2015, RV/1100438/2011, Revision nicht zugelassen).

Dienstag, 17. November 2015 - Neue Mindestlohntarife

Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ wurden zuletzt folgende Mindestlohntarife kundgemacht: Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbetreuer/innen für Österreich festgesetzt wird, BGBl II 2015/330; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Wien festgesetzt wird, BGBl II 2015/334; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Wien festgesetzt wird, BGBl II 2015/335; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Niederösterreich festgesetzt wird, BGBl II 2015/336; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Niederösterreich festgesetzt wird, BGBl II 2015/337; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für Hausbesorger/innen für Burgenland festgesetzt wird, BGBl II 2015/338; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Mindestlohntarif für die Betreuung und Bedienung von Anlagen und Einrichtungen auf Liegenschaften für Burgenland festgesetzt wird, BGBl II 2015/339. 

Dienstag, 17. November 2015 - Steuertermine im Dezember

Am 15. Dezember 2015 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für Oktober 2015;
  • Normverbrauchsabgabe für Oktober 2015;
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für Oktober 2015;
  • Werbeabgabe für Oktober 2015;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für Oktober 2015;
  • Lohnsteuer für November 2015;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für November 2015;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für November 2015;
  • Kommunalsteuer für November 2015.

Montag, 16. November 2015 - Medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung in der Krankenzusatzversicherung

Die Klägerin litt seit Jahren an massiven – bisher erfolglos behandelten – Rückenproblemen. Mehrerer Ärzte empfahlen ihr eine Brustverkleinerung. Der Operateur erwartete ein Resektionsgewicht von 500g pro Seite. Die Brustverkleinerung war medizinisch indiziert, es bestand Aussicht auf eine Verbesserung des Beschwerdebildes. Letztlich wurden bei dem Eingriff – ohne Einflussnahme der Klägerin – von der rechten Mamma nur 184g und von der linken Mamma 165 g entfernt. Die Klägerin begehrte Deckung von ihrem Krankenversicherer für die Kosten der Operation. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Der konkret durchgeführte Eingriff habe keine medizinisch indizierte Heilbehandlung dargestellt. Der OGH billigte diese Entscheidung nicht. Die medizinische Notwendigkeit der Heilbehandlung ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Dabei ist eine Ex-ante-Betrachtung vorzunehmen, sodass es darauf ankommt, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Anordnung nach den medizinischen Erkenntnissen geeignet erschien, den angestrebten Behandlungserfolg herbeizuführen. Nicht entscheidend ist, ob sich ein solcher Erfolg tatsächlich eingestellt hat (OGH 16. 10. 2015, 7 Ob 165/15p).

Montag, 16. November 2015 - Erlass zur Registrierkassenpflicht veröffentlicht

Das BMF hat seinen Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht veröffentlicht (BMF-Erlass vom 12. 11. 2015, BMF-010102/0012-IV/2/2015, BMF-AV 2015/169). Er sieht – laut Angabe des BMF – „unbürokratische Regelungen“ für die betroffenen Betriebe vor, zudem ist unter anderem eine Übergangsphase betreffend finanzstrafrechtliche Konsequenzen bei Nichterfüllung der Registrierkassen und Belegerteilungspflicht im ersten Halbjahr 2016 festgelegt. Nach der Begutachtungszeit konnten noch Nachbesserungen im Sinne der Wirtschaft erreicht und alle offenen technischen Fragen gemeinsam geklärt werden. Mit der Registrierkassenpflicht sollen nach Vorstellung der Regierung Schwarzumsätze und Abgabenverkürzungen bekämpft werden, um so faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfreundlichen Wirtschaftsstandort für die heimischen Unternehmerinnen und Unternehmer zu schaffen.

Freitag, 13. November 2015 - Keine Differenzbesteuerung bei innergemeinschaftlicher Lieferung an den Wiederverkäufer

Die Bedingung des § 24 UStG für die Anwendung der Differenzbesteuerung, dass für die Lieferung an den Wiederverkäufer keine Umsatzsteuer geschuldet werden darf, ist richtlinienkonform so auszulegen, dass im Zusammenhang mit der Lieferung an den Wiederverkäufer auch keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung entstanden sein darf. Die Differenzbesteuerung findet in richtlinienkonformer Interpretation des Art 24 UStG auch dann keine Anwendung, wenn trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung diese Lieferung an den Wiederverkäufer mit Umsatzsteuer fakturiert wird und so eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung entsteht. Entsteht die Steuerschuld nicht kraft erbrachter Lieferung (weil diese steuerfrei ist), sondern kraft Rechnungslegung, kann richtlinienkonform davon ausgegangen werden, dass die Befreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen „angewandt“ wurde und so die Differenzbesteuerung auch nach dieser Bestimmung ausgeschlossen ist (BFG 29. 10. 2015, RV/5101146/2010).

Freitag, 13. November 2015 - KV-Abschluss für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie

Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie beschäftigten Angestellten, wobei man sich auf Folgendes geeinigt habe: Erhöhung der KV-Gehälter um 1,45 % (kaufmännische Rundung); Erhöhung der Ist-Gehälter um 1,45 % (kaufmännische Rundung); Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 1,45 % (kaufmännische Rundung); Erhöhung des Taggeldes für alle Verwendungsgruppen und Aufwandsentschädigungen um 1,1 % (kaufmännische Rundung); Erhöhung der Trennungs- und Messegelder um 1,1 % (kaufmännische Rundung); der Dienstreise-Kollektivvertrag wird, soweit erforderlich, der aktuellen Rechtslage angepasst und um ein weiteres Jahr verlängert. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 11. 2015. 

Donnerstag, 12. November 2015 - Versteuerung einer Nachzahlung bei einer Nettolohnvereinbarung

(B. R.) – Leistet der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung für den Arbeitnehmer eine Einkommensteuernachzahlung für einen vorangegangenen Veranlagungszeitraum, wendet er dem Arbeitnehmer Arbeitslohn zu, der dem Arbeitnehmer als sonstiger Bezug im Zeitpunkt der Zahlung zufließt. Der Arbeitnehmer ist durch die Übernahme seiner persönlichen Lohn- bzw Einkommensteuer durch den Arbeitgeber bereichert; er erhält einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten Vorteil. Der in der Tilgung der persönlichen Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber liegende Vorteil unterliegt der Einkommensteuer. Er ist deshalb auf einen Bruttobetrag hochzurechnen (BFH 3. 9.2015, VI R 1/14). 

Donnerstag, 12. November 2015 - Viktor Kreuschitz bleibt Österreichs Richter beim Gericht der Europäischen Union

Der Hauptausschuss des Nationalrats hat mehrheitlich wieder Viktor Kreuschitz als Kandidaten für das Amt eines Richters beim Gericht der Europäischen Union vorgeschlagen. Die neue sechsjährige Funktionsperiode beginnt am 1. 9. 2016. Kreuschitz gehört dem Gericht seit 1. 9. 2013 an, vorher arbeitete er im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts und war ab 1997 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. Dort befasste er sich mit Anti-Dumping-Verfahren, mit staatlichen Beihilfen sowie mit dem Arbeits- und Sozialrecht der Union und Fragen der Diskriminierung. 

Donnerstag, 12. November 2015 - Keine Lohnnebenkostenpflicht für freiwillige Abfertigungen

(A. S.) – Der VwGH hat kürzlich zu zwei Aspekten der steuerlichen Behandlung von freiwilligen Abfertigungen an Arbeitnehmer, die dem neuen Abfertigungsrecht (BMSVG) unterliegen, Stellung genommen: Die Lohnsteuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG ist demnach generell – also auch hinsichtlich der dienstzeitenunabhängigen Begünstigung des Satzes 1 leg cit (begünstigte Besteuerung für ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate) – nicht anwendbar. Damit hat der VwGH zu einer Frage, die seit mehr als 10 Jahren strittig ist, im Sinne der Verwaltungsauffassung entschieden. Für freiwillige Abfertigungen sind keine Lohnnebenkosten (Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) zu entrichten. Dies gilt unabhängig davon, ob derartige Zahlungen lohnsteuerbegünstigt sind, weil die Befreiungsbestimmungen des KommStG und des FLAG auf die in § 67 Abs 6 EStG genannten Bezüge verweisen. Somit sind auch Abfertigungen an Arbeitnehmer, die dem BMSVG unterliegen, von den Lohnnebenkosten ausgenommen. Mit diesem Erkenntnis hat das Höchstgericht endgültig über eine Rechtsfrage entschieden, die der UFS (nunmehr das BFG) als untergeordnete Rechtsmittelinstanz bisher widersprüchlich beurteilt hat (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0122). 

Mittwoch, 11. November 2015 - Bausparprämie für 2016

Gemäß § 108 Abs 1 EStG 1988 beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2016 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge (BMF-Erlass vom 29. 10. 2015, BMF-010222/0077-VI/7/2015, BMF-AV 2015/166). 

Mittwoch, 11. November 2015 - Studie: Erholung der Wirtschaft führt weltweit zu höheren Steuern

Steuerzahler müssen sich darauf einstellen, in den kommenden Jahren mehr Abgaben zu leisten. Zu diesem Ergebnis kommt die „2015 Global Tax Rate Survey“ von KPMG. Der aktuelle Steuerbericht zeigt die Einschätzungen von KPMG-Mitgliedsunternehmen aus 145 Ländern. Regierungen weiten ihre Steuersysteme aus, um Schulden zurückzuzahlen und die steigenden Sozialausgaben zu tragen. Es wird keine rasante Erhöhung der Steuersätze erwartet. Dennoch werden die Regierungen, um höhere Einnahmen zu erhalten, die Steuerbemessungsgrundlage und somit das Spektrum zu versteuernder Produkte, Dienstleistungen und Tätigkeiten ausweiten. Gleichzeitig werden Steuervergünstigungen, die in den Jahren der Rezession eingeführt wurden, um die Industrie zu fördern und den Konsum anzuregen, wieder abgeschafft. „Österreich liegt mit seinem Körperschaftsteuersatz von 25 % im europäischen Mittelfeld. Der Einkommensteuersatz in Höhe von 50 % lag schon bisher im europäischen Spitzenfeld. Mit der im Zuge der Steuerreform eingeführten Erhöhung auf 55 % weisen nur noch Schweden, Dänemark und Portugal höhere Spitzensteuersätze auf. Der Gesetzgeber hat damit dem Wirtschaftsstandort Österreich einen Bärendienst erwiesen“, sagt Hans Zöchling, Partner bei KPMG. Der internationale Steuerbericht zeigt weiters, dass die Sätze der Sozialversicherungsbeiträge weltweit steigen. Die durchschnittlichen Beitragssätze lagen für Arbeitgeber und -nehmer zum Zeitpunkt der Umfrage höher, als sie es in den letzten sieben Jahren waren. 

Dienstag, 10. November 2015 - Betriebsstättenbegriff nach BAO und DBA

(B. R.) – Der Betriebsstättenbegriff des § 29 BAO ist streng vom abkommensrechtlichen Begriff der Betriebsstätte nach Art 5 OECD-Musterabkommen („feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit des Unternehmers ganz oder teilweise ausgeübt wird“) und den dazu ergangenen DBA zu trennen. In DBA enthaltene Betriebsstättenbegriffe genießen gegenüber der Begriffsbestimmung des § 29 BAO Vorrang. Ergibt sich, dass nach § 29 BAO eine Betriebsstätte begründet wird, ist zu prüfen, inwiefern das jeweilige DBA die nationale Betriebsstättendefinition nicht einschränkt. Sind die Bedingungen für eine Betriebsstättenbegründung nach § 29 BAO erfüllt, nach dem jeweiligen DBA jedoch nicht, kommt Österreich daher kein Besteuerungsrecht zu. Kommt es nach nationalem Recht zu keiner Betriebsstättenbegründung, kann auch das DBA kein Besteuerungsrecht begründen, da ein DBA nur einschränkend zur Anwendung kommen kann (BFG 15. 7. 2015, RV/7103360/2014; Revision nicht zugelassen). 

Dienstag, 10. November 2015 - Fehlende Barrierefreiheit der an eine Behinderte vermieteten Wohnung

Akzeptierte die Mieterin bei den Vertragsgesprächen den offenkundigen Mangel der fehlenden Barrierefreiheit der vorhandenen Balkone einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung nicht, kann sie von der Vermieterin Zuhaltung des Vertrages durch Schaffung eines barrierefreien Zustands auch dann begehren, wenn sie den Mangel bei Übergabe der Wohnung nicht rügte. Nach Auffassung des OGH entspricht es der Verkehrsauffassung, dass alle Teile einer als behindertengerecht vermieteten Wohnung für den Mieter barrierefrei zugänglich sein müssen. Den bestehenden Mangel musste die Klägerin bei Übergabe nicht rügen, weil das Gericht erster Instanz feststellte, dass in einem Gespräch zwischen der Schwester der Klägerin und einem Mitarbeiter der Beklagten, das vor Vertragsabschluss stattfand, die fehlende Barrierefreiheit der Balkone thematisiert wurde. Diese Feststellung bekämpfte die Beklagte im Berufungsverfahren. Darauf ging das Berufungsgericht jedoch nicht ein. Der OGH hob daher das Berufungsurteil auf. Er betonte, dass das auf Schaffung eines barrierefreien Zugangs der Klägerin gerichtete Begehren berechtigt ist, wenn das Berufungsgericht die Feststellung übernimmt, dass die fehlende Barrierefreiheit vor Vertragsabschluss besprochen wurde. Eine Rüge bei Übergabe der Wohnung ist in diesem Fall nicht erforderlich (OGH 14. 10. 2015, 3 Ob 185/15z). 

Dienstag, 10. November 2015 - Neues zur vorübergehenden Invalidität

Die Reform der vorübergehenden Invalidität durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2012 (SRÄG 2012), BGBl I 2013/3, warf eine Fülle materiell-, verfahrens- und unionsrechtlicher Fragen auf. Nunmehr liegen erste Judikate des OGH zu grundsätzlichen Fragen vor. In der Praxis ergeben sich jedoch viele neue, noch nicht behandelte Fragestellungen. Ein in der November-Ausgabe der ASoK veröffentlichter Beitrag von Dr. Martin Sonntag, Richter am OLG Wien, gibt einen Überblick über die jüngst ergangene Rechtsprechung und bietet Lösungsvorschläge für neue Konstellationen.

Montag, 9. November 2015 - Entgegennahme von privaten Sendungen im Rahmen einer Rechtsanwaltsgesellschaft 

Der Revisionswerber ist eingetragener Rechtsanwalt und Gesellschafter einer Rechtsanwalts-OG. Im Revisionsfall wurde ein an den Revisionswerber außerhalb seiner beruflichen Funktion gerichtetes behördliches Schreiben an eine Sekretärin ausgehändigt, die für die Rechtsanwalts-OG tätig war. Die Revision betraf die Frage, ob dadurch eine gültige Zustellung im Sinne des ZustG bewirkt wurde. Der VwGH bejahte dies: Einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt kann auch dann in der Kanzlei zugestellt werden, wenn es um eine persönliche Angelegenheit geht. Bei Kanzleigemeinschaften ist im Zweifel jede oder jeder in den Kanzleiräumen anwesende Angestellte zur Entgegennahme von Schriftstücken berechtigt. Das gilt auch, wenn die Kanzleigemeinschaft die Rechtsform einer OG hat (VwGH 11. 9. 2015, Ro 2015/02/0015). 

Montag, 9. November 2015 - Arbeiterkammerumlage für leitende Angestellte?

Laut Arbeiterkammergesetz (AKG) sind Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder nicht kammerzugehörig (und daher auch nicht umlagepflichtig), wenn das Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben wird. In Unternehmen mit anderer Rechtsform sind leitende Angestellte, denen dauernd maßgebender Einfluss auf die Führung des Unternehmens zusteht, nicht umlagepflichtig (§ 10 Abs 2 Z 2 AKG). Dies bedeutet, dass für einen leitenden Angestellten einer GmbH oder AG (sofern er nicht Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied ist), die Arbeiterkammerumlage anfällt (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr 14/Oktober 2015). 

Montag, 9. November 2015 - Rückstellung für Drohverluste bei Devisenoptionsgeschäft

(B. R.) – Eine Rückstellung für Drohverluste aus einem Devisenoptionsgeschäft ist nur zulässig, wenn mit einem Verlust aus dem Geschäft ernsthaft zu rechnen ist, was vom Abgabepflichtigen an Hand konkreter Umstände nachweisen ist. Auch Drohverlustrückstellungen stellen bereits entstandenen Aufwand dar. Es muss ein in der wirtschaftlichen Vergangenheit (das abgelaufene Wirtschaftsjahr betreffend) betreffender Aufwand bestimmter Art ernsthaft drohen bzw die Gewissheit hierfür bestehen. Kursschwankungen bzw Kursverluste, die bloß die Möglichkeit eines Verlustes aufzeigen, sind eine immer wiederkehrende Erscheinung und rechtfertigen somit keine Drohverlustrückstellung (BFG 23. 9. 2015, RV/2100177/2013; Revision nicht zugelassen). 

Freitag, 6. November 2015 - Rückwirkendes Ausscheiden eines Gruppenmitgliedes bei errichtender Umwandlung innerhalb der Dreijahresfrist des § 9 Abs 10 KStG

Wird ein Gruppenmitglied (Kapitalgesellschaft) durch eine errichtende Umwandlung zu einer Kommanditgesellschaft, weist es nicht mehr die für ein Gruppenmitglied erforderliche Rechtsform auf. Dies führt zwingend zum Ausscheiden aus der Unternehmensgruppe. Erfolgt das Ausscheiden vor Ablauf der Mindestdauer der Zugehörigkeit zur Gruppe gemäß § 9 Abs 10 Teilstrich 3 KStG (drei Jahre), ist im geänderten Gruppenfeststellungsbescheid das rückwirkende Ausscheiden aus der Gruppe auszusprechen (BFG 14. 10. 2015, RV/7101313/2010). 

Freitag, 6. November 2015 - Gehaltserhöhung für Handelsangestellte

Die Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet von der in den Kollektivvertragsverhandlungen erzielten Einigung auf folgende Gehaltserhöhung für Handelsangestellte: Erhöhung der KV-Gehälter um durchschnittlich 1,5 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigung um 1,55 %. Diese Gehaltserhöhungen gelten ab 1. 1. 2016. 

Donnerstag, 5. November 2015 - Aviso: 16. SWK-Steuerrechtstag 2015 am 1. 12. 2015 in Wien

Am 1. 12. 2015 findet in Wien der vom Lindecampus veranstalte 16. SWK-Steuerrechtstag 2015 statt. Der SWK-Steuerrechtstag bietet Ihnen auch heuer wieder ein umfassendes steuerrechtliches Update mit allen relevanten Neuerungen der aktuellen Legistik. Unser hochkarätiges Expertenteam präsentiert Ihnen die wichtigsten Änderungen durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 in der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatz- und Lohnsteuer (inklusive der Richtlinien-Wartung und Highlights des Salzburger Steuerdialogs). Die jüngsten Neuerungen im Bereich der Umsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer werden anhand von ausgewählten Fallbeispielen anschaulich und praxisnah erörtert. Ergänzt werden die Schwerpunkte mit dem Thema „RÄG 2014 – die Auswirkungen auf die steuerliche Gewinnermittlung“ und Sie erhalten einen Überblick über die aktuellen Entscheidungen des BFG und über die Judikatur des VwGH und EuGH. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 
Dienstag, 3. November 2015 - BMF veröffentlicht Ergebnisunterlagen zum Salzburger Steuerdialog 2015
Das BMF hat in den letzten Wochen die Ergebnisunterlagen zum Salzburger Steuerdialog 2015 in der Findok veröffentlicht: Einkommen-/Körperschaftsteuer: BMF-Erlass vom 16. 10. 2015, BMF-010203/0322-VI/6/2015; Umsatzsteuer: BMF-Erlass vom 22. 10. 2015, BMF-010219/0373-VI/4/2015; NoVA/Kfz-Steuer: BMF-Erlass vom 23. 10. 2015, BMF-010220/0108-VI/9/2015; BAO: BMF-Erlass vom 23. 10. 2015, BMF-010103/0160-IV/2015; Internationales Steuerrecht: BMF-Erlass vom 27. 10. 2015, BMF-010221/0609-VI/8/2015.

Hinweis: Die Highlights aus den jeweiligen Ergebnisunterlagen werden – wie gewohnt – in den nächsten SWK-Heften vorgestellt. 

Donnerstag, 5. November 2015 - Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 geht in Begutachtung

Das BMASK hat am 4. 11. 2015 seinen Entwurf für ein Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 (SRÄG 2015) zur Begutachtung verschickt. Mit der Gesetzesnovelle wird klargestellt, dass nebenberufliche notärztliche Tätigkeiten für Blaulichtorganisationen in Zukunft als selbstständige Tätigkeiten gelten und daher vom ASVG ausgenommen sind. Ärzte, die nebenberuflich als Notärzte arbeiten, werden für diese Tätigkeiten ab kommendem Jahr als freiberuflich Selbstständige geführt. Eine weitere Klarstellung erfolgt bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Wartezeit für Pensionen dahin gehend, dass auch bei weniger als 15 Versicherungsjahren pro Kind vier Jahre für die Pension angerechnet werden. Das SRÄG 2016 bringt auch eine Verwaltungsvereinfachung, da das Heeresversorgungsgesetz in die AUVA transferiert wird. Das SRÄG 2015 sieht des Weiteren vor, dass Prostituierte als Selbstständige zu sehen sind. Schließlich gibt es auch für die Bauern Änderungen: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) vernetzt sich mit der AMA und Finanz, um so direkt Infos über Förderungen und Einheitswerte zu bekommen. Damit und mit Klarstellungen für die Vollziehung wird die Feststellung der Beitragsgrundlagen deutlich beschleunigt und vereinfacht. Um jedoch Härtefälle durch Verlust- oder Eintritt in die Pflichtversicherung zu vermeiden, wurden Übergangsbestimmungen vorgesehen. Die Gesetzesnovelle soll am 1. 1. 2016 in Kraft treten. 

Donnerstag, 5. November 2015 - Weitergeltung einer gegen den Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid gerichteten Beschwerde auch gegenüber dem Jahresbescheid

(B. R.) – Mit dem zweiten Satz des § 253 BAO (idF FVwGG 2012) der normiert, dass das grundsätzliche Weitergeltungsgebot von Beschwerden auch dann gilt, wenn der frühere (angefochtene) Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst, wurde gegenüber der bis 2014 geltenden Rechtslage (vgl dort § 274 BAO) klargestellt, dass eine Zeitraumidentität nicht erforderlich ist und somit die Weitergeltung einer Beschwerde nach § 253 Satz 1 BAO auch für Umsatzsteuerfälle anzuwenden ist, in denen auf den Festsetzungsbescheid für einen bestimmten Jahresabschnitt (Monate) der Jahresbescheid folgt. Eine Zurückweisung der Beschwerde ist daher rechtswidrig (BFG 4. 9. 2015, RV/3100713/2015; Revision unzulässig). 

Mittwoch, 4. November 2015 - Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse

Wird von einer Pensionskasse aufgrund fehlender Erträge lediglich die Mindestertragsleistung gemäß § 2 Abs 2 PKG aus Mitteln einer eigens dafür gebildeten Rückstellung ausbezahlt, ist eine Differenzierung zwischen Mindestertragsleistung/Arbeitgeberpension und Mindestertragsleistung/Arbeitnehmerpension nicht möglich. Die Mindestertragsleistung ist daher zur Gänze steuerpflichtig (BFG vom 25. 9. 2015, RV/7102072/2013). 

Mittwoch, 4. November 2015 - Mittelbaren Altersdiskriminierung in Kollektivvertrag durch längeren Vorrückungszeitraum am Beginn der Karriere?

Mit der 80. Änderung der Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.A) wurde erstmals die Anrechnung von Schulzeiten als Vordienstzeiten für die Einstufung in das Gehaltsschema bis zu einem Ausmaß von höchstens drei Jahren ermöglicht. Allerdings wurde mit dieser Änderung der DO.A auch die Regelung über die Einstufung in das Gehaltsschema dahin geändert, dass Angestellte nicht wie früher zwei Jahre, sondern fünf Jahre in der ersten Bezugsstufe verbleiben. Der OGH stellte dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens die Fragen, ob das einschlägige Unionsrecht zur Altersdiskriminierung dahin auszulegen ist, 1.) dass eine kollektivvertragliche Regelung, die für Beschäftigungszeiten am Beginn der Karriere einen längeren Vorrückungszeitraum vorsieht und die Vorrückung in die nächste Bezugsstufe daher erschwert, eine mittelbare Ungleichbehandlung aus Gründen des Alters darstellt, und im Fall der Bejahung, 2. dass eine solche Regelung insbesondere mit Rücksicht auf die geringe Berufserfahrung am Beginn der Karriere angemessen und erforderlich ist (OGH 24. 9. 2015, 9 ObA 20/15d). 

Mittwoch, 4. November 2015 - Aktualisierung der Berufslisten zur Schwerarbeit

Der Ausschuss Alterssicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger hat – nach Anhörung der Interessensvertretungen – am 20. 10. 2015 die Aufnahme folgender Berufe in die Schwerarbeitslisten beschlossen:

Liste der Berufsgruppen mit körperlicher Schwerarbeit über 2.000 kcal (Liste 1): Käsereihilfsarbeiter; Pistendienst (Gletscherskigebiet); Sanitärgießer – Handgießer (nicht maschinelle Bearbeitung). 

Liste der Berufsgruppen mit körperlicher Schwerarbeit von 1.400 kcal bis 2.000 kcal (Liste 2): Tätigkeiten in Zentralwäschereien von öffentlichen Krankenanstalten.(Quelle: Michaela Podgornik in NÖDIS Nr 14/Oktober 2015) 

Dienstag, 3. November 2015 - Zur 10-jährigen Sperrfrist des § 30 Abs 3 MRG bei Kündigung wegen Eigenbedarfs

Der OGH hat sich zum Regelungszweck der Sperrfrist des § 30 Abs 3 MRG, die den Erwerber eines Miethauses vor Ablauf von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der Erwerbung an der Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs hindert, wie folgt geäußert: Die 10-jährige Sperrfrist in § 30 Abs 3 Satz 2 MRG soll verhindern, dass ein durch Mietverträge belastetes Objekt eben wegen dieser Belastung günstig erworben und dann der bisherige Mieter durch eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, den der Voreigentümer nicht hätte geltend machen können, „entfernt“ wird. Aufgrund dieses Regelungszwecks ist die Bestimmung teleologisch dahin zu reduzieren, dass die Sperrfrist dann nicht gilt, wenn schon der Rechtsvorgänger des Kündigenden wegen Eigenbedarfs hätte kündigen können. Dass der Rechtsvorgänger der Kläger selbst mehr als 10 Jahre Eigentümer der vermieteten Wohnung gewesen war, reicht dafür nicht aus, weil dieser Umstand für den mit der Bestimmung verfolgten Regelungszweck unerheblich ist. Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der 10-Jahres-Frist bestehen nicht (OGH 9. 9. 2015, 2 Ob 156/15b).

Text

Montag, 2. November 2015 - Aufwendungen einer AHS-Lehrerin für Literatur, Spiele, Filme

(B. R.) – Aufwendungen für Literatur einer AHS-Lehrerin, die für einen nicht abgegrenzten Teil der Allgemeinheit bestimmt sind, sind im Regelfall nach § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 nicht abzugsfähig. Bei Abgabepflichtigen, deren Berufsausübung eine weit überdurchschnittliche zwingende Auseinandersetzung mit Literatur erfordere, ist jedoch eine von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Betrachtungsweise geboten. Aufwendungen einer AHS-Professorin für Literatur, Spiele und Filme können daher dann Werbungskosten sein, wenn sie die Verwendung im Unterricht nachweist und die private Mitveranlassung von untergeordneter Bedeutung ist (BFG 21. 9. 2015, RV/7101472/2015; Revision nicht zugelassen). 

Freitag, 30. Oktober 2015 - Unzuständigkeit des BFG bei rechtswidrig unterlassener Beschwerdevorentscheidung

Im Erkenntnis vom 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001, hat der VwGH – unter Hinweis auf § 291 Abs 1 BAO – ausgesprochen, dass der Entscheidungspflicht des BFG die von der Abgabenbehörde dem BFG vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das BFG freilich im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Vor diesem Hintergrund kommt im Falle einer rechtswidrig unterlassenen Beschwerdevorentscheidung eine Entscheidung in der Sache durch das BFG mangels Vorliegens eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrags als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung nicht in Betracht (BFG 12. 10. 2015, RV/7102804/2014). 

Freitag, 30. Oktober 2015 - Aktuelle Termine für die Peronalverrechnung

  • Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für Oktober 2015:
  • für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 11. 2015;
  • für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 16. 11. 2015. 

Freitag, 30. Oktober 2015 - Betriebliche Altersvorsorge durch Gehaltsumwandlung

2012 sah der IT-Kollektivvertrag als erster Kollektivvertrag in Österreich die Möglichkeit einer Gehaltsumwandlung vor. Inzwischen gibt es acht Kollektivverträge mit Öffnungsklauseln, die eine Umwandlungsmöglichkeit von Teilen des bisher gezahlten Gehalts bzw einer im Kollektivvertrag vorgesehenen Gehaltserhöhung in Beiträge bzw Prämien an eine Pensionskasse bzw betriebliche Kollektivversicherung vorsehen. Es ist damit zu rechnen, dass in Zukunft noch weitere Kollektivverträge folgen werden. Es stellt sich daher die Frage, was das für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeutet, zumal der Gesetzgeber für die betriebliche Altersvorsorge einige nicht unbeachtliche steuerliche, aber auch sozialversicherungsrechtliche Anreize gesetzt hat, um diese lukrativ zu machen. Diesen diffizilen Fragen ist eine umfassende Untersuchung durch Univ.-Prof. Dr. Monika Drs gewidmet, deren erster Teil im Oktober-Heft der ASoK erschienen ist. Der zweite und abschließende Teil dieses Beitrags folgt in der November-Ausgabe. 

Donnerstag, 29. Oktober 2015 - Beendigung des Lehrverhältnisses in der Probezeit wegen Schwangerschaft

Das Erst- und das Berufungsgericht sprachen der Klägerin den Verdienstentgang sowie 1.000 Euro als immateriellen Schaden zu, weil die Beklagte gegen das Verbot der unmittelbaren Geschlechtsdiskriminierung nach dem GlBG verstoßen habe. Der OGH betätigte den Zuspruch des Verdienstentgangs. Er wies darauf hin, dass die diskriminierende Berücksichtigung einer Schwangerschaft vom EuGH in ständiger Rechtsprechung als unmittelbare Geschlechtsdiskriminierung qualifiziert wird. Dem Einwand der Arbeitgeberin, dass das Lehrverhältnis in der Probezeit jederzeit auch begründungslos aufzulösen gewesen wäre, folgte er nicht, weil die Beendigung tatsächlich wegen der Schwangerschaft der Klägerin erfolgt war. Ein Arbeitgeber kann zwar beweisen, dass er das Arbeitsverhältnis auch ohne Berücksichtigung der Schwangerschaft innerhalb der Probezeit beendet hätte. Das war hier aber aufgrund der Aussage, dass „alles passe“, gerade nicht erwiesen. Die Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung der Klägerin wurde vom OGH auf einen Betrag von 1.700 Euro erhöht, um aus präventiven Gründen einer unerwünschten Bagatellisierung von Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis entgegenzuwirken. Dabei war aber auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin ursprünglich 3.000 Euro für mehrere im Lehrverhältnis erlittene Diskriminierungen geltend gemacht hatte, von denen aber letztlich "nur" die Beendigungsdiskriminierung zum Tragen kam (OGH 27. 8. 2015, 9 ObA 87/15g).

Donnerstag, 29. Oktober 2015 - Formulare zur Umsatzsteuervoranmeldung 2016

Das Bundesministerium für Finanzen stellt in seiner Formulardatenbank ab sofort das Formular zur Umsatzsteuervoranmeldung 2016 sowie eine Ausfüllhilfe zur Umsatzsteuervoranmeldung 2016 (U 30) online zur Verfügung. 

Mittwoch, 28. Oktober 2015 - Kein Werbungskostenabzug für Burn-out-Behandlung

(M. K.) – Nach § 16 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Krankheitskosten werden grundsätzlich nicht als Werbungskosten qualifiziert, sondern gemäß den Bestimmungen des § 20 EStG als nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung eines Steuerpflichtigen. Ausnahme von dieser Regelung bilden Berufskrankheiten gemäß der Listung in Anlage 1 des § 177 ASVG: Eine Berufskrankheit ist eine Krankheit, die durch die berufliche (versicherte) Tätigkeit verursacht wird und nach geltendem Recht und formal als solche anerkannt wurde. Eine Erkrankung ist somit noch keine „Berufskrankheit“, auch wenn sie aus medizinisch-naturwissenschaftlicher Perspektive als solche aufgrund beruflicher Einflussfaktoren bezeichnet wird (im vorliegenden Fall: Burn-out-Erkrankung eines Bankangestellten infolge zunehmenden Stresses), da der Begriff der Berufskrankheit ein Rechtsbegriff und kein medizinischer ist. Andere Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen nach Abzug der zumutbaren Mehrbelastung abzugsfähig (BFG 10. 7. 2015, RV/6100468/2013). 

Dienstag, 27. Oktober 2015 - VfGH sieht Vertrauensschutz bei der Immobilienertragsteuer nicht verletzt

Der VfGH hat über den Normenprüfungsantrag RN/1100002/2015 vom 2. 3. 2015 entschieden: „Soweit sich der Antrag gegen die Wortfolge 'aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und' in § 29 Z 2 EStG 1988 sowie gegen die §§ 30 und 30a EStG 1988 richtet, wird er abgewiesen, im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.“ Das BFG hatte argumentiert, dass der Systemwechsel legistisch in einer Art und Weise durchgeführt worden sei, die in zweifacher Hinsicht als faktisch rückwirkende, unvorhersehbare und plötzliche Änderung unter Verletzung der Vertrauensschutzprinzips zu werten sei. Die Verfassungsrichter teilten die Bedenken nicht. Das bloße Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage als solches genieße keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. „Vielmehr bleibt es dem Gesetzgeber auf Grund des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes unbenommen, die Rechtslage auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern“ (VfGH 25. 9. 2015, G 111/2015).

Dienstag, 27. Oktober 2015 - Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 in Begutachtung

(B. R.) – Am 22. 10. 2015 hat das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 – BStFG 2015) erlassen und das EStG 1988, das KStG 1988, das GrEStG 1987, das StEG, die BAO, das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015) in Begutachtung versendet. Aus steuerlicher Sicht betreffen die Änderungen ua eine Erweiterung bei der Abzugsfähigkeit von Spenden (ua auf Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung oder vergleichbare Vermögensmasse, die die Voraussetzungen des §§ 34 ff BAO erfüllt und spendenbegünstigte Zwecke verfolgt), Befreiungen von der Grunderwerb- und Stiftungseingangsteuer sowie unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchbrechung des in § 40 BAO normierten strengen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung (ua Zulässigkeit der Mittelzuwendung an begünstigten Einrichtungen im Sinn des § 4a Abs 6 EStG 1988 zur unmittelbaren Förderung derselben Zwecke wie die zuwendende Körperschaft). Die Begutachtungsfrist endet am 12. 11. 2015. Zum Volltext des Begutachtungsentwurfs. 

Dienstag, 27. Oktober 2015 - VfGH kippt Verordnung mit Liechtenstein zur Kassenstaatsregel

Der VfGH hat die Verordnung zur mit Liechtenstein vereinbarten Kassenstaatsregel der Bundesministerin für Finanzen betreffend Art 19 Abs 1 des österreichisch-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens, BGBl II 2013/450, als gesetzwidrig aufgehoben. Die Aufhebung wird mit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt (28. 10. 2015) wirksam (VfGH 25. 9. 2015, V 41/2015). 

Freitag, 23. Oktober 2015 - Umtausch von Bitcoins ist von der Mehrwertsteuer befreit

Umsätze, die im Umtausch konventioneller Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt bestehen und gegen Zahlung eines Betrags ausgeführt werden, der der Spanne entspricht, die durch die Differenz zwischen dem Preis, zu dem der betreffende Wirtschaftsteilnehmer die Währungen ankauft, und dem Preis, zu dem er sie seinen Kunden verkauft, gebildet wird, sind gegen Entgelt erbrachte Dienstleistungen. Sie sind von der Mehrwertsteuer befreite Umsätze iSd Art 135 Abs 1 Buchst e MwStSyst-RL (EuGH 22. 10. 2015, C-264/14, Hedqvist). 

Donnerstag, 22. Oktober 2015 - Ein rosa Haarband rechtfertigt keine Kündigung

Eine Kündigung des in Elternteilzeit befindlichen Beklagten ist möglich, wenn der Dienstgeber den Nachweis erbringt, dass die Kündigung durch Umstände, die in der Person des Dienstnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren, begründet ist und die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses dem Dienstgeber unzumutbar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Treten individuelle, vom Dienstvertrag grundsätzlich umfasste Weisungen des Dienstgebers, die Persönlichkeitsrechte eines Dienstnehmers berühren, wie hier jene, die das äußere Erscheinungsbild des Dienstnehmers betreffen, in Kollision mit dem Weisungsrecht des Dienstgebers, dann hat eine Abwägung der gegenseitigen Interessen zur Prüfung der Rechtfertigung einer Weisung stattzufinden. Weshalb Fahrgäste an der Professionalität und Seriosität eines im öffentlichen Verkehr tätigen Buslenkers zweifeln sollten, nur weil dieser ein funktionelles, wenn auch farblich auffallendes (rosa) Haarband trägt, wurde nicht nachvollziehbar dargelegt. Den von der Klägerin vorgetragenen Sicherheitsaspekten, wonach gerade im Gefahrenfall erkennbar sein soll, wer der Fahrer ist, wird schon durch die von ihr vorgegebenen Bekleidungsvorschriften (Uniform), an die sich der Beklagte ohnedies hält, ausreichend Rechnung getragen.Durch das Nichtbefolgen einer ungerechtfertigten Weisung des Dienstgebers konnte der Beklagte keine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen. Die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung war somit nicht zu erteilen (OGH 24. 9. 2015, 9 ObA 82/15x). 

Donnerstag, 22. Oktober 2015 - SWK-Veranstaltungstipp: Umsatzsteuertagung 2015 an der Universität Linz

Am Mittwoch, dem 4. 11. 2015, veranstaltet das Forschungsinstitut für Steuerrecht und Steuermanagement der Johannes Kepler Universität Linz die Umsatzsteuertagung 2015: Entwicklung und Zukunft der Mehrwertsteuer. Hochkarätige Referenten beleuchten die Rechtsentwicklung in Deutschland seit Bestehen des Binnenmarktes, die Rechtsentwicklung beim Eigenverbrauch, aktuelle Entwicklungen beim Vorsteuerabzug aus Sicht der Finanzverwaltung, Umsatzsteuerbefreiungen in der Rechtsentwicklung, verfassungsrechtliche Aspekte zur Rechtsentwicklung, die Rechtsprechung des UFS und des BFG, Verfahrensrecht und Umsatzsteuer in der Rechtsentwicklung sowie die Zukunft der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt.

Auf einen Blick:

  • Termin: 4. 11. 2015, 8:45 bis 18 Uhr;
  • Ort: Universität Linz, Altenberger Straße 69, Repräsentationsraum C (Uni-Center, 1. Stock);
  • Informationen/Anmeldung: umsatzsteuertagung@jku.at.

Mittwoch, 21. Oktober 2015 - Pauschalierte Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen

(B. R.) - Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist gemäß § 3 Abs 1 der VO über außergewöhnliche Belastungen (bei Erbringung der dort angeführten Nachweise) zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützt werden kann, als außergewöhnliche Belastung ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Der Auffassung, dass mit der Inanspruchnahme des Freibetrages für ein Kraftfahrzeug alle Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kraftfahrzeug abgegolten seien, weshalb ein Steuerpflichtiger keine zusätzlichen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehenden Fahrtkosten geltend machen könne, ist zu entgegnen, dass durch diesen Freibetrag nur jener Mehraufwand abgedeckt wird, der einem Behinderten für gewöhnlich entsteht, weil er infolge seiner Behinderung kein Massenverkehrsmittel benützen kann (VwGH 23. 1. 2013, 2009/15/0094). Daher stellen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehende Fahrtkosten eine zusätzliche außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen dar (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0197).

Montag, 19. Oktober 2015 - Abgabenänderungsgesetz 2015 in Begutachtung

Am 16. Oktober hat das BMF ein Abgabenänderungsgesetz 2015 (AbgÄG 2015) in Begutachtung versendet. Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzespakets sind: Wahlrecht bei der Einlagenrückzahlung; Neuregelung der Wegzugsbesteuerung; gesetzliche Klarstellungen betreffend Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften und betreffend Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage; Änderung der bestehenden Verweise auf den Zollkodex der Gemeinschaften auf den neuen Zollkodex der Union; Entfall der Einschränkung der geschäftsmäßigen Vertretungsbefugnis für die Abgabe von Zollanmeldungen; Ausdehnung der zollrechtlichen Aufbewahrungspflicht; Verpflichtung der Gewährung automationsunterstützter Einsichtnahme durch Beförderungsunternehmen; Vereinheitlichung der abgabenrechtlichen Verjährungsfrist für Zolldelikte; Ausweitung der Befreiungsmöglichkeit von Finanzstrafverfolgung; Margenbesteuerung bei Reiseleistungen. Die Begutachtungsfrist endet am 6. November. -> Zum Ministerialentwurf 

Freitag, 16. Oktober 2015 - Beitragsgruppenschema 2016

Das ab 1. 1. 2016 gültige Beitragsgruppenschema mit der Übersicht über alle Beitragssätze, sonstigen Beiträge und Umlagen ist ab sofort auf der Website der Niederösterreichischen Gebietskrankenasse verfügbar. Die gesetzlichen Neuregelungen, die sich ab 2016 auf die Beitragsabrechnung auswirken (zB Neuaufteilung der Dienstnehmer- und Dienstgeberbeiträge in der Krankenversicherung, neue Lehrlingsgruppen), wurden eingearbeitet. 

Freitag, 16. Oktober 2015 - Inflation geht im September 2015 auf 0,7 % zurück

Die Inflationsrate für September 2015 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria +0,7 % (August 2015: +1 %). Damit wies sie den niedrigsten Wert seit Jänner 2015 (+0,7 %) auf. Ausschlaggebend für den Rückgang waren Preise für Treibstoffe, die im Jahresvergleich noch stärker sanken als im August. Hauptpreistreiber blieben die deutlich teureren Bewirtungsdienstleistungen. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat September lag bei 111,0. Gegenüber dem Vormonat (August 2015) stieg das durchschnittliche Preisniveau um 0,4 %. 

Mittwoch, 14. Oktober 2015 - Nichtanrechnung der Zwischensteuer an ausländische Begünstigte verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Nach § 13 Abs 3 KStG idF BBG 2001 werden im Inland ansässige Privatstiftungen bezüglich ihres Rechts auf sofortige Ermäßigung der Zwischensteuer unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob die Begünstigten von Zuwendungen, die diese Stiftungen in einem bestimmten Veranlagungszeitraum vornehmen, der österreichischen Kapitalertragsteuer unterliegen. Die Zwischensteuer wird nicht angerechnet bzw erstattet, wenn der Begünstigte in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und in Österreich aufgrund eines DBA von der Steuer, der die Zuwendungen grundsätzlich unterliegen, befreit ist. Eine solche Regelung verstößt gegen die in Art 56 EG (nunmehr: Art 63 AEUV) geregelte Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH 17. 9. 2015, C-589/13, F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt). Anmerkung: Das EuGH-Urteil ist in allen offenen bzw wiederaufgenommenen körperschaftsteuerlichen Veranlagungsverfahren von Privatstiftungen bereits zu berücksichtigen. 

Dienstag, 13. Oktober 2015 - Steuertermine im November

Am 16. November 2015 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für September 2015 bzw für das 3. Quartal 2015;
  • Kammerumlage für das 3. Quartal 2015;
  • Normverbrauchsabgabe für September 2015;
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für September 2015;
  • Werbeabgabe für September 2015;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für September 2015;
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 3. Quartal 2015;
  • Lohnsteuer für Oktober 2015;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Oktober 2015;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Oktober 2015;
  • Kommunalsteuer für Oktober 2015;
  • Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2015;
  • Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 4. Quartal 2015;
  • die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge;
  • die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben;
  • sowie die Bodenwertabgabe für das 4. Quartal 2015.

Montag, 12. Oktober 2015 - Ernennungserfordernisse gemäß § 4 BDG

Werden in einer Ausschreibung über die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse hinaus weitere Kriterien festgesetzt, die ursprünglich als erwünscht angesehen werden, und stellt sich nach Einlangen der Bewerbung heraus, dass keiner der Bewerber alle geforderten Kriterien erfüllt, gibt es – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts und der Revisionsgegnerin – keine einschlägige Norm, die die Ernennung eines Bewerbers verbieten würde, der immerhin die allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernisse für diese Planstelle erfüllt. Dass in solchen Fällen eine Neuausschreibung nicht zwingend zu erfolgen hat, ergibt sich früher ausdrücklich aus dem 2002 aufgehobenen § 4 Abs 4 BDG. Danach konnte sogar die Nichterfüllung eines (gesetzlich geforderten) besonderen Ernennungserfordernisses aus dienstlichen Gründen nachgesehen werden, wenn ein gleich geeigneter Bewerber, der allen Erfordernissen entspricht, nicht vorhanden war. Mangels einer dies verbietenden Norm musste es der Dienstbehörde umso mehr möglich sein, auf ein ursprünglich erwünschtes Kriterium zu verzichten, das sich – wie im vorliegenden Fall – letztlich als überschießend erwies. Dass auf die ursprünglich gewünschte Formalqualifikation verzichtet werden konnte, ergibt sich deutlich aus der Ernennung von Oberst S., der über eine solche Qualifikation ebenfalls (wie im Übrigen auch eine Hochschulbildung) nicht verfügte. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts zu verweisen, wonach dem Kläger – auch ohne Berücksichtigung des beim ernannten Mitbewerber fehlenden Erfordernisses einer M-BO-1-Qualifikation – insgesamt eine erheblich bessere Qualifikation für die ausgeschriebene Planstelle zukommt als Oberst S. und seine Nichternennung somit einen amtshaftungsbegründenden Ermessensmissbrauch darstellt (OGH 27. 8. 2015, 1 Ob 73/15i).

Montag, 12. Oktober 2015 - Vergütungssatz für die Tätigkeit von Ordensangehörigen in ordenseigenen Betrieben

Die Tätigkeit von Ordensangehörigen in Betrieben gewerblicher Art des Ordens schlägt sich nicht, wie bei anderen Betrieben, in einem Lohnaufwand nieder, sodass insoweit eine Verzerrung der Betriebsergebnisse stattfände. Zum Ausgleich dafür werden den Orden pauschale Betriebsausgaben (Lohnaufwand) für die Beschäftigung von Ordensangehörigen zugestanden. Dieser als Vergütungssatz bezeichnete pauschale Lohnaufwand wird vom Bundesministerium für Finanzen für jedes Jahr festgesetzt. Für das Jahr 2015 ergibt sich ein Vergütungssatz von 2.765 Euro (BMF-Erlass vom 2. 10. 2015, BMF-010216/0010-VI/6/2015). 

Freitag, 9. Oktober 2015 - Sponsorzahlungen als Betriebsausgaben

(B. R.) – Besteht zwischen dem Sponsor und dem gesponserten Fußballverein (Teilnahme an der Meisterschaft der fünfthöchsten Spielklasse; zirka 250 Zuschauer pro Spiel) kein schriftlicher Sponsorvertrag, ist dies angesichts der im österreichischen Recht grundsätzlich herrschenden Formfreiheit von Verträgen ohne jede Bedeutung. Der Sponsor hat mehrfach auf das Vorliegen eines mündlichen Sponsorvertrags hingewiesen, der in den Protokollen zur Sitzung der Vereinsleitung auch konkret angesprochen wird. Es trifft auch nicht zu, dass die vom Verein zu erbringenden Werbeleistungen in den Protokollen über die Sitzungen der Vereinsleitung, in denen über die Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin berichtet wird, nur leger umschrieben sind. Im Jahr 2005 hat sich der Verein zur Banden- und Plakatwerbung (drei Werbeschilder Größe fünf Meter mal ein Meter gut sichtbar gegenüber den Zuschauerbereichen angebracht), die vor dem ersten Meisterschaftsspiel hängen musste, und zur Durchsage eines Werbetextes des Sponsors vor und während eines jeden Spiels verpflichtet. Im Jahr 2006 kam das Firmenlogo des Sponsors auf den Spielerdressen und in der Matchzeitung hinzu. Im Jahr 2007 hat sich der Verein weiters dazu verpflichtet, dass die Kampfmannschaft auch alle Freundschaftsspiele mit den Sponsordressen spielen muss. Korrespondierend dazu haben sich auch die Sponsorzahlungen sukzessive erhöht. Im Hinblick darauf scheinen die gegenseitigen Verpflichtungen zwischen Sponsor und Verein hinreichend eindeutig und auch im Vorhinein fixiert, zumal die darüber berichtenden Protokolle zu den Vereinsleitungssitzungen vom Jänner 2005, Jänner 2006 und Jänner 2007 datieren. Es steht dem Betriebsausgabenabzug auch nicht entgegen, dass eine (auf einen marktüblichen Leistungsaustausch ausgerichtete) Vereinbarung auf die Initiative eines Vertragsteiles (bzw hier eines Vereinsmitglieds) zurückzuführen ist (VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0096). 

Freitag, 9. Oktober 2015 - Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei

Nur ärztlichen Leistungen, die zu dem Zweck erbracht werden, die menschliche Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, kommt die in Art13 Teil A Abs 1 lit b und c der 6. MwSt-RL bzw in Art 132 Abs 1 lit b und c der MwStSyst-RL vorgesehene Steuerbefreiung zugute. Wird eine ärztliche Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit ist, sondern die Erstattung eines Gutachtens, ist diese nicht umsatzsteuerfrei. Die hier streitgegenständliche forensische Anthropologie befasst sich unter anderem mit der Altersbestimmung von Personen, wobei üblicherweise – siehe auch die Judikatur des Asylgerichtshofs – der Zahnstatus erhoben und eine medizinisch-röntgenologische Handwurzelknochenuntersuchung vorgenommen wird. Dass bei Diagnose einer Krankheit im Zuge einer Untersuchung für ein Gutachten dieser Umstand dem Untersuchten mitgeteilt worden wäre, ergibt sich schon aus der ärztlichen Ethik; derartige Diagnosen waren aber nicht Zweck der Untersuchungen (BFG 7. 9. 2015, RV/7103393/2011).

Freitag, 9. Oktober 2015 - Sind ungarische Arbeiter Arbeitnehmer des Beschwerdeführers oder seines ungarischen Subunternehmers?

In Fällen, in denen die Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit erlauben, ist auf weitere Abgrenzungskriterien wie das Unternehmerrisiko abzustellen. Da einerseits der Beschwerdeführer mit dem ungarischen Vertragspartner einen Werkvertrag abgeschlossen und mit diesem vertragskonform rein nach Leistung abgerechnet hat, während dieser andererseits mit seinen Mitarbeitern Arbeitsverträge abgeschlossen und allein nach Zeit abgerechnet hat, ist der Beschwerdeführer nicht als Arbeitgeber im Sinne des § 47 EStG der ungarischen Mitarbeiter anzusehen (BFG 9. 9. 2015, RV/1100141/2012). 

Donnerstag, 8. Oktober 2015 - Vorschreibung der KESt im Zusammenhang mit verdeckten Ausschüttungen und der Abzugsteuer

In der Information vom 5. 10. 2015, BMF-010203/0276-VI/1/2015, legt das BMF seine Sichtweise zur Vorgehensweise bei der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit verdeckten Ausschüttungen und der Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 unter Berücksichtigung der mit dem StRefG 2015/2016 erfolgten gesetzlichen Änderungen und der Rechtsprechung des VwGH dar. Die neue Rechtslage (§ 95 Abs 4 Z 1 EStG bzw § 100 Abs 3 Z 1 EStG) ist in Bezug auf die Direktvorschreibung der KESt bzw die Direktvorschreibung der Abzugsteuer ab Inkrafttreten anzuwenden. Für bereits mittels Bescheid festgesetzte KESt bzw. Abzugsteuer kommt die Änderung nicht zur Anwendung. Mit dieser Information tritt die Information des BMF vom 30. 3. 2015, BMF-010200/0015-VI/1/2015, außer Kraft. Volltext in der Findok. 

Donnerstag, 8. Oktober 2015 - Ärztehonorar in der Sonderklasse

Allein aus der Aufnahme in die Sonderklasse ergibt sich noch kein Honoraranspruch. Dieser setzt gemäß § 14 Abs 5 Tiroler Krankenanstaltengesetz den Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen dem honorarberechtigten Arzt und dem Pflegling voraus. Ein Arzthonorar kann aber nur dann begehrt werden, wenn – im Verhältnis zur allgemeinen Gebührenklasse – eine Mehrleistung erbracht wird. Unabhängig davon, ob diese Mehrleistung in der persönlichen Betreuung oder Behandlung durch den honorarbrechtigten Arzt zu bestehen hat, gebührt hier dem Kläger kein Honorar, weil er wegen urlaubsbedingter Abwesenheit keine solche Leistung erbrachte oder zu erbringen beabsichtigte (OGH 2. 9. 2015, 7 Ob 51/15y). 

Mittwoch, 7. Oktober 2015 - Klage auf gerichtliche Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung im Rahmen des besonderen Bestandschutzes

Eine Klage auf gerichtliche Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung im Rahmen des besonderen Kündigungs- oder Entlassungsschutzes fällt – so wie eine Anfechtungsklage im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes – unter die besonderen arbeitsvertraglichen Zuständigkeitstatbestände der Art 18 bis 21 EuGVVO. Dem klagenden Arbeitgeber steht demnach gemäß Art 20 Abs 1 EuGVVO nur die internationale Zuständigkeit im Wohnsitzstaat des beklagten Arbeitnehmers zur Verfügung (OGH 25. 6. 2015, 8 ObA 41/15k). 

Mittwoch, 7. Oktober 2015 - Fehlende Firmenwertabschreibung ausländischer Gruppenmitglieder unionsrechtswidrig

(B. R.) – Nach Ansicht des EuGH verstößt eine Regelung eines Mitgliedstaates (hier: § 9 Abs 7 KStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2014), die es im Rahmen der Gruppenbesteuerung einer Muttergesellschaft erlaubt, beim Erwerb einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft, die Mitglied einer solchen Gruppe wird, eine Firmenwertabschreibung von bis zu 50 % der Anschaffungskosten der Beteiligung vorzunehmen, ihr dies beim Erwerb einer Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft aber versagt, gegen die Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV). Die Ungleichbehandlung lässt sich weder durch die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten noch die Wahrung der Kohärenz des Steuersystems rechtfertigen (EuGH 6. 10. 2015, Rs C-66/14, IFN-Holding AG, IFN Beteiligungs GmbH). Anmerkung: Die Frage vom VwGH gleichfalls vorgelegte Frage, ob § 9 Abs 7 KStG 1988 eine staatliche Beihilfe darstellt, hat der EuGH als unzulässig angesehen. 

Dienstag, 6. Oktober 2015 - Amtsrevision: Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers mit 50 % Beteiligung unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils van der Steen

(A. S.-F.) – Nach der Rechtsprechung des EuGH (18. 10. 2007, Rs C-355/06, van der Stehen) ist für die Frage der Unternehmereigenschaft eines Geschäftsführers nicht das Beteiligungsausmaß maßgeblich, sondern es ist in einer Gesamtbetrachtung auf den Grad der Selbständigkeit abzustellen, der sich aus der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses im Einzelfall ergibt. Trägt der Geschäftsführer danach kein Unternehmerrisiko, liegt jedenfalls eine Unterordnung und keine Selbständigkeit vor. Wer nicht im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und Verantwortung handelt, kann jedenfalls kein Unternehmer sein. Die Geschäftsführertätigkeit der mitbeteiligten Partei ist daher als nichtunternehmerisch anzusehen. Das BFG hat eine ordentliche Revision im Hinblick auf das Fehlen einer Rechtsprechung des VwGH betreffend Vorliegen einer Unternehmereigenschaft eines Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils van der Steen für zulässig erachtet (BFG 25. 6. 2015, RV/1100235/2012). Das die Amtsrevision einbringende Finanzamt vertritt die Rechtsansicht, dass Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften mit 50 % Beteiligung (oder mehr) sehr wohl selbständig tätig und daher Unternehmer sind. Dabei stützt sich das Finanzamt auf die ständige Judikatur des VwGH und die herrschende Meinung in der Literatur.

Dienstag, 6. Oktober 2015 - Rückläufige Tendenz bei geleisteten Arbeitsstunden im ersten Halbjahr 2015

Im ersten Halbjahr 2015 waren die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden im Handel mit –0,3 % und im Dienstleistungsbereich mit –1,7 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum rückläufig, wie aktuelle Auswertungen der Statistik Austria zeigen. Die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter pro unselbständig Beschäftigtem stiegen sowohl im Handel (+2,6 %) als auch im Dienstleistungsbereich (+2,2 %). Die Anzahl der Beschäftigten insgesamt sank im Handel um 0,2 %, im Dienstleistungsbereich hingegen wuchs sie um 1 %. Die Erstellung dieser Statistik erfolgt auf Basis von Beschäftigtenverhältnissen, daher ist eine Darstellung mit Vollzeitäquivalenten nicht möglich. 

Montag, 5. Oktober 2015 - Änderung der Neugründungs-Förderungsverordnung

Betriebsinhaber, die sich innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Zeitpunkt der Neugründung in einem Betrieb vergleichbarer Art betätigt haben, gelten nach der aktuellen Rechtslage nicht als Neugründer. Durch die Änderung des § 2 Abs 3 Neugründungs-Förderungsverordnung wird der Beobachtungszeitraum ab 1. 1. 2016 auf fünf Jahre verkürzt. Förderungen können somit früher in Anspruch genommen werden (Quelle: Gerhard Trimmel in NÖDIS Nr 12/September 2015). 

Montag, 5. Oktober 2015 - Anrechnung von Sachbezügen auf das kollektivvertragliche Entgelt?

Der Zweck der Festsetzung kollektivvertraglicher Mindestlöhne besteht darin, dem Arbeitnehmer dessen Existenz zu sichern. Dieses Mindestentgelt muss ihm daher zur Gänze zu seiner freien Verfügung bleiben. Eine Durchbrechung des Anrechnungsverbots für Naturalleistungen auf den Mindestlohn ist nur dann zulässig, wenn sie der Kollektivvertrag selbst vorsieht und wenn zudem die sozialpolitische Zweckbestimmung der Existenzsicherung eingehalten ist. Eine solche Anrechnung sieht der zu beurteilende Kollektivvertrag nicht vor. Die kollektivvertragliche Festlegung von Mindestentgelten in Euro ist als Geldzahlungsgebot zu verstehen. Für die Prüfung, ob eine vertragliche Vereinbarung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt daneben kein Raum. Der kollektivvertragliche Mindestlohn ist dem Günstigkeitsvergleich mit Sachbezügen entzogen (OGH 27. 8. 2015, 9 ObA 92/15t). 

Montag, 5. Oktober 2015 - Geänderte Kriterien bei Vereinsfesten

(B. R.) – Da durch die Barumsatzverordnung 2015, BGBl II 2015/247, das kleine Vereinsfest in Teilbereichen definiert wurde, werden die VereinsR 2001 entsprechend geändert, um den Vorstellungen des Verordnungsgebers Rechnung zu tragen. Abweichend von Rz 306 der VereinsR 2001 darf nach einer BMF-Information die Darbietung von Unterhaltungseinlagen auch an Künstlergruppen (zB Musikgruppen) übertragen werden, die keine Vereinsmitglieder sind, wenn der Preis, den diese Gruppen üblicherweise für ihren Auftritt verrechnen, 1.000 Euro pro Stunde nicht überschreitet (§ 3 Abs 2 Z 3 Barumsatzverordnung 2015). Das konkrete entrichtete Auftrittsentgelt ist für das zu beurteilende Fest unbeachtlich. Diese Information ist auf alle nicht veranlagten Fälle sowie auf alle beim Finanzamt zum 1. 10. 2015 anhängigen Fälle anzuwenden, in denen noch keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist (BMF 1. 10. 2015, BMF-010203/0295-VI/6/2015, BMF-AV 2015/146).

Anmerkung: Nach den VereinsR 2001 (Rz 306) beträgt dieses Auftrittsentgelt lediglich 800 Euro pro Stunde; vgl dazu auch Renner, Kleines Vereinsfest laut VereinsR 2001 versus begünstigte gesellige Veranstaltung laut Barumsatzverordnung 2015, SWK 28/2015, 1285. 

Freitag, 2. Oktober 2015 - Zugehörigkeit einer risikobehafteten Anleihe durch eine Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen oder außerbetrieblichen Vermögen

(B. R.) – Es ist Sache der jeweiligen, in der Verantwortung des Geschäftsführers liegenden unternehmerischen Entscheidung, Geschäfte über die Veranlagung des Vermögens der Gesellschaft abzuschließen und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen. Die mehr oder minder stark ausgeprägte Risikoträchtigkeit von Geschäften gehört zum Wesen einer jeden unternehmerischen Betätigung. An der objektiven Eignung eines Geschäfts, den Betrieb zu fördern, fehlt es daher nicht schon deshalb, weil es Risiken - wie konkret das Risiko, dass sich der Kurs einer risikobehafteten Anleihe (hier: Griechenlandanleihe) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Emittentin negativ entwickelt - in sich birgt. Es besteht keine sachliche Rechtfertigung dafür, Risikogeschäfte nur dann als der betrieblichen Sphäre zugehörig anzusehen, wenn sie erfolgreich sind. Unternehmerische Entscheidungen bleiben, auch wenn sie sich letztlich als Fehlmaßnahme erweisen, betrieblich veranlasst.

Eine außerbetriebliche Sphäre kann zwar auch bei § 7 Abs. 3 Körperschaften vorliegen. Dabei handelt es sich aber um Ausnahmefälle, bei denen es um Wirtschaftsgüter geht, deren Anschaffung oder Herstellung rein gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und die nicht der Einkommenserzielung der Kapitalgesellschaft dienen. Allein der Umstand, dass eine GmbH eine risikobehaftete Anleihe erwirbt, berechtigt nicht dazu, dahinter eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung zu erblicken. So gehören auch zur Veranlagung von Gewinnen angeschaffte derivative Finanzinstrumente zum Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, selbst wenn es sich dabei um branchenuntypische Geschäfte handelt (BFG 26. 8. 2015, RV/7100783/2012). 

Freitag, 2. Oktober 2015 - Steuerfreiheit für Weltpostverein-Pensionen

(BMF) – Verlegt eine UN-Bedienstete, die in der Hauptsache beim Weltpostverein (WPF), einer Spezialorganisation der Vereinten Nationen, in Bern tätig gewesen ist, aus Anlass ihrer Pensionierung ihren Wohnsitz nach Österreich, so wird ihre WPF-Pension in Österreich von der Besteuerung freigestellt. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen sind alle Pensionen, die vom UN-Joint Staff Pension Fund oder WPF-Vorsorgesystem („UPU Provident Scheme“) an ehemalige UN-Angestellte des WPF ausgezahlt werden, in Österreich von der Einkommensbesteuerung befreit. Die Rechtsgrundlage dafür bilden Art V Abschn 18 lit b des Übereinkommens vom 13. 2. 1946, BGBl 1957/126, über die Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Art VI Abschn 19 lit b des Übereinkommens über die Privilegien und Immunitäten der Spezialorganisationen, BGBl 1950/248 (EAS 735). Pensionen internationaler Organisationen, die aufgrund eines Privilegienabkommens von der Besteuerung in Österreich freizustellen sind, sind nur dann für die Ermittlung des Steuersatzes der auf die übrigen Einkünfte entfallenden Steuer anzusetzen, wenn in dem betreffenden Privilegienabkommen ausdrücklich ein derartiger „Progressionsvorbehalt“ vorgesehen ist. Dies ist bei UN-Pensionen nicht der Fall (LStR 2002, Rz 137a) (EAS 3365 vom 25. 9. 2015). 

Donnerstag, 1. Oktober 2015 - Fortbildungskosten einer Pastoralassistentin

(B. R.) – Bei einer beruflichen Fortbildung verbessert der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Bei der Beurteilung von Fortbildungskosten als Werbungskosten kommt es nicht darauf an, ob die Fortbildungskosten unvermeidbar sind oder freiwillig auf sich genommen werden, wenn die Aufwendungen die berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lassen. Auch für Ausbildungsmaßnahmen ist ein Veranlassungszusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit für die Anerkennung als Werbungskosten erforderlich. Ein derartiger Zusammenhang ist dann gegeben, wenn die erworbenen Kenntnisse in einem wesentlichen Umfang im Rahmen dieser Tätigkeiten verwertet werden können. Bei Aufwendungen für Persönlichkeitsentwicklung ist wegen der Nähe zur privaten Lebensführung für die steuerliche Abzugsfähigkeit als Fortbildungskosten entscheidend, ob im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit eine entsprechende (idR psychologische bzw persönlichkeitsbildende) Schulung erforderlich ist (VwGH 25. 4. 2013, 2010/15/0019, bzw 26. 6. 2014, 2011/15/0068). In Bezug auf Fortbildungskosten einer Pastoralassistentin für Systemaufstellung sowie für transpersonale Psychotherapie kann an deren Erforderlichkeit kein Zweifel bestehen, da die erlernten Fähigkeiten im ausgeübten Beruf verwertet werden können. Sie sind daher als Werbungskosten abzugsfähig (BFG 3. 8. 2015, RV/3100211/2012; Revision nicht zugelassen).

Donnerstag, 1. Oktober 2015 - Begutachtungsentwurf zum Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz

(Ch. C./J. N.) Anfang September veröffentlichte das BMJ den Begutachtungsentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Hypothekar- und Immobilienkreditverträge und sonstige Kreditierungen zu Gunsten von Verbrauchern (Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz – HIKrG) erlassen wird und das Verbraucherkreditgesetz geändert wird. Eckpunkte der Reform: Der Anwendungsbereich umfasst Kreditverträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossen werden und die durch eine Hypothek besichert werden. Ebenfalls miteinbezogen sind Kredite, die dem Erwerb einer Liegenschaft dienen, unabhängig von einer hypothekarischen Besicherung. Abseits der Standardinformationen an Verbraucher im Rahmen von Werbeangeboten, bestehen umfassende vorvertragliche Informationspflichten des Kreditgebers (bzw Kreditvermittlers), die anhand eines standardisierten Formulars zu erfüllen sind; zudem bedarf es stets allgemeiner Informationen über Kreditverträge.Das Angebot eines Kreditgebers soll gegenüber dem Verbraucher mindestens sieben Tage verbindlich bleiben. Überdies erhält der Verbraucher ein Rücktrittsrecht, wenn er seine Vertragserklärung kurz nach Erhalt der vorvertraglichen Informationen abgegeben hat. Außerdem besteht – parallel zur Regelung im VKrG – die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung.Dienstag, 22. September 2015 - Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastung

(B. R.) – Patienten der Sonderklasse genießen keine bessere medizinische Behandlung. Vielmehr liegen die Vorzüge der Sonderklasse in einem Zimmer mit geringerer Bettenanzahl mit höherem Wohnkomfort, einer größeren Auswahl an Menüs, freier Arztwahl, erweiterter Besuchszeiten. Die Sonderklasse dient demnach keinesfalls dazu, im medizinischen Bereich eine Zweiklassengesellschaft zu schaffen. Unabhängig davon, dass der Einwand des Beschwerdeführers, dass er im Rahmen der allgemeinen Krankenversicherung erst etwa 12 Monate später einen Operationstermin bekommen hätte, nicht näher dokumentiert wurde, ist gemäß § 16 KaKuG für die Behandlung von Patienten in einem Spital ausschließlich der Gesundheitszustand heranzuziehen. In der medizinischen Versorgung ergibt sich somit keine Unterscheidung zwischen Patienten der Sonderklasse und denjenigen der allgemeinen Krankenversicherung. Der Krankenversicherungsträger bezahlt nicht die Mehrkosten, die durch den Aufenthalt in der Sonderklasse eines öffentlichen Krankenhauses anfallen. Bei der medizinischen Behandlung darf es keinen Unterschied zwischen der allgemeinen Gebührenklasse und der Sonderklasse geben. Dies gilt auch für die Vergabe von Operationsterminen. Die vorgelegte ärztliche Bescheinigung, in der bezüglich der Erkrankung des Beschwerdeführers ein ehestmöglicher Behandlungsbeginn ausgesprochen wird, begründet keinen triftigen medizinischen Grund für in Anspruch genommene Sonderklasse. Nicht jeder gesundheitliche Nachteil (etwa anhaltende Schmerzen und eingeschränkte Mobilität, verbunden mit einer avisierten 12-monatigen Wartezeit für eine Operation) führt dazu, höhere Aufwendungen als solche, die von der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt sind, als zwangsläufig erwachsen anzusehen; es muss sich vielmehr um erhebliche gesundheitliche Nachteile handeln, die ohne die teurere Behandlung zu erwarten wären (BFG 9. 7. 2015, RV/5101381/2014; Revision nicht zugelassen). 

Montag, 21. September 2015 - Grenzen der Preisauszeichnungspflicht bei Werbung mit Pauschalreisen

Ein Reiseveranstalter, der in einem Werbeprospekt die günstigste Variante einer Pauschalreise unter Hinweis auf den dafür buchbaren Zeitraum mit einem sogenannten Ab-Preis und unter deutlicher Anführung der Saisonzuschläge für Reisen zu anderen Zeiträumen bewirbt, verstößt nicht gegen Unionsrecht oder innerstaatliche Normen. Weder aus dem Lauterkeitsrecht noch aus Preisauszeichnungsvorschriften ist bei Preiswerbung eine Pflicht für den Unternehmer abzuleiten, die von ihm deutlich und ziffernmäßig ausgewiesenen Zuschläge mit einem angeführten Ab-Preis zusammenzurechnen und die jeweiligen Summen gesondert auszuweisen, damit der zu entrichtenden Preis auch für alle möglichen Varianten der Pauschalreise angeführt wird, die der Verbraucher beliebig auswählen kann. Gerade Angebote für Pauschalreisen sind in vielen Fällen davon geprägt, dass eine große Zahl von Varianten oder Zusatzleistungen zu einem Basispaket angeboten werden. Das umfasst neben saisonbedingten Mehr- oder Minderkosten auch Zuschläge oder Ermäßigungen für das Alter und die Anzahl der Reisenden, für den Tag der Buchung und der Anreise, für die Dauer des Urlaubs, für die Belegung und die Eigenschaft der Zimmer (Größe, Ausstattung, Meerblick etc), für die Mitnahme von Haustieren, für die Verpflegung, für das zusätzliche Programm und vieles mehr. Muss – ungeachtet deutlicher und nachvollziehbarer Hinweise auf die Mehr- und Minderkosten – in solchen Fällen in einer Preiswerbung für jede einzelne der frei wählbaren und denkbaren Varianten stets auch der konkret zu zahlende Preis ausgewiesen werden, bestünde die Gefahr, dass die Werbung dann unübersichtlich und gerade deshalb irreführend wird (OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 107/15m). 

Freitag, 18. September 2015 - Änderung des DBA Weißrussland im Bundesgesetzblatt kundgemacht

Das Protokoll zur Abänderung des am 16. 5. 2001 in Minsk unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde in BGBl II 2015/129, ausgegeben am 17. 9. 2015, kundgemacht. Das Protokoll entspricht dem neuen OECD-Standard betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft. 

Freitag, 18. September 2015 - Elektronische Aktenvorlage: eingescannte Akten von optisch schlechter Qualität

(B. R.) – Sind bei einer elektronischen Aktenvorlage (§§ 265, 266 BAO) die vom Finanzamt dem BFG vorgelegten eingescannten Aktenteile von optisch schlechter Qualität (zB fast ausschließlich nur in schwarz/weiß gehalten, nur schwer lesbare handschriftlichen Eingaben des Beschwerdeführers samt Belegmaterial, Verkleinerung der eingescannten Unterlagen auf die Hälfte, Anbringen handschriftlicher Vermerke auf Eingaben und Belegmaterial des Beschwerdeführers durch das Finanzamt, sodass weite Teile der eingescannten Unterlagen nur mehr ein unlesbares Gekritzel darstellen), sind Sachentscheidungen durch das BFG nur bei einfachen bzw eindeutigen Sachverhalten möglich (BFG 26. 5. 2015, RV/7102396/2015; Revision nicht zugelassen). 

Freitag, 18. September 2015 - Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen für 2013-2014

Alle zwei Jahre berichtet die Bundesregierung über die Maßnahmen und Aktivitäten, die zum Abbau der Benachteiligungen von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft gesetzt wurden. Der Bericht für 2013-2014 liegt nun dem Nationalrat vor. Die Erwerbsbeteiligung der Frauen hat seit 1995 kontinuierlich zugenommen, während die der Männer annähernd gleich geblieben ist. Somit betrug der geschlechtsspezifische Unterschied 2013 nur mehr knapp über 10 %. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist dabei aber vor allem auf eine Zunahme der Teilzeitbeschäftigung im Haupterwerbsalter zurückzuführen, sodass 2013 die Teilzeitquote der Frauen bereits über 45 % betrug. Bei Männern spielt Teilzeitarbeit hingegen nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der geschlechtsspezifische Einkommensunterschied hat sich in den letzten Jahren zwar leicht verringert, ist aber noch immer beträchtlich. Bezogen auf die mittleren Bruttojahreseinkommen betrug er 2013 rund 39 %. Werden familienbedingte Teilzeitbeschäftigung und Erwerbsunterbrechungen außer Acht gelassen und nur ganzjährig Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, so reduzierte sich der Einkommensunterschied auf rund 18 %, ebenso bei einer Betrachtung der mittleren Nettojahreseinkommen (rund 32 %), da das Steuer- und Abgabensystem für niedrigere Einkommen günstiger wirkt. Auch bei der Beanspruchung von Sozialleistungen spiegeln sich die geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Erwerbsbeteiligung und im Einkommen wider, zeigen Studien. Frauen waren 2013 stärker auf bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen als Männer, vor allem Alleinerzieherinnen und alleinstehende Frauen im Pensionsalter. Frauen waren 2013 weiterhin stärker armuts- und ausgrenzungsgefährdet als Männer. Dies betraf vor allem alleinlebende Pensionistinnen (rund 30 %) und Haushalte mit einer Hauptverdienerin (29 %). Ein-Eltern-Haushalte, vorwiegend alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern, verzeichneten mit 41% die höchste Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung. 

Donnerstag, 17. September 2015 - Verzögerung einer Mutter-Kind-Pass-Untersuchung aufgrund Ansteckungsgefahr durch Grippewelle – Nachsichtsgrund im Sinne des § 7 Abs 4 Z 1 KBGG?

Die Frage, ob der Kinderbetreuungsgeld beziehende Elternteil das Überschreiten der verordneten Untersuchungstermine zu vertreten hat, hängt ganz von den Umständen des Einzelfalles ab, sodass sie – von einer unvertretbaren Beurteilung abgesehen – keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage bildet. Die Klägerin brachte in erster Instanz vor, sie habe „aus Gründen der Vorsicht – Grippewelle, Krankheitsübertragung im Wartezimmer – die Untersuchung an das Ende der Frist verschoben“. Das Erstgericht stellte fest, die Klägerin sei bis zum 12. 3. 2015 nicht zu einem Kinderarzt gegangen, weil sie befürchtet habe, das Kind würde sich in der Winterzeit im Warteraum eines Kinderarztes, in dem sich allenfalls kranke Kinder und Erwachsene aufhielten, anstecken. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass diese Befürchtung der Klägerin die Nichtvornahme der zweiten Untersuchung in den hiefür von der MuKiPassV vorgesehenen Lebenswochen des Kindes nicht rechtfertigt, bedarf keiner Korrektur. Alljährlich kommt es zu Grippewellen. Die Gefahr, sich mit einem Influenzavirus zu infizieren, besteht nicht nur in Ordinationen von (Kinder-)Ärzten. Trotz des Ansteckungsrisikos flieht nach alltäglicher Erfahrung die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen aber auch während einer Grippewelle nicht in die Selbstisolation in der eigenen Wohnung. So suchten denn die Klägerin und ihr Ehemann mit ihrer Tochter in den Wochen nach der Geburt den Feststellungen des Erstgerichts zufolge Woche für Woche das Sanatorium, in dem das Kind geboren worden war, zur Nachbetreuung auf (OGH 19. 5. 2015, 10 ObS 45/15p). 

Donnerstag, 17. September 2015 - Österreich weiter mit zweithöchster Inflationsrate innerhalb der EU

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im August 2015 bei 0,1 %, gegenüber 0,2 % im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,4 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im August 2015 bei 0,0 %, gegenüber 0,2 % im Juli. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,5 % betragen. Diese Daten werden von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht. Im August 2015 wurden in elf Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Zypern (–1,9 %), Rumänien (–1,7 %) und Litauen (–1,0 %) gemessen. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Malta (+1,4 %), Österreich (+0,9 %) und Belgien (+0,8 %) verzeichnet. Im Vergleich zu Juli 2015 ging die jährliche Inflationsrate in 14 Mitgliedstaaten zurück, blieb in 4 unverändert und stieg in 10 an. 

Donnerstag, 17. September 2015 - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 

(B.R.) – Die Zwangsläufigkeit iZm außergewöhnlichen Belastungen ist nicht allein an der unmittelbaren Zahlungsverpflichtung zu messen, sondern es muss auch das die Verpflichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig sein. Entscheidend für die Frage, ob Aufwendungen zwangsläufig angefallen sind, ist die wesentliche Ursache, die zu den Aufwendungen geführt hat. Die Kosten eines Zivilprozesses sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Der Begrenzung der Abziehbarkeit von Prozesskosten auf einen eng umschriebenen Bereich stehen weder das staatliche Gewaltmonopol, das den Einzelnen zwingt, zur Durchsetzung seiner Rechte Gerichte in Anspruch zu nehmen, noch das Institut der Prozesskostenhilfe entgegen (BFH 18. 6. 2015, VI R 17/14; Änderung der Rechtsprechung). 

Mittwoch, 16. September 2015 - Haftungszahlungen eines ehemaligen Geschäftsführers als Werbungskosten

(B. R.) – Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aufgrund einer Inanspruchnahme als Haftender für Abgabenschulden und Sozialversicherungsbeiträge stellen keine nicht abziehbaren Einlagen in die GmbH dar, weil eine solche Haftungsinanspruchnahme auch Geschäftsführer treffen kann, die an der Gesellschaft nicht beteiligt sind (VwGH 30. 5. 2001, 95/13/0288). Derartige Zahlungen sind daher Betriebsausgaben bzw Werbungskosten, sofern nicht eine private (außersteuerliche) Verhaltenskomponente das Band zur beruflichen Veranlassung durchschneidet. Dies ist bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer dann der Fall, wenn das zur Haftungsinanspruchnahme führende Fehlverhalten der Gesellschaftersphäre zuzurechnen ist, weil es andernfalls zur Ungleichbehandlung von gesetzlichen Haftungen und privaten Haftungsübernahmen käme (VwGH 22. 5. 2014, 2010/15/0211). Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass bei gesetzlichen Haftungen ausschlaggebend ist, ob die Aufwendungen einem privat motivierten Willensentschluss entsprungen sind oder auf Handlungen beruhen, die nicht von persönlichen Erwägungen getragen wurden. Für die Qualifikation als Werbungskosten ist somit nicht allein maßgeblich, dass der Haftungspflichtige im Rahmen seiner Geschäftsführertätigkeit seine gegenüber der Sozialversicherung und der Abgabenbehörde bestehenden Pflichten verletzt hat, sondern auch, ob dieses Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder einer privaten Verhaltenskomponente entspringt. Alleine die Verletzung bestehender Pflichten reicht nicht aus, die berufliche Veranlassung zu verneinen (BFG 12. 6. 2015, RV/5100173/2012, Revision nicht zugelassen). 

Dienstag, 15. September 2015 - Provisionsanspruch ohne Vertragsabschluss?

Gemäß § 31 Abs 1 Z 3 KSchG sind besondere Vereinbarungen mit Verbrauchern für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs nach § 15 Maklergesetz nur rechtswirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgen. Der Begriff „ausdrücklich“ ist verstärkend dahin zu verstehen, dass die schriftliche Vereinbarung eine hervorgehobene, dem Verbraucher deutlich erkennbare und eindeutige Regelung dieser Punkte enthalten muss (OGH 30. 7. 2015, 8 Ob 66/15m).

Dienstag, 15. September 2015 - Voraussetzungen für verdecktes Eigenkapital

(B. R.) – Ein Steuerpflichtiger ist in der Wahl der Mittel, mit denen er seinen Betrieb führen will, grundsätzlich nicht beschränkt, und er darf bei der Auswahl seiner Finanzierungsmöglichkeiten nicht bevormundet werden, es steht ihm also grundsätzlich frei, seinen Betrieb mit Eigenmitteln oder mit Fremdkapital auszustatten (VwGH 18. 12. 1990, 89/14/0133). Nur unter besonderen Umständen, die dafür sprechen, dass die Ausstattung mit Fremdkapital objektiv den wirtschaftlichen Erfolg hat, Eigenkapital zu ersetzen und daher eine Kapitalzuführung das wirtschaftlich Gebotene gewesen wäre, kann eine Fremdmittelzuführung als verdecktes Eigenkapital angesehen werden. An die den Abgabenbehörden obliegende Beweisführung, dass im konkreten Fall besondere Umstände der angegebenen Art vorliegen, sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Beurteilung, ob derartige besondere Umstände vorliegen oder nicht, ist auf den Zeitpunkt der Mittelzuführung abzustellen. Entscheidend für das Vorliegen solcher besonderen Umstände ist das Gesamtbild der Verhältnisse. Die Tatsache, dass ein Darlehen zu gleich günstigen Bedingungen am Kapitalmarkt nicht erhältlich war, genügt für sich alleine nicht verdecktes Eigenkapital anzunehmen (BFG 29. 7. 2015, RV/5100645/2011, Revision nicht zugelassen; Hinweis auf VwGH 20. 4. 1982, 81/14/0195; vgl weiters ausführlich Raab/Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, KStG [25. Lfg] Tz 31 ff). 

Dienstag, 15. September 2015 - KV-Abschluss Postbus

Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten meldet den erfolgreichen Abschluss der Kollektivverttragsverhandlungen für die bei der Postbus AG Beschäftigten. Folgendes wurde vereinbart: Erhöhung der KV-Löhne und KV-Gehälter um 1,9 % bis 3,39 %, mindestens aber um 55 Euro; Erhöhung der Ist-Löhne bzw Ist-Gehälter um 1,9 % bis 3,39 %, mindestens aber um 55 Euro; Postbuslehrlinge erhalten eine Prämie von 300 Euro. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 9. 2015 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. 

Montag, 14. September 2015 - Sachbeschädigung als Entlassungsgrund

Die Rechtsansicht, dass eine vorsätzlich begangene Sachbeschädigung (ein Flugbegleiter trat im Flughafengebäude eine verschlossene Garderobentür ein; nachdem dieser Vorfall den Vorgesetzten zur Kenntnis gelangt war, sprach der Arbeitgeber die Entlassung aus) einen Entlassungsgrund bildet, ist vertretbar und nicht korrekturbedürftig, zumal der Kläger als Flugbegleiter in einem sensiblen Bereich beschäftigt war. Der Arbeitgeber muss eine Entlassung zwar unverzüglich aussprechen, die Anforderungen an die Rechtzeitigkeit dürfen aber auch nicht überspannt werden, sondern sind anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (OGH 30. 7. 2015, 8 ObA 54/15x).

Montag, 14. September 2015 - Regelbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2016 

In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfssätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfssätze werden jährlich per 1. 7. angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfssätze für das gesamte Kalenderjahr 2016 heranzuziehen:

  • 0 – 3 Jahre: 199 Euro;
  • 3 – 6 Jahre: 255 Euro;
  • 6 – 10 Jahre: 329 Euro;
  • 10 – 15 Jahre: 376 Euro;
  • 15 – 19 Jahre: 443 Euro;
  • 19 – 28 Jahre: 555 Euro.

Bezüglich der Voraussetzungen für die Anwendung der Regelbedarfssätze wird auf die Ausführungen in den LStR 2002, Rz 795 bis Rz 804, verwiesen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden (BMF-Erlass vom 14. 9. 2015, BMF-010222/0050-VI/7/2015, BMF-AV 2015/135). 

Freitag, 11. September 2015 - Folgekosten einer Scheidung sind nichtabzugsfähige Aufwendungen

Aufwendungen für die Ehescheidung und Folgekosten sind stets durch die Lebensführung veranlasst. Auch jene Folgekosten einer Ehescheidung, die zur Regelung der Vermögensverhältnisse unter den geschiedenen Ehegatten entstehen, sind nicht abzugsfähig; dies selbst dann, wenn eine Einkunftsquelle Streitgegenstand ist. Derartige Aufwendungen sind auch dann, wenn eine Anspruchsbefriedigung aus betrieblichen Mitteln erfolgt, nicht durch den Betrieb, sondern durch die Scheidungsvereinbarung veranlasst (VwGH 24. 3 .2015, 2013/15/0002).

Freitag, 11. September 2015 - Keine Verfahrenshilfe, allenfalls Beistellung eines Sachwalters, im Familienbeihilfeverfahren 

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren erwachsenen Kosten selbst zu bestreiten. Die Bewilligung von Verfahrenshilfe ist weder im AVG noch in der BAO vorgesehen. Sieht sich ein Antragsteller aufgrund einer aktenkundigen geistigen Beeinträchtigung selbst nicht in der Lage, seine Interessen vor Behörden und Gerichten wahrzunhemen, ist beim zuständigen Pflegschaftsgericht anzuregen, von Amts wegen gemäß § 268 ABGB die Beigebung eines Sachwalters zu prüfen (BFG 5. 6. 2015, VH/7100005/2015; Revision nicht zugelassen). 

Donnerstag, 10. September 2015 - Darlehensaufnahme für Ausbildungskosten

(B. R.) – Ein Steuerpflichtiger absolvierte 2008 und 2009 eine Ausbildung zum Linienpiloten. Die angefallenen Kosten wurden in diesen Jahren bezahlt und mittels eines Darlehens finanziert. 2011 leistete er Kapitalrückzahlungen sowie Zinsen. Strittig ist, ob die 2011 geleisteten Kapitalrückzahlungen Werbungskosten darstellen oder nicht. Nach § 16 Abs 1 Z 10 Satz 1 EStG kommen auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufs abzielen, Werbungskosteneigenschaft zu. Nach § 19 Abs 2 Satz 1 EStG sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Wird eine Ausgabe mit Hilfe eines Darlehens fremdfinanziert, ist nicht der Zeitpunkt der Darlehenstilgung, sondern der Zeitpunkt der Ausgabe maßgeblich (VwGH 25. 4. 2013, 2010/15/0101). Der für die zeitliche Zuordnung von Ausgaben im Gesetz verwendete Begriff „leisten“ ist im Sinn von Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen (besser wirtschaftlichen) Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen; es kommt nicht darauf an, welches Jahr die Ausgabe wirtschaftlich betrifft. Dabei ist unbeachtlich, aus welchen Mitteln die verausgabten Leistungen bestritten werden; bei fremdfinanzierten Aufwendungen erfolgt daher der Abfluss bereits im Zeitpunkt der Zahlung, nicht erst bei Rückzahlung des Kredites Im konkreten Fall fällt der Zahlungszeitraum der Umschulungskosten in die Jahre 2008 und 2009; ein Werbungskostenabzug der 2011 geleisteten Kapitalrückzahlungen kommt somit nicht in Betracht. Überdies entspricht es laut ständiger Rechtsprechung (vgl VwGH 27. 5. 1987, 84/13/0270) dem im Einkommensteuerrecht herrschenden Grundsatz der Periodenbesteuerung, dass der einer bestimmten Periode zuzuordnende Aufwand das steuerliche Ergebnis einer anderen Periode nicht beeinflussen darf (BFG 30. 6. 2015, RV/7102749/2012; Revision nicht zugelassen). 

Donnerstag, 10. September 2015 - Aufwendungen im Zusammenhang mit Verkehrsunfall am Arbeitsweg als Werbungskosten

Aufwendungen im Zusammenhang mit einem auf einer beruflich veranlassten Fahrt erlittenen Verkehrsunfall können unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten darstellen. Dies gilt jedenfalls für einen unverschuldeten Unfall. Auch bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt es sich um beruflich veranlasste Fahrten. Aufwendungen wegen eines auf einer solchen Fahrt erlittenen Verkehrsunfalls können grundsätzlich zu Werbungskosten führen. Dies auch neben den Pauschalbeträgen nach § 16 Abs 1 Z 6 EStG, weil die dort statuierte Abgeltungswirkung (§ 16 Abs 1 Z 6 lit c Satz 2 EStG) nur die typischerweise für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anfallenden Kosten betrifft (VwGH 24. 3. 2015, 2012/15/0074).

Donnerstag, 10. September 2015 - Der österreichsiche Arbeitsmarkt im 2. Quartal 2015

Im 2. Quartal 2015 waren laut Statistik Austria in Österreich 4.128.100 Personen erwerbstätig und 254.100 arbeitslos (internationale Definition). Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Jahresabstand insgesamt leicht (+10.100), was auf ein Plus bei Unselbständigen (+17.100) und Selbständigen (+8.300) und ein Minus bei mithelfenden Familienangehörigen (–15.300) zurückgeht. Im aktuellen Quartal arbeiteten um 27.700 Unselbständige mehr in Teilzeit, aber um 10.600 weniger in Vollzeit. Mit 254.100 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 5,8 % befand sich die Arbeitslosigkeit auf einem höheren Niveau als im Vorjahr (235.900 bzw 5,4 %). Diesen arbeitslosen Personen standen 66.300 offene Stellen gegenüber, etwas mehr als im 2. Quartal des Vorjahres (61.000). Gegenüber dem Vorquartal gab es einen saisonbedingten Anstieg (+52.400) der Erwerbstätigkeit, vor allem bei Männern (+38.800); die Arbeitslosigkeit blieb dabei nahezu unverändert. 

Donnerstag, 10. September 2015 - Haftungsbescheid nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist

Die Erlassung von Haftungsbescheiden stellt eine Einhebungsmaßnahme dar, die (nur) innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO zulässig ist. Die Bestimmung des § 224 Abs 3 BAO, nach der die Erlassung eines Haftungsbescheides nach Eintritt der Verjährung des Rechte zur Festsetzung der Abgabe nicht mehr zulässig ist, betrifft nur die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruchs, also den Fall, dass eine Abgabe dem Hauptschuldner gegenüber nicht geltend gemacht wurde (VwGH 22. 4. 2015, 2013/16/0123). 

Mittwoch, 9. September 2015 - Ausschüttung an einen nicht beteiligten Geschäftsführer

(B. R.) – Offene wie verdeckte (Gewinn-)Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft setzen definitionsgemäß eine Vorteilszuwendung einer Körperschaft an eine Person mit Gesellschafterstellung voraus. Ein bloßer „Machthaber“ (etwa ein an der Gesellschaft nicht beteiligter Geschäftsführer) kann somit nicht Empfänger von Gewinnausschüttungen sein (VwGH 22. 7. 2015, 2012/13/0037, mit Verweis auf Raab/Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock, KStG [25. Lfg] § 8 Tz 150 ff). 

Dienstag, 8. September 2015 - Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe für Studierendenvertreter

Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Verlängerung der Anspruchsdauer für den Bezug von Studienbeihilfe für Studierendenvertreterinnen und Studierendenvertreter wurde in BGBl II 2015/245, ausgegeben am 7. 9. 2015, kundgemacht. Die Verordnung sieht im Hinblick auf die Gewährung von Studienbeihilfe eine Verlängerung der höchstzulässigen Studienzeit für Studierendenvertreter gemäß § 30 Abs 1 und 2 Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 (HSG 2014) sowie Vorsitzende oder Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz vor und tritt am 1. 10. 2015 in Kraft. 

Dienstag, 8. September 2015 - Ministerialentwurf zur Registrierkassensicherheitsverordnung

Der Ministerialentwurf zur Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) steht nunmehr auf der Internetseite des BMF gemeinsam mit den Erläuterungen zur Verfügung. Entsprechend der Richtlinie 98/34/EG betreffend ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl L 204 vom 21. 7. 1998, S 37) erfolgt seitens des BMF eine technische Notifikation. Die finale Verordnung wird nach Ablauf der dreimonatigen Notifikationsfrist veröffentlicht. 

Dienstag, 8. September 2015 - Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag und Handelsvertreterpauschalierung

(B. R.) – Vertritt der Gewinnermittler nach § 4 Abs 3 EStG 1988 die Auffassung, dass eine Gewinnermittlung durch Pauschalierung nach der Handelsvertreter-VO gesamthaft für ihn günstiger ist, hat er die Wahlmöglichkeit, zu dieser Sonderform der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung überzugehen. Macht ein Steuerpflichtiger von einem derartigen Wahlrecht Gebrauch, muss er auch Nachteile in Kauf nehmen, die mit diesem System verbunden sind. Dazu gehört die Unmöglichkeit der Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrags, was bei einer Gesamtschau in Ansehung der Vorteile einer Pauschalierung bzw der damit eingeräumten Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Ungleichbehandlung von zwei vergleichbaren Steuerpflichtigen vorläge, von denen einer pauschaliert ist und der andere nicht, wird entgegnet: Wenn von zwei vergleichbaren Steuerpflichtigen nur einer Investitionen iSd § 10 EStG 1988 tätigen und den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend machen will, steht es ihm frei, den Gewinn unter Ansatz der tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben zu ermitteln. Eine kumulative Beanspruchung des Handelsvertreterpauschales und des investitionsbedingen Gewinnfreibetrags gem § 10 EStG ist daher nicht möglich (BFG 25. 6. 2015, RV/5100072/2015; Revision nicht zugelassen). 

Montag, 7. September 2015 - Amtsrevision: Teilabfindung des Pensionsanspruches eines Rechtsanwalts

(A. S.-F.) – Der Beschwerdefüher beantragte nach Erreichen des 65. Lebensjahres gleichzeitig die Auszahlung der Teilabfindung der Altersrente in Höhe von 50 % des Kontostandes und einer Altersrente auf Basis des durch die Teilabfindung reduzierten Guthabens ab 1. 11. 2012. Diesem Antrag auf Gewährung einer Altersrente mit Teilabfindung wurde mit Beschluss des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien mit Wirkung ab 1. 11. 2012 stattgegeben und dem Bechwerdefüher neben einer Altersrente in Höhe von monatlich brutto 75,07 Euro eine Teilabfindung in Höhe von 50 % seines Guthabens (nach Abzug der Verwaltungskosten und des noch aushaftenden Betrages von 316 Euro sowie vor Steuern) in Höhe von 18.624,48 Euro gewährt. Im Hinblick darauf, dass dem Rechtsanwalt bei Pensionsantritt laut Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil B ein Rechtsanspruch auf Teilabfindung seiner Zusatzpension eingeräumt wird, ist der Abfindungsbetrag mit dem begünstigten Steuersatz gemäß § 67 Abs 4 Teilstrich 1 EStG zu versteuern. Die Amtsrevision: Das BFG subsumierte trotz Vorliegens eines Ermessensspielraums seitens der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer und trotz Bestehens einer Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB die Teilabfindung unter § 67 Abs 4 EStG. Nach Ansicht des Finanzamtes ist daher das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet. Im Übrigen erscheint § 67 Abs 4 EStG auf den gegenständlichen Sachverhalt generell nicht anwendbar. Denn § 67 Abs 4 Teilstrich 1 EStG bezieht sich nach dem Normzweck nur auf Ablösung von Pensionen des unmittelbar Anspruchsberechtigten aus „Hinterbliebenenansprüchen“ (BFG 16. 6. 2015, RV/7101743/2015; Revision zugelassen). 

Montag, 7. September 2015 - Voraussichtliche Werte für 2016

Das Dienstgeberportal der NÖGKK hat auf seiner Internetseite bereits die voraussichtlichen Werte (Höchstbeitragsgrundlage, Geringfügigkeitsgrenze etc) für das kommende Jahr veröffentlicht (vorbehaltlich der offiziellen Kundmachung durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz). Die Aufwertungszahl für 2016 beträgt demnach 1,024, die Höchstbeitragsgrundlage 162 Euro täglich bzw 4.860 Euro monatlich, die Geringfügigkeitsgrenzen 31,92 Euro täglich bzw 415,72 Euro monatlich. 

Montag, 7. September 2015 - Highlights des EStR-Wartungserlasses 2015

Mit dem EStR-Wartungserlass 2015 vom 25. 8. 2015, BMF-010203/0233-VI/6/2015, BMV-AV 2015/133, erfolgt die Anpassung der EStR 2000 aufgrund der Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, die Gastgewerbepauschalierungsverordnung 2013 und die LuF-PauschVO 2015. Eingearbeitet wurden auch die BMF-Grundstücksinfo 2014 sowie zahlreiche Judikate. In einem Beitrag in SWK 26/2015 stellt Dr. Gerhard Petschnigg alle Highlights von Abbruchkosten bis Zweitwohnsitz-VO vor. Lesen Sie in Kürze mehr! 

Freitag, 4. September 2015 - Mietzinsüberprüfung nach Mietvertragseintritt

Die Mietzinsüberprüfung nach § 46 Abs 2 MRG erstreckt sich nur auf die sich aus der Anhebung ergebende Unwirksamkeit des Hauptmietzinses, eröffnet jedoch kein zusätzliches und selbständiges Recht auf Überprüfung der bis dahin maßgeblich gewesenen Mietzinsvereinbarung (OGH 14. 7. 2015, 5 Ob 198/14z). 

Freitag, 4. September 2015 - Klare und eindeutige Erklärung des Betriebsrats zu geplanter Kündigung?

Die Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers muss klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Wenn die Stellungnahme keinen klaren und eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergibt, ist sie einem Stillschweigen des Betriebsrats gleichzusetzen. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber den für den Kläger zuständigen Betriebsrat von der beabsichtigten Kündigung informiert, worauf dieser in seiner Beratung zum Schluss kam, dass der Kläger nicht Arbeitnehmer der Beklagten und der Betriebsrat der Beklagten für den Kläger nicht zuständig sei. Aus diesen Gründen beschloss der Betriebsrat, der Kündigung zuzustimmen. Der Betriebsratsvorsitzende teilte dem Arbeitgeber daraufhin mit, dass der Kläger einen Arbeitsvertrag mit der Tochtergesellschaft der Beklagten abgeschlossen und seine Tätigkeiten in dieser verrichtet habe, weshalb der Kläger nicht in den Geltungsbereich des Angestelltenbetriebsrates der Beklagten falle. Der Betriebsrat stimme „somit“ der Kündigung des Klägers zu. Mit der gebrauchten Wortwahl („somit“) stellte der Betriebsrat hier eine enge inhaltliche Koppelung des zweiten Satzes (Zustimmung zur Kündigung) mit dem ersten Satz (mangelnde Zuständigkeit für den Kläger) her. Diese Verknüpfung ergibt aber in der vorliegenden Form für den objektiven Betrachter der gesamten Erklärung keinen nachvollziehbaren Sinn. Stellungnahmen des Betriebsrats, die keinen eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergeben, sind dem Stillschweigen gleichzusetzen. Damit wurde dem Kläger aber das Recht, die Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG anzufechten, durch die Erklärung des Betriebsrats nicht genommen. Für die Beklagte lag keine verwertbare Zustimmung des Betriebsrats vor (OGH 29. 7. 2015, 9 ObA 56/15y). 

Donnerstag, 3. September 2015 - Steuertermine im Oktober

Am 15. Oktober 2015 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für August 2015;
  • Normverbrauchsabgabe für August 2015;
  • Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für August 2015;
  • Werbeabgabe für August 2015;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für August 2015;
  • Lohnsteuer für September 2015;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für September 2015;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für September 2015;
  • Kommunalsteuer für September 2015.

Donnerstag, 3. September 2015 - Dienstgeberabgabe und Urlaubsersatzleistung

Ein Dienstgeber hat die Dienstgeberabgabe dann zu entrichten, wenn die Summe der monatlichen Beitragsgrundlagen (ohne Sonderzahlungen) seiner geringfügig Beschäftigten das 1,5-Fache der Geringfügigkeitsgrenze (2015: 608,97 Euro) übersteigt. Fallen beim Ende des Dienstverhältnisses Urlaubsersatzleistungen an, sind diese jeweils für den Zeitraum, für den sie gebühren, zu berücksichtigen. Beispiel: Ein Dienstgeber hat zwei geringfügig Beschäftigte, die im Juli 2015 einen Monatslohn von je 350 Euro erhalten. Die beiden Dienstnehmer scheiden per 31. 7. 2015 aus dem Unternehmen aus und erhalten Urlaubsersatzleistungen von je 100 Euro, die zu einer Verlängerung der Pflichtversicherung bis in den August 2015 hinein führen. Im August sind keine weiteren geringfügig Beschäftigten für den Dienstgeber mehr tätig. Für den Beitragszeitraum Juli 2015 fällt die Dienstgeberabgabe noch an, da die Gesamtsumme der Entgelte (700 Euro) höher liegt als 608,97 Euro. Für den August 2015 dagegen ist die Dienstgeberabgabe nicht zu entrichten, da die Summe der gebührenden Urlaubsersatzleistungen (200 Euro) die 608,97 Euro nicht mehr übersteigt (Quelle: Claudia Hannabach in NÖDIS Nr 11/August 2015). 

Mittwoch, 2. September 2015 - Irrtümliche Beitragszahlungen des Dienstgebers zur betrieblichen Vorsorgekasse: Rückforderung beim Dienstnehmer?

Zahlt ein Dienstgeber für einen Dienstnehmer irrtümlich Beiträge zur betrieblichen Vorsorgekasse ein, kann er die Beiträge nicht vom Dienstnehmer zurückfordern. Zwar kann ein Arbeitgeber zu Unrecht entrichtete Beiträge vom Krankenversicherungsträger nur fünf Jahre nach der Zahlung zurückfordern. Allerdings ist eine Dienstnehmerin wie die Klägerin infolge der rechtsirrig erfolgten Beitragszahlungen nicht bereichert, weil die Vorsorgekasse keine Leistungen an sie erbracht hat. Sie ist gegenüber der Vorsorgekasse auch nicht Anwartschaftsberechtigte, weil dies einen Arbeitnehmer voraussetzt, für den Beiträge zu leisten sind oder waren. Für die Klägerin sind und waren aber keine Beiträge zu leisten. Da die irrtümliche Beitragsleistung des früheren Dienstgebers daher zu keiner Gegenforderung führt, hat die Beklagte der Klägerin die Abfertigung alt ungekürzt auszuzahlen (OGH 29. 7. 2015, 9 ObA 65/15x). 

Mittwoch, 2. September 2015 - Investitionszuwachsprämie für Mobilkran zum Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes

Wird ein Mobilkran zum Aufbau eines neuen Geschäftsfeldes eingesetzt, ist ein solcher Aufbau naturgemäß mit wirtschaftlichen Risiken und entsprechenden Unsicherheiten hinsichtlich Umsatzerwartungen, Konkurrenzsituation und Preisbildung verbunden, die als solche jedoch dem gewöhnlichen Unternehmerrisiko zuzurechnen sind. Ob eine Etablierung am Markt gelingt oder nicht, hängt zudem von der jeweiligen Unternehmerinitiative und dem Durchsetzungsvermögen am Markt ab. Derartige Umstände sind aber keine Unwägbarkeit, die begünstigungsunschädlichen frühzeitigen Verkauf von prämienbegünstigt erworbenen Wirtschaftsgütern rechtfertigen. Die Investitionszuwachsprämie des § 108e EStG erfasst nicht Fälle von bloß kurzzeitigen Investitionen, deren Zweckbestimmung im Sinne einer längerfristigen betrieblichen Widmung von Vornherein ungewiss ist (VwGH 24. 3. 2015, 2012/15/0208). 

Dienstag, 1. September 2015 - Änderung der Sachbezugswerteverordnung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Sachbezugswerteverordnung geändert wird, wurde in BGBl II 2015/243, ausgegeben am 1. 9. 2015, kundgemacht. Sie enthält – wie berichtet – eine Neuregelung des Sachbezugswerts beim PKW-Sachbezug. 

Dienstag, 1. September 2015 - Beitragskalender für 2016 online

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse hat auf ihrem Dienstgeberportal NÖDIS vor Kurzem den Beitragskalender für das Jahr 2016 online zur Verfügung gestellt. -> Zum Beitragskalender für 2016. 

Donnerstag, 30. April 2015 - Schadenersatz eines Anlegers bei Verletzung der börserechtlichen Ad-hoc-Meldepflicht

Unterlässt ein Wertpapieremittent Ad-hoc-Mitteilungen über Insider-Informationen, ist ein Schadenersatzanspruch des Anlegers nach Ansicht des OGH nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Anleger selbst keine Ad-hoc-Mitteilungen liest. Die Unterlassung der gebotenen Veröffentlichung einer Meldung ist für den Schaden eines Anlegers dann kausal, wenn er bei Einhaltung der Meldepflicht von ihrem Inhalt erfahren und dann eine andere Veranlagungsentscheidung getroffen hätte. Eine Eigenlektüre ist dafür nicht erforderlich, weil Ad-hoc-Meldungen den Markt über die an sie anknüpfenden Informationsquellen (Berater, Finanzmediäre etc) erreichen (OGH 20. 3. 2015, 9 Ob 26/14k). 

Donnerstag, 30. April 2015 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für April 2015: 

– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 11. 5. 2015; 
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 5. 2015. 

Donnerstag, 30. April 2015 - Haftung für Abgabenschulden bei noch nicht feststehender Konkursquote

(A. S.-F.) – Von einer Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin kann nicht ausgegangen werden, wenn zwar ein Abgabenausfall möglich ist, dieser jedoch in keiner Weise feststeht. Ein voraussichtlicher Abgabenausfall ist nicht Tatbestand der Haftung nach § 9 Abs 1 BAO. Lediglich die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden kann zur Haftung führen (BFG 22. 4. 2015, RV/5101247/2014; Revision nicht zugelassen). 

Donnerstag, 30. April 2015 - Begutachtungsentwurf zur Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes

Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Diskussionen sowohl in der verfassungs-, verwaltungs- und strafrechtlichen Rechtswissenschaft als auch – meist aus Anlass einzelner konkreter Strafverfahren – der allgemeinen und insbesondere der medialen Öffentlichkeit. Im Februar 2014 konstituierte sich im Auftrag des Justizministers ein Beratungsgremium zur Reform der Berichtspflichten und des Weisungsrechts, um ein verfassungskonformes Modell der Leitung, Steuerung und Kontrolle der Staatsanwaltschaften zu erarbeiten, das die Staatsanwaltschaften aus dem Anschein einer politischen Beeinflussung löst. Das BMJ hat nun einen Ministerialentwurf zur Begutachtung verschickt, mit dem die wesentlichen Empfehlungen des genannten Beratungsgremiums umgesetzt werden sollen. Der Entwurf zielt einerseits darauf ab, zu präzisieren, welche Strafsachen berichtspflichtig sind und welche Informationen in den Berichten der Staatsanwaltschaften enthalten sein müssen. Auf der anderen Seite sieht der Entwurf die Einrichtung eines beratenden Beirats für den ministeriellen Weisungsbereich („Weisenrat“) vor und enthält dahin gehende Regelungen über dessen Zusammensetzung, die notwendige Qualifikation und Bestellung seiner Mitglieder sowie seine Zuständigkeit, Aufgaben und Arbeitsweise. Die Begutachtungsfrist endet am 5. 5. 2015. 

Donnerstag, 30. April 2015 - Die Reform des Gerichtssystems der EU

Der EuGH hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der – nachdem er vom Rat der EU grundsätzlich gebilligt wurde – derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. Dieser Reformvorschlag ist von entscheidender Bedeutung, denn er dient dazu, im Interesse des europäischen Bürgers die Effizienz der Justiz zu steigern. Er erghet vor dem Hintergrund einer steten Zunahme der Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH und einer dadurch bedingten übermäßig lange Verfahrensdauer. Im Einzelnen schlägt der EuGH vor, 21 Richterposten zu schaffen, um das Gericht in drei Stufen nach folgendem Zeitplan zu verstärken: im Jahr 2015: Erhöhung um 12 Richter; im Jahr 2016, im Zuge der turnusmäßigen Wieder-/Neubesetzung des Gerichts, würde die Zahl der Richter durch Integration des Gerichts für den öffentlichen Dienst in das Gericht um 7 erhöht, womit sich die Zahl der Richter des Gerichts auf 47 belaufen würde; im Jahr 2019, im Zuge der nächsten turnusmäßigen Wieder-/Neubesetzung des Gerichts, würde die Zahl der Richter um weitere 9 und damit auf insgesamt 56 erhöht. Diese Staffelung in drei Stufen rechtfertigt sich nach Ansicht des EuGH durch praktische Gründe (sie folgt der kontinuierlichen Entwicklung der Rechtsstreitigkeiten vor dem Gericht) und budgetäre Gründe (das Interesse, die budgetären Folgen der vorgeschlagenen Reform auf mehrere Haushaltsjahre zu verteilen). Die Gesamtnettokosten dieser Reform für alle drei Phasen belaufen sich laut EuGH auf 13,875 Mio Euro jährlich, was ungefähr 0,01 % des Unionshaushalts (135 Mrd Euro) entspricht. 

Mittwoch, 29. April 2015 - EuGH: Blutspendeverbot für Homesexuelle in Frankreich ist nicht per se diskriminierend

Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau der Empfänger sicherzustellen. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach den Daten, die ihm zur Verfügung gestellt wurden, fast alle Ansteckungen mit HIV in den Jahren 2003 bis 2008 auf eine sexuelle Beziehung zurückzuführen waren und die Hälfte der Neuansteckungen Männer betrafen, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten. Diese stellten – immer noch in demselben Zeitraum – die am stärksten von der Ansteckung mit HIV betroffene Bevölkerungsgruppe mit einer 200-mal höheren Rate als die der heterosexuellen französischen Bevölkerung. Schließlich soll die Verbreitung von HIV in der Gruppe der Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, von allen Staaten Europas und Zentralasiens in Frankreich am höchsten sein (EuGH 29. 4. 2015, Rs C-528/13, Léger). 

Mittwoch, 29. April 2015 - WEB-BE-Kunden-Portal

(M. K.) – Das WEB-BE-Kunden-Portal (WEBEKU) dient der elektronischen Kommunikation zwischen Dienstgeber/Versicherten/Bevollmächtigten und den Gebietskrankenkassen und ermöglicht unter anderem tagesaktuelle Informationen über Beitragskonten. Seit 1. 4. 2015 ist dieses nur mehr über Login des Unternehmensserviceportals (USP), dem zentralen Internetportal der österreichischen Bundesregierung für Unternehmen, abrufbar und somit eine Registrierung mittels FinanzOnline-Zugangsdaten, Handy-Signatur oder Bürgerkarte über http://www.usp.gv.at erforderlich (NÖDIS Nr 4/März 2015). 

Mittwoch, 29. April 2015 - Unwirksamkeit einer nur mit E-Mail eingebrachten Beschwerde

Da §§ 85 und 86a BAO und die aufgrund von § 86a BAO ergangenen Verordnungen BGBl 1991/494 und BGBl II 2006/97 die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt nach der Rechtsprechung des VwGH einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl etwa VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126; 28. 5. 2009, 2009/16/0031; 29. 9. 2011, 2011/16/0143; 27. 9. 2012, 2012/16/0082). Eine ausschließlich mit E-Mail dem Finanzamt übermittelte Beschwerde wurde daher unwirksam eingebracht. Eine Beschwerdevorentscheidung, die über eine nur mit E-Mail übermittelte Beschwerde formell oder materiell abspricht, ist bei Vorliegen eines rechtswirksam eingebrachten Vorlageantrags gemäß § 279 BAO ersatzlos vom Bundesfinanzgericht aufzuheben (BFG 31. 3. 2015, RV/7101649/2015). 

Mittwoch, 29. April 2015 - Auskunftspflicht der Bank über das Vermögen Pflegebefohlener

Zur Erforschung des Vermögens pflegebefohlener Personen kann das Gericht gemäß § 133 Abs 3 AußStrG Auskünfte von Kreditunternehmen einholen. Für die Auskunftspflicht der Bank muss das Konto eines Betroffenen ausreichend individualisiert sein und in seinem Besitz stehen. Ohne ausreichend bewiesene Kundeneigenschaft des Betroffenen im Hinblick auf bestimmte Sparbücher besteht auch keine Möglichkeit, diese Sparbücher zu sperren, zumal auch nicht feststeht, ob ein Betroffener über diese Spareinlagen verfügungsberechtigt ist. Unter Wahrung des Bankgeheimnisses gemäß § 38 Abs 2 Z 4 BWG kann das Pflegschaftsgericht sehr wohl Auskunft darüber verlangen, zu welchem Zeitpunkt, zu welchen Kontonummern und mit welchem Einlagestand ein Betroffener seinerzeit Sparbücher angelegt hat bzw auf ihn identifiziert wurden. Diese Auskünfte ermöglichen die Einleitung eines Aufgebotsverfahrens im Sinne des Kraftloserklärungsgesetzes 1951 (LG Korneuburg 1. 7. 2014, 25 R 4/14m). 

Dienstag, 28. April 2015 - Vorbereitung auf Kontrollen der Finanzpolizei

Die Finanzpolizei kontrolliert umfassend, intensiv und vor allem unangekündigt. Im Seminar am 7. 5. 2015 in Salzburg erfahren Sie, wie Sie sich auf die Kontrolle vorbereiten können, welche Rechte und Pflichten die Finanzpolizei hat und was aktuell im Fokus der Kontrollen steht. Im Mittelpunkt des Seminars stehen das Organisationshandbuch des BMF, Informationen zur möglichen (Kassen-)Nachschau der Finanzpolizei und die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit von EDV-Systemen: Barbewegungsverordnung, Kassenrichtlinie, weitere aktuelle und geplante Entwicklungen uvm. Die Vortragenden präsentieren Ihnen die wesentlichen Neuerungen aus zwei Blickwinkeln: Wilfried Lehner, MLS ist Leiter der Finanzpolizei Österreich, StB Ing. Dr. Axel Kutschera ist auf Fälle im Zusammenhang mit der Finanzpolizei, Betriebsprüfungen und Finanzstrafverfahren spezialisiert. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 

Dienstag, 28. April 2015 - Haftung für Ausübung des Sperrrechts?

Das dem Betriebsrat eingeräumte Recht, die Anfechtung einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit durch Zustimmung zur Kündigungsabsicht abzuschneiden (Sperrecht), ist rechtspolitisch umstritten und wirft unter anderem die Frage auf, ob die missbräuchliche Ausübung dieser Befugnis Haftungsfolgen nach sich ziehen kann. Aus systematischen Gründen scheint es sinnvoll, dieser Frage unter Einbeziehung auch des dem Betriebsrat bei verschlechternden Versetzungen zukommenden Zustimmungsrechts nachzugehen. Näheres zum Umfang der Haftung der Betriebsratsmitglieder erfahren Sie in der April-Ausgabe der ASoK in einem Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl. 

Dienstag, 28. April 2015 - Wirkungen des Grundsatzes von Treu und Glauben

(B. R.) – Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nach der Judikatur (zB VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0126) nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; vielmehr ist die Abgabenbehörde verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Weiters müssen besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Rechtsauffassung durch die Finanzverwaltung unbillig erscheinen lassen (zB VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0049), wie dies nach der Judikatur (zB VwGH 15. 9. 2011, 2011/15/0126) etwa der Fall sein kann, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert wird und sich nachträglich die Unrichtigkeit dieser Vorgangsweise herausstellt (BFG 15. 4. 2015, RV/3100176/2014; Revision nicht zugelassen). 

Montag, 27. April 2015 - Notwendige Angabe des Lieferdatums auf einer Umsatzsteuerrechnung

Insbesondere wenn aufgrund der näheren Umstände ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass das Rechnungsausstellungsdatum mit dem Lieferdatum übereinstimmt, bedarf es für eine vollständige Rechnung einer Angabe des Lieferdatums. Daran ändern auch die zuletzt ergangenen EuGH-Entscheidungen Polski Trawertyn (EuGH 1. 3. 2012, Rs C-280/10), Mahagaben Kft (EuGH 21. 6. 2012, Rs C-80/11) und Maks Pen (EuGH 13. 2. 2014, Rs C-18/13) nichts, da auch der EuGH für den Vorsteuerabzug grundsätzlich eine vollständige Rechnung fordert. Lediglich wenn besondere berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, kann der Nachweis eines Rechnungsmerkmales auf andere Weise erbracht werden. Die Dubiosität der Umsatzgeschäfte stellt keinesfalls einen derartigen Umstand dar (BFG 16. 4. 2015, RV/5100800/2011). 

Montag, 27. April 2015 - Begründungsmangel und Recht auf faires Verfahren

Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt aus dem Blickwinkel des Art 6 Abs 1 EMRK nur bei willkürlichen oder grob unvernünftigen Urteils- oder Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (OGH 3. 3. 2015, 14 Os 92/14g). 

Montag, 27. April 2015 - Erklärung eines Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe zur Satzung

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 24. 4. 2015 nach Durchführung einer Senatsverhandlung den Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe für Arbeiter und Angestellte zur Satzung erklärt. Als Wirksamkeitsbeginn der Satzung wurde der 1. 4. 2015 bei monatlicher Lohn- bzw Gehaltsauszahlung und der 30. 3. 2015 bei wöchentlicher Lohnauszahlung festgesetzt. Die Geltungsdauer der Satzung richtet sich nach der Geltungsdauer des gesatzten Kollektivvertrages (Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Kollektivvertrag für das grafische Gewerbe für Arbeiter/innen und für Angestellte zur Satzung erklärt wird, BGBl II 2015/90). 

Montag, 27. April 2015 - Unwirksame Klauseln in Unfallversicherungsbedingungen

Der OGH hat mehrere Klauseln in Unfallversicherungsbedingungen einer Versicherungsgesellschaft für unwirksam erklärt. Von besonderer Bedeutung sind zwei Klauseln, die für den Fall einer Risikoänderung die Vertragsfortsetzung zu einer geänderten Versicherungssumme oder – auf Wunsch des Kunden – zu einer geänderten Versicherungsprämie vorsehen. Dieses Konzept weicht von den einseitig (zugunsten des Versicherungsnehmers) zwingenden Bestimmungen der §§ 23 ff VersVG insofern ab, als dem Versicherer nach diesen Regelungen nicht das Recht eingeräumt wird, bei einer Gefahrenerhöhung die Versicherungssumme bei gleichbleibender Versicherungsprämie nach unten hin zu korrigieren oder alternativ die Versicherungsprämie bei gleichbleibender Versicherungssumme entsprechend zu erhöhen; vielmehr ist dieser nach dem gesetzlichen Konzept zur Kündigung gezwungen, wenn er sich nicht mit einer ihm bekannt gewordenen Gefahrenerhöhung abfinden will. Damit hätte die Versicherungsgesellschaft den Nachweis erbringen müssen, dass ihr Konzept zumindest gleich günstig ist wie die einseitig zwingenden gesetzlichen Regelungen bei Eintritt einer Gefahrenänderung. Trotz einiger für den Kunden günstiger Abweichungen vom gesetzlichen Regelungskonzept ist der Versicherungsgesellschaft letztlich dieser Nachweis nicht gelungen (OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 53/14s). 

Freitag, 24. April 2015 - UWG-Novelle 2015 im Bundesgesetzblatt

In BGBl I 2015/49, ausgegeben am 22. 4. 2015, wurde die UWG-Novelle 2015 kundgemacht. Die Novelle setzt im Wesentlichen in ergänzender Weise die Art 6 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken dahingehend um, dass im UWG insbesondere Bestimmungen über irreführende und aggressive Geschäftspraktiken – den Vorgaben dieser Richtlinie hinsichtlich einzelner Detailbestimmungen entsprechend – aufgrund eines laufenden Mahnverfahrens der Europäischen Kommission formal ergänzt werden. Eine Änderung der Judikatur hinsichtlich irreführender oder aggressiver Geschäftspraktiken ist laut den Erläuterungen dadurch nicht zu erwarten. 

Freitag, 24. April 2015 - Unternehmensaufsicht und ihre Wirksamkeit

Das Institut für Strategisches Management der Wirtschaftsuniversität Wien führte Ende 2014 Interviews mit Aufsichtsratsvorsitzenden der 52 österreichischen börsenotierten Unternehmen (ohne Finanzdienstleister und Versicherungen) und stellte die daraus gewonnenen Einsichten in die Aufsichtsratstätigkeit der finanziellen Performance dieser Unternehmen gegenüber. Es konnten die fünf wesentlichen Einflussfaktoren der Unternehmensaufsicht 1.) Diversität, 2.) Aktivität, 3.) Vergütung, 4.) strategischer Einfluss und 5.) Unabhängigkeit von Aufsichtsräten aus der Literatur verdichtet werden. Wie diese fünf Wirkungsfaktoren in ihrem Zusammenspiel die Unternehmensaufsicht im Detail beeinflussen bzw welche Wirkung sie auf den Unternehmenserfolg haben, zeigt ein in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ veröffentlichter Beitrag von Univ.-Ass. Dr. Thomas Maidorfer und Univ.-Prof. Dr. Werner H. Hoffmann. 

Freitag, 24. April 2015 - Schadensberechnung bei Anlegerschaden

Der klagende Anleger begehrte die Rückerstattung des von ihm für MEL-Zertifikate bezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Papiere, behauptete jedoch, die Wertpapiere bereits verkauft zu haben. Ob der Kläger die Wertpapiere bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz noch hielt, konnte nicht festgestellt werden. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH bestätigte diese Entscheidung: Um zu verhindern, dass der Anleger auf dem Rücken der beklagten Partei spekuliert, muss sich der Anleger entscheiden, ob er die Wertpapiere vorläufig noch behalten will. Diesfalls steht ihm nur der Anspruch auf Naturalrestitution (Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Papiere) zu. Veräußert er hingegen die Papiere, so kann er den Differenzanspruch (Kursdifferenz) begehren. Dabei handelt es sich um einen Anwendungsfall der konkreten Schadensberechnung, der nicht durch Rückgriff auf hypothetisch erzielbare Kurserlöse zu fiktiven Zeitpunkten ersetzt werden kann (OGH 19. 2. 2015, 6 Ob 7/15w). 

Freitag, 24. April 2015 - Verletzung subjektiver Rechte durch die Nichtanwendung einer BMF-Richtlinie

(B. R.) – Die gesamte staatliche Verwaltung darf gemäß Art 18 B-VG nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Gemäß ständiger Rechtsprechung (VwGH 18. 9. 2013, 2010/13/0138) kommt daher in Erlässen geäußerten Rechtsansichten mangels Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt keine normative Wirkung zu. Die Vereinsrichtlinien 2001 stellen einen Erlass dar, worauf in deren Einleitung auch eindeutig hingewiesen wird (arg: "Neben den VereinsR 2001 bleiben keine gesonderten Erlässe bestehen"), welcher als Auslegungsbehelf zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis ergangen ist und – wie auch die Richtlinie eingangs selbst darlegt – keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Rechte und Pflichten vermittelt. Aus dem Unterbleiben der Anwendung von Bestimmungen der Vereinsrichtlinien 2001 kann daher keine Verletzung subjektiver Rechte abgeleitet werden, weshalb die Bezugnahme auf die Richtlinien allein vor dem Bundesfinanzgericht nicht zum Erfolg zu führen vermag (BFG 12. 3. 2015, RV/3100274/2014, Revision nicht zugelassen). 

Donnerstag, 23. April 2015 - Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes im EU-Ausland wird nur begründet, wenn die Übersiedlung dauerhaft erfolgen soll

Nach der Brüssel IIa-Verordnung (zu Obsorge und Kontakt- bzw Besuchsrecht) ist für die Beurteilung der gerichtlichen Zuständigkeit nach Maßgabe des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich. Obsorge und Besuchsrecht betreffen denselben Anspruch. Ist Grundlage der Übersiedlung der Kinder in das EU-Ausland nur eine vorläufige gerichtliche Entscheidung, so wird dadurch in der Regel noch kein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland begründet (OGH 26. 2. 2015, 8 Ob 14/15i). 

Donnerstag, 23. April 2015 - Anwendbares Abfertigungsrecht bei Konzernwechsel vom Ausland nach Österreich

(A. S.) – § 46 Abs 3 BMSVG sieht für bestimmte Dienstverhältnisse, die nach dem 31. 12. 2002 beginnen, die ausnahmsweise Weiteranwendung des alten Abfertigungsrechts vor. Dies gilt zB dann, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Konzerns in ein neues Arbeitsverhältnis wechselt. Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit dieser Regelung ist aber, dass das ursprüngliche (vor 2003 begonnene) Arbeitsverhältnis vor dem Konzernwechsel dem alten Abfertigungsrecht unterlegen ist. Wechselt ein Arbeitnehmer von einem deutschen zu einem österreichischen Konzernunternehmen, kommt für das neue Arbeitsverhältnis das BMSVG zur Anwendung, auch wenn das deutsche Konzerndienstverhältnis, das keinen Abfertigungsanspruch begründet, vor 2003 begonnen hat (OLG Linz 25. 2. 2015, 12 Ra 6/15m). 

Donnerstag, 23. April 2015 - Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit

(A. S.) – Die Sozialversicherungsträger haben in Abstimmung mit dem Finanzministerium und der Wirtschaftskammer Österreich ein Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit in Betrieben herausgegeben. Damit soll eine Orientierungshilfe für die Abgrenzung zwischen bloß familienhafter Mitarbeit und dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses gewährt werden. 

Mittwoch, 22. April 2015 - VwGH: Auch geringfügig überhöhte Steuervorschreibungen müssen korrigiert werden

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt einem Steuerpflichtigen zu viel an Körperschaftsteuer vorgeschrieben. Der Steuerpflichtige wandte sich daraufhin an das BFG. Für das BFG bestand aufgrund der Geringfügigkeit der zu hohen Steuerbelastung kein Grund, die Steuervorschreibung zu ändern. Der VwGH hat dieser Vorgehensweise eine Absage erteilt. Er stellte klar, dass unrichtige Abgabenbemessungen auch dann aufgegriffen werden müssen, wenn diese – nach Ansicht des BFG – nur geringfügige steuerliche Auswirkungen (im vorliegenden Fall rund 17 Euro) zur Folge haben. Der VwGH hat daher den die Körperschaftsteuer betreffenden Teil der Entscheidung des BFG aufgehoben (VwGH 24. 3. 2015, Ro 2014/15/0042). 

Dienstag, 21. April 2015 - Vorzeitige Auflösung eines Lehrverhältnisses

(E. M.-W.) – Obwohl der Ausspruch der vorzeitigen Auflösung des Lehrverhältnisses grundsätzlich nur unverzüglich und schriftlich erfolgen kann, kann die (spätere) schriftliche Auflösungserklärung nicht isoliert gesehen werden, wenn bereits vorher eine eindeutige mündliche Auflösungserklärung abgegeben wurde und beide Teile davon ausgegangen sind, dass das Lehrverhältnis beendet wird. Das Unterlassen der unverzüglichen (formgültigen) Auflösungserklärung führt demnach nicht zur Verwirkung des Auflösungsrechts, wenn die Verzögerung in der Sachlage begründet, also durch einen besonderen Grund gerechtfertigt ist (OGH 19. 12. 2014, 8 ObA 64/14s). 

Dienstag, 21. April 2015 - Klaus Hübner als Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wiedergewählt

Mag. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT), ist am 20. 4. 2015 vom KWT-Vorstand einstimmig für weitere fünf Jahre als Präsident der KWT wiedergewählt worden. Hübner hat im März mit seiner Fraktion die Wahlen in den Kammertag deutlich für sich entschieden. Hübner steht bereits seit 16 Jahren an der Spitze der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, es ist seine vierte Wiederwahl. Als Vizepräsidenten wurden ebenfalls einstimmig gewählt: Dr. Jakob Schmalzl, Mag. Herbert Houf, Mag. Thomas Kölblinger, Franz X. Priester und Mag. Werner Braun. Der Linde Verlag und die SWK-Redaktion gratulieren! 

Montag, 20. April 2015 - 550 Gäste beim 40. Congress der Controller in München

Am 20. 4. 2015 ist in München der 40. Congress der Controller gestartet. Thema dieser führenden Controlling-Tagung Europas unter dem Motto „Industrie 4.0/Controlling 4.0 – Vision. Revolution. Herausforderung“ sind die Konsequenzen aus aktuellen Entwicklungen wie Big Data, Industrie 4.0, Nachhaltigkeitsthemen für das Controlling und die Controller. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch der ControllerPreis 2015 verliehen. Dieser geht an die RWE AG in Essen. Dort hat ein interdisziplinäres Projektteam unter der Leitung von Dr. Peter Scherpereel, Leiter Controlling Generation & Trading, den Einfluss von „Biases“, gedanklichen Vereinfachungen, auf Entscheidungsprozesse untersucht sowie Techniken zur Verbesserung der Entscheidungsqualität entwickelt. In dem Projekt wurden bislang vornehmlich in der Theorie vorherrschende verhaltensorientierte Controlling-Aspekte auf Entscheidungsprozesse in der Praxis übertragen und konkrete Verbesserungsmaßnahmen erarbeitet. Ausgangspunkt des Projekts waren reduzierte Erwartungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit einiger in der Vergangenheit getätigten Investitionen, die neben erheblich veränderten Rahmenbedingungen unter anderem auch auf Projektverzögerungen und Budget-Überschreitungen zurückzuführen waren. 

Montag, 20. April 2015 - Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitalmarktrecht, in 2. Auflage erschienen

Vor wenigen Tagen ist das von Susanne Kalss, Martin Oppitz und Johannes Zollner verfasste österreichische Standardwerk „Kapitalmarktrecht“ in 2. Auflage erschienen. Mit Stand Jänner 2015 bereitet das Werk das dynamische Rechtsgebiet des österreichischen Kapitalmarktrechts auf 1.348 Seiten in systematischer Form auf Grundlage der europäischen Vorgaben auf. Vom öffentlichen Angebot und Börsegang bis zum Delisting werden darin sämtliche relevanten Phasen einer kapitalmarktorientierten Gesellschaft und deren Anleger behandelt. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Montag, 20. April 2015 - Notarhaftung: Aufklärung über die Rechtsfolgen der unbedingten Erbantrittserklärung

Ein Notar muss die Erben eindeutig darüber aufklären, dass sie im Falle einer unbedingten Erbantrittserklärung persönlich und unbeschränkt für Nachlassschulden haften. Die Belehrung, man könne solche Erklärungen abgeben, wenn man sicher sei, dass es keine weiteren Nachlassschulden als die bisher im Verfahren berücksichtigten gibt, ist keine ausreichende Aufklärung. Der OGH fordert vielmehr eine eindeutige Aufklärung über die persönliche und unbeschränkte Haftung des Erben mit seinem Vermögen (OGH 24. 2. 2015, 5 Ob 40/15s). 

Montag, 20. April 2015 - Beurteilung einer Abgabenhinterziehungsabsicht durch die Abgabenbehörde

(B. R.) – Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren - ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf - festzustellen, dass Abgaben iSd § 207 Abs 2 Satz 2 BAO hinterzogen sind, und insoweit von einer Verlängerung der Verjährungsfrist auszugehen. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Dabei ist vor allem zu beachten, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz erfordert, und diese somit erst als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 26. 2. 2015, 2011/15/0121). 

Freitag, 17. April 2015 - Österreich weiterhin Europas Spitzenreiter in Sachen Inflation

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag laut Eurostat im März 2015 bei –0,1 %, gegenüber –0,3 % im Februar. Im März 2014 hatte die Rate 0,5 % betragen. Die jährliche Inflationsrate der Europäischen Union lag im März 2015 ebenfalls bei –0,1 %, gegenüber –0,3 % im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,6 % betragen. Im März 2015 wurden in 12 Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Griechenland (–1,9 %), Zypern (–1,4 %), Polen (–1,2 %), Bulgarien und Litauen (je –1,1 %) verzeichnet. Die höchsten jährlichen Raten wurden in Österreich (0,9 %), Rumänien (0,8 %) und Schweden (0,7 %) verzeichnet. Im Vergleich zum Februar 2015 ging die jährliche Inflationsrate in drei Mitgliedstaaten zurück, blieb in drei unverändert und stieg in 22 an. Der stärkste Aufwärtsimpuls für die jährliche Inflation des Euroraums kam von den Teilindizes Restaurants und Cafés (+0,11 Prozentpunkte), Mieten (+0,09 Prozentpunkte) und Tabak (+0,07 Prozentpunkte), während Kraftstoffe für Verkehrsmittel (–0,44 Prozentpunkte), flüssige Brennstoffe (–0,16 Prozentpunkte) und Telekommunikation (–0,06 Prozentpunkte) am stärksten senkend wirkten. 

Freitag, 17. April 2015 - Sozialversicherung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen

Häufig stellt sich die Frage der Sozialversicherungspflicht allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger. Sachverständige unterliegen gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung nach dem GSVG. Sie zählen zu den „neuen Selbständigen“ (alle selbständig Erwerbstätigen ohne Wirtschaftskammermitgliedschaft), da sie durch Aufträge der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden, somit durch Hoheitsakte, bestellt werden und selbständige Einkünfte vorliegen. Näheres erfahren Sie in einem in der Ausgabe 1/2015 der Zeitschrift „Sachverständige“ veröffentlichten Rechtsgutachten, das Mag. Alexander Gregorich auf Ersuchen des Hauptverbands der Gerichtssachverständigen erstellt hat. 

Freitag, 17. April 2015 - Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung einer anlässlich einer Bauverhandlung getroffenen Vereinbarung über die Bauhöhe

Die Antragsteller sind Nachbarn der Antragsgegner, die auf ihrer Liegenschaft ein Zweifamilienhaus errichten wollen. Bei der Bauverhandlung hatten die Antragsteller Einspruch gegen die Höhe des Objekts erhoben, den sie aber bei einer Reduzierung um 30 cm zurückziehen wollten. Daraufhin sagten die Antragsgegner die Reduzierung der Gebäudehöhe um 30 cm zu. Etwas mehr als zwei Wochen später – das Bauvorhaben war mittlerweile genehmigt – beantragten sie allerdings neuerlich eine Baubewilligung, wobei das Objekt sogar etwas höher sein soll als vorher. Dieses Projekt wurde gegen den Widerstand der Antragsteller bewilligt. Der OGH erließ die beantragte einstweilige Verfügung und erlegte den Antragstellern eine Sicherheitsleistung auf. Der Versuch der Antragsgegner, die Einigung über die Einhaltung einer bestimmten Bauhöhe durch Bezugnahme auf ein „Projekt“ im verwaltungsrechtlichen Sinn zu relativieren und daraus abzuleiten, dass sie sich nur auf das zunächst eingereichte, nicht aber auf ein nur zwei Wochen nach dessen Bewilligung eingereichtes geändertes „Projekt“ beziehe, sei mit den Grundsätzen des redlichen Verkehrs unvereinbar (OGH 24. 3. 2015, 8 Ob 18/15b). 

Donnerstag, 16. April 2015 - Forderung am Verrechnungskonto oder verdeckte Ausschüttung?

Die GmbH führt regelmäßig Verrechnungskonten für ihre Gesellschafter. Sie sollen die finanziellen Vorgänge zwischen Gesellschaft und Gesellschafter und die daraus resultierenden Forderungen und Verbindlichkeiten darstellen. „Entnehmen“ Gesellschafter finanzielle Mittel aus ihrer GmbH, stellt sich die Frage, ob dies selbst dann als verdeckte Ausschüttung gewertet werden kann, wenn die GmbH zur gleichen Zeit einen Rückforderungsanspruch einbucht. Jüngst hatte sich der VwGH in zwei Erkenntnissen (VwGH 17. 12. 2014, 2011/13/0015; 26. 2. 2015, 2012/15/0177) mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Lesen Sie mehr dazu im Beitrag von HR Dr. Nikolaus Zorn, Senatspräsident des VwGH, dem Topthema des aktuellen SWK-Hefts 12/2015 vom 20. 4. 2015. 

Donnerstag, 16. April 2015 - KV-Abschluss für Tischler, Maler und Zimmerer

Die Gewerkschaft Bau-Holz meldet den erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die im Tischler-, Maler- und Zimmerergewerbe beschäftigten Arbeiter. Die KV-Löhne steigen demnach um 1,95 % (Tischler), 1,9 % (Maler) bzw 1,8 % (Zimmerer). Die neuen Kollektivverträge gelten ab 1. 5. 2015 und haben eine Laufzeit von zwei Jahren. 

Donnerstag, 16. April 2015 - KV-Abschluss für das Bauhilfsgewerbe

Die Gewerkschaft Bau-Holz meldet den erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die im Bauhilfsgewerbe beschäftigten Arbeiter. Die KV-Löhne steigen demnach um 1,8 %. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2015 und hat eine Laufzeit von zwei Jahren. 

Donnerstag, 16. April 2015 - Österreich zieht Vorbehalte zur Kinderrechtskonvention zurück

Österreich hat anlässlich der Ratifikation des Übereinkommens über die Rechte des Kindes Vorbehalte zu Art 13 (Recht auf freie Meinungsäußerung), Art 15 (Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) und Art 17 (Zugang zu Informationen) eingelegt. Darüber hinaus wurde eine Erklärung zu Art 38 (Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten) abgegeben. Eine Prüfung hat nun ergeben, dass eine Zurückziehung der Vorbehalte weder die Anwendung der EMRK in Bezug auf die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit noch die Medienfreiheit beeinträchtigen würde. Auch wurde festgestellt, dass sich die reale Situation der Kinderrechte in Österreich durch die Zurückziehung der Vorbehalte nicht wesentlich verändern würde. Die Erklärung Österreichs hinsichtlich der Teilnahme von Kindern an bewaffneten Konflikten wiederum ist durch die Ratifikation eines entsprechenden Fakultativprotokolls mittlerweile obsolet geworden. Österreich zieht nunmehr sämtliche Vorbehalte und Erklärungen zurück und legt damit, wie die diesbezügliche Regierungsvorlage (501 BlgNR 25. GP) betont, ein klares Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ab. 

Mittwoch, 15. April 2015 - Gesetzeskonformität personenbildbezogener Stellenausschreibungen

Aktuellen Tendenzen bei der Ausschreibungspraxis von Stellenangeboten ist zu entnehmen, dass sich diese oftmals nicht nur auf einen Text beschränken, sondern auch Bilder von Personen enthalten, um die Ausschreibung für potenzielle Stellenwerber interessanter erscheinen zu lassen. Ob dies im Sinne des § 9 Abs 1 GlBG zulässig ist, erläutert ein in der April-Ausgabe der ASoK erschienener Artikel von Mag. Michael Geiblinger, PLL.M. (Medical Law), Rechtsreferent der Arbeiterkammer Oberösterreich mit den Spezialgebieten Arbeits- und Sozialrecht. 

Mittwoch, 15. April 2015 - Jusstudium als Umschulungsmaßnahme eines Profisportlers

Der 1982 geborene Beschwerdeführer begann 2001 ein Jusstudium, war seit 2004 als Profihandballer berufstätig und setzte daneben, soweit es die zum Teil auch im Ausland ausgeübte Berufstätigkeit zuließ, das Jusstudium fort. Strittig sind die von ihm als Kosten einer umfassenden Umschulungsmaßnahme geltend gemachten Kosten des Jusstudiums in den Jahren 2005 bis 2008. Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG in der auch für den Streitzeitraum schon maßgeblichen geltenden Fassung ua „Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen“. Wenn das Studium bei Aufnahme der völlig andersartigen Berufstätigkeit nicht abgebrochen, sondern im Hinblick auf die Unmöglichkeit, diese Berufstätigkeit bis zur Erreichung des Pensionsalters auszuüben, unter Schwierigkeiten fortgesetzt wurde, dann führt eine auf den Streitzeitraum bezogene Betrachtung gerade unter Blickwinkel der „bisherigen Tätigkeit“ zum Ergebnis, dass es im Sinne des Gesetzes zur Ausübung eines „anderen Berufes“ qualifizieren soll. Das Gesetz begnügt sich nicht damit, dass das Studium die Ausübung eines anderen als des bisherigen Berufs ermöglicht. Es verlangt, dass die Maßnahmen „auf eine tatsächliche Ausübung“ eines anderen Berufs „abzielen“. Eine Universitätsausbildung zielt im Allgemeinen gerade darauf ab, dass die Absolventen Fähigkeiten erwerben, aufgrund deren sie sodann in unterschiedlichsten Bereichen erfolgreich tätig werden können, was der Subsumierbarkeit der Aufwendungen für eine solche Ausbildung unter die hier auszulegende Bestimmung nicht entgegensteht (VwGH 28. 1. 2015, 2011/13/0120). 

Mittwoch, 15. April 2015 - Die Kürzung des Sachlegats

(Ch. M.) – Der Erbe schuldet dem Legatar nur das um die aliquote Pflichtteilsdeckung reduzierte Legat. Der Erbe ist daher nicht zur (Vor-)Leistung des ungekürzten Sachlegats verpflichtet, es kommt ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dieses kann der Legatar nur dann hintanhalten, wenn der seiner materiellen Beitragspflicht – durch Bezahlung eines entsprechenden Geldbetrags oder Sicherstellung – nachkommt (OGH 23. 10. 2014, 2 Ob 96/14b). 

Mittwoch, 15. April 2015 - Bildbericht im Online-Archiv nach Freispruch des Angeklagten unzulässig

Zwar ist die (erstmalige, tagesaktuelle) Veröffentlichung des zutreffenden Berichts über die Mordanklage samt Bild in Print- und Online-Ausgabe gerechtfertigt, die fortdauernde Abrufbarkeit des Bildes samt Bericht ist nach dem Freispruch des Klägers aber anders zu beurteilen. Das Veröffentlichungsinteresse der Beklagten (Bericht über das Zeitgeschehen) überwiegt nur dann, wenn – entsprechend der gegenüber der ursprünglichen Sachlage veränderten Verhältnisse – zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird. Der Beklagten wurde daher verboten, das Bild des Klägers in Handschellen vor Gericht zu veröffentlichen, wenn nicht zugleich und räumlich verbunden auf den Freispruch von der Mordanklage hingewiesen wird (OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 187/14z). 

Mittwoch, 15. April 2015 - Entwicklung der Baukosten im März 2015

Der Baukostenindex betrug im März 2015 laut Berechnungen der Statistik Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 108,6 Punkte. Der Index steigerte sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,8 % und blieb gegenüber dem Vormonat unverändert. Die Baukosten für den Straßenbau (107,3 Indexpunkte) sanken gegenüber März 2014 um 3 %, was dem Niveau des Vormonats entspricht. Der Baukostenindex für den Brückenbau hielt bei 106,8 Punkten und sank somit um 0,7 %, wodurch der Abwärtstrend der Kosten im Brückenbau auch weiterhin fortgesetzt wird. Alle Indizes blieben gegenüber dem Vormonat unverändert. Im Hochbau erhöhten sich die Kosten im Vorjahresvergleich bei „Aluminiumwaren“, „Warmwasseraufbereitungsgeräten“ und „Gipskartonplatten“. Im Vergleich dazu sanken die Preise der Pegelstoffe „Stahl, Bleche, Träger“, „Baustahl“ und „Schleifholz“. Im Tiefbau verzeichneten Pegelstoffe wie „Bitumen“, „Baustahl“ und „Diesel, Benzin“ Preisrückgänge. Dagegen verteuerten sich die Materialkosten unter anderem für die Warenkorbelemente „Aluminiumwaren“ und „Strom“. 

Mittwoch, 15. April 2015 - Pauschale Reisekosten eines Fernfahrers

(B. R.) – Nach Ansicht des VwGH kann eine pauschale Berücksichtigung von Reisekosten als Werbungskosten dann nicht erfolgen, wenn für den Arbeitnehmer Aufwendungen der fraglichen Art (Nächtigungskosten) überhaupt nicht anfallen (zB VwGH 5. 10. 1994, 92/15/0225). Der Steuerpflichtige hat Kosten iZm im Rahmen von Auslandsreisen angefallenen Nächtigungen nicht nachgewiesen, sondern begehrt deren pauschale Berücksichtigung. Er behauptet nicht, dass Kosten für ein Quartier erwachsen seien. Vielmehr wurde bestätigt, dass ihm eine Nächtigungsmöglichkeit in der Lkw-Kabine zur Verfügung stand und die Ruhezeiten ausnahmslos darin verbracht wurden. Eine pauschale Berücksichtigung von Nächtigungskosten kommt daher nicht in Betracht, weil solche Kosten nicht erwachsen sind. Der zu berücksichtigende Nächtigungsaufwand umfasst auch die Kosten des Frühstücks. Diese können neben den eigentlichen Übernachtungskosten geltend gemacht werden. Auch die Verwaltungspraxis sieht vor, dass bei Beistellung einer Nächtigungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber Kosten für Frühstück und für Benützung von Sanitäranlagen als Werbungskosten abzugsfähig sind (Rz 317 LStR 2012). Kann die Höhe dieser tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, sind sie bei Auslandsreisen mit 5,85 Euro zu schätzen. Die Angemessenheit dieser Schätzung lässt sich nach Ansicht des UFS (Entscheidung vom 15. 4. 2011, RV/0297-F/09) durch Preiserhebungen bei Autobahnraststätten untermauern (BFG 5. 3. 2015, RV/3100337/2010; Revision nicht zugelassen). 

Dienstag, 14. April 2015 - Die liechtensteinische Stiftung als Alternative zur österreichischen Privatstiftung

Durch das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein erfährt die liechtensteinische Stiftung ein „Comeback“. Dabei stellt das Steuerabkommen mehr oder weniger klare Regeln auf, die für liechtensteinische Stiftungen (Steuer-)Rechtssicherheit bringen sollen. Zu diesem Thema veranstaltet der Linde Verlag bereits am 21. 4. 2015 in Wien ein Seminar. Im Rahmen dieses Seminars werden Sie durch führende Vertreter aus Finanzverwaltung und Beratungspraxis über die steuerliche Charakteristik, Vorteile, Nachteile, Einsatzmöglichkeiten und Risiken der liechtensteinischen Stiftung – vor allem im Vergleich zur österreichischen Privatstiftung – kompakt informiert. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die aktuelle Verwaltungspraxis in Österreich und Liechtenstein sowie auf Zukunftsfragen im Stiftungsbereich gelegt. Ebenso werden sowohl für steuerlich transparente als auch für intransparente liechtensteinische Stiftungen Einsatzmöglichkeiten in der Praxis diskutiert. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 

Dienstag, 14. April 2015 - Workshop Jahreslohnzettel am 16. 6. 2015 in Wien

Die nicht korrekte Erstellung von Jahreslohnzetteln bringt große Schwierigkeiten. Aufgrund der zunehmenden Anzahl von Auslandstätigkeiten nimmt zeitgleich die Komplexität der Lohnverrechnung und der korrekten Ausstellung der Jahreslohnzettel zu. Der Linde Verlag veranstaltet am 16. 6. 2015 in Wien den „Workshop Jahreslohnzettel“ mit Mag. Monika Kunesch, Chefredakteurin der PV-Info. Im Rahmen dieses Seminars wird die Darstellung diverser Sachverhalte auf dem Jahreslohnzettel anhand von aufbereiteten Fallbeispielen erarbeitet. Ziel ist die Optimierung der korrekten Ausstellung von Jahreslohnzetteln und damit die Minimierung der Kosten im Rahmen der Steuerveranlagung. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 

Dienstag, 14. April 2015 - Mit 10,3 % weltweit niedrigste CEO-Fluktuation in deutschsprachigen Vorstandsetagen

Während der DAX von einer Rekordnotierung zur nächsten eilt, herrscht in den Vorstandsetagen der 300 größten börsenotierten Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgesprochene Kontinuität— auch im weltweiten Vergleich: So musste im vergangenen Jahr gerade einmal jeder 10. Vorstandsvorsitzende eines deutschsprachigen Blue Chips seinen Posten zugunsten eines Nachfolgers räumen. Mit 10,3 % liegt die Wechselquote sogar genau 2 Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert von 12,3 %. Im internationalen Vergleich verzeichnet der deutschsprachige Raum damit die wenigsten Führungswechsel. In Westeuropa stieg die Quote von 12,9 % auf 14,3 % und ist damit identisch mit dem globalen Durchschnittswert. Ähnlich wie im deutschsprachigen Raum hat die japanische Wirtschaft mit 11,6 % ebenfalls eine vergleichsweise geringe CEO-Fluktuation. In Nordamerika verharrte die Quote bei ebenso moderaten 13,2 %. Deutlich mehr Sesselrücken gab es dagegen in den Chefetagen der BRIC-Staaten: In China mussten 15 %, in Brasilien, Russland und Indien sogar 15,9 % der dortigen CEOs ihren Chefsessel räumen. Im direkten Branchenvergleich zeigt sich ein klares Bild: Mit weltweit 24 % und im deutschsprachigen Raum mit 43 % Wechselquote gibt es in der Telekommunikationsindustrie die meisten Führungswechsel. Strategy& (ehemals Booz & Company) untersuchte in der Studie „2014 Study of CEOs, Governance, and Success“ die 2.500 weltweit größten börsenotierten Unternehmen. Für den deutschsprachigen Raum wurden ergänzend die 300 größten Unternehmen in dieser Region analysiert. 

Dienstag, 14. April 2015 - Wissenschaftspreis der Grazer Plattform für Wirtschafts-, Insolvenz- und Sanierungsrecht

Vor Kurzem wurde an der Karl-Franzens-Universität Graz erstmals der „Wissenschaftspreis der ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte“ verliehen. Dieser Preis, dotiert in einem Gesamtwert von 10.000 Euro, wird im Rahmen der „Plattform für Wirtschafts-, Insolvenz- und Sanierungsrecht“ vergeben. Die Plattform wurde auf Initiative von Univ.-Prof. Dr. Bettina Nunner-Krautgasser vom Institut für Zivilgerichtliches Verfahren der Uni Graz, Univ.-Prof. Dr. Gerhard Schummer vom Institut für Unternehmens- und Wirtschaftsrecht der Uni Graz sowie RA Dr. Clemens Jaufer im Jahr 2010 ins Leben gerufen und es hat sich daraus eine sehr gut besuchte Vortragsreihe entwickelt. Der Wissenschaftspreis soll die Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis untermauern und herausragende Arbeiten fördern, die sowohl dogmatisch interessanten als auch praktisch bedeutsamen Themen gewidmet sind. Den Preis 2014 erhielten nun die Rechtswissenschaftler Dr. Philipp Anzenberger, Dr. Elke Heinrich und Dr. Johannes Wühl. Sie alle haben sich in ihren Dissertationen auf hervorragende Weise mit Fragestellungen zum Insolvenz- und Sanierungsrecht befasst: Der Hauptpreis erging an Philipp Anzenberger, der in seiner Arbeit analysierte die Insolvenzfestigkeit von Bestandverträgen analysierte. Johannes Wühl befasste sich mit Sicherungsmehrheit und Wegfall einzelner Kreditsicherungsmittel und Elke Heinrich untersuchte die Bonitätsprüfung im neuen Verbraucherkreditrecht. 

Dienstag, 14. April 2015 - Verdeckte Ausschüttung bei mittelbarer Anteilseignerstellung

(B. R.) – Eine Person, die an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist, die ihrerseits Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft ist, ist bei Prüfung einer verdeckten Ausschüttung der Kapitalgesellschaft nicht als "Anteilseigner" der zuwendenden Kapitalgesellschaft zu behandeln, sondern ist eine dem unmittelbaren Anteilseigner, dh der Personengesellschaft, nahestehende Person. Handelt es sich um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, führt auch die Bruchteilsbetrachtung (Anmerkung: hier § 39 Abs 2 dAO; vgl ähnlich § 24 Abs 1 lit d BAO) nicht dazu, dass der an der vermögensverwaltenden Personengesellschaft Beteiligte als (anteiliger) Gesellschafter der ausschüttenden Kapitalgesellschaft einzustufen ist (BFH 21. 10. 2014, VIII R 22/11). 

Montag, 13. April 2015 - Der Sachverständigenbeweis im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Auch im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt dem Sachverständigenbeweis ein hoher Stellenwert zu. Im Verwaltungsverfahren galt schon von jeher der Primat des Amtssachverständigen. Vorrangiges Ziel der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Verbesserung des Rechtschutzes im öffentlichen Recht. Die Übertragung des Systems des Amtssachverständigen auf die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit steht in einem Spannungsverhältnis dazu. Näheres hierzu erfahren Sie in einem Beitrag von Dr. Markus Thoma, Hofrat des VwGH, in Heft 1/2015 der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift „Sachverständige“. 

Montag, 13. April 2015 - Rückläufige Tendenz bei den geleisteten Arbeitsstunden im Jahr 2014

Nach Auswertungen der Statistik Austria sind im Jahr 2014 die durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden im Vergleich zum Vorjahr im Handel mit –0,8 % rückläufig und im Dienstleistungsbereich mit –0,2 % leicht gesunken. Im Gegensatz sind die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter pro unselbständig Beschäftigtem sowohl im Handel (+2,5 %) als auch im Dienstleistungsbereich (+2,3 %) gewachsen. Die Anzahl der Beschäftigten insgesamt ist im Handel um 0,1 % und im Dienstleistungsbereich um 1,2 % gestiegen. Die Erstellung erfolgt auf Basis von Beschäftigtenverhältnissen, daher ist eine Darstellung mit Vollzeitäquivalenten nicht möglich. Seit dem ersten Quartal 2013 werden die neuen Arbeitsinputindikatoren Bruttolöhne und -gehälter sowie geleistete Arbeitsstunden im Handel- und Dienstleistungsbereich erhoben und publiziert, eine Zeitreihe steht ab dem 1. Quartal 2010 zur Verfügung. 

Montag, 13. April 2015 - Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie der Evonik Industries AG

Die Evonik Industries AG mit Sitz in Essen ist ein weltweit führendes Unternehmen der Spezialchemie. Rund 33.000 Mitarbeiter erwirtschafteten im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Umsatz von 12,9 Mrd Euro, 78 % hiervon außerhalb Deutschlands. Der Gewinn betrug 568 Mio Euro. Von den insgesamt 466 Mio. ausgegebenen Aktien befinden sich 67,9 % im Besitz der RAG-Stiftung, 14,1 % hält die Gabriel Acquisitions GmbH, die restlichen 18 % befinden sich in Streubesitz. Die Anteilsscheine von Evonik sind im MDAX gelistet und hatten ihr Allzeithoch am 20. 3. 2015 bei 33,16 Euro. Auf den tiefsten Stand fielen sie am 8. 7. 2013 mit 24,56 Euro. Den größten Tagesgewinn konnten die Papiere am 27. 5. 2014 mit einem Plus von 4,37 % erzielen, während der größte Verlust mit einem Minus von 4,73 % am 6. 5. 2014 eintrat. Derzeit können Privatanleger aus mehr als 1.400 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen. Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 560 Anlageprodukte und 840 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie der Evonik Industries AG ist damit ein beliebter Basiswert aus dem MDAX bei den Zertifikateanlegern in Deutschland. 

Freitag, 10. April 2015 - BFH zu Reihengeschäften und Vertrauensschutz

Befördert oder versendet bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) der letzte Abnehmer (C) den Gegenstand der Lieferung, ist die Beförderung oder Versendung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen, es sei denn, der erste Abnehmer (B) hat dem letzten Abnehmer (C) die Befugnis, über den Gegenstand der Lieferung wie ein Eigentümer zu verfügen, bereits im Inland übertragen (Fortführung des BFH-Urteils vom 28. 5. 2013, XI R 11/09) (BFH 25. 2. 2015, XI R 30/13). Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt dieser Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer (Reihengeschäft), ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands nur einer der Lieferungen zuzuordnen. Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten (A, B und C) und zwei Lieferungen (A an B sowie B an C) setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung des Gegenstands zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat. Dabei kommt es auf die objektiven Umstände an; hiervon abweichende Absichtsbekundungen können im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes von Bedeutung sein. Verbleiben nach der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung durch das FG, bei der insbesondere der Ersterwerber (B) zur Sachverhaltsaufklärung herangezogen werden kann, nicht behebbare Zweifel daran, dass der Ersterwerber (B) dem Zweiterwerber (C) die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung (A an B) zuzuordnen (BFH 25. 2. 2015, XI R 15/14). 

Freitag, 10. April 2015 - Anwendungsbereich der Verbrauchsgüterkauf-RL

Im innerstaatlichen Bereich wird die vom EuGH verbindlich vorgenommene Ausdehnung der Nachlieferungspflicht nicht auf von der Verbrauchsgüterkauf-RL nicht erfasste Kaufverträge zwischen Unternehmern erstreckt. Bei gemischter privater und gewerblicher Tätigkeit ist ein Geschäft nur dann als Verbrauchergeschäft anzusehen, wenn der berufliche Zweck so nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang keine Rolle spielt (OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 94/14w). 

Mittwoch, 8. April 2015 - Vertreterpauschale für einen „Dealer Account Manager“ (Vertriebsleiter)

(B. R.) – Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zweck der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben. Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung des Arbeitgebers (über Verkauf von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen) muss eindeutig im Vordergrund stehen. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zB Kontroll- oder Inkassotätigkeit, ist keine Vertretertätigkeit. Nur eine „völlig untergeordnete andere Tätigkeit“ steht der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegen. Ein Dienstnehmer ist auch dann als Vertreter anzusehen, wenn er im Rahmen seines Außendienstes auch Tätigkeiten der Auftragsdurchführung verrichtet, solange der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Dienstgebers eindeutig im Vordergrund steht. Ist aus der vom Arbeitgeber unterfertigten Arbeitsplatzbeschreibung erkennbar, dass über die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen und die Kundenbetreuung hinausgehende Aufgaben wahrzunehmen sind, ist zu prüfen, inwieweit diese Aufgaben einer anderen Außendiensttätigkeit, wie Kontrolle, Inkasso oder Beratung, zuzuordnen sind, deren vorrangiges Ziel eben nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, bzw ob diesen über die Anbahnung und den Abschluss von Verträgen und die Kundenbetreuung hinausgehenden Aufgaben eine völlig untergeordnete Bedeutung zukommt. Ist ein Steuerpflichtiger neben der Organisation und dem Abhalten von Schulungen und Trainings für Händler und Verkäufer auch mit laufenden Kontrolltätigkeiten und der Überwachung betraut (zB Treffen von Zielvereinbarungen, Überwachung und Auswertung der Zielerreichung, Eingebundensein in die laufende Überprüfung und Besprechung von Daten der Händlerbetriebe für das Risk-Management, Ausfertigten von Auswertungen für bzw über Händler, Teilnahme an Händlerveranstaltungen, Händlermeetings und zentralen Außendienstmeetings) kann von einer „völlig untergeordneten anderen Tätigkeit“, die der Inanspruchnahme des Vertreterpauschales nicht entgegenstehen würde, nicht mehr gesprochen werden (BFG 1. 4. 2015, RV/6100376/2013, Revision nicht zugelassen). 

Dienstag, 7. April 2015 - Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA und EU-Schiedsübereinkommen

In einer ausführlichen Information vom 31. 3. 2015, BMF-010221/0172-VI/8/2015, fasst das BMF die Rechtsgrundlagen, inhaltlichen Voraussetzungen und praktische Abwicklung von Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen und EU-Schiedsübereinkommen zusammen. Zur Information im Volltext. Anmerkung: Siehe zu diesem Themenbereich auch Göritzer, SWI 2014, 525; Gröhs/Rzeszut, SWI 2015, 178. 

Dienstag, 7. April 2015 - Urlaubsvorgriff muss vereinbart werden

Ein Urlaubsvorgriff ist zulässig, bedarf aber einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Durch den Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen, wenn auch damit im Endergebnis nicht mehr an Urlaub zu erhalten, als ihm von Gesetzes wegen zusteht; die zeitliche Verteilung soll aber zu seinen Gunsten verändert werden. Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Vereinbarung des Urlaubsvorgriffs abgeschlossen, dann ist mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehenden zusätzlichen Urlaub ohne Anrechnung auf den dem Arbeitnehmer im nächsten Urlaubsjahr gebührenden Urlaub gewährt hat. Eine „automatische“ Anrechnung eines „vorgezogenen“ Urlaubs auf den erst im nächsten Urlaubsjahr entstehenden Urlaubsanspruch findet nicht statt (OGH 29. 1. 2015, 9 ObA 135/14i). 

Dienstag, 7. April 2015 - Zuordnung von Umsätzen in der Regelbesteuerung und der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung unterliegende Betriebe 

(B. R.) – Zwischen einzelnen Betrieben eines Unternehmers können keine steuerbaren Umsätze bewirkt werden; insoweit liegen nicht steuerbare Innenumsätze vor, für die keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen gelegt werden können. Daran ändert auch § 22 Abs 5 UStG 1994 nichts, wonach der land- und forstwirtschaftliche Betrieb als gesondert geführter Betrieb zu behandeln ist, wenn daneben auch andere Umsätze erzielt werden. Diese Regelung betrifft nämlich nicht Innenumsätze, sondern nur die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus Leistungen, die von anderen Unternehmern erbracht werden. Nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. § 22 UStG 1994 enthält eine Vereinfachungsregelung für die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Umsätzen. Danach wird bei nicht buchführungspflichtigen Unternehmern, die Umsätze im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausführen, die Steuer für diese Umsätze mit 10 % bzw 12 %, die diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge werden in gleicher Höhe festgesetzt. § 22 Abs 1 UStG 1994 ist unionsrechtskonform dahingehend zu interpretieren, dass (nur) in Bezug auf die der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden Umsätze ein weiterer Vorsteuerabzug nicht in Betracht kommt. Führt ein Unternehmer neben einem der Regelbesteuerung unterliegenden gewerblichen Betrieb einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, für den er die Pauschalierungsregelung des § 22 UStG 1994 in Anspruch nimmt, hat er die von ihm bezogenen Eingangsleistungen ganz oder teilweise einem der beiden Unternehmensteile zuzuordnen und damit die Vorsteuerbeträge in abziehbare und in bereits im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung berücksichtigte aufzuteilen. Es kann dabei nicht darauf ankommen, in welchem Unternehmensteil die Verwendung der bezogenen Eingangsleistungen zunächst erfolgt, sondern es ist darauf abzustellen, ob der Unternehmer die bezogenen Eingangsleistungen für der Durchschnittssatzbesteuerung oder der Regelbesteuerung unterliegende Umsätze verwendet. Der Unternehmer hat die Leistungsbezüge den nach § 22 UStG 1994 versteuerten Umsätzen oder den der Regelbesteuerung unterworfenen Umsätzen zuzurechnen. Hat daher ein Unternehmer einen Teil des im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb produzierten Weins im Rahmen seines gewerblichen Heurigenbetriebs steuerpflichtig veräußert, hat er keine gemäß § 22 Abs 1 UStG 1994 der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegenden Umsätze ausgeführt, sodass ihm ein (anteiliger) Vorsteuerabzug für jene Eingangsleistungen zusteht, die für die Ausführung jener Umsätze verwendet werden, die der Regelbesteuerung unterliegen (VwGH 25. 2. 2015, 2010/13/0189). 

Freitag, 3. April 2015 - Bloße Vermögensumschichtungen sind unterhaltsrechtlich unerheblich

(M. N.) Der unterhaltspflichtige Vater bezieht aufgrund eines Scheidungsvergleichs ab 2014 Ausgleichszahlungen für die Übertragung von Gesellschaftsanteilen (jährlich 12.000 Euro für fünf Jahre) und eines Liegenschaftsanteils (jährlich 12.000 Euro für zwölf Jahre und sechs Monate). Nach seinem Vorbringen spart er diese Beträge für den Erwerb einer Eigentumswohnung an. Die Vorinstanzen konnten nicht feststellen, dass der Vater die Ausgleichszahlungen zur Verbesserung seines – dem sonstigen Einkommen entsprechenden – Lebensstandards verwende, und bezogen sie daher unter Hinweis auf die einschlägige Rsp des OGH (RIS-Justiz RS0117850, RS0113786) nicht in die Bemessungsgrundlage ein. Der OGH wies den Revisionsrekurs des Sohnes zurück. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass bloße Vermögensumschichtungen unterhaltsrechtlich unerheblich sind (1 Ob 98/03y; RIS-Justiz RS0117850; RS0113786 [T3]). Das gilt grundsätzlich auch für laufende Zahlungen aufgrund einer Vermögensübertragung (1 Ob 98/03y) oder aus einer Erlebensversicherung, soweit der Kapitalanteil betroffen ist (4 Ob 218/08z, 7 Ob 179/11s mwN). In die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind solche Zahlungen nur dann, wenn der Empfänger sie zur Finanzierung seiner Lebensführung verwendet (1 Ob 98/03y, 6 Ob 49/08m, 4 Ob 218/08z, zuletzt etwa 2 Ob 115/11t und [obiter] 8 Ob 35/14a). Das ist hier aber nach Auffassung des Erstgerichts nicht erwiesen (OGH 20. 1. 2015, 4 Ob 236/14f). 

Freitag, 3. April 2015 - VfGH weist Individualanträge gegen Hypo-Gesetz aus Formalgründen zurück

Der VfGH hat zahlreiche Individualanträge, ua seitens der Bayerischen Landesbank, gegen das Hypo-Sanierungsgesetz bzw gegen die entsprechende VO aus formalen Gründen unzulässig sind. Die Anträge wurden zurückgewiesen, es erfolgte keine Entscheidung in der Sache. Solche Individualanträge sind nur zulässig, wenn es keinen anderen zumutbaren Weg gibt, die Frage der Verfassungskonformität vor den VfGH zu bringen. Sie sind daher unzulässig, wenn die Betroffenen Klage bei einem ordentlichen Gericht einreichen können – das dann wiederum verpflichtet ist, etwaige verfassungsrechtliche Bedenken an den VfGH heranzutragen. Genau dies ist hier der Fall: Viele Betroffene haben auch Klagen beim LG Klagenfurt bzw beim HG Wien eingereicht. In mehreren dieser Verfahren haben diese Gerichte mittlerweile auch Bedenken an den VfGH übermittelt und Anträge gestellt, entsprechende Bestimmungen im Hypo-Sanierungsgesetz bzw in der VO als verfassungswidrig oder gesetzwidrig aufzuheben. Angesichts dieser Gerichtsanträge und eines Antrags von Oppositionsparteien im Nationalrat gegen das Hypo-Sanierungsgesetz bzw gegen die VO ist davon auszugehen, dass der VfGH – unabhängig von der nun erfolgten Zurückweisung der Individualanträge – in der Sache zu entscheiden haben wird. Mit einer Entscheidung ist im Herbst zu rechnen (VfGH 11. 3. 2015, G 194/2014 ua). 

Freitag, 3. April 2015 - Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien hält vor dem VfGH

Aufgrund der Vorgaben des Glücksspielgesetzes des Bundes sind Glücksspielautomaten, für die einst eine landesrechtliche Bewilligung erteilt wurde, seit 1. 1. 2015 verboten. Automatenbetreiber sehen darin eine Verletzung der Erwerbsfreiheit, des Eigentumsrechts sowie eine Verletzung des Vertrauensschutzes. Der VfGH hat entschieden, dass diese Bedenken unbegründet sind. Die Anträge wurden abgewiesen. Die entsprechenden Bestimmungen im Glücksspielgesetz sind nicht verfassungswidrig. Im Kern ist die vom Gesetzgeber gewählte Vorgangsweise im Interesse des Spielerschutzes gerechtfertigt. Angesichts der mehr als vierjährigen Übergangsfrist für das Auslaufen der Bewilligungen liegt auch keine Verletzung des Vertrauensschutzes vor (VfGH 12. 3. 2015, G 205/2014). 

Freitag, 3. April 2015 - Sachverständigenbestellung nach StPO war verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag des OGH entschieden, dass § 126 Abs 4 Satz 3 StPO idF BGBl I 2004/19 verfassungswidrig war. Danach konnte ein Strafgericht einen Sachverständigen, der bereits im strafprozessualen Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft tätig geworden war, auch für das gerichtliche Hauptverfahren bestellen, und zwar ohne effektive Möglichkeit des Angeklagten, sich dagegen zu wehren. Eine Regelung, die dem Angeklagten im Hauptverfahren von vorneherein und ausnahmslos verbietet, den bereits von der Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen („im Fall von objektiven, gegen dessen völlige Neutralität sprechenden Anhaltspunkten in Zusammenhang mit seiner konkreten Tätigkeit im Ermittlungsverfahren“) als befangen abzulehnen, ist verfassungswidrig. Diese Bestimmung ist auf alle beim OGH anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden. Das bedeutet, dass der OGH nunmehr jene anhängigen Rechtsmittelverfahren, in denen die Frage der Bestellung des Sachverständigen eine Rolle spielen kann, vor dem Hintergrund der VfGH-Entscheidung beurteilen muss. In dem VfGH-Verfahren mitentschieden wurden außerdem Parteienanträge zu diesem Thema, auch in diesen Verfahren ist die Bestimmung nicht mehr anzuwenden (VfGH 10. 3. 2015, G 180/2014 ua).

Donnerstag, 2. April 2015 - Steuertermine im Mai

Am 15. Mai 2015 sind folgende Abgaben fällig:

  • Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat März 2015 bzw für das 1. Quartal 2015;
  • Kammerumlage für das 1. Quartal 2015;
  • Normverbrauchsabgabe für den Monat März 2015;
  • Elektrizitäts-, Kohle- und Erdgasabgabe für den Monat März 2015;
  • Werbeabgabe für den Monat März 2015;
  • Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm. § 96 Abs 1 Z 3 EStG 1988 für den Monat März 2015;
  • Kraftfahrzeugsteuer für das 1. Quartal 2015;
  • Lohnsteuer für den Monat April 2015;
  • Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat April 2015;
  • Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat April 2015;
  • Kommunalsteuer für den Monat April 2015;
  • Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2015;
  • Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 2. Quartal 2015;
  • die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 2. Quartal 2015 bzw für das Jahr 2015.

Mittwoch, 1. April 2015 - Nichtanrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr ist finanziell auszugleichen

Die Neuregelung des Vorrückungsstichtags (bei gleichzeitiger Verlängerung des Vorrückungszeitraums) im Bundesbahngesetz ist weiterhin altersdiskriminierend. Solange kein System zur Beseitigung der Diskriminierung eingeführt wurde, bleibt das bisherige (alte) Bezugssystem bestehen, wobei der Vorrückungsstichtag unter Berücksichtigung der 

Dienstag, 31. März 2015 - BMJ schickt Strafrechtsreform in Begutachtung

Das BMJ hat am 13. 3. 2015 den Entwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz 2015 (sogenanntes StGB 2015) zur Begutachtung versandt. Die (wirtschaftsstrafrechtlichen) Eckpunkte im Überblick: Der Entwurf sieht im Allgemeinen eine Senkung der Strafdrohungen im Bereich der Vermögensdelikte und eine Anhebung der Strafdrohungen für die qualifizierte Körperverletzung vor. Weiters wird eine Neugestaltung der Fahrlässigkeitsdelikte angestrebt. In § 6 Abs 3 StGB soll eine Definition der groben Fahrlässigkeit eingefügt werden. Die Gewerbsmäßigkeit soll durch die Berufsmäßigkeit ersetzt werden. Dem technischen Fortschritt wird vor allem durch die Empfehlungen im „Cybercrime-Bereich“ und dem Vorschlag eines neuen Tatbestands des Ausspähens von Daten eines unbaren Zahlungsmittels Rechnung getragen. Im Kampf gegen Sozialbetrug, insb Scheinanmeldungen, soll die vorgeschlagene Änderung des § 153d StGB eine effizientere Bekämpfung durch die strafrechtliche Erfassung aller „betrügerischen“ Anmeldungen und die Erweiterung der Strafbarkeit auf das „Vermitteln“ bzw „In-Auftrag-Geben“ solcher Anmeldungen bewirken. Das Regierungsprogramm 2013–2018 sieht ua auch eine Evaluierung der Tatbestände und Sanktionen im Bereich der Bilanzdelikte vor. In diesem Sinne sollen die derzeit in zahlreichen Einzelgesetzen geregelten Straftatbestände der „Bilanzfälschung“ (§ 255 AktG, § 122 GmbHG, § 64 SEG, § 89 GenG, § 43 ORF-Gesetz, § 41 PSG, § 114 VAG, § 18 SpaltG) durch einheitliche Straftatbestände der „Bilanzfälschung“ im StGB (§§ 163a, 163b) ersetzt werden. Die Begutachtungsfrist läuft bis 24. 4. 2015. 

Dienstag, 31. März 2015 - Gesetzgeber repariert Redaktionsversehen im Versicherungsaufsichtsgesetz

Im Plenum des Nationalrats ist am 27. 3. 2015 auf Gesetzesinitiative des Bundesrats eine Reparatur des VAG 2016, konkret die Streichung des § 133 Abs 7 VAG 2016, mehrheitlich beschlossen worden. Wie Fellner bereits in SWK 1/2/2015, 54 (siehe auch die dortige Anmerkung der SWK-Redaktion), aufgezeigt hat, handelte es sich bei der Wiedereinführung eines Beweis­verwertungsverbots hinsichtlich der von der Geldwäschemeldestelle ermittelten Daten wegen bestimmter Finanz­vergehen um ein redaktionelles Versehen. Mit der Gesetzesreparatur bleibt die mit dem AbgÄG 2014 geschaffene Rechtslage iZm dem Verwertungsverbot von Geldwäscheverdachtsmeldungen für die Finanz­verwaltung erhalten. 

Dienstag, 31. März 2015 - Keine Werbungskosten für einen beruflich nicht mehr verwendeten Polizeidiensthund

(A. S.-F.) Kosten der Hundehaltung gehören zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben der Haushalts- und Lebensführung eines Steuerpflichtigen. Aus der Freiwilligkeit der Annahme des ausgesonderten Diensthundes (wenn auch in Erfüllung des vom Arbeitgeber eindeutig erwarteten Verhaltens seines Dienstnehmers) ist typischerweise zu schließen, dass eine nicht bloß untergeordnete private Mitveranlassung an der weiteren Betreuung des Tieres vorliegt, sodass diese Ausgaben unter das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 20 Abs 1 EStG fallen. Das Erkenntnis des VwGH vom 29. 1. 2015, 2011/15/0148, bedeutet, dass Aufwendungen auf eine lebende Sache (z. B. Hunde, Pferde), die als Arbeits- oder Betriebsmittel verwendet wurden, nicht mehr nahezu beruflich bzw betrieblich veranlasst sind, wenn ihre berufliche oder betriebliche Nutzung endet. Ausgaben zur fortgesetzten Versorgung solcher Tiere aus besonderer Bindung oder allgemeiner Tierliebe, ohne Bestehen einer Verpflichtung, beruhen typischerweise auf einer relevanten privaten Mitveranlassung und sind daher nichtabzugsfähig (VwGH 29. 1. 2015, 2011/15/0148 [Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts]; fortgesetztes Verfahren: BFG 13. 3. 2015, RV/7101295/2015, Revision nicht zugelassen). 

Dienstag, 31. März 2015 - Kein Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil

Es ist weder ermessensfehlerhaft, noch verstößt es gegen Unionsrecht, wenn das Finanzamt es ablehnt, die unionsrechtswidrige, aber durch letztinstanzliche Entscheidung des BFH rechtskräftig gewordene Versagung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld, das an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahlt wurde, im Billigkeitsweg dadurch zu korrigieren, dass es die entsprechende Steuer erstattet. Bei einem Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen sind die Wertungen des deutschen Gesetzgebers sowie Unionsrecht zu beachten. Der Bestands- und Rechtskraft kommt im deutschen Verfahrensrecht ein hoher Stellenwert zu. Auch nach Auffassung des EuGH besteht keine grundsätzliche Verpflichtung, eine unionsrechtswidrige, aber rechtskräftige Entscheidung aufzuheben, selbst wenn die Vorlagepflicht verletzt worden ist. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch das Äquivalenzprinzip sowie den Effektivitätsgrundsatz beachten, dh, sie haften bei Verletzungen gegen das Unionsrecht und müssen derartige Verletzungen wie Verstöße gegen nationales Recht behandeln. Bei unionsrechtswidrigen Urteilen haften sie aber nur bei einer offenkundigen Verletzung des Unionsrechts. Ein solche liegt im Streitfall nicht vor, denn der BFH hat 1997 weder unter offenkundiger Verkennung des Unionsrechts den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit für Bildungsleistungen der Privatschulen zu Unrecht verneint noch offenkundig seine Vorlagepflicht verletzt (BFH 21. 1. 2015, X R 40/12). 

Montag, 30. März 2015 - BMF-Info zur Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen

Im Gefolge der aktuellen BFG-Judikatur (BFG 3. 10. 2014, RV/5100083/2013; siehe Rauscher, SWK 7/2015, 381) hat das BMF seine Rechtsauffassung zur Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei verdeckten Ausschüttungen geändert. Bei verdeckten Ausschüttungen ist die KESt gemäß § 95 Abs 4 Z 1 EStG 1988 idR direkt an den/die Empfänger der Kapitalerträge vorzuschreiben, somit an den/die Anteilsinhaber, dem/denen die verdeckte Ausschüttung zuzurechnen ist. Da die Vorschreibung an den Anteilsinhaber nach der angeführten Judikatur des BFG nicht im Ermessen der Behörde liegt, ist eine darauf gerichtete (Ermessens-)Begründung nicht notwendig. Ein Heranziehen der ausschüttenden Körperschaft zur Haftung für die KESt (per Haftungsbescheid) ist idR nachrangig zur Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge, aber bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für einen Haftungsbescheid weiterhin zulässig. 

Freitag, 27. März 2015  - Höhe des Unterhaltsabsetzbetrages für vier Kinder bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung

Die Zuerkennung des Unterhaltsabsetzbetrages ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Die höheren Unterhaltsabsetzbeträge für das zweite bzw jedes weitere Kund stehen erst zu, wenn der Unterhaltsabsetzbetrag für das erste Kind für 12 Monate gewährt wurde. Wird der Unterhalt nicht in vollem Ausmaß geleistet, steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur für die Monate zu, für die sich rechnerisch eine vollständige Zahlung ergibt (BFG 10. 3. 2015, RV/7102094/2013). 

Freitag, 27. März 2015 - Unterlassene Belehrung über die Möglichkeit der Verständigung der konsularischen Vertretung

Die Unterlassung der Belehrung eines Festgenommenen über die Möglichkeit der Verständigung seiner konsularischen Vertretung (§ 171 Abs 4 Z 2 lit c StPO iVm Art 36 WÜK) stellt eine grundrechtsrelevante Rechtsverletzung dar, weil diese Bestimmung ihrem Zweck nach die Unterstützung des Verhafteten bei Bemühungen um Freilassung im Auge hat. § 173 Abs 1 StPO statuiert nicht, dass der Verhängung der Untersuchungshaft eine formelle Festnahme vorangehen muss; im gegebenen Fall befand sich der Beschuldigte vor Verhängung der Untersuchungshaft bereits in einer Justizanstalt in behördlichem Gewahrsam (OGH 13. 3. 2015, 11 Os 14/15s). 

Freitag, 27. März 2015 - Aufhebung wegen unterlassener Zuordnung zu den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO

Bei Festsetzung einer Abgabe oder Prämie gemäß § 201 BAO hat das Finanzamt jene Sachverhaltselemente zu benennen und den sechs Fallgruppen des § 201 Abs 2 und 3 BAO zuzuordnen, welche die erstmalige Festsetzung der Abgabe oder Prämie rechtfertigen. Dies kann wie bei den „Sonstigen Maßnahmen“ der §§ 293 ff BAO nicht im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden (BFG 18. 3. 2015, RV/6100848/2014). 

Donnerstag, 26. März 2015 - EuGH: Gerichtszuständigkeit im Falle einer Schadenersatzklage eines österreichischen privaten Investors gegen einen britischen Emittenten

(Ch. C./J. N.) – Im EuGH-Urteil vom 28. 1. 2015, Rs C-375/13, Kolassa, wurden im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV, dass vom HG Wien 2013 eingereicht worden war, vier Fragen – drei Fragen in Bezug auf die Gerichtszuständigkeit – an den EuGH vorgelegt. Die erste Frage, ob sich der Kläger, der als Verbraucher eine Inhaberschuldverschreibung bei einem beruflich oder gewerblich handelnden Dritten erworben hat, bezüglich seiner Ansprüche wegen der Verletzung der Informations- und Kontrollpflichten sowie aus der Prospekthaftung auf die Gerichtszuständigkeit des Art 15 Abs 1 EuGVVO (Verbraucherwohnsitz) berufen kann, wurde verneint. Der EuGH entschied hierzu, dass ein Vertragsschluss gemäß Art 15 EuGVVO nicht vorliegt, wenn ein Anleger eine Inhaberschuldverschreibung eines ausländischen Emittenten von einer inländischen Bank erwirbt. Die zweite Frage, ob eine Zuständigkeit gemäß Art 5 Z 1 EuGVVO (Erfüllungsort) begründet werden kann, wurde mangels einer „aus einem Vertrag resultierenden rechtlichen Verpflichtung“ ebenso verneint. Die dritte Frage, ob eine Zuständigkeit eines nationalen Gerichts gemäß Art 5 Z 3 EuGVVO (Ort des Schadenseintritts) begründet werden kann, bejahte der EuGH. Er führte hierzu aus, dass Art 5 Z 3 EuGVVO für eine Klage, mit der der Emittent eines Zertifikats aus Prospekthaftung und wegen Verletzung sonstiger ihm obliegender Informationspflichten in Anspruch genommen wird, dann Anwendung findet, wenn die Haftung keine Vertragsangelegenheit im Sinne des Art 5 Z 1 EuGVVO ist. „Nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 sind die Gerichte am Wohnsitz des Klägers in Anknüpfung an die Verwirklichung des Schadenserfolgs für eine solche Klage insbesondere dann zuständig, wenn sich der behauptete Schaden unmittelbar auf einem Bankkonto des Klägers bei einer Bank im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte verwirklicht.“ 

Donnerstag, 26. März 2015 - Zur Berechnung des Jahressechstels bei Grenzpendlern

(P. V.) – Dieses Erkenntnis des BFG steht im Zusammenhang mit einer Berufungsentscheidung des (vormaligen) UFS (UFS 7. 7. 2011, RV/0328-F/08), welche vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden war. Konkret ging es dabei um die Ermittlung des Jahressechstels in Fällen, in welchen (zB aufgrund eines ausländischen Arbeitgebers, hier im Zusammenhang mit einem Grenzpendler) kein unterjähriger Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde, sondern die steuerliche Erfassung erst im Rahmen der Veranlagung erfolgt: Dabei wurde es – in der ursprünglichen Berechnung des UFS – offenbar unterlassen, einen ab April des seinerzeitigen Veranlagungsjahres laufend ausbezahlten Bonus mit in die Ermittlung des Jahressechstels einzubeziehen, was im Rahmen des gegenständlichen BFG-Erkenntnisses nunmehr richtiggestellt wurde (BFG 21. 1. 2015, RV/1100681/2014). 

Mittwoch, 25. März 2015 - Geldwerter Vorteil aus Dienstverhältnis trotz Gemeinschaftskredits

(M. K.) – Geldwerte Vorteile im Sinne des § 15 EStG in Form eines zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens unterliegen gemäß § 5 Sachbezugswerteverordnung einer pauschalen Verzinsung (2015: 1,5 %; im vorliegenden Streitjahr 2010: 3,5 %). Auch wenn diese pauschalierte Regelung zu einem – nicht unverhältnismäßigen – nachteiligen Ergebnis führt, ist einer Verzinsung nach einem allgemein niedrigeren Zinsniveau nicht der Vorrang zu geben, sondern im Sinne der genannten Verordnung vorzugehen. Da der Grund für die Gewährung des zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehens im Bestehen eines Dienstverhältnisses mit dem Abgabepflichtigen liegt, ist die Inanspruchnahme des Darlehens gemeinsam mit dessen Ehegattin, die in keinem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber steht, für die Qualifizierung als geldwerter Vorteil gemäß § 15 EStG nicht schädlich (VwGH 18. 12. 2014, 2012/15/0003). 

Mittwoch, 25. März 2015 - Beratung des Arbeitnehmers mit dem Betriebsrat vor einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Verlangt der Arbeitnehmer vor der Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsinhaber nachweislich, sich mit dem Betriebsrat zu beraten, so kann innerhalb von zwei Arbeitstagen nach diesem Verlangen eine einvernehmliche Lösung rechtswirksam nicht vereinbart werden. Um also den Eintritt der zweitägigen Sperrfrist zu bewirken, muss der Arbeitnehmer gegenüber dem Betriebsinhaber die Beratung mit dem Betriebsrat verlangen. Das bloße Ersuchen des Arbeitnehmers um Gewährung von Bedenkzeit vor Abschluss der vom Arbeitgeber angebotenen Auflösung löst diese im ArbVG verankerte Rechtsfolge nicht aus (OGH 21. 3. 2015, 9 ObA 137/14h). 

Mittwoch, 25. März 2015 - Statistik Austria berechnet neue Häuser- und Wohnungspreisindizes

Der von der Statistik Austria berechnete und ab März 2015 quartalsweise publizierte Häuserpreisindex (HPI) weist für das Jahr 2014 eine Preissteigerung von 3,5 % zum Vorjahr aus. Die Preisdynamik war damit 2014 wesentlich geringer als in den Jahren zuvor (2011: +6,3 %, 2012: +7,3 %; 2013: +5,2 %). Die Kaufpreise für gebrauchten Wohnraum stiegen – mit Ausnahme von 2014 – seit 2010 stärker als jene für neuen Wohnraum. Grundlage der Erhebung sind die von Privathaushalten getätigten Käufe von neuen und bestehenden Häusern und Wohnungen. Es werden die tatsächlichen Transaktionspreise erfasst und quartalsweise ausgewertet. Die Preisentwicklung von neuen Wohnungen und Fertigteilhäusern für ganz Österreich spiegelt der Teilindex „Kauf von neuem Wohnraum“ wider, der im Jahr 2014 um 4,9 % stieg (2011: +6 %; 2012: +6,3 %; 2013: +4,2 %). Im 4. Quartal 2014 betrug die Steigerung im Vergleich zum Vorjahresquartal 3,6 %. Der Teilindex „Kauf von bestehendem Wohnraum“, der die Preisentwicklung von gebrauchten Häusern und Wohnungen in ganz Österreich darstellt, stieg im Jahr 2014 um 3,2 % (2011: +6,3 %; 2012: +7,5 %; 2013: +5,4 %). Im 4. Quartal 2014 stieg der Index im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich um 4,8 %.

Dienstag, 24. März 2015 - EuGH präzisiert Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen


Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren. Art 1 Nr 1 der RL 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art 1 Abs 1 der RL 2003/124/EG der Kommission vom 22. 12. 2003 zur Durchführung der RL 2003/6/EG betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation sind dahin auszulegen, dass sie für die Einstufung einer Information als präzise nicht verlangen, dass aus ihnen mit einem hinreichenden Maß an Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass sich ihr potenzieller Einfluss auf die Kurse der betreffenden Finanzinstrumente in eine bestimmte Richtung auswirken wird, wenn sie öffentlich bekannt werden (EuGH 11. 3. 2015, C-628/13, Lafonta). 


Montag, 23. März 2015 - Ist die Immobilienertragsteuer verfassungskonform wirksam geworden?


Das BFG hegt keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der mit dem 1. Stabilitätsgesetz eingeführten Ertragsbesteuerung privater Grundstücksveräußerungen. Es hegt jedoch Bedenken, dass der grundlegende Systemwechsel legistisch in einer Art und Weise durchgeführt worden ist, die in zweifacher Hinsicht als unecht bzw faktisch rückwirkende, unvorhersehbare und plötzliche Änderung unter Verletzung des Vertrauensschutzprinzips zu werten ist. An den VfGH wird gemäß Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG iVm Art 135 Abs 4 sowie Art 89 B-VG der Antrag gestellt, er möge die Wortfolge „aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und“ in § 29 Z 2 EStG 1988 sowie die §§ 30, 30a, 30b und 30c EStG 1988, alle idF 1. StabG 2012 vom 31. 3. 2012, BGBl I 2012/22, als verfassungswidrig aufheben (BFG 2. 3. 2015, RN/1100002/2015; beim VfGH anhängig unter G 111/2015). 


Montag, 23. März 2015 - Grundlegende Änderungen im Profisport


Der Wartungserlass vom 27. 2. 2015, BMF-010219/0074-VI/4/2015, BMF-AV 2015/40, zu den Vereinsrichtlinien enthält tiefgreifende Änderungen hinsichtlich der steuerlichen Gemeinnützigkeit von Profisportvereinen. Betreibt ein Verein einen Profibetrieb, so muss dieser in Zukunft ausgegliedert werden; andernfalls entfällt die steuerliche Gemeinnützigkeit für den gesamten Verein. In einem Beitrag in SWK-Heft 9/2015 widmen sich Mag. Wilfried Krammer und Dr. Christoph Hofer den umfassenden Änderungen aus Beratersicht. 


Montag, 23. März 2015 - Automatischer Informationsaustausch für Steuervorabbescheide


Die Europäische Kommission hat am 18. 3. 2015 ein Maßnahmenpaket zur Steuertransparenz vorgelegt. Im Mittelpunkt des Transparenzpakets steht ein Legislativvorschlag zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Steuervorbescheiden, die sich auf andere Mitgliedstaaten auswirken können. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Informationen über ihre Steuervorbescheide systematisch auszutauschen. Die Kommission schlägt feste Zeitvorgaben vor: Alle drei Monate sollen die nationalen Steuerbehörden den anderen Mitgliedstaaten einen Kurzbericht über alle von ihnen erteilten Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung übermitteln. Die Mitgliedstaaten können dann zu einem Steuervorbescheid, der für sie von Belang sein könnte, nähere Einzelheiten anfordern. 


Montag, 23. März 2015 - Neu in Lindeonline: Jakom EStG 2015 und der "Große Ortner" 2015


Seit heute stehen in Lindeonline zwei brandaktuelle Neuauflagen zur Verfügung: Das unentbehrliche Nachschlagewerk zur Personalverrechnung: den "Großen Ortner" in der 26. Auflage finden Sie in der Lindeonline PV-Bibliothek. Der Jakom 2015 - der Standardkommentar zum EStG - ergänzt die nationalen Steuerbibliotheken. Viel Erfolg beim einfach zu Recht finden mit Lindeonline! 


Freitag, 20. März 2015 - Aviso: ZWF-Subskriptionspreis nur noch bis 31. 3. 2015!


Bis zum 31. 3. 2015 kann die ZWF, die im Linde Verlag seit Jahresanfang erscheinende erste österreichische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht, noch zum günstigen Subskriptionspreis von 105,45 Euro (Abonnement 2015 Print & Online inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich Versandspesen) bezogen werden. Ab April 2015 beträgt der reguläre Preis für das Jahresabo 2015 (6 Hefte) 210,90 Euro. Nutzen Sie diese einmalige Chance und bestellen Sie hier.


Freitag, 20. März 2015 - Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 geht in Begutachtung


Das Justizministerium hat seinen Entwurf zu einem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 (ErbRÄG 2015) zur Begutachtung versandt. Mit dem ErbRÄG 2015 sollen die erbrechtlichen Regelungen inhaltlich und sprachlich modernisiert und entschlackt sowie die gesicherte Rechtsprechung kodifiziert werden. Inhaltliche Änderungen betreffen die Erbunwürdigkeit und die Enterbung, die Berücksichtigung von Pflegeleistungen im Verlassenschaftsverfahren, das Erbrecht der Ehegatten und eingetragenen Partner, das außerordentliche Erbrecht der Lebensgefährten, letztwillige Verfügungen (Testamentsformen und -zeugen), die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche sowie schwerpunktmäßig das Pflichtteilsrecht (Anrechnung von Schenkungen, Deckung und Minderung des Pflichtteils). Die Begutachtungsfrist endet am 4. 5. 2015. 


Freitag, 20. März 2015 - Befristete Beschäftigung ausländischer Erntehelfer in der Landwirtschaft


Für den Wirtschaftszweig Landwirtschaft wird ein Kontingent in der Höhe von 395 für die kurzfristige Beschäftigung von ausländischen Erntehelfern festgelegt, das auf die Bundesländer wie folgt aufgeteilt wird: Burgenland: 30; Kärnten: 13; Niederösterreich: 120; Oberösterreich: 58; Salzburg: 5; Steiermark: 120; Tirol: 20; Vorarlberg: 5; Wien: 24. Im Rahmen der genannten Kontingente dürfen während des gesamten zeitlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden. Ihre Geltungsdauer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. 11. 2015 enden. Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen (§ 32a AuslBG), und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. 11. 2015 außer Kraft (Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft, BGBl II 2015/57). 

Donnerstag, 19. März 2015 - OGH hält ungleiches Pensionsalter für Männer und Frauen für unionsrechtskonform


Das für Männer höhere Regelpensionsalter ist mit Unionsrecht vereinbar. Der OGH hält es insbesondere in Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH für gerechtfertigt und mit dem Unionsrecht vereinbar, dass nach österreichischem Recht die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer derzeit nur vorgesehen ist, der Prozess der Angleichung aber noch nicht begonnen hat (OGH 16. 12. 2014, 10 ObS 44/14i). 


Donnerstag, 19. März 2015 - Erklärung des Kollektivvertrages für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung


Die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der der Kollektivvertrag für den Verein Sozialwirtschaft Österreich – Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen (SWÖ) zur Satzung erklärt wird, wurde in BGBl II 2015/52 kundgemacht. Die Satzung gilt in fachlicher Hinsicht für Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art für Personen, die entsprechender Hilfe oder Betreuung bedürfen, mit folgenden Ausnahmen: öffentlich-rechtliche Einrichtungen; Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten; Rettungs- und Sanitätsdienste; Privatkindergärten, -kinderkrippen und -horte (Privatkindertagesheime); selbst organisierte bzw elternverwaltete Kindergruppen; Einrichtungen der Kinderbetreuung durch Tagesmütter/-väter. 


Donnerstag, 19. März 2015 - Arbeitsmarkttrends im Jahr 2014: Leichter Beschäftigungsanstieg, weniger Vollzeit, mehr Teilzeit, höhere Arbeitslosigkeit


Im Jahr 2014 waren laut Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung der Statistik Austria 4.112.800 Personen in Österreich erwerbstätig und 244.900 arbeitslos (internationale Definition). Ein leichtes Plus von insgesamt 8.000 Erwerbstätigen im Vergleich zum Vorjahr resultiert aus einem Zuwachs von 44.400 Teilzeitstellen und einem Abbau von 36.400 Vollzeitarbeitsplätzen. Die Erwerbstätigenquote betrug 71,1 % (2013: 71,4 %). 13.600 Arbeitslose kamen gegenüber 2013 hinzu. Gleichzeitig blieb die Zahl der offenen Stellen im Jahr 2014 nahezu unverändert und betrug nunmehr im Jahresdurchschnitt 62.400. Die Arbeitsmarktlage im Jahr 2014 hat sich damit gegenüber dem Vorjahr etwas verschlechtert. Sowohl Selbständige und Mithelfende als auch Unselbständige verzeichneten gegenüber 2013 mehr Erwerbstätige in Teilzeit (Selbständige/Mithelfende: +9.600; Unselbständige +34.800) und weniger in Vollzeit (Selbständige/Mithelfende: –5.000; Unselbständige: –31.400). Das Minus bei den Vollzeitstellen (–36.400) verteilte sich gleichmäßig auf beide Geschlechter, vom Zuwachs an Teilzeitstellen profitierten Frauen (+30.800) stärker als Männer (+13.600). Die Teilzeitquote der Frauen (2014: 46,9 %; 2013: 45,6 %) stieg damit im Jahresvergleich deutlicher an als jene der Männer (2014: 10,9 %; 2013: 10,3 %). Die Arbeitslosenquote stieg von 5,4 % (2013) auf 5,6 % (2014). Arbeitslosenzahl und Arbeitslosenquote erhöhten sich vor allem bei Männern (+10.900 auf 134.700 bzw +0,5 Prozentpunkte auf 5,9 %). Bei Frauen wurde kein nennenswerter Anstieg verzeichnet (110.200 bzw 5,4 %). Eine höhere Arbeitslosigkeit war insbesondere bei ausländischen Staatsangehörigen bemerkbar. 


Donnerstag, 19. März 2015 - Familienstatistik 2014 zeigt Zunahme nicht ehelicher Lebensgemeinschaften – knapp drei Viertel aller Kinder haben verheiratete Eltern 


Im Jahr 2014 lebten in Österreich nach Berechnungen der Statistik Austria auf Basis der Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung insgesamt 2.372.000 Familien, darunter 1.704.000 Ehepaare und 368.000 Lebensgemeinschaften sowie rund 300.000 Ein-Eltern-Familien. Von 1984 bis 2014 nahm die Zahl der Familien in Österreich um 16 % von 2.037.000 auf 2.372.000 zu. Die absolute Zahl der Ehepaare veränderte sich dabei trotz eines kurzen Anstiegs um die Jahrtausendwende kaum (1984: 1.700.000; 1999: 1.771.000; 2014: 1.704.000). Zuwächse gab es hingegen bei den nicht ehelichen Lebensgemeinschaften: Lebten vor 30 Jahren nur rund 79.000 Paare (4,4 %) ohne Trauschein in einem Haushalt zusammen, war es im Jahresdurchschnitt 2014 bereits mehr als jede sechste Paar (18 %; 368.000). Obwohl die Zahl der Ehepaare fast unverändert blieb, ist der Anteil der Ehepaare mit Kindern an allen Familien rückläufig. 1984 lebten bei 54% (1.107.000) der verheirateten Paare Kinder im Haushalt, 2014 war dies nur noch bei 39% (933.000) der Fall. Dagegen erhöhte sich die Zahl der Lebensgemeinschaften mit Kindern deutlich von 30.000 (1,5% aller Familien) im Jahr 1984 auf 156.000 (6,6%) im Jahr 2014. 2014 lebten rund 2.311.000 Personen jeden Alters als Kinder in Familien, 1.211.000 davon waren unter 15 Jahre alt. 72 % (871.000) aller Kinder unter 15 Jahren lebten mit verheirateten Eltern in einem Haushalt, 16 % (191.000) lebten in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und 12% (149.000) in Ein-Eltern-Familien. Damit haben knapp drei Viertel aller Kinder verheiratete Eltern. 


Donnerstag, 19. März 2015 - Entscheidung über die unbeschränkte Steuerpflicht im Feststellungsverfahren oder im Einkommen-/Körperschaftsteuerverfahren


(B. R.) – Nach § 188 BAO sind bestimmte Einkünfte im Sinne des § 2 Abs 3 EStG festzustellen, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Ob diese Einkünfte unbeschränkt oder nur beschränkt steuerpflichtig oder ob sie nach zwischenstaatlichem Steuerrecht steuerpflichtig sind, betrifft nicht die Art oder die Höhe der gemeinschaftlichen Einkünfte. Daher ist über diese Fragen erst im Abgabenfestsetzungsverfahren des Mitunternehmers zu entscheiden. Eine derartige Auslegung des § 188 BAO entspricht auch dem Zweck des Feststellungsverfahrens an einer Verwaltungsvereinfachung, weil die Steuerpflicht regelmäßig von Umständen abhängt, die in der Sphäre des einzelnen Beteiligten liegen (zB Wohnsitz, Anwendung eines DBA) und vom zuständigen Finanzamt des beteiligten Mitunternehmers in der Regel auch leichter beantwortet werden können (BFG 17. 2. 2015, RV/7100092/2015; Revision zulässig). 


Mittwoch, 18. März 2015 - Übertragung richterlicher Aufgaben an Rechtspfleger verfassungswidrig


Die weitreichende Übertragung von Aufgaben an Rechtspfleger in Wien ist verfassungswidrig. Eine entsprechende Bestimmung im Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien wurde daher vom VfGH aufgehoben. Die Kompetenz der Rechtspfleger, Verfahren zu Verwaltungsstrafen bis zu 1.500 Euro zu führen, bewirkt, dass sie gleichsam als Instanz über Schuld oder Unschuld zu befinden haben. Eine solche Übertragung einer richterlichen Tätigkeit an Rechtspfleger verstößt jedoch gegen die Verfassung. Es gilt eine Reparaturfrist bis Ende des Jahres (VfGH 3. 3. 2015, G 181/2014 ua). 


Mittwoch, 18. März 2015 - Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf –0,3 % gestiegen


Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag laut Eurostat im Februar 2015 bei –0,3 % (gegenüber –0,6 % im Jänner 2015). Im Februar 2014 hatte die Rate 0,7 % betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Februar 2015 bei –0,2 % (gegenüber –0,5 % im Jänner 2015). Ein Jahr zuvor hatte sie 0,8 % betragen. Im Februar 2015 wurden in 20 Mitgliedstaaten negative jährliche Raten gemessen. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Griechenland (–1,9 %), Bulgarien (–1,7 %) und Litauen (–1,5 %) verzeichnet. Positive jährliche Raten wurden in Schweden (0,7 %), Malta (0,6 %), Österreich (0,5 %), Rumänien (0,4 %) und Italien (0,1 %) verzeichnet. Im Vergleich zum Januar 2015 ging die jährliche Inflationsrate in sechs Mitgliedstaaten zurück, blieb in vier unverändert und stieg in 17 an. Der stärkste Aufwärtsimpuls für die jährliche Inflation des Euroraums kam von den Teilindizes Restaurants und Cafés (+0,12 %), Mieten (+0,11 %) und Tabak (+0,07 %), während Kraftstoffe für Verkehrsmittel ( 0,64 %), flüssige Brennstoffe (–0,19 %) und Telekommunikation (–0,06 %) am stärksten senkend wirkten. 


Mittwoch, 18. März 2015 - Eintragung ins Geburtenbuch aufgrund der Vorlage eines inhaltlich unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses


Das Geburtenbuch dient der Beurkundung der Lebendgeburt eines Kindes. Geburtsurkunden stellen einen Auszug aus dem Geburtenbuch dar. Die durch Vorlage eines inhaltlich unrichtigen Vaterschaftsanerkenntnisses bewirkte Eintragung eines Mannes als Vater in das Geburtenbuch verwirklicht daher nicht den Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB (mittelbare unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung), weil die Richtigkeit des Vaterschaftsanerkenntnisses außerhalb des Errichtungszwecks des Geburtenbuchs liegt (OGH 18. 12. 2014, 13 Os 119/14w). 


Mittwoch, 18. März 2015 - Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen


Die Lehrlingsentschädigung beträgt im 1. Lehrjahr 500,50 Euro monatlich, im 2. Lehrjahr 715 Euro monatlich und im 3. Lehrjahr 1.001 Euro monatlich. Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, der am 1. 6. fällig ist. Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung, die spätestens am 1. 12. fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses bzw der Weihnachtsremuneration. Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges Angestelltengehalt im Sinne des § 1 Abs 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlages die Beschäftigungsgruppe 2 Untergruppe a der Gehaltstafel des Kollektivvertrages für Angestellte im Personenbeförderungsgewerbe mit PKW vom 18. 12. 2014 heranzuziehen. Die Festsetzung der Lehrlingsentschädigung trat mit 1. 3. 2015 in Kraft (Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen festgesetzt wird, BGBl II 2015/51). 


Mittwoch, 18. März 2015 - Anstieg der Baukosten im Wohnhaus- und Siedlungsbau im Februar 2015 um 1,7 %


Der Baukostenindex betrug im Februar 2015 laut Berechnungen der Statistik Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 108,6 Punkte. Damit steigerte sich der Index im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,7 % und zum Vormonat um 0,1 %. Die Baukosten für den Straßenbau (107,5 Indexpunkte) sanken gegenüber Jänner 2015 um 1,7% und gegenüber Februar 2014 um 3,2 %, womit der Index erstmals seit 2010 einen geringeren Stand als der Index für den Wohnhaus- und Siedlungsbau aufwies. Der Baukostenindex für den Brückenbau setzte seinen bisherigen Abwärtstrend fort und hielt bei einem Indexwert von 106,9 Punkten. Damit reduzierte sich der Index sowohl gegenüber dem Vorjahresmonat (–1,2 %) als auch gegenüber dem Vormonat Jänner 2015 (–0,3 %). Im Vorjahresvergleich verzeichneten Pegelstoffe wie „Bitumen“, „Baustahl“ und „Diesel, Benzin“ teils starke Preisrückgänge. Dagegen verteuerten sich im Tiefbau die Materialkosten unter anderem für das Warenkorbelement „Betonfertigteile“. Im Hochbau erhöhten sich die Kosten bei „Aluminiumwaren“, „Warmwasseraufbereitungsgeräten“ und „Gipskartonplatten“. Im Vergleich dazu sanken die Preise der Pegelstoffe „Stahl, Bleche, Träger“, „Baustahl“ und „Schleifholz“. 


Mittwoch, 18. März 2015 - KESt-Rückerstattung gemäß § 94a EStG 1988


(B. R.) – Gemäß § 94a Abs 1 EStG 1988 hat der Abzugsverpflichtete insoweit keine Kapitalertragsteuer abzuziehen, wenn ua folgende der Abzugsverpflichtete eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft) und die empfangende Muttergesellschaft eine ausländische Gesellschaft ist, die die in der Anlage 2 zum EStG 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Art 2 Mutter-Tochter-RL erfüllt. Nach § 94a Abs 2 Z 2 EStG 1988 hat der Abzugsverpflichtete die KESt ua dann einzubehalten, wenn Gründe vorliegen, derentwegen der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen sowie in den Fällen verdeckter Ausschüttungen (§ 8 Abs 2 KStG 1988) durch Verordnung anordnet. In diesen Fällen ist eine Entlastung auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuererstattungsverfahren durchzuführen. Nach § 1 der zu § 94a Abs 2 EStG 1988 ergangenen VO ist eine Unterlassung des Steuerabzugs ua dann unzulässig, wenn eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliegt, dh der Abzugsverpflichtete die verdeckte Ausschüttung bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns, insb aufgrund der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis, erkannte oder erkennen musste. Bezüglich der hier vorliegenden nicht fremdüblichen Vereinbarungen iZm dem Verrechnungskonto des Gesellschafter-Geschäftsführers der empfangenden zypriotischen Gesellschaft (Nahestehender der ausschüttenden inländischen GmbH) gibt es eine umfassende eindeutige Rechtsprechung des VwGH, sodass bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns der ausschüttende Abzugsverpflichtete (inländische GmbH) die verdeckte Ausschüttung erkennen musste. Es lag eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vor, eine unmittelbare Entlastung von der KESt konnte daher nicht erfolgen. Sinn und Zweck der hier beantragten Rückerstattung anstelle einer Sofortentlastung an der Quelle liegt darin, dass es bei einer verdeckten Ausschüttung über die Grenze einer korrespondierenden Beurteilung auch im Empfängerstaat bedarf. Die Muttergesellschaft wird dadurch gezwungen, der ausländischen Finanzverwaltung der Umstand der verdeckten Ausschüttung mitzuteilen (BFG 16. 2. 2015, RV/7101904/2010; Revision nicht zugelassen). 


Dienstag, 17. März 2015 - Belastungsausgleich durch Geschäftsverteilungsänderung während des Jahres


Im Fall einer Arbeitsüberlastung eines Richters obliegt es allein dem Personalsenat, ausnahmsweise aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit und der höheren Gewährleistung der Erledigung von Verfahren in angemessener Frist eine Änderung der Geschäftsverteilung zu beschließen, die auch bereits angefallene Rechtssachen betreffen kann. Auf der Grundlage des Beschlusses des Personalsenats hat sehr wohl der „gesetzliche Richter“ entschieden, weshalb keine Nichtigkeit vorliegt. Der OGH arbeitet mehrere Unterschiede zwischen den Fällen der „Verhinderung“ und der „Überlastung“ heraus: Typische Verhinderungsfälle, die den Einsatz des in der Geschäftsverteilung vorgesehenen Vertreters erfordern, wie Erkrankung oder Urlaub, sind objektiv leicht nachvollziehbar und daher eindeutig. Dagegen ist die Überlastung eines Richters nicht in gleicher Weise objektivierbar und vor allem von den beteiligten Richtern – dem nach der Geschäftsverteilung als zuständig vorgesehenen Richter und seinem Vertreter – nicht klar und eindeutig handhabbar, weshalb in diesem Fall eine „Abnahme“ eines Aktes allein dem Personalsenat obliegt. Im konkreten Fall lässt der Beschluss des Personalsenats des Handelsgerichts Wien keine unsachlichen Kriterien für den Belastungsausgleich erkennen (OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 188/14i).

 
Dienstag, 17. März 2015 - Ministerrat beschließt Punktation zur Steuerreform


Der Ministerrat hat am 17. 3. 2015 die Punktation zur Steuerreform beschlossen. In dem zwölfseitigen Papier sind gegenüber der am 13. 3. 2015 von den Regierungsparteien präsentierten Einigung keine nennenswerten Überraschungen enthalten. Eckpunkte der Reform sind: Tarifsenkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 % auf 25 % unter Einziehung dreier zusätzlicher Stufen und befristeter Anhebung des Spitzensteuersatzes ab 1 Mio Euro auf 55 %; Integration des Arbeitnehmerabsetzbetrags in den Verkehrsabsetzbetrag (gesamt 400 Euro); Erhöhung des Pendlerzuschlags; Verdoppelung des Kinderfreibetrags von 220 Euro auf 440 Euro; Erhöhung der Negativsteuer; Erhöhung der Forschungsprämie von 10 % auf 12 % pro Jahr; Erhöhung der steuerfreien Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 1.460 Euro auf 3.000 Euro pro Jahr; Entfall der Sonderausgaben vor allem für Wohnraumschaffung/-sanierung und Altersvorsorge; Einführung eines einheitlichen Abschreibungssatzes von 2,5 % für Gebäude; Anhebung des Sachbezugs für umweltbelastende Dienstwagen auf 2 % der Anschaffungskosten; Erhöhungen der Immobilienertragsteuer (auf 30 %), der Kapitalertragsteuer (auf 27,5 %) und der Grunderwerbsteuer (Bemessungsgrundlage bei Schenkungen und Erbschaften innerhalb der Familie: Verkehrswert); Anhebung der Umsatzsteuer auf lebende Tiere, Pflanzen, Futtermittel, Bäder, Museen, Tiergärten, Übernachtungen von 10 % auf 13 %; Einführung einer Belegerteilungspflicht; Aufzeichnung der Barumsätze ab dem ersten Euro; Registrierkassenpflicht für Betriebe ab einem Nettoumsatz von 15.000 Euro; Abfragemöglichkeit der Kontenverbindungen der Abgabepflichtigen aus Anlass abgabenbehördlicher Prüfungen bei gleichzeitig angedachtem zentralem Kontenregister; Mitteilungsverpflichtung für Banken hinsichtlich höherer Kapitalabflüsse, um Abschleichern entgegenzuwirken; einmalige außerordentliche Erhöhung der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage um 100 Euro. Das BMF hat auf seiner Homepage bereits einen Entlastungsrechner installiert, mit dem sich die Auswirkungen der Steuerreform individuell nachprüfen lassen. Das umfangreiche Änderungspaket soll bis Juli beschlossen werden und mit Anfang 2016 in Kraft treten. Lesen Sie Näheres zur Punktation im in Kürze erscheinenden SWK-Heft 10/2015 vom 1. 4. 2015. 


Montag, 16. März 2015 - Abgrenzung zwischen Unwägbarkeit und typischem Geschäftsrisiko


(B. R.) – Unwägbarkeiten führen bei einer verlustbringenden Betätigung dann nicht zur Liebhaberei, wenn eine rasche wirtschaftlich motivierte Reaktion erfolgt. Als Unwägbarkeit kommen ua in Betracht: höhere Gewalt bzw. Naturkatastrophen, Notverkäufe aufgrund nicht zu beeinflussender Ereignisse uÄ. Nicht jedes unvorhergesehene Ereignis bewirkt per se eine Unwägbarkeit, wie enttäuschte Erwartungen hinsichtlich der Vermietbarkeit bzw die Unmöglichkeit, zahlungszuverlässige Mieterschichten zu finden, oder der Anstieg von Fremdmittelzinsen. Ebenso sind günstige Gelegenheitsverkäufe aufgrund freiwilliger Entschlüsse (kein Notverkauf) keine Unwägbarkeit, sodass die Einstellung der Vermietungstätigkeit bei negativem Gesamtergebnis zur Liebhaberei führt. Auch die Suche nach Nachfolgemietern bedarf als Anerkennung als Unwägbarkeit der Untermauerung durch weitere Umstände, da sie eigentlich ein typisches Geschäftsrisiko darstellt. Probleme bei der Mietersuche sind dann nicht unerwartet, wenn trotz fehlgeschlagener Maßnahmen keine Inserate geschaltet werden (BFG 15. 1. 2015, RV/5100210/2012; Revision nicht zugelassen). 

Donnerstag, 12. März 2015 - Steuerbefreiung für als Anlagegold anerkannte Goldmünzen


(M. M.) – Die VO BGBl II 2015/44, ausgegeben am 5. 3. 2015, enthält ein Verzeichnis jener Goldmünzen, die die Kriterien der Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG 1994 im Kalenderjahr 2015 jedenfalls erfüllen. Anmerkung: Die Aufzählung in dem Verzeichnis ist nicht abschließend. Ist eine Münze nicht in der Liste genannt, erfüllt sie aber nachweislich die in § 6 Abs 1 Z 8 lit j UStG 1994 angeführten Voraussetzungen, ist die Steuerbefreiung ebenfalls anwendbar (siehe Rz 772b UStR). 


Donnerstag, 12. März 2015 - Fortbildungskosten für Skikursbegleitlehrer


(B. R.) - Die Beschwerdeführerin war als Sportlehrerin an einer Schule mit Sportschwerpunkt tätig. Sie besuchte während der Schulzeit eine vom pädagogischen Institut veranstaltete Ausbildung zur „Langslauf Ski Nord Wintersportwochenbegleitlehrerin“ und machte die Aufwendungen als Werbungskosten geltend. Die Absolvierung dieser Ausbildung ist Voraussetzung, dass ein Lehrer als Begleitlehrer im Fach Langlaufen bei Sportwochen zugelassen wird. Es liegen Werbungskosten vor, weil die Beschwerdeführerin vorgebracht hat, dass die Teilnahme an der gegenständlichen Fortbildung aus der Sicht ihrer Einkünfteerzielung insofern erforderlich war, als die Absolvierung dieses Kurses seitens ihres Dienstgebers Voraussetzung für die Tätigkeit als Begleitlehrer von Sportwochen mit dem Angebot „Langlaufen“ war. Es ist von der beruflichen Notwendigkeit der Absolvierung des Kurses auszugehen, wenn der Dienstgeber eine Tätigkeit als Begleitlehrer ohne entsprechende Qualifikation nicht gestattet. Die Fortbildung zur Langlaufbegleitlehrerin steht gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988 im Zusammenhang mit der bereits ausgeübten Tätigkeit als Sportlehrerin (BFG 25. 2. 2015, RV/7101766/2013, Revision nicht zugelassen). 

Mittwoch, 11. März 2015 - Europaweite Deckelung der Kreditkartengebühren


Das Europäische Parlament in Straßburg hat am 10. 3. 2015 mit großer Mehrheit einer Verordnung zugestimmt, die eine Begrenzung ua für Kreditkartengebühren vorsieht. Damit gilt in einigen Monaten zum ersten Mal europaweit ein Limit für die Gebühren, die Banken verlangen dürfen, wenn Verbraucher mit Kreditkarten oder EC-Karten bezahlen: Die Gebühr für Zahlungen mit der Kreditkarte darf künftig maximal bei 0,3 % der Rechnungssumme liegen. Bei Debitkarten, darunter zB EC-Karten, liegt die neue Obergrenze bei 0,2 % des zu zahlenden Betrags. Alternativ ist in diesem Fall auch eine feste Gebühr von 5 Cent erlaubt, wenn es sich um eine Transaktion innerhalb eines Landes handelt. Die Neuregelung tritt unmittelbar mit Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt, voraussichtlich noch im Mai 2015, in Kraft. 

Mittwoch, 11. März 2015 - Aufteilung von Werbungskosten bei aufeinanderfolgenden Beschäftigungen


(M. K.) – Werbungskosten sind gemäß § 16 EStG Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen, für deren Abzugsfähigkeit das Abflussprinzip nach § 19 EStG gilt. Besucht der Steuerpflichtige Aus- oder Fortbildungen, die im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit stehen, während er (wie in der vorliegenden Entscheidung zwei) aufeinanderfolgende Beschäftigungsverhältnisse ausübt, die den gleichen fachlichen Inhalt aufweisen, erfolgt die Berücksichtigung der geltend gemachten Werbungskosten entsprechend der zeitlichen Lagerung der Aus- bzw Fortbildungen zu den beiden Berufsausübungen. Somit ist von einer gänzlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen nur zum einen oder nur zum anderen Beschäftigungsverhältnis abzusehen (BFG 7. 1. 2015, RV/1100403/2012). Dies war im gegenständlichen Fall insofern von Bedeutung, als der Steuerpflichtige sowohl im Inland als auch im Ausland steuerpflichtige Einkünfte erzielte. 

Mittwoch, 11. März 2015 - Österreichs Außenhandelsstatistik 2014: Handelsbilanzdefizit ist gesunken


Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren lag im Zeitraum von Jänner bis Dezember 2014 laut vorläufigen Ergebnissen der Statistik Austria mit 129,72 Mrd Euro um 0,8 % unter dem Vorjahreswert, die Ausfuhren von Waren verzeichneten einen Anstieg von 1,7 % auf 127,90 Mrd Euro. Das Defizit der Handelsbilanz hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert und belief sich auf 1,83 Mrd Euro (Gesamtjahr 2013: 4,90 Mrd Euro). Während die Ausfuhren innerhalb der letzten drei Berichtsjahre einen kontinuierlichen Zuwachs verzeichnen konnten (Vergleich 2012 mit 2014: +3,5 %), entwickelten sich die Einfuhren gegenteilig (Vergleich 2012 mit 2014: –1,7 %). Sowohl der Außenhandel mit Drittstaaten als auch jener mit den EU-Mitgliedstaaten der Europäischen zeigte die gleiche Entwicklung wie das Gesamtergebnis, wobei die Exporte in Drittstaaten einen Anstieg über dem globalen Durchschnitt verzeichneten. Aus der EU bezog Österreich im Berichtszeitraum Waren im Wert von 92,47 Mrd Euro, das entspricht einem Rückgang um 0,7 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Der Wert der in diese Länder versandten Waren betrug 88 Mrd Euro, das war um 1,4 % mehr als 2013. Das Handelsbilanzdefizit mit der EU lag bei 4,48 Mrd Euro (nach 6,43 Mrd Euro im Vorjahr). Der Außenhandel mit Drittstaaten wies verglichen mit 2013 einen Rückgang bei den Importen von 0,8 % auf 37,25 Mrd Euro sowie einen Zuwachs bei den Exporten von 2,1 % auf 39,90 Mrd Euro auf. Daraus ergab sich eine positive Handelsbilanz mit Drittstaaten von 2,65 Mrd Euro. 

Dienstag, 10. März 2015 - Unbilligkeit nach § 68a Abs 3 EheG erfordert besonders schwerwiegende Eheverfehlungen


(A. D.-H.) – Bei einer nach ausländischem Recht ohne Verschuldensausspruch geschiedenen Ehe steht dem bedürftigen Ehegatten ein Unterhaltsanspruch analog § 69 Abs 3 EheG zu. Der Unbilligkeitsgrund nach § 68a Abs 3 EheG bezieht sich auf ein besonders schwerwiegendes negatives Verhalten während der Ehe und nicht auf Verstöße gegen nacheheliche Pflichten. Eine „normale“ Eheverfehlung reicht dafür nicht aus (OGH 26. 8. 2014, 9 Ob 49/14t). 
Dienstag, 10. März 2015
Klage eines Begünstigten einer Privatstiftung auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Stiftungsänderungserklärung
(W. Sch.) – Ein aktuell Begünstigter einer Privatstiftung hat ein rechtliches Interesse an der Feststellung durch Urteil, dass der Stifter bei der Errichtung einer Stiftungszusatzurkunde, mit der er weitere Begünstigte berief, geschäftsunfähig war. Gegner der Feststellungsklage des Begünstigten sind in diesem Fall die Privatstiftung und die neu berufenen Begünstigten. Die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt die Unsicherheit über das Rechtsverhältnis auch dann, wenn die neuen Begünstigten nur als Nebenintervenienten der beklagten Privatstiftung am Verfahren beteiligt sind. Die Bindungswirkung des Feststellungsurteils erfasst auch die Nebenintervenienten (OGH 19. 11. 2014, 3 Ob 120/14i). 


Dienstag, 10. März 2015 - Entwicklung des Geschäftsklimas in Mittel- und Osteuropa


(OTS) – Der Geschäftsklima-Index Mittelosteuropa (MOE) verharrt im Februar 2015 unverändert bei 82,6. Während sich die aktuelle Geschäftslage seit der letzten Erhebung verschlechtert hat (–0,4 Punkte gegenüber Oktober 2014), ist bei den Geschäftserwartungen eine Aufhellung beobachtbar (+0,8 Punkte). Eine substanzielle Verbesserung ist aber derzeit vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen in der Ukraine und der schwachen Konjunktur in Westeuropa nicht zu erwarten. Auf Länderebene betrachtet ist der aktuelle Geschäftsgang in mehr als der Hälfte der Länder schlechter als im Oktober. Nur in Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien laufen die Geschäfte besser als Ende 2014. Beim zukunftsgerichteten Indikator der Geschäftserwartungen hat sich für zwei Drittel der Märkte die Perspektive gegenüber Oktober verbessert. Für Kroatien, Russland und die Ukraine sind die Stellungnahmen der Direktinvestoren für die nächsten sechs Monate verhaltener als zuletzt. Der Geschäftsklima-Index MOE wird von der OeKB basiert auf vierteljährlichen Primärerhebungen unter rund 400 Entscheidungsträgern von MOE-Headquarters mit Sitz in Österreich, die zu rund 1.900 ihrer Unternehmensbeteiligungen in Mittelosteuropa befragt werden. 


Dienstag, 10. März 2015 - Risikoneigung von Privatanlegern beim Kauf von Zertifikaten


Der Deutsche Derivate Verband (DDV) hat Privatanleger im März 2015 nach ihrer Risikoneigung beim Kauf von Zertifikaten befragt. Die fünfstufige Skala reichte von sicherheitsorientiert bis spekulativ. Die Ergebnisse zeigen, dass die Risikobereitschaft von Zertifikate-Anlegern große Unterschiede aufweist. An der Online-Umfrage, die gemeinsam mit mehreren großen Finanzportalen durchgeführt wurde, beteiligten sich 2.828 Personen. Es handelt sich dabei in der Regel um gut informierte Anleger, die als Selbstentscheider ohne Berater investieren. Nahezu jeder Dritte bezeichnet sich als sicherheitsorientiert oder begrenzt risikobereit. Ein Viertel der Umfrageteilnehmer zeigt eine mittlere Risikobereitschaft. 15 % halten sich für vermehrt risikobereit, und 29 % ordnen sich der höchsten Risikoklasse zu. 


Dienstag, 10. März 2015 - Zeitungsinterview als Personalvertretertätigkeit?


Im Verfahren nach § 70 Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) ist nur die Frage zu prüfen, ob Äußerungen oder Handlungen eines Personalvertretungsorgans noch zur Ausübung des Mandats gehören oder nicht. Personalvertretertätigkeit wird in der Regel nur gegenüber einem Dienstgebervertreter, einem anderen vom Personalvertretungsorgan zu vertretenden Dienstnehmer oder gegenüber einem anderen Personalvertreter ausgeübt. Kontakte zu Massenmedien – wie hier die Gewährung eines Zeitungsinterviews – gehören nicht zur Personalvertretertätigkeit. Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Personalvertreters bzw der Umstand, dass er die Grenze seiner Funktion (bewusst oder unbewusst) überschreitet, schließt aber die Immunität nicht zwangsläufig aus, weil es im Wesen der Immunität liegt, dass auch gewisse Dienstpflichtverletzungen sanktionslos zu bleiben haben. Hier hat der handelnde Personalvertreter zwar seine Befugnisse überschritten. Er wurde jedoch von der Tageszeitung um ein Interview „aus Sicht des Personalvertreters“ ersucht, sodass ihm noch zuzubilligen ist, in (vermeintlicher) Wahrung der Rechte und Interessen von Bediensteten gehandelt zu haben (OGH 23. 1. 2015, 8 ObA 77/14b). 


Dienstag, 10. März 2015 - Folgen eines mangelhaften Vorlageberichts der Abgabenbehörde an das BFG


(B. R.) – Der Entscheidungspflicht des BFG unterliegt die ihm von der Abgabenbehörde vorgelegte Bescheidbeschwerde. Zuständig zur Entscheidung (in der Sache) ist das BFG im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde. Der Vorlagebericht dient hingegen bloß dazu, um den Verwaltungsgerichten den Überblick zu erleichtern. Der Vorlagebericht (für sich) ist nicht als Antrag der Abgabenbehörde als Partei im Beschwerdeverfahren zu beurteilen, der der Entscheidungspflicht unterliegen würde. Auch ist es nicht der Vorlagebericht, der den Lauf der Entscheidungsfrist auslöst; die Entscheidungsfrist beginnt vielmehr mit der Vorlage der Beschwerde. Dass eine Mangelhaftigkeit des Vorlageberichts Auswirkungen auf die Zuständigkeit des BFG zur Entscheidung in der Sache oder auf den Beginn des Laufs der Entscheidungsfrist hätte, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Anders als das Unterlassen der Vorlage der Akten ermöglicht das bloße Unterlassen der Übermittlung eines Vorlageberichtes auch nicht eine Entscheidung des BFG aufgrund der Behauptungen des Beschwerdeführers. Wenn der Vorlagebericht andere (oder zusätzliche oder auch weniger) anzufechtende Bescheide bzw erhobene Rechtsmittel nennt als jene, die vorgelegt werden, wird das BFG diesen Widerspruch aufzuklären haben. Mit Verbesserungsauftrag kann dabei nicht vorgegangen werden. Nach den ErlRV zum Abgabenverwaltungsreformgesetz kommen Mängelbehebungsaufträge nur für Anbringen zur Geltendmachung von Rechten in Betracht, weil nur für solche Anbringen ein Zurücknahmebescheid möglich ist. Bei der Beifügung eines Vorlageberichts im Rahmen einer Beschwerdevorlage handelt es sich um die Erfüllung einer Rechtspflicht des Finanzamtes, nicht aber um die Geltendmachung eines Rechtes durch das Finanzamt (als Partei des Beschwerdeverfahrens). Wenn das Finanzamt den Widerspruch zwischen Vorlagebericht und den vorgelegten Bescheiden und Bescheidbeschwerden in der Weise aufklärt, dass im Vorlagebericht irrtümlicherweise weitere Rechtsmittel genannt wurden, hat das BFG ohne Weiteres über die vorgelegte Bescheidbeschwerde zu entscheiden (VwGH 29. 1. 2015, Ro 2015/15/0001). 

Montag, 9. März 2015 - Tagungsband „Finanzstrafrecht 2014“ ist erschienen


Vor wenigen Tagen ist im Linde Verlag der von Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner herausgegebene Tagungsband „Finanzstrafrecht 2014“ erschienen. Der vorliegende Band widmet sich den abgabenrechtlichen Grenzen und finanzstrafrechtlichen Risiken von Offshore-Strukturen. Dabei werden unter anderem die Zurechnung von Einkünften, Rechtsgrundlagen für die Korrektur der Besteuerung, die Abgrenzung Scheinhandlung/-geschäft und Missbrauch im Zusammenhang mit Offshore-Gesellschaften untersucht. Weiters geht er der Frage nach den Grenzen des gegenseitigen berechtigten Vertrauens zwischen Mandant und Berater nach. Er beschäftigt sich außerdem mit den Folgewirkungen von Abgabenhinterziehung/-betrug in der Unternehmens-/Konzernbilanz unter Bezugnahme auf UGB, IFRS, US-GAAP und prüft dabei insbesondere, unter welchen Voraussetzungen einschlägige Risiken bilanzierungspflichtig sind. Abschließend wird der Einfluss der Charta der Grundrechte der EU (GRC) auf das nationale Strafrecht thematisiert, wobei insbesondere offene Fragen des Anwendungsbereiches der GRC behandelt werden. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 


Montag, 9. März 2015 - GmbH in Liquidation kann nicht Gruppenträger sein


Es kann dahingestellt bleiben, ob auch während des Liquidationszeitraums die Wirtschaftsjahre formal weiterlaufen, sodass nach dem Wortlaut des § 9 Abs 1 KStG eine Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder auch an einen im Stadium der Liquidation befindlichen Gruppenträger an sich möglich wäre. Bei Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder an den Gruppenträger würden nämlich im Ergebnis operative Einkünfte werbender Körperschaften im Abwicklungseinkommen erfasst, wodurch der Sinn und Zweck des § 19 KStG (Glättung der Gewinne und Verluste aus der Liquidation im Abwicklungszeitraum) konterkariert würde. Auch käme es dadurch zu sachlich nicht gerechtfertigten Ergebnissen, dass die Gruppenmitglieder von den steuerlichen Erleichterungen des in Liquidation befindlichen Gruppenträgers (etwa in Form eines Verlustrücktrags) profitieren würden. Eine Vermischung der Besteuerungsregime des § 9 KStG und des § 19 KStG auf Ebene des Gruppenträgers würde daher dem Sinn und Zweck sowohl der Gruppenbesteuerung als auch der Liquidationsbesteuerung widersprechen. Es ist somit in teleologischer Interpretation davon auszugehen, dass eine nach § 19 KStG in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft nicht als Gruppenträger im Sinne des § 9 KStG in Betracht kommt (VwGH 26. 11. 2014, 2011/13/0008 und 0009). 

Freitag, 6. März 2015 - EuGH: Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für E-Books


Der EuGH weist zunächst darauf hin, dass ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz nur auf die in Anhang III der MwStSyst-RL genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen angewandt werden darf. Dieser Anhang nennt unter anderem die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“. Der EuGH schließt daraus, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf einen Umsatz anwendbar ist, der in der Lieferung eines Buches besteht, das sich auf einem physischen Träger befindet. Zwar benötigt ein elektronisches Buch, um gelesen zu werden, einen solchen physischen Träger (wie einen Computer), jedoch wird ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert, sodass die Lieferung solcher Bücher nicht in den Anwendungsbereich des genannten Anhangs III fällt. Ferner stellt der EuGH fest, dass die MwStSyst-RL die Möglichkeit ausschließt, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ anzuwenden. Nach Ansicht des EuGH stellt die Lieferung elektronischer Bücher eine solche Dienstleistung dar. Der EuGH verwirft das Argument, wonach die Lieferung elektronischer Bücher eine Lieferung von Gegenständen (und nicht eine Dienstleistung) darstelle. Denn allein der physische Träger, der das Lesen elektronischer Bücher erlaubt, kann als ein „körperlicher Gegenstand“ angesehen werden, aber die Lieferung elektronischer Bücher schließt einen solchen Träger nicht ein (EuGH 5. 3. 2015, Rs C-479/13, Kommission/Frankreich, und Rs C-502/13, Kommission/Luxemburg). 

Freitag, 6. März 2015 - Beschäftigung und Bezahlung von Frauen in Österreich


Das Bildungsniveau der Frauen ist in den letzten Jahren weiterhin stärker gestiegen als jenes der Männer. Gleichzeitig erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-jährigen Frauen von 61,6 % (2003) auf 67,6 % (2013), wie aus Daten der Statistik Austria weiters hervorgeht. Die Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit ist jedoch in erster Linie auf einen Anstieg der Teilzeitarbeit zurückzuführen (2003: 36 %; 2013: 45,5 %). Frauen verdienen dabei nach wie vor deutlich weniger als Männer, was sich in niedrigeren Pensionen und einem höheren Armutsrisiko niederschlägt. Betrachtet man die Einkommenssituation aller unselbständig Erwerbstätigen, so lagen die mittleren Bruttojahreseinkommen der Frauen 2013 um 39,1 % unter jenen der Männer. Bezogen auf die ganzjährig Vollzeitbeschäftigten sank die Einkommensdifferenz zwischen Frauen und Männern von 22,5 % im Jahr 2004 auf 18,2 % im Jahr 2013. Vergleicht man die auf Bruttostundenverdienste standardisierten Löhne und Gehälter von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, dann sank der Gender Pay Gap laut Eurostat von 25,5 % im Jahr 2006 auf 23 % im Jahr 2013. Im EU-Vergleich zählt Österreich damit weiter zu den Ländern mit den größten geschlechtsspezifischen Lohnunterschieden. 


Freitag, 6. März 2015 - Funkzellenabfrage zur Strafverfolgung ist zulässig


Die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (gemäß § 135 Abs 2 StPO), die an der Standortkennung anknüpft („Funkzellenabfrage“), ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach wie vor zulässig. Dies hat der OGH am 5. 3. 2015 entschieden. Die „Standortkennung“ ist die Kennung der Funkzelle (zB ein Antennenmast), über die eine Mobilfunkverbindung hergestellt wird. Diese ist – soweit sie in Verbindung mit einem Kommunikationsvorgang (Telefonat) steht – nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom Mobilfunkbetreiber zu Verrechnungszwecken weiterhin für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. Ob darüber zum Zweck der Strafverfolgung Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach § 135 Abs 2 StPO. Nur ein einziger darin geregelter Fall knüpft an eine technische Einrichtung an, die Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird. In der hier zu entscheidenden Konstellation ist es nur erforderlich, dass durch die Maßnahme (letztlich) Daten des Beschuldigten ermittelt werden können. Aus einer bloßen Durchführungsvorschrift über den Inhalt von Anordnung und Bewilligung einer solchen Ermittlungsmaßnahme (konkret § 138 StPO) können Einschränkungen ihrer Zulässigkeit nicht abgeleitet werden. 


Freitag, 6. März 2015 - Adoptionskosten einer Ledigen als außergewöhnliche Belastung


(B. R.) – Nach Rechtsprechung des VwGH erwachsen Adoptionsausgaben, sofern die Fortpflanzungsfähigkeit nicht freiwillig herbeigeführt wurde, zwangsläufig. Die Kosten der Adoption eines Kindes sind – in gleicher Weise wie die Kosten für eine künstliche Befruchtung - im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (VwGH 6. 7. 2011, 2007/13/0150; Jakom/Baldauf, EStG [2014] § 34 Rz 90; LStR 2002, Rz 885). Da im gegenständlichen Fall kein Hinweise bestanden, dass die (ledige) Steuerpflichtige freiwillig eine Fortpflanzungsunfähigkeit herbeigeführt hätte, waren die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der erklärten Adoptionsausgaben (betreffend einen Säugling aus Äthiopien) als außergewöhnliche Belastung daher im Sinne der zitierten Judikatur des VwGH gegeben (BFG 12. 2. 2015, RV/7103405/2009; Revision nicht zugelassen). 

Donnerstag, 5. März 2015 - Reminder: Einkommensbericht 2014 bis Ende März 2015


(M. K.) – Alle Arbeitgeber, die einen Bericht zur Entgeltanalyse nach § 11a GlBG bis Ende März 2013 erstellt haben, haben wieder bis Ende März 2015 einen Bericht – nun für das Jahr 2014 – zu erstellen und an den Betriebsrat zu übermitteln, da der Einkommensbericht alle zwei Jahre zu erstellen ist. Dies betrifft aufgrund der Staffelungen gemäß § 63 Abs 6 GlBG im Jahr 2015 Arbeitgeber mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern und mit 251 bis 500 Arbeitnehmern. 

Donnerstag, 5. März 2015 - Voraussetzungen für ausgleichsanspruchwahrende Kündigung des Handelsvertreters wegen des Alters


Der Handelsvertreter hat nur unter bestimmten Voraussetzungen bei Beendigung des Handelsvertretervertrages einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch entfällt insbesondere bei Eigenkündigung des Handelsvertreters, es sei denn (unter anderem), dem Handelsvertreter kann eine Fortsetzung seiner Tätigkeit beispielsweise wegen des Alters nicht mehr zugemutet werden. Während die Eigenkündigung bei Vorliegen des Regelpensionsalters jedenfalls die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertreterverhältnisses wegen des Alters indiziert, müssen alle übrigen Fälle der Eigenkündigung bereits vor Eintritt des Regelpensionsalters konkret darlegen, weshalb dem Handelsvertreter auch in diesen Fällen eine Fortsetzung der Tätigkeit wegen des Alters nicht mehr zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung wegen des Alters ist also daran zu messen, ob die konkret vereinbarten Tätigkeiten wegen des Alters in zumutbarer Weise weiter ausgeübt werden können oder nicht. Wäre der Handelsvertreter – wie im vorliegenden Fall – aufgrund seines Alters durchaus in der Lage gewesen, die Tätigkeit des Tankstellenpächters weiter zu verrichten, dann erfüllt alleine der Bezug einer vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht schon die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch trotz Eigenkündigung (OGH 18. 12. 2014, 9 ObA 126/14s). 

Donnerstag, 5. März 2015 - Berücksichtigung des Verlustabzugs ohne Bescheiderlassung im Verlustentstehungsjahr


(B. R.) – Einem Steuerpflichtigen, der durch Einreichen von Jahresabschlüssen seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, bei dem die Abgabenbehörde jedoch insoweit keine Konsequenzen gezogen hat, als sie keine Einkommen- bzw Körperschaftsteuerbescheide erlassen und in der Folge diese Jahresabschlüsse vernichtet („skartiert“) hat – womit alleine ihr Verhalten für das Nichterlassen der ihrer Ansicht nach für die Zuerkennung des Verlustabzugs (Verlustvortrags) erforderlichen Bescheide kausal war –, kann der Verlustabzug nicht mit der Begründung verwehrt werden, es sei infolge Verjährung nicht mehr möglich, nunmehr die für die Zuerkennung des Verlustabzugs notwendigen Bescheide zu erlassen, bzw die Richtigkeit der Jahresabschlüsse können mangels Aufliegens solcher in den Verwaltungsakten nicht überprüft werden. Vielmehr sind in einem derartigen Fall die Ergebnisse der seinerzeit bei der Abgabenbehörde eingereichten (und vom Verwaltungsgericht amtswegig beigeschafften) Jahresabschlüsse insoweit von Relevanz, als die Höhe der dort ausgewiesenen Verluste iSd Rechtsprechung des VfGH (zB Erkenntnis vom 3. 3. 1987, G 170/86) nachvollziehbar ist (BFG 6. 2. 2015, RV/5100708/2013; Revision zugelassen). 

Donnerstag, 5. März 2015 - Tschechiens Steuereintreiber planen 2016 Registrierkassen für Wirte


(APA) – Tschechien will den Wirten genauer auf die Finger schauen und plant, ab Jänner 2016 nach dem Beispiel Kroatiens eine zentrale elektronische Evidenz für die Umsätze in der Gastwirtschaft einzuführen. Ein entsprechendes Gesetz will Finanzminister Andrej Babis durchsetzen, um die Einhebung der Steuern zu verbessern, berichteten tschechische Medien am 4. 3. 2015. Babis geht davon aus, mit diese Maßnahme zusätzlich 12 Mrd Kronen (438 Mio Euro) dem Staat jährlich bringen werde. Nach der Gastwirtschaft sollen schrittweise auch andere Branchen, in denen viel in bar bezahlt wird, in die Pflicht genommen werden. Gleichzeitig will Babis den Wirten entgegenkommen. Die Kosten für die Beschaffung der Registrierkassen sollen durch eine Senkung der Mehrwertsteuer von 21 auf 15 % kompensiert werden. Aus technischer Sicht ist geplant, dass der Unternehmer die Angaben über die Barzahlung übers Internet an das zuständige Finanzamt übermittelt. Der Server des Finanzamts soll daraufhin in Sekundenschnelle einen Code generieren, der auf die Quittung für den Kunden gedruckt wird. Parallel dazu könnte so wie bereis in der Slowakei eine Quittungslotterie eingeführt werden, hieß es. 

Donnerstag, 5. März 2015 - Steuertermine im April


Am 15. April 2015 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Februar 2015;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Februar 2015;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Februar 2015;
•Werbeabgabe für den Monat Februar 2015; 
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für den Monat Februar 2015;
•Lohnsteuer für den Monat März 2015;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat März 2015;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat März 2015;
•Kommunalsteuer für den Monat März 2015.

Donnerstag, 26. Februar 2015 - FinanzOnline: Anmeldung von Unternehmern

Die Anmeldung von Unternehmen zu FinanzOnline ist im Erlass des BMF vom 30. 4. 2004, 50 0501/9-IV/04, Zusammenfassung und Verlängerung der Vereinfachungsregelung für die Anmeldung von Unternehmern, näher geregelt und wurde mit Erlass vom 24. 2. 2015, BMF-220400/0004-V/8/2015, aktualisiert. Neu gefasst wurde insbesondere Teil 3 (Anmeldung von „ausländischen" Unternehmern). 

Donnerstag, 26. Februar 2015 - Keine österreichische Zuständigkeit für den Obsorgeantrag des Vaters hinsichtlich seiner in Uruguay lebenden minderjährigen Tochter

Hatte die Minderjährige zum Zeitpunkt der Erlassung der Schutzmaßnahme bereits einen gewöhnlichen Aufenthalt in Uruguay begründet, ist die internationale Zuständigkeit zur Entscheidung über den Obsorgeantrag auf die zuständigen Behörden von Uruguay übergegangen. Rechtlich führt der OGH dazu aus, dass sowohl Österreich als auch Uruguay Vertragsstaaten des Haager Kinderschutzübereinkommens vom 19. 10. 1996 sind. Ziel dieses Abkommens ist unter anderem die Bestimmung des Staates, dessen Behörden zur Setzung von Maßnahmen zum Schutz des Kindes zuständig sind. Dazu wird auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes abgestellt. Mit einem Wechsel des Aufenthalts des Kindes geht die Zuständigkeit grundsätzlich auf die Behörden des neuen Aufenthaltsstaates über, sofern dieser ebenfalls Vertragsstaat ist. Der Wechsel der Zuständigkeit durch die Verlegung des Aufenthaltsorts dient zur Vermeidung konkurrierender Entscheidungen und ist insbesondere auch aus der Überlegung heraus gerechtfertigt, dass die Behörden des neuen Aufenthaltsorts die aktuelle Situation des Kindes, die für die Beurteilung von Schutzmaßnahmen primär ausschlaggebend ist, in aller Regel am besten beurteilen können. Da im vorliegenden Fall die Minderjährige zum Zeitpunkt der Erlassung der Schutzmaßnahme (der Beschlussfassung erster Instanz) bereits ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Uruguay begründet hatte, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Obsorgeantrag des Vaters somit auf die zuständigen Behörden in Uruguay übergegangen (OGH 25. 11. 2014, 10 Ob 68/14v). 

Donnerstag, 26. Februar 2015 - Ausschusstaugliche und ausschusspflichtige Aufsichtsratsagenden

Anzahl und Komplexität der Aufgaben des Aufsichtsrats steigen stetig. Vor diesem Hintergrund können bzw müssen diverse Aufsichtsratsagenden zur Entlastung des Gesamtaufsichtsrats und zur Steigerung der Effizienz und Effektivität der Aufsichtsratstätigkeit in Ausschüsse „ausgelagert“ werden. In der Februar-Ausgabe der Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“ gibt DDr. Ulrich Kraßnig, LL.M. in einem Fachbeitrag einen Überblick über ausschusstaugliche und ausschusspflichtige Aufgaben des Aufsichtsrats und darüber, welche Ausschüsse hierfür in Frage kommen. Er weist auch darauf hin, dass Mitglieder eines Ausschusses aufgrund höherer Pflichtenstellung und Verantwortung einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab unterliegen. Allerdings werden auch ausschussfremde Aufsichtsratsmitglieder durch die Tätigkeit von Ausschussmitgliedern nicht vollkommen von ihrer Überwachungspflicht im Zusammenhang mit den an bestimmte Ausschüsse delegierten Aufgaben befreit. Für sie gilt aufgrund einer niedrigeren Pflichtenstellung lediglich ein geringerer Sorgfaltsmaßstab. 

Donnerstag, 26. Februar 2015 - Entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions an einen Sportverein

(M. M.) – Art 13 Teil B Buchst b der 6. MwSt-RL (Art 135 Abs 1 lit. l und Abs 2 MwStSyst-RL) ist dahin auszulegen, dass die entgeltliche Überlassung eines Fußballstadions auf der Grundlage eines Vertrages, nach dem der Eigentümer bestimmte Rechte und Befugnisse behält und bestimmte Dienstleistungen zu erbringen hat, die unter anderem den Unterhalt, die Reinigung, die Wartung und die regelgerechte Bereitstellung umfassen und auf die 80 % der vertraglich vorgesehenen Vergütung entfallen, grundsätzlich keine „Vermietung von Grundstücken“ im Sinne der genannten Bestimmung darstellt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies zu beurteilen (EuGH 22. 1. 2015, Rs C-55/14, Régie communale autonome du stade Luc Varenne). 

Mittwoch, 25. Februar 2015 - Tarifbegünstigung für den Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

(B. R.) – Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen Teil des ursprünglichen Mitunternehmeranteils ohne Aufdeckung der stillen Reserven unentgeltlich übertragen hat. Die Tarifbegünstigung EStG setzt voraus, dass alle stillen Reserven, die in den wesentlichen Grundlagen einer betrieblichen Sachgesamtheit angesammelt wurden, in einem einheitlichen Vorgang aufgelöst werden (BFH 9. 12. 2014, IV R 36/13). 

Dienstag, 24. Februar 2015 - OGH zum Verbot der Einlagenrückgewähr

Die §§ 82 ff GmbHG sind weder schadenersatzrechtlicher noch bereicherungsrechtlicher, sondern gesellschaftsrechtlicher Natur; sie zielen darauf ab, das Gesellschaftsvermögen im Interesse der Gläubiger vor einem ungehinderten Rückfluss an die Gesellschafter zu sichern. Maßgeblich ist daher lediglich, dass dem Gesellschafter etwas zufließt, das einem außenstehenden Dritten in dieser Form, ohne gegen den Sorgfaltsmaßstab der Geschäftsführer zu verstoßen, nie gewährt worden wäre. Leistungen an Dritte, die wirtschaftlich dem Gesellschafter zugutekommen, sind vom Ausschüttungsverbot erfasst. Die Gesellschaft muss den ihr zustehenden Ersatzanspruch auch gegen den Gesellschafter entsprechend betreiben. Die Gesellschaft hat im Verhältnis zum Gesellschafter auf ihrem kapitalgesellschaftlichen Rückgabeanspruch infolge unzulässiger Ausschüttung zu bestehen. Es kann nicht Sinn und Zweck der Nichtigkeitssanktion gegenüber dem Dritten sein, dem Gesellschafter den unrechtmäßig erlangten Vorteil zu belassen. Macht die Gesellschaft diesen Anspruch nicht rechtzeitig und auf die gebührende Art und Weise geltend und bleibt sie eben deshalb auf ihrem Schaden „sitzen“, so darf dies den bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch des Dritten nicht schmälern (OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 14/14y). 

Dienstag, 24. Februar 2015 - Deutsche Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen für FG Kassel unwirksam

(S. Sch.-D.) – Die Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist unwirksam, da sie inhaltlich im Widerspruch zum Wortlaut des Abkommens steht. Art 15 Abs 1 DBA Deutschland-Schweiz ist im Wortlaut eindeutig und weist das Besteuerungsrecht für Abfindungen anlässlich der Beendigung des Dienstverhältnisses dem Ansässigkeitsstaat zu (Finanzgericht Kassel 8. 10. 2013, 10 K 2176/11). 

Dienstag, 24. Februar 2015 - Seminar „Teilzeiten im Arbeitsrecht“ am 9. 3. 2015 in Wien

Teilzeitarbeit verschiedener Formen nimmt in der Praxis an Bedeutung zu. Dazu kommen neue förderbare Teilzeiten. Es gilt nicht nur die Unterschiede zwischen normaler Teilzeit und besonderen Teilzeitformen zu kennen, sondern auch zu beachten, dass die rechtlichen Anforderungen in den letzten Jahren beachtlich zugenommen haben und für die Praxis doch einige Herausforderungen bergen, insbesondere auch zum Urlaub und zur Abfertigung. Zu beidem gibt es neueste OGH-Judikatur. Dem Thema „Teilzeiten im Arbeitsrecht“ ist ein Seminar gewidmet, das der Linde Verlag am 9. 3. 2015 in Wien veranstaltet. Referent ist Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank. Das Seminar befasst sich kompakt und ausreichend detailliert mit den Besonderheiten und Herausforderungen der verschiedenen Erscheinungsformen der Teilzeit inklusive jenen, die für Sonderformen gelten. Auch jene, die sich schon recht gut auskennen, gewinnen aus dem gesamthaften Zugang in der Wissensaktualisierung. Das Seminar versetzt die Teilnehmer in die Lage, Chancen der Teilzeitarbeit fachgerecht zu nutzen, Kosten zu minimieren und zugleich typische Fehler zu vermeiden. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 

Dienstag, 24. Februar 2015 - Inflation sank im Jänner 2015 auf +0,6 %

Die Inflationsrate für Jänner 2015 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria +0,6 % (Dezember 2014: +1,0 %). Damit wies sie den niedrigsten Wert seit Oktober 2009 (+0,2 %) auf. Ausschlaggebend dafür waren unter anderem Treibstoffpreise, die im Jahresvergleich zum Jänner 2014 stärker fielen als noch im Dezember 2014. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat Jänner 2015 lag bei 109,0. Gegenüber dem Vormonat (Dezember 2014) ging das durchschnittliche Preisniveau um 1,2 % zurück. Die Ausgabengruppe „Freizeit und Kultur“ war Hauptpreistreiber im 12-Monats-Vergleich (durchschnittlich +2,3 %; Einfluss: +0,22 Prozentpunkte). Hauptverantwortlich dafür waren kräftige Teuerungen bei Pauschalreisen (+7,3 %). Die Preise für Freizeit- und Kulturdienstleistungen stiegen um 2,6 %. Zeitungen, Bücher und Schreibwaren kosteten insgesamt um 4,2 % mehr. In der Ausgabengruppe „Wohnung, Wasser, Energie“ (durchschnittlich +1,1 %; Einfluss: +0,17 Prozentpunkte) wurden höhere Mieten (insgesamt +5,2 %) durch billigeres Heizöl (–25,3 %) kompensiert. Die Ausgabengruppe „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ (durchschnittlich +0,6 %) beeinflusste die Inflation mit +0,06 Prozentpunkten. Der Preisanstieg der Nahrungsmittel betrug im Jahresabstand +0,3 % (Brot und Getreideerzeugnisse: +1,6 %, Milch, Käse und Eier: insgesamt +0,8 %, Fleisch: +0,4 %, Obst: –1,1 %, Gemüse: –2,7 %). Alkoholfreie Getränke verteuerten sich durchschnittlich um 3,0 %. 

Montag, 23. Februar 2015 - Private-Equity-Branche erlebt lang ersehntes Revival

Die Private-Equity-Branche blickt zurück auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2014: 81 % der Fondsgesellschaften konnten ihr Neugeschäft verstärken. 2013 lag dieser Wert lediglich bei 37 %. Der Anteil der Fondsgesellschaften, die im vergangenen Jahr einen Rückgang bei ihren Neuinvestitionen hinnehmen mussten, sank von 29 % auf 2 %. Auch für 2015 rechnet die überwältigende Mehrheit der Private-Equity-Gesellschaften mit einer weiteren Marktbelebung. Zu diesen Ergebnissen kommt der „Private Equity Trend Report 2015“, für den PwC europaweit 200 Private-Equity-Gesellschaften befragt hat. 

Montag, 23. Februar 2015 - Änderung des Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, des MTD-Gesetzes und des Medizinische Assistenzberufe-Gesetzes

In BGBl I 2015/33 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz und das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz geändert werden, kundgemacht. Im Berufsrecht der in den genannten Gesetzen geregelten Gesundheitsberufe erfolgen durch die Novelle Anpassungen, die sich aus den Anforderungen der Praxis ergeben Anpassungen vorzunehmen: Aufgrund der im MMHmG neu geschaffene Spezialqualifikation „Basismobilisation“ sollen die Berufsausübungsmöglichkeiten der medizinischen Masseure und Heilmasseure erweitert und an den steigenden Bedarf dieser Tätigkeiten im Rahmen der Gesundheitsversorgung angepasst werden. Im MTD-Gesetz erfolgt eine Vereinfachung der Berufsausübungsregelungen. Im MABG wird die Berufsausübungsmöglichkeit für Ordinationsassistenten erweitert. 

Montag, 23. Februar 2015 - Zahl der eingetragene Partnerschaften im Jahr 2014 gestiegen

Im Jahr 2014 haben insgesamt 402 gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bei der dafür zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eintragen lassen, um 9,2 % mehr als 2013 (368 Paare). Wie die Ergebnisse der Statistik Austria weiters zeigen, überwiegen österreichweit männliche Paare (55,2 % aller Partnerschaften). In fünf Bundesländern gab es mehr männliche Paare, lediglich in Niederösterreich und Oberösterreich waren es (etwas) mehr weibliche Paare. Die gleichgeschlechtlichen Partner sind überwiegend zwischen 30 und 49 Jahre alt (58 %) und waren vor der Begründung der eingetragenen Partnerschaft überwiegend ledig (84,8 %). Etwas weniger als die Hälfte (46 %) aller eingetragenen Partnerschaften wurde von in Wien wohnhaften Paaren begründet (absolut 185; Anstieg gegenüber dem Vorjahr +16,4 %). Bei 60,2 % der eingetragenen Partnerschaften hatten beide Partner bzw Partnerinnen die österreichische Staatsbürgerschaft, in 31,1 % der Fälle nur einer bzw eine. In den restlichen 8,5 % der Fälle hatte keiner bzw keine der beiden die österreichische Staatsbürgerschaft. 

Montag, 23. Februar 2015 - Kosten für Kinderbetreuung durch den Großvater als außergewöhnliche Belastung

(B. R.) – Bei Kinderbetreuungskosten nach § 34 Abs 9 EStG sind auch an einen Angehörigen geleistete Aufwendungen abzugsfähig, wenn dieser in einem anderen Haushalt lebt, pädagogisch iSd Gesetzes qualifiziert ist und er – anders als üblicherweise bei Kinderbetreuung durch nahe Angehörige – hierfür ein Entgelt erhält. Entschließt sich der von der Familie unterstützte Steuerpflichtige, seinen Angehörigen als Ausgleich für gelebte familiäre Solidarität etwas zukommen zu lassen, entspringt eine solche Unterstützung zumeist nicht einer rechtlichen Verpflichtung, sondern Beweggründen wie Dankbarkeit und Anstand. Es bedarf daher besonderer Umstände, damit von entgeltlicher Kinderbetreuung im Familienkreis ausgegangen werden darf. Die diesbezüglich geschlossene Vereinbarung muss daher den Grundsätzen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen einander Nahestehenden entsprechen. Hierzu gehört insbesondere, dass der Vertrag in dieser Form auch zwischen einander Fremden abgeschlossen worden wäre. Fremdüblich wird – bei Tätigwerden im Haushalt, dem das Kind angehört – eine Entlohnung sein, die wenigstens dem Mindestlohntarif für Haushaltsgehilfen entspricht, ansonsten eine Entlohnung, die auch von Tageseltern verlangt wird. Die Ausbildung einer „pädagogisch qualifizierten Person“ iSd § 34 Abs 9 Z 3 EStG muss zumindest jenen Umfang aufweisen, der der Ausbildung von Tagesmüttern/-vätern im jeweiligen Bundesland entspricht. Dies ist – entgegen LStR 2002, Rz 884i – bei einem bloß acht Stunden dauernden Kurs nicht der Fall (BFG 4. 2. 2015, RV/3100698/2012; Revision unzulässig). 

Freitag, 20. Februar 2015 - März-Session des Verfassungsgerichtshofes hat begonnen

Im VfGH haben am 19. 2. 2015 die Beratungswochen der März-Session begonnen, welche bis zum 14. 3. 2015 andauern. Mit der Veröffentlichung von ersten Entscheidungen ist erfahrungsgemäß in den Wochen nach Sessionsende zu rechnen. Auf der Tagesordnung der 14 Verfassungsrichter stehen unter anderem das Hypo-Sanierungsgesetz, das Ende des Betriebs von Glücksspielautomaten in Wien sowie die Bestellung von Sachverständigen in Strafverfahren. Die Verfassungsrichter beraten hier über insgesamt drei Anträge des OGH. Die bis zum Jahresende 2014 geltende Rechtslage sah – vereinfacht gesagt – vor, dass das Gericht jenen Sachverständigen, der von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren bestellt wurde, auch im Hauptverfahren heranziehen konnte. Dagegen hatte der Angeklagte keine Möglichkeit gehabt, die Bestellung eines anderen, das „Vertrauen der Verteidigung genießenden“ Sachverständigen zu erreichen. Der OGH ortet hier „eine Verletzung der Waffengleichheit“ im Sinne der EMRK. Das System der Sachverständigenbestellung in Ermittlungs- und Hauptverfahren sei daher verfassungswidrig gewesen, so der OGH. Der VfGH muss entscheiden, ob die Bedenken des OGH tatsächlich zutreffen oder nicht. Obwohl es sich um eine „alte“ Rechtslage handelt, die hier Thema ist, kann einer wie auch immer aussehenden Entscheidung des VfGH Bedeutung zukommen: Sie könnte Auswirkungen auf jene Gerichtsverfahren haben, die nach diesen Bestimmungen durchgeführt wurden und über deren Rechtsmittel noch nicht entschieden ist. 

Freitag, 20. Februar 2015 - EuGH klärt den Begriff „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer

Die Entsenderichtlinie 96/71/EG sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen durch die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates und/oder im Bausektor durch im Aufnahmemitgliedstaat für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge festgelegt sind. Der EuGH darauf hin, dass die Richtlinie eine doppelte Zielsetzung verfolgt. Zum einen bezweckt sie, zwischen inländischen Unternehmen und Unternehmen, die länderübergreifende Dienstleistungen erbringen, einen lauteren Wettbewerb sicherzustellen, und zum anderen, den entsandten Arbeitnehmern zu garantieren, dass ein Kern zwingender Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates über ein Mindestmaß an Schutz beachtet wird. Diese Richtlinie hat jedoch nicht den materiell-rechtlichen Inhalt dieser Bestimmungen harmonisiert, auch wenn sie einige Informationen hierzu liefert. So verweist die Richtlinie für die Bestimmung der Mindestlohnsätze ausdrücklich auf die Rechtsvorschriften oder Praktiken des Aufnahmemitgliedstaates, wobei diese Definition allerdings nicht zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten führen darf. Daraus folgt, dass die Art und Weise der Berechnung des Mindestlohnsatzes und die dafür herangezogenen Kriterien ebenfalls in die Zuständigkeit des Aufnahmemitgliedstaates fallen müssen. Nach diesen Erwägungen gelangt der EuGH zu dem Schluss, dass die Richtlinie einer Berechnung des Mindeststundenlohns und/oder Mindestakkordlohns auf der Grundlage der Einteilung der Arbeitnehmer in Lohngruppen nicht entgegensteht, sofern diese Berechnung und diese Einteilung nach zwingenden und transparenten Vorschriften vorgenommen werden, was zu prüfen Aufgabe des nationalen Gerichts ist (EuGH 12. 2. 2015, Rs C-396/13, Sähköalojen ammattiliitto). 

Freitag, 20. Februar 2015 - Wiener Parkometerabgabe – Teilrechtskraft im Verwaltungsstrafrecht

(W. N.) – Wird im Einspruch gegen die Strafverfügung nur die Strafhöhe bekämpft, erwächst der Schuldausspruch (Nichtentrichtung der Parkometerabgabe) in Rechtskraft und die Verwaltungsbehörde hat daher nur mehr ein Straferkenntnis betreffend die Strafhöhe zu erlassen. Wendet sich der Beschwerdeführer in einer gegen das Straferkenntnis erhobenen Bescheidbeschwerde einzig gegen die Schuld (nicht er, sondern Personen, denen er sein Fahrzeug überlassen habe, hätten das Fahrzeug ohne Entrichtung der Abgabe abgestellt), ist diese Beschwerde vom BFG wegen rechtskräftig entschiedener Rechtssache mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. Da mit dieser Zurückweisung nicht in der Sache entschieden wurde, sind der Verwaltungsbehörde keine Kosten zuzusprechen (BFG 12. 2. 2015, RV/7501616/2014). 

Donnerstag, 19. Februar 2015 - Keine Deckung aus Privathaftpflichtversicherung bei Notwehr mit verbotener Waffe

Der mitversicherte minderjährige Sohn des Klägers fügte im Zuge einer tätlichen Auseinandersetzung seinem Gegner Stichverletzungen zu. Dieser leitet aus dem Vorfall Schadenersatzansprüche ab. Der Kläger begehrte Deckung von seiner Privathaftpflichtversicherung. Das Berufungsgericht hob das Ersturteil auf. Sollte sich nach Ergänzung der Feststellungen ergeben, dass es sich bei dem verwendeten Messer um eine verbotene Waffe handelte, bestünde kein Versicherungsschutz. Der OGH billigte diese Entscheidung. Für Schadenersatzverpflichtungen des Versicherten, die aus einer Körperverletzung mit einer von ihm mitgeführten verbotenen Waffe resultieren, besteht selbst bei Vorliegen einer Notwehrsituation kein Versicherungsschutz nach Art 12.1. und 12.1.6. ABH (OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 184/14f). 

Donnerstag, 19. Februar 2015 - Seminar „Steueroptimierung in der Privatstiftung“ am 18. 3. 2015 in Wien

Der Linde Verlag veranstaltet am 18. 3. 2015 in Wien ein Seminar zum Thema „Steueroptimierung in der Privatstiftung“. Referenten sind WP/StB DDr. Klaus Wiedermann und WP/StB Dr. Christian Wilplinger. Die Besteuerung der Privatstiftung ist in den letzten Jahren einem ständigen Wandel unterworfen. Das Seminar umfasst acht wesentliche Beratungsfelder für Privatstiftungen im Jahr 2015. Es bietet Antworten auf zahlreiche Besteuerungsfragen im Zusammenhang mit Kapital- und Immobilienvermögen von Privatstiftungen und zeigt konkrete Lösungs- und Optimierungstechniken auf. Überdies werden die wesentlichen Steuerfragen bei Errichtung und Auflösung von Privatstiftungen behandelt. Ein besonderer Schwerpunkt wird den Neuerungen seit 2013 sowie der geplanten Steuerreform 2015/16 gewidmet. Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 

Donnerstag, 19. Februar 2015 - Vom Versicherten in das Erwerbsleben eingebrachte Gesundheitsstörungen und Invalidität

Eine vom Versicherten in das Erwerbsleben eingebrachte Gesundheitsstörung, welche bei der von ihm erlernten und ausgeübten qualifizierten Tätigkeit (hier: als Maurer) kein Berufshindernis dargestellt hat, sondern ihn lediglich außerstande gesetzt hat, einen möglichen – von ihm aber nie ausgeübten – Verweisungsberuf (hier: als Baustofffachmarktberater) zu verrichten, vermag das Vorliegen einer Invalidität im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG nicht auszuschließen (OGH 25. 11. 2014, 10 ObS 93/14w). 

Donnerstag, 19. Februar 2015 - Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter

In BGBl II 2015/26 wurde die Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch Heimarbeiter/innen erlassen wird, kundgemacht. Dieser Heimarbeitstarif gilt räumlich für das Bundesgebiet Österreich, fachlich für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse, soweit diese Tätigkeit nicht in einen anderen Erzeugungszweig fällt und nicht bereits in einem Heimarbeitsgesamtvertrag oder Heimarbeitstarif geregelt ist, und persönlich für alle Auftraggeber, die für die zuvor angeführten Arbeiten Heimarbeiter beschäftigen. Die Stückentgelte der in Heimarbeit Beschäftigten sind unter Zugrundelegung des Kollektivvertrages für das chemische Gewerbe gemäß dem in der Lohnstufe 3 mit 7,67 Euro festgesetzten Stundenlohn zu berechnen. Auf die so errechneten Stückentgelte erhalten die in Heimarbeit Beschäftigten einen gesondert auszuweisenden Heimarbeitszuschlag von 10 %. 

Donnerstag, 19. Februar 2015 - Liebhabereibeierteilung anhand einer Prognoserechnung

(B. R.) – Ob eine Tätigkeit objektiv geeignet ist, innerhalb eines absehbaren Zeitraums einen Gesamtgewinn bzw Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten abzuwerfen, ist anhand einer Prognoserechnung zu dokumentieren, die plausibel und nachvollziehbar sein muss und folgende Mindestanforderungen zu enthalten hat: zwingende Miteinbeziehung aller Jahre der Betätigung; Einbeziehung von Instandsetzungen nach einem angemessenen Zeitraum; Orientierung an den tatsächlichen Verhältnissen; Beurteilung der Plausibilität anhand nachfolgend eingetretener Umstände; vollständiges Ersetzen einer früheren Prognose durch eine später vorgelegte Prognose. Große Aussagekraft hinsichtlich der Plausibilität kommt somit auch der Gegenüberstellung der prognostizierten Erträge mit den tatsächlich erzielten zu. Das heißt nicht, dass mit dem tatsächlichen Nichterreichen des prognostizierten Gesamtgewinnes/Gesamtüberschusses immer Liebhaberei unterstellt werden könnte. Ist der Grund des Ausbleibens eines Gesamterfolges lediglich in Unwägbarkeiten zu sehen, ist dies unschädlich, wenn in der Prognoserechnung auf nachvollziehbare Weise ein Gesamterfolg aufgezeigt werden konnte. Andererseits rücken erst die vorgelegten Überschussrechnungen den Aussagegehalt der Prognoserechnung ins richtige Licht. An ihnen ist die Plausibilität einer Prognoserechnung zu messen (BFG 24. 3. 2014, RV/5100475/2012; Revision nicht zugelassen). 

Mittwoch, 18. Februar 2015 - OGH erklärt AGB-Klauseln zur Verwendung der Bankomatkarte für unwirksam

Das von einer Bank in ihren AGB aufgestellte Verbot, die Bankomatkarte „in einem abgestellten Fahrzeug“ aufzubewahren, wobei ein solches Verhalten unter allen Umständen als nicht sorgfältig anzusehen sei, ist laut OGH überschießend, weil es zahlreiche Situationen geben kann, in denen dem Kunden der Vorwurf einer Sorglosigkeit nicht zu machen ist (zB Aufenthalt eines Urlaubers in einem Wohnmobil oder Übernachten eines LKW Fahrers in der Schlafkoje seines Fahrzeugs). Ebenso zeigt der OGH kein Verständnis für das Verbot, den PIN-Code für die Bankomatkarte zu notieren. Der Senat schloss sich den Bedenken der klagenden Partei an, dass man heutzutage zahlreiche Codes für die verschiedensten Einsatzbereiche braucht und es daher nicht generell unzulässig sein kann, die PIN zu notieren. Damit wird vom Kunden kein größeres Missbrauchsrisiko geschaffen, als wenn er das ihm von der Bank übersandte Schriftstück mit der PIN (sorgfältig) aufbewahrt. Die Interessen der Bank sind ausreichend dadurch gewahrt, dass der Kunde stets dazu verpflichtet ist, den persönlichen Code geheim zu halten. Dies kann auch dadurch geschehen, dass er den von ihm aufgeschriebenen Code an einem für Dritte gewöhnlich unzugänglichen Ort sorgfältig verwahrt (OGH 27. 11. 2014, 1 Ob 88/14v). 

Mittwoch, 18. Februar 2015 - IFRS 9 – Neuregelungen zur Bilanzierung von Finanzinstrumenten

Das IASB hat im Zuge seines Überarbeitungsprojekts „Replacement of IAS 39“ die finale Fassung des IFRS 9 veröffentlicht. Damit wird die Bilanzierung von Finanzinstrumenten in zentralen Bereichen neu geregelt. Die Analyse der Auswirkungen sowie die Umstellungsarbeiten zur Umsetzung der neuen Regelungen müssen nun zügig angegangen werden. Näheres erfahren Sie in einem in der Ausgabe 1/2015 der Zeitschrift „CFOaktuell“ veröffentlichten Fachbeitrag von Dipl.-Kfm. Heiner Klein, CPA. 

Mittwoch, 18. Februar 2015 - Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb wird an EU-Recht angepasst

Die Herstellung von EU-Konformität bezweckt eine in parlamentarischer Behandlung befindlichen Novelle des UWG (RV 483 BlgNR 25. GP). Als Reaktion auf ein entsprechendes Mahnschreiben der Europäischen Kommission wird darin nun die Verpflichtung zur formellen Anpassung durch eine nahezu wortgetreue Umsetzung von Teilen der EU-Richtlinie betreffend unlauteren Wettbewerb nachgeholt. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage wird allerdings betont, dass die inhaltlichen Ziele der Richtlinie bereits von der UWG-Novelle aus dem Jahr 2007 erfasst und gemäß der Judikatur abgedeckt wurden. 

Mittwoch, 18. Februar 2015 - Zinsenloses Darlehen als Nutzungseinlage 

(B. R.) – Gewährt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, an der er beteiligt ist, ein zinsenloses Darlehen und werden insoweit auch keine Zinsen gebucht, ist von einer Nutzungseinlage auszugehen. Nach herrschender Meinung sind Nutzungseinlagen nicht einlagefähig, weshalb auf Ebene des Anteilsinhabers keine fiktiven Betriebseinnahmen vorliegen. Auch der VwGH hat bereits in mehreren Erkenntnissen seine ablehnende Haltung zur steuerlichen Erfassung von Nutzungseinlagen durchblicken lassen (BFG 30. 1. 2015, RV/7101663/2007; Revision nicht zugelassen). 

Dienstag, 17. Februar 2015 - Keine einvernehmliche Aufhebung der Wahlkindschaft in der Türkei

Nach § 26 Abs 1 IPRG sind die Voraussetzungen der Annahme an Kindes Statt und der Beendigung der Wahlkindschaft kumulativ nach dem Personalstatut jedes Annehmenden und dem Personalstatut des erwachsenen Kindes zu beurteilen. Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört (§ 9 Satz 1 IPRG). Gemäß § 5 IPRG umfasst die Verweisung auf eine fremde Rechtsordnung auch deren Verweisungsnormen. Verweist die fremde Rechtsordnung zurück, so sind die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden. Eine solche Rückverweisung ist in Art 18 Abs 3 iVm Art 13 Abs 3 des türkischen Gesetzes vom 27. 11. 2007 Nr 5718 über das internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht vorgesehen. Die Aufhebung der Wahlkindschaft ist somit ausschließlich nach österreichischem Recht zu beurteilen. Das türkische Sachrecht sieht im Unterschied zur österreichischen Rechtslage keine einvernehmliche Aufhebung der Wahlkindschaft vor (LG Feldkirch 20. 3. 2014, 3 R 80/14h). 

Dienstag, 17. Februar 2015 - Zeitliche Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Kassenrezepten bzw Verordnungsscheinen

Nach den maßgebenden Bestimmungen der Krankenordnung der beklagten Partei verlieren Rezepte bzw Verordnungsscheine ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb von einem Monat bzw 14 Tagen nach dem Ausstellungstag oder Tag der Bewilligung durch die Kasse eingelöst werden. Die Krankenversicherungsträger kommen daher nur dann für die Kosten von Heilmitteln, Heilbehelfen bzw Hilfsmitteln auf, wenn das Rezept bzw der Verordnungsschein rechtzeitig eingelöst wurde. Auch nach § 15 Abs 1 und 2 der Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen (RöV 2005) dürfen die Kosten für ärztliche Verschreibungen auf Krankenkassenrezepten vom Krankenversicherungsträger nur übernommen werden, wenn das Heilmittel spätestens einen Monat nach dem Ausstellungstag bzw dem Tag der Bewilligung durch die Kasse abgegeben wurde. Kosten für ärztliche Verschreibungen auf Verordnungsscheinen dürfen vom Krankenversicherungsträger nur übernommen werden, wenn der Heilbehelf innerhalb der auf dem Verordnungsschein angegebenen Gültigkeitsdauer, gerechnet ab dem Ausstellungstag, abgegeben wurde (vgl § 16 RöV). Es muss somit ein zeitlicher Konnex zwischen der Verschreibung von Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln und deren Bezug sowie Einnahme bzw Anwendung bestehen. Gegen diese zeitliche Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Kassenrezepten bzw Verordnungsscheinen bestehen beim erkennenden Senat keine Bedenken, sodass der vom Kläger in diesem Zusammenhang angeregten Antragstellung an den VfGH nicht beizutreten ist (OGH 21. 10. 2014, 10 ObS 119/14v). 

Dienstag, 17. Februar 2015 - KV-Abschluss Versicherungsinnen- und -außendienst

Die Gewerkschaft der Privatangestellten meldet den erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für den Versicherungsinnen- und -außendienst. Für die im Versicherungsinnendienst tätigen Angestellten wurde vereinbart: Erhöhung der KV-Gehälter um 1,8 % zuzüglich 7 Euro; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,1 %; Erhöhung der kollektivvertraglichen Zulagen um 1,8 %.Für die im Versicherungsaußendienst tätigen Angestellten wurde vereinbart: Erhöhung des Mindesteinkommens um 2,1 % linear; Erhöhung der Kinderzulagen um 1,8 %, diese werden bereits nach Beendigung des ersten Dienstjahres ausbezahlt. Die neuen Kollektivverträge gelten ab 1. 3. 2015 und haben eine Laufzeit von 12 Monaten. 

Dienstag, 17. Februar 2015 - Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung (Kapitalversicherung mit Einmalerlag)

(B. R.) – Bei fondsgebundenen Lebensversicherungen ist das vom Versicherer zu tragende Risiko das wesentliche Abgrenzungskriterium zu einer Kapitalanlage. Liegt ein derartiges Risiko nicht vor und ist darüber hinaus nicht vom Vorliegen eines Tarifs auszugehen, ist unabhängig von der rechtlichen Gestaltung (Bezeichnung als Versicherung) in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu prüfen, wem die Einkünfte aus den Wertpapieren des Deckungsstocks zuzurechnen sind. Spricht die tatsächliche Gestaltung der Dinge dafür, dass die wirtschaftliche Dispositionsbefugnis über den Deckungsstock beim Versicherungsnehmer liegt, sind die Erträgnisse daraus in wirtschaftlicher Betrachtungsweise auch diesem zuzurechnen (steuerlicher Durchgriff). Eine formalrechtliche Anknüpfung an die versicherungsaufsichtsrechtliche Beurteilung (hier durch die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht) ist nicht gegeben, da der ertragsteuerliche Versicherungsbegriff autonom auszulegen ist. Die Prüfung der Zurechnung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat unabhängig davon zu erfolgen, ob es sich um ein in- oder ausländisches Versicherungsprodukt handelt, und es kann insofern auch keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit vorliegen (BFG 17. 12. 2014, RV/5100901/2012; Revision eingebracht). 

Dienstag, 17. Februar 2015 - Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

(B. R.) – Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. Bei dieser Möglichkeit handelt es sich um konkrete Möglichkeiten und Vorteile für den Betrieb, wenn es nach Einräumung der Optionen nur noch vom Verhalten des Betriebsinhabers abhängig ist, ob er ein Fahrzeug zu einem fest vereinbarten Preis (hier: zu zirka einem Drittel des aktuellen Verkehrswerts) selbst erwerben bzw die Möglichkeit des vorteilhaften Erwerbs auf einen beliebigen, von ihm zu benennenden Dritten (hier: Ehegatten) übertragen will. Für ein Wirtschaftsgut spricht auch, dass sich der Entnehmende die Erlangung der Vorteile auch etwas kosten lassen, indem er in der begründeten Erwartung des Andienungsrechts hohe Leasingraten gezahlt hat (BFH 26. 11. 2014, X R 20/12). 

Montag, 16. Februar 2015 - Unwirksame Klauseln in Bank-AGB

Der OGH hat mehrere Klauseln in den Geschäftsbedingungen einer Bank zur Verwendung von Bankomatkarten sowie zum „Quick Service“ für unwirksam erklärt. Von besonderer praktischer Bedeutung ist das von der Bank in ihren Geschäftsbedingungen aufgestellte Verbot, die Bankomatkarte „in einem abgestellten Fahrzeug“ aufzubewahren, wobei ein solches Verhalten unter allen Umständen als nicht sorgfältig anzusehen sei. Der OGH hielt dieses Verbot für überschießend, weil es zahlreiche Situationen geben kann, in denen dem Kunden der Vorwurf einer Sorglosigkeit nicht zu machen ist. Er verwies etwa auf die Fälle des Aufenthalts eines Urlaubers in einem Wohnmobil oder das Übernachten eines LKW-Fahrers in der Schlafkoje seines Fahrzeugs. Auch beim Baden an einem See oder im Meer kann es durchaus sorgfältiger sein, seine Wertsachen im Fahrzeug zu verschließen, als diese an den Strand mitzunehmen und beim Schwimmen unbeaufsichtigt zu lassen. Ebenso hatte der OGH kein Verständnis für das Verbot, den PIN-Code für die Bankomatkarte zu notieren. Der Senat schloss sich den Bedenken der klagenden Partei an, dass man heutzutage zahlreiche Codes für die verschiedensten Einsatzbereiche braucht und es daher nicht generell unzulässig sein kann, die PIN zu notieren. Damit wird vom Kunden kein größeres Missbrauchsrisiko geschaffen, als wenn er das ihm von der Bank übersandte Schriftstück mit der PIN (sorgfältig) aufbewahrt. Die Interessen der Bank sind ausreichend dadurch gewahrt, dass der Kunde stets dazu verpflichtet ist, den persönlichen Code geheim zu halten. Dies kann auch dadurch geschehen, dass er den von ihm aufgeschriebenen Code an einem für Dritte gewöhnlich unzugänglichen Ort sorgfältig verwahrt (OGH 27. 11. 2014, 1 Ob 88/14v). 

Montag, 16. Februar 2015 - Unrichtiger Bescheidspruch eines Abweisungsbescheides

Der angefochtene Bescheid spricht mit der Abweisung eines Antrags „vom 21. 3. 2013“ über ein Anbringen ab, das überhaupt nicht gestellt wurde. Für die Bedeutung einer Aussage im Spruch eines Bescheides kommt es darauf an, wie der Inhalt objektiv zu verstehen ist, und nicht, wie ihn die Abgabenbehörde verstanden wissen wollte oder wie ihn der Empfänger verstand. Bei eindeutigem Spruch ist die Begründung nicht zu seiner Ergänzung oder Abänderung heranzuziehen. Da die Beschwerdeführerin am 21. 3. 2013 keinen Antrag auf Familienbeihilfe gestellt hat, durfte die belangte Behörde einen derartigen Antrag auch nicht abweisen. Es kann angehen, wenn anstelle des Datums eines Anbringens als solches das Datum des Einlangens dieses Anbringens angeführt wird, wenn damit das Anbringen ohne Zweifel zu identifizieren ist. Es ist aber fehlerhaft, ein Anbringen mit einem gänzlich anderen Datum zu bezeichnen. Das richtige Datum eines Anbringens bzw dessen Einlangens oder dessen Postaufgabe ist nicht nur für dessen Identifizierbarkeit, sondern auch für die Berechnung von Fristenläufen maßgebend. Die richtige Bezeichnung von Anbringen (§ 85 BAO) und Bescheiden (§§ 92 bis 96 BAO) ist gerade im Familienbeihilfenverfahren von Bedeutung. Es ist keineswegs völlig unüblich, dass von Beihilfewerbern hintereinander an verschiedenen Tagen Anbringen mit unterschiedlichem Inhalt gestellt werden. Es hätte durchaus auch sein können, dass die Beschwerdeführerin einen neuerlichen Antrag gestellt hat. Der Abweisungsbescheid ist daher schon aus diesem Grund rechtswidrig; er ist gemäß § 279 Abs 1 BAO (ersatzlos) aufzuheben (BFG 2. 2. 2015, RV/7103048/2014). 

Montag, 16. Februar 2015 - Diversion bei Konkurrenz von Missbrauch der Amtsgewalt und Bestechung?

Die Diversion ist bei Konkurrenz von Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und Bestechung (§ 307 StGB) nach dem Wortlaut des § 198 Abs 3 StPO zwar nicht ausgeschlossen, ein beide Tatbestände verwirklichendes Verhalten weist aber einen signifikant höheren Unrechts und Schuldgehalt (als die Begehung von Missbrauch der Amtsgewalt allein) auf, weshalb in solchen Fällen diese Form der Verfahrensbeendigung in aller Regel nicht in Betracht kommt (OGH 21. 1. 2015, 17 Os 52/14x). 

Montag, 16. Februar 2015 - Baukostenindex Wohnhaus- und Siedlungsbau: Anstieg um 1,7 % im Jänner 2015

Der Baukostenindex betrug im Jänner 2015 laut Berechnungen der Statistik Austria für den Wohnhaus- und Siedlungsbau 108,6 Punkte. Damit steigerte sich der Index im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,7 % und gegenüber dem Vormonat Dezember 2014 um 0,4 %. Im Vergleich zum Hochbau wurden im Tiefbau verstärkt Preissenkungen festgestellt. Die Baukosten für den Straßenbau (109,5 Indexpunkte) sanken gegenüber Dezember 2014 um 0,5% und gegenüber Jänner 2014 um 1,3%. Der Baukostenindex für den Brückenbau hielt bei einem Indexwert von 107,3, womit auch dieser Index sowohl gegenüber dem Vorjahresmonat (–0,8 %) als auch gegenüber dem Vormonat (–0,5 %) sank. Betrachtet man den Baukostenindex für den Wohnhaus- und Siedlungsbau (Gesamtbaukosten) getrennt nach den Kostenfaktoren Lohn und Material, stieg der Lohn gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,2 % (Vormonat: +0,4 %), während die Materialkosten (Anteil „Sonstiges“) gegenüber Jänner 2014 um 0,9 % stiegen (gegenüber Dezember 2014: +0,3 %). Generell stiegen im Hochbau besonders die Preise der Warenkorbelemente „Aluminiumwaren“ und „Warmwasseraufbereitungsgeräte“, wohingegen die Preise von „Türen“, „Fenstern aus Holz“ und „Baustahl, Baustahlträger“ sanken. 

Freitag, 13. Februar 2015 - Planung als wirkungsvolles Steuerungsinstrument

Aus Sicht des Topmanagements ist der Nutzen der „klassischen“ Unternehmensplanung oftmals als gering einzustufen. In vielen Fällen wird die Unternehmensplanung eher als „lästige“ Pflichtaufgabe gesehen, die aufgrund langer Durchlaufzeiten und hoher Planungsgranularität einen hohen Ressourcenbedarf verursacht und, kurz nachdem sie verabschiedet wurde, auch schon wieder veraltet ist. Aufgrund prozessualer und inhaltlicher Gegebenheiten ist die rasche und flexible Anpassung an veränderte Prämissen kaum oder nur mit erheblichem Aufwand möglich, um Entscheidungsgrundlagen für das Topmanagement, insbesondere im Rahmen der Strategiediskussion, zu generieren. Dies ist vor allem aufgrund laufend zunehmender Dynamik im Umfeld ein wichtiger Erfolgsfaktor. In der Ausgabe 1/2015 der Zeitschrift „CFO aktuell“ beschreibt Dr. Raoul Ruthner in einem Fachbeitrag die zentralen Handlungsfelder zur Umsetzung eines zeitgemäßen Planungsansatzes, der bei Planungsinhalten, -prozessen und -systemen eine weitreichende Neuorientierung fordert. Anstelle inkrementeller Optimierung wird eine umfassende Überarbeitung des Planungsansatzes vorgestellt, die auf einer wirkungsvollen Steuerung verankert ist. 

Freitag, 13. Februar 2015 - Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen

§ 16 Abs 1 Z 6 lit f EStG ist im Wortlaut nicht eindeutig, zumal bei der Berücksichtigung des Pendlerpauschales im Falle des Bestehens mehrerer Wohnsitze entweder der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz für die Berechnung des Pendlerpauschales maßgeblich ist. Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Wohnsitzes bei der Berechnung des Pendlerpauschales ist, dass die entsprechende Wegstrecke auch tatsächlich von dort aus zurückgelegt wird. Im Kalendermonat kann für die Berechnung des Pendlerpauschales nur ein Wohnsitz zugrunde gelegt werden. Liegen die Voraussetzungen für einen Familienwohnsitz nicht vor, so ist stets der der Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz für das Pendlerpauschale maßgeblich (vgl LStR 2002, Rz 259). Ein Familienwohnsitz (§ 16 Abs 1 Z 6 lit f und § 20 Abs 1 Z 2 lit e EStG) liegt dort, wo ein in Lebensgemeinschaft lebender Steuerpflichtiger seine engsten persönlichen Beziehungen (zB Familie, Freundeskreis) und einen eigenen Hausstand hat. Der Steuerpflichtige hat einen eigenen Hausstand, wenn er eine Wohnung besitzt, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht. Ein eigener Hausstand liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Steuerpflichtige Räumlichkeiten innerhalb eines Wohnverbandes einer oder mehrerer Person(en), mit denen keine Lebensgemeinschaft besteht, mitbewohnt (LStR 2002, Rz 343). Der im § 16 Abs 1 Z 6 lit f EStG verwendete Begriff „Familienwohnsitz“ scheint sich auf den ersten Blick mit dem Begriff „Hauptwohnsitz“ iSd § 1 Abs 7 MeldeG zu decken. Doch ist die polizeiliche Meldung für die Frage der Wohnsitzqualität allenfalls ein Indiz, jedoch nicht entscheidend, da der Gesetzgeber hier keine formale Anknüpfung an den Begriff „Hauptwohnsitz“ iSd § 1 Abs 7 MeldeG vorgenommen hat. Vielmehr kommt es gemäß § 21 BAO auf die tatsächlichen Verhältnisse und nicht auf die äußere Erscheinungsform an (BFG 22. 1. 2015, RV/5101796/2014). 

Freitag, 13. Februar 2015 - Die Privatnutzung von Social Networks am Arbeitsplatz

Im Zusammenhang mit der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerke stellt sich immer häufiger die Frage nach Regelungs- und Kontrollmöglichkeiten der privaten Nutzung am Arbeitsplatz sowie nach allfälligen Sanktionen des Arbeitgebers. In der Februar-Ausgabe der ASoK gibt Dr. Karolin Andréewitch in einem Fachbeitrag einen Überblick über die anwendbaren Rechtsgrundlagen und erläutert die Zulässigkeitsgrenzen einer solchen Privatnutzung während der Arbeitszeit. 

Freitag, 13. Februar 2015 - Liebhabereibeurteilung bei einem Reitstall

(B. R.) - Wirtschaftsgüter fallen dann unter § 1 Abs 2 Z 1 LVO, wenn sie sich, insbesondere auch unter Beachtung des Umfangs und ihrer Anzahl, nach der Verkehrsauffassung besonders für eine private Nutzung eignen und typischerweise einer privaten Neigung entsprechen. Reitställe stellen Wirtschaftsgüter dar, die vielfach der Sport- und Freizeitausübung dienen. Ob die iZm dem Betrieb eines Reitstalls stehende Betätigung unter § 1 Abs 2 LVO fällt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, worunter insbesondere Anzahl und Umfang der Wirtschaftsgüter und die Qualität der Betätigung zu verstehen sind. Gemessen an diesen Kriterien wird der Betrieb eines Reitstalls mit fünf bis zwölf eigenen und bis zu vier weiteren Beritt- und Einstellpferden regelmäßig nicht als Betätigung iSd § 1 Abs 2 LVO anzusehen sei. Dies gilt umso mehr, wenn in einem solchen Betrieb auch Reitunterricht angeboten wird und Praktikanten ausgebildet werden (VwGH 18. 12. 2014, 2011/15/0164). 

Donnerstag, 12. Februar 2015 - Liebhaberei bei einem Gasthaus

(B. R.) – § 1 Abs 2 Z 1 und 2 LVO stellen nicht auf das konkrete Verhalten des Abgabepflichtigen, sondern auf abstrakte Eigenschaften der Wirtschaftsgüter und der entfalteten Tätigkeiten ab. § 1 Abs 2 Z 2 LVO verlangt, dass die Tätigkeit typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist. Was grundsätzlich erwerbswirtschaftlich ist, kann keine Tätigkeit sein, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist. Auf eine Betrachtung des konkreten Falls kommt es insoweit nicht an. Ebenso muss es sich bei Wirtschaftsgütern iSd § 1 Abs 2 Z 1 LVO um solche handeln, die nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für eine Nutzung im Rahmen der Lebensführung geeignet sind und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen. Der Betrieb (oder die Verpachtung) einer Gastwirtschaft entspricht nicht typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung (wie etwa der Betrieb einer Nebenerwerbslandwirtschaft). Damit scheidet Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn gemäß § 6 LVO aus (VwGH 26. 11. 2014, 2010/13/0159). 

Mittwoch, 11. Februar 2015 - 5. Österreichischer Aufsichtsratstag am 24. 2. 2015 in Wien

Susanne Kalss, Professorin am Institut für Zivil- und Unternehmensrecht, und Werner Hoffmann, Vorstand des Instituts für Strategisches Management und Contrast-Chef, laden am 24. 2. 2015 zum 5. Österreichischen Aufsichtsratstag in die Wirtschaftsuniversität Wien ein. Diese in Kooperation mit dem Linde Verlag durchgeführte Fachveranstaltung konnte sich in kürzester Zeit in der Fachwelt etablieren. Wesentliches Kriterium dabei ist die Perspektive auf die Aufsichtsratsarbeit. Diese erfolgt nämlich einerseits aus der juristischen und andererseits aus der betriebswirtschaftlichen Sicht. Neben Workshops, Fachreferaten und einer Podiumsdiskussion stellen Werner Hoffmann und Thomas Maidorfer, Institut für Strategisches Management der Wirtschaftsuniversität Wien, eine aktuelle empirische Studie zur Wirksamkeit der Unternehmensaufsicht vor. Thomas Maidorfer führte 30 Tiefen-Interviews mit Aufsichtsratsvorsitzenden der 52 österreichischen börsenotierten Unternehmen zu den Themen Diversität, Aktivität und Vergütung durch. Eine Zusammenfassung dieser Studie finden Sie in der April-Ausgabe der Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“. 

Mittwoch, 11. Februar 2015 - Aviso: Jahreslohnzettel für 2014 nicht vergessen!

Der jährliche Lohnzettel ist bis spätestens Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Da heuer der letzte Tag des Februars auf einen Samstag fällt, verlängert sich die Frist bis 2.3.2015. Der jährliche Lohnzettel gilt nur dann als erstattet, wenn er mittels ELDA in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger festgelegten einheitlichen Datensätzen einlangt. Nach den Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ist eine Meldungserstattung ohne ELDA nur bei Unzumutbarkeit bzw bei Ausfall eines wesentlichen Teiles der Datenfernübertragung (PC, Bildschirm) zulässig. Achtung: Für juristische Personen (zB Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und eingetragene Personengesellschaften (zB Kommanditgesellschaften) gilt diese Ausnahmeregelung nicht (Quelle: NÖDIS). 

Mittwoch, 11. Februar 2015 - BFG beantragt beim VfGH Überprüfung der Schaumweinsteuer

Das BFG hat an den VfGH der Antrag gestellt, der VfGH möge 1.) in § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl 1994/702, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13, die ersten beiden Ziffern „1“ und „0“ der im einzigen Satz des § 3 Abs 1 leg cit enthaltenen Zahl „100“, 2.) in eventu § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz 1995, BGBl 1994/702, zuletzt geändert durch BGBl I 2014/13, zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufheben. Das BFG teilt die in der anhängigen Beschwerdesache von der Beschwerdeführerin geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmung des § 3 Abs 1 Schaumweinsteuergesetz 1995, wonach die Vorschreibung der Schaumweinsteuer eine Verletzung der Eigentumsgarantie, der verfassungsrechtlich verbürgten Erwerbsfreiheit und des dem Gleichheitsgrundsatz immanenten Sachlichkeitsgebots darstellt (BFG 27. 1. 2015, RN/7200001/2015; beim VfGH anhängig zur Zahl G 28/2015). 

Mittwoch, 11. Februar 2015 - Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastung

(B. R.) – Wird „Essen auf Rädern“ auf dringenden fachlichen Rat und aus dem Grund der eigenen Behinderung in Anspruch genommen (Bezug von Pflegegeld, Lebensalter: 89 Jahre), erwachsen also die Aufwendungen dem Grunde nach behinderungsbedingt und somit zwangsläufig, sind sie nach Abzug der auf das Essen entfallenden Tangente („Haushaltsersparnis“) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (BFG 22. 12. 2014, RV/1100285/2012; Revision zugelassen, Revision des Finanzamts eingebracht). 

Dienstag, 10. Februar 2015 - Steuertermine im März

Am 16. März 2015 sind folgende Abgaben fällig:
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Jänner 2015;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Jänner 2015;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Jänner 2015;
•Werbeabgabe für den Monat Jänner 2015; 
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm § 96 Abs 1 Z 3 EStG für den Monat Jänner 2015;
•Lohnsteuer für den Monat Februar 2015;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Februar 2015;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Februar 2015;
•Kommunalsteuer für den Monat Februar 2015

Dienstag, 10. Februar 2015 - „Praxishandbuch Untreue“ im Linde Verlag erschienen

Wie die zum Teil umstrittene OGH-Rechtsprechung vergangener Untreue-Fälle (insbesondere BAWAG, Libro und Styrian Spirit) zeigt, ist die Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhalten im täglichen Wirtschaftsleben nicht immer leicht zu ziehen. Dies hat in der Praxis der rechtsberatenden Berufe und bei vielen Wirtschaftstreibenden aktuell zu mancher Rechtsunsicherheit geführt. Im Linde Verlag ist vor wenigen Tagen zu diesem Themenbereich das von Univ.-Prof. Dr. Hubert Hinterhofer verfasste „Praxishandbuch Untreue“ erschienen, das hier Abhilfe schaffen will. Das vorliegende Praxishandbuch widmet sich unter Bezugnahme auf die aktuelle OGH-Judikatur zentralen und gegenwärtig drängenden Problemfragen des Untreuetatbestandes. Ziel des Werkes ist es, die strafrechtlichen Grenzen der Untreue entsprechend abzustecken und so zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Dienstag, 10. Februar 2015 - Aktenzugang Dritter im Kartellverfahren

Den Aktenzugang Dritter im Kartellverfahren bei Anwendung von Art 101 AEUV generell von der Zustimmung der Parteien abhängig zu machen, ist mit Unionsrecht, insbesondere dem Effektivitätsgrundsatz, nicht vereinbar. Das nationale Gericht muss die Möglichkeit haben, die Interessen, die die Übermittlung von Informationen und den Schutz dieser Informationen rechtfertigen, im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Interessen abzuwägen (EuGH 6. 6. 2013, Rs C-536/11, Donau Chemie ua). Auch in Kartellverfahren, in denen allein österreichisches Kartellrecht anzuwenden ist, gilt kein anderer Maßstab. Die Rechtsdurchsetzung im Wege von Schadenersatzprozessen nach Wettbewerbsverstößen darf nämlich nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. An die Formulierung von Anträgen auf Akteneinsicht sind keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil es in der Natur der Sache liegt, dass derartige Anträge erst der Ausforschung von Informationen dienen. Verweigern die Parteien des Verfahrens die Zustimmung zur Akteneinsicht, hat ihnen das Gericht – zur Vornahme der erforderlichen Interessenabwägung – die Angabe von Gründen dafür aufzutragen (OGH 28. 11. 2014, 16 Ok 9/14f; ebenso OGH 28. 11. 2014, 16 Ok 10/14b). 

Dienstag, 10. Februar 2015 - Schmerzengeld des Vaters für „Trennungsschmerz“ bei unterbundenen Besuchsrechtskontakten?

Ein Ersatz von sogenannten Seelenschäden ohne krankheitswerte Beeinträchtigungen kommt selbst beim Trauerschaden wegen des Todes oder massivster Verletzungen naher Angehöriger nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Frage, scheidet aber bei der bloßen Trennung vom Kind, bei der sich dieses in guter Obhut beim anderen Elternteil befindet, regelmäßig aus. Der OGH teilte damit die Beurteilung der Vorinstanzen. Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern ist ein anerkanntes, grundrechtlich abgesichertes Rechtsverhältnis, das auch das Streben nach persönlichem Kontakt erfasst und von Dritten zu respektieren ist. Diese Pflicht trifft auch den obsorgeberechtigten Elternteil, sodass eine schuldhafte Verletzung zu Schadenersatzansprüchen führen kann. Ansprüche wegen einer konkreten Gesundheitsbeeinträchtigung sind daher durchaus denkbar, psychische Schäden mit Krankheitswert wurden aber im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen. Soweit der Kläger seinen Trennungsschmerz mit Schockschäden gleichgesetzt wissen will, setzt ihr Ersatz grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers voraus, die bei der Mutter nicht zu sehen sind. Außerdem werden Schockschäden auch nur bei massivsten Beeinträchtigungen gewährt, denen eine vorübergehende Trennung von einem Kind, das der Vater in guter Obsorge bei der Mutter weiß, regelmäßig nicht gleichzuhalten ist (OGH 27. 11. 2014, 9 Ob 28/14d). 

Dienstag, 10. Februar 2015 - Kein Verbandsklagerecht nach § 29 KSchG in Arbeitsrechtssachen

In Arbeitsrechtssachen kann nach Ansicht des OGH keine Verbandsklage im Sinne der §§ 28 bis 30 KSchG erhoben werden. Die im KSchG normierte Verbandsklage dient in erster Linie der Unterbindung gewisser, für Verbrauchergeschäfte als ebenso typisch wie nachteilig angesehener Praktiken. Das ASGG regelt in seinem § 54 selbst zwei Möglichkeiten, besondere Feststellungsverfahren in Arbeitsrechtssachen zu führen. Mit diesen besonderen Feststellungsverfahren, denen der Gedanke des „kollektiven Klagerechts“ zugrunde liegt, wird dem im Arbeitsleben bestehenden besonderen Rechtsschutzbedürfnis von Arbeitnehmern (und Arbeitgebern) ausreichend Rechnung getragen. Die vom Gesetzgeber zu weit gefassten Bestimmungen der Verbandsklage nach den §§ 28 bis 30 KSchG sind daher teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Arbeitsverhältnisse keine Anwendung finden (OGH 18. 12. 2014, 9 ObA 113/14d). 

Dienstag, 10. Februar 2015 - Baupreisindex 2014: Preise im Hochbau stiegen im Jahresvergleich stärker als im Tiefbau

Der Baupreisindex für den Hoch- und Tiefbau (Basisjahr 2010) betrug laut Berechnungen der Statistik Austria im Jahr 2014 108,8 Indexpunkte und stieg somit gegenüber dem Vorjahr um 1,5 %. Im 4. Quartal 2014 betrug der Index für den Hoch- und Tiefbau 109,1 Punkte, was einem Anstieg von 1,4 % gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht. Gegenüber dem Vorquartal blieb der Index unverändert. Der gesamte Hochbau verzeichnete mit 110,8 Punkten eine Steigerung von 2,4 % gegenüber 2013. Im Vergleich dazu hielt der Hochbau im 4. Quartal 2014 bei 111,4 Indexpunkten. Die beiden Hochbausparten „Wohnhaus- und Siedlungsbau“ und „Sonstiger Hochbau“ wiesen 2014 im Durchschnitt einen Indexstand von 110,5 bzw 111,2 auf, wodurch die beiden Indizes gegenüber 2013 um 2,3 % bzw 2,7 % stiegen. Die Preise des Tiefbaus erhöhten sich im Jahr 2014 leicht gegenüber 2013. Der Indexstand für den gesamten Tiefbau erreichte sowohl im Jahresdurchschnitt 2014 als auch im 4. Quartal 2014 106,5 Punkte und eine jeweilige Veränderung zum Vorjahr von +0,4 %. Im 4. Quartal 2014 sanken allerdings die Preise gegenüber dem Vorquartal um 0,2 %. Dabei stiegen sowohl der Straßenbau (106,3 Indexpunkte bzw +0,7 %) als auch der sonstige Tiefbau (107,2 Indexpunkte bzw +0,4 %) im Vergleich zum Jahr 2013, wohingegen sich die Reduktion der Preise im Brückenbau (103,8 Indexpunkte, –0,5 %) weiterhin fortsetzte. 

Montag, 9. Februar 2015 - Werbungskosten bei Verkehrsunfall auf Fahrt vom Dienstort zum Wohnort

(B. R.) – Erleidet ein auf der Fahrt von der Dienststätte zum Wohnort verwendetes Privatfahrzeug einen Schaden aufgrund eines zwar mitverschuldeten (hier: Verschuldensgrad: 60 %), jedoch ansonsten nicht privat veranlassten Unfalls, wie dies etwa insbesondere im Fall der Alkoholisierung der Fall wäre, stellt die Wertminderung (Totalschaden, beträchtliche Wertminderung) im Jahr des Schadenseintrittes als Abnutzung für außergewöhnliche Abnutzung einen zu berücksichtigenden Aufwand nach § 8 Abs 4 EStG dar. Der zu berücksichtigende Betrag ergibt sich unter Ansatz eines nach den Grundsätzen des § 7 Abs 1 und 2 EStG 1988 zu ermittelnden Restbuchwerts im Jahr der Beschädigung des Fahrzeugs, der nicht dem sogenannten Zeitwert entsprechen muss. Die für die Ermittlung des Restbuchwerts in Abzug zu bringende AfA bemisst sich gemäß § 7 Abs 1 EStG nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. Diese richtet sich nicht nach dem Zeitraum der voraussichtlichen Benutzung durch den Besitzer des Wirtschaftsguts, sondern nach der objektiven Möglichkeit einer wirtschaftlichen Nutzung des Wirtschaftsguts (BFG 19. 12. 2014, RV/7102129/2014; Revision nicht zugelassen). 

Montag, 9. Februar 2015 - Das Umsatzsteuer-Handbuch 2015 ist erschienen

Das UStG 1994 wurde im Jahr 2014 durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 und durch das Budgetbegleitgesetz 2014 geändert. Dabei wurden insbesondere der Leistungsort für elektronische Dienstleistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie die Bestimmungen über den MOSS (Mini-One-Stop-Shop) neu geregelt. Diese und sämtliche weitere Änderungen – wie zB der aktuelle UStR-Wartungserlass 2014 – wurden in das „Umsatzsteuer-Handbuch 2015“ von GL Dr. Stefan Melhardt eingearbeitet und für das schnellere Auffinden und die bessere Übersichtlichkeit seitlich mit einem Balken markiert. Das „Umsatzsteuer-Handbuch 2015“ beinhaltet somit den aktuellen Stand des Umsatzsteuerrechts zum 1. 1. 2015 (UStG 1994; Verordnungen zum UStG 1994; aktuelle UStR 2000; Nebengesetze zum UStG 1994). Ebenso aufgenommen sind sämtliche relevante umsatzsteuerrechtliche EG-Richtlinien und -Verordnungen, Sonderregelungen für Österreich sowie die Judikatur von EuGH und VwGH. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Montag, 9. Februar 2015 - Der Sachverständige und die „allgemein anerkannten Regeln der Technik“

Während über den Inhalt und die rechtliche Bedeutung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ gefestigte Ansichten bestehen, finden sich in der Literatur und in der Judikatur nur äußerst bescheidene Ausführungen darüber, wie diese Regeln im Falle eines Prozesses festzustellen sind. In der Ausgabe 1/2015 der Zeitschrift „bau aktuell“ versucht em. o. Univ.-Prof. DDr. h.c. Dr. Walter H. Rechberger, diese Lücke mit einem Fachbeitrag zu schließen. Bei den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ handelt es sich um spezielle Erfahrungssätze, die das Gericht in aller Regel mit Hilfe eines Sachverständigenbeweises feststellen muss. Abgesehen davon, dass ein Sachverständiger sein Gutachten stets in einer Weise zu begründen hat, die es für Gericht und Parteien nachvollziehbar macht, genügt dabei die bloße Berufung des Sachverständigen auf seine eigene Erfahrung deshalb nicht, weil der Sachverständige dem Gericht die in den Kreisen der zuständigen Techniker herrschende Meinung darzulegen hat. Dies kann in erster Linie mit Hilfe der einschlägigen Literatur erfolgen. Fehlt eine solche, kommt die Befragung mehrerer maßgeblicher Fachleute in Frage; allenfalls sind auch größer angelegte empirische Studien in Betracht zu ziehen. 

Montag, 9. Februar 2015 - Wirksamkeit von Anbringen ohne Genehmigung des Sachwalters?

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung – innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters – zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den §§ 273a und 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die genannten Anbringen, mit denen der Beschwerdeführer im Wesentlichen die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr geltend macht, bedürfen zu deren Wirksamkeit der Genehmigung des Sachwalters, da dieser gerade zur Vertretung vor Gerichten bestellt wurde. Da die Genehmigung des Sachwalters mit dem Anbringen vom 19. 1. 2015 ausdrücklich versagt wurde, sind die Anbringen, welche am 5. 8. 2014, 13. 8. 2014, 18. 8. 2014, 4. 11. 2014, 10. 12. 2014 und 2. 1. 2015 beim BFG eingegangen sind, unwirksam eingebracht worden und aus diesem Grund zurückzuweisen (BFG 19. 1. 2015, RS/5100020/2014). 

Montag, 9. Februar 2015 - Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes

In BGBl II 2015/17, ausgegeben am 4. 2. 2015, wurde die Verordnung des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres über die Festsetzung von Hundertsätzen für die Bemessung von Kaufkraftausgleichszulagen für im Ausland verwendete Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes kundgemacht. 

Freitag, 6. Februar 2015 - Arbeitsvertragliche Ansprüche sind keine Vereinsstreitigkeiten

Nach dem Vereinsgesetz sind Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zunächst vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht für Rechtsstreitigkeiten erst nach Ablauf von sechs Monaten ab Anrufung der Schlichtungseinrichtung der ordentliche Rechtsweg offen. Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind solche privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder Vereinsmitgliedern untereinander, die mit dem Vereinsverhältnis „im Zusammenhang stehen“, „typischerweise ohne Verbundenheit des Klägers mit dem beklagten Verein nicht denkbar wären“ oder „in der Vereinsmitgliedschaft wurzeln“. Beruht jedoch der verfolgte Anspruch auf einem selbständigen (im konkreten Fall vertraglich begründeten) Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen das Vereinsverhältnis nicht denknotwendige Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Vertrag. Dies ist hier der Fall, weil die Klägerin ihren Anspruch nicht auf ihre Vereinsmitgliedschaft stützt und ihr geltend gemachter (arbeits)vertraglicher Anspruch auch nicht denknotwendig in der Vereinszugehörigkeit wurzelt (OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 107/14x).

Freitag, 6. Februar 2015 - Herstellung von Betonfertigteilen – Lohnzuschläge für die BUAK?

Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) soll Bauarbeitern trotz der in der Baubranche typischerweise saisonalen Beschäftigungsunterbrechungen den Erwerb eines Anspruchs auf Urlaub und auf Abfertigung ermöglichen, den sie mangels ununterbrochener Beschäftigung sonst nicht hätten. Der Begriff der Bauwirtschaft ist zwar weit zu verstehen. Die Erzeugung von Betonfertigteilen fällt aber nicht jedenfalls darunter, weil Betonfertigteile in unterschiedlichster Weise Verwendung finden, sowohl zum Handel als auch zur eigenen Weiterverarbeitung produziert werden können und je nach Erfordernis in einem Werk oder auch auf einer Baustelle vor Ort hergestellt werden. Nach dem Gesetz soll die reine Produktion von Baustoffen, Betonwaren und Ähnlichem nicht erfasst werden. Die streitgegenständliche Herstellung der Autobahnpoller durch die ungarischen Arbeitnehmer war keine der Bauwirtschaft zuzuordnende zuschlagspflichtige Tätigkeit (OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 120/14h). 

Freitag, 6. Februar 2015 - Grobe Beschimpfungen und Beleidigungen rechtfertigen die Aufkündigung eines Mietverhältnisses

Eine Kündigung eines Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens setzt eine Störung des geordneten gegenseitigen Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter voraus, die durch längere Zeit fortgesetzt wird oder sich in häufigen Wiederholungen äußert und überdies nach ihrer Art das bei den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles erfahrungsgemäß geduldete Ausmaß übersteigt. Eine Verhaltensänderung nach Einbringung der Aufkündigung könnte nur dann Einfluss auf deren Schicksal haben, wenn der Schluss zulässig wäre, dass die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeit auszuschließen ist. Eine solche positive Verhaltensänderung liegt beim Erstbeklagten gerade nicht vor. Schließlich ist festzuhalten, dass ein von einem Mieter verwirklichter Kündigungsgrund auch gegen die anderen Mitmieter wirkt; dies wird von den Beklagten ebenfalls nicht bestritten (OGH 19. 12. 2014, 8 Ob 123/14t). 

Donnerstag, 5. Februar 2015 - Strittiges Ausmaß der Berücksichtigung von Tagesdiäten

Bei wiederkehrender, aber nicht regelmäßiger Tätigkeit an ein und demselben Ort kommt der Ansatz von Tagesdiäten im Ausmaß von 15 Tagen pro Kalenderjahr in Betracht. In seinem Erkenntnis vom 2. 8. 1995, 93/13/0099 hat der VwGH ausgesprochen, dass bei regelmäßig wiederkehrender (mindestens einmal wöchentlich) Tätigkeit an einem Einsatzort ebenfalls nur für eine Anfangsphase von 5 Tagen Tagesdiäten zustehen. Abweichend von vorgenannter höchstgerichtlicher Auffassung wird in der Verwaltungspraxis die im Ergebnis für den Abgabepflichtigen günstigere Ansicht vertreten, dass im Falle wiederkehrender, aber nicht regelmäßiger Tätigkeit eine Anfangsphase von 15 Tagen pro Kalenderjahr zum Tragen kommt (BFG 19. 1. 2015, RV/7105145/2014). 

Donnerstag, 5. Februar 2015 - Einführung einer neuen Steuer in Japan (Local Corporation Tax)

In Japan wurde mit Wirkung ab 1. 10. 2014 eine neue Steuer (Local Corporation Tax) eingeführt, die zusätzlich zur Körperschaftsteuer erhoben wird. Die Einführung dieser neuen Steuer hat denselben Effekt wie eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes. Mit den erzielten Steuermitteln sollen die Unterschiede des Steueraufkommens zwischen den regionalen Ebenen verringert werden. Bei der Local Corporation Tax handelt es sich gemäß Art 1 Abs 2 DBA Japan, BGBl 1963/127, um eine der japanischen Körperschaftsteuer dem Wesen nach ähnliche Steuer, die neben der bereits bestehenden Steuer erhoben wird. Die Steuer fällt somit in den sachlichen Anwendungsbereich des DBA Japan (BMF-Erlass vom 4. 2. 2015, BMF-010221/0037-VI/8/2015, BMF-AV 2015/20). 

Donnerstag, 5. Februar 2015 - Blutschande durch Beischlaf zwischen halbbürtigen Geschwistern

Auch der Vollzug des Beischlafs zwischen Halbgeschwistern verwirklicht das Tatbild des § 211 Abs 3 StGB („Wer mit seinem Bruder oder mit seiner Schwester den Beischlaf vollzieht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten zu bestrafen“). Ein Angeklagter war mehrerer Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 3 StGB schuldig erkannt worden, weil er mit seiner Halbschwester wiederholt den Beischlaf vollzogen hatte. Bei der Erledigung der dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten hielt der OGH fest, dass § 211 Abs 3 StGB den Vollzug des Beischlafs auch zwischen halbbürtigen Geschwistern pönalisiert (OGH 13. 1. 2015, 11 Os 152/14w). 

Donnerstag, 5. Februar 2015 - Achtung: Änderungsmeldung neu

Seit 1. 12. 2014 entfallen auf der Änderungsmeldung in ELDA (= Elektronischer Datenaustausch mit den österreichischen Sozialversicherungsträgern) die beiden Felder „Nacht-Schwerarbeit Anfang und Ende“. Nunmehr werden mit dem Feld „Änderung ab“ und dem Feld „Nacht-Schwerarbeits-Beitrag“ der Beginn und das Ende der Nacht-Schwerarbeit festgelegt (Quelle: NÖDIS Nr 2/Jänner 2015). 

Mittwoch, 4. Februar 2015 - EnAbgR-Wartungserlass 2015 ist online

Das Finanzministerium hat den Wartungserlass 2015 zu den Energieabgabenrichtlinien 2011 am 3. 2. 2015 auf der Findok-Seite veröffentlicht (Erlass des BMF vom 26. 1. 2015, BMF-010220/0001-VI/9/2015, BMF-AV 2015/18). 

Dienstag, 3. Februar 2015 - 2-tägiger Praxis-Workshop „Risikomanagement“ in Wien

Verschärfte gesetzliche Bestimmungen für Organe, allgemeiner regulatorischer Druck sowie Anlassfälle im eigenen oder anderen Unternehmen verstärken das Bedürfnis nach der Etablierung eines wirksamen Risikomanagement-Systems. Die wachsende Komplexität und fortschreitende Dynamisierung stellen die Unternehmen bei der Etablierung eines schlanken Risikomanagement-Systems vor neue Herausforderungen. Am 23. und 24. 2. 2015 veranstaltet der Linde Verlag in Wien einen 2-tägigen Praxis-Workshop zum Thema „Risikomanagement“. Referenten sind DDipl.-Ing. Verena Stingl und Mag. Theodor Demut. Nähere Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 

Dienstag, 3. Februar 2015 - EU will die justizielle Zusammenarbeit weiter ausbauen

Die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird auch Leitlinie des Arbeitsprogramms der EU-Präsidentschaften von Lettland und Luxemburg sein. Der aktuelle Bericht des Justizministers über die Jahresvorschau 2015 auf dem Gebiet der Justiz bekennt sich in diesem Sinn zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und bezeichnet dabei die wechselseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen als Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit. Das Justizministerium begrüßt grundsätzlich eine engere Kooperation der EU-Staaten in Zivil- und Strafsachen, gibt aber zu bedenken, nur vollständig und einheitlich umgesetzte und in der Praxis korrekt angewendete Rechtsakte, die zudem auch keine Mehrkosten für die Mitgliedstaaten verursachen, bringen den erwünschten Nutzen für die Bürger. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Europäischen Union stehen wie schon in den vergangenen Jahren die Europäische Staatsanwaltschaft, die Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) sowie die Arbeiten zu einem Europäischen Kaufrecht. 

Dienstag, 3. Februar 2015 - Versicherungsmonat in der Pensionsversicherung

Der Kalendermonat ist im ASVG nicht allgemein mit 30 Tagen vereinheitlicht, obwohl einzelne Bestimmungen von einem derart vereinheitlichten Kalendermonat ausgehen. Für Zwecke des § 232 Abs 1 ASVG hat jeder Kalendermonat seine tatsächliche Anzahl von Tagen, nicht eine fiktive Dauer von 30 Tagen. Ein zeitliches Übergewicht von Zeiten der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit ist daher in Kalendermonaten mit 31 Tagen nicht schon zwingend anzunehmen, wenn der Versicherte in diesem Monat 15 Tage lang aufgrund einer Erwerbstätigkeit pflichtversichert war. Auch eine Analogie zu § 133 Abs 2 letzter Satz GSVG ist nicht geboten (OGH 30. 9. 2014, 10 ObS 85/14v). 

Dienstag, 3. Februar 2015 - Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation

Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres hat Kirgisistan am 19. 1. 2015 seine Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation (BGBl III 2011/22; letzte Kundmachung des Geltungsbereichs: BGBl III 2015/6) hinterlegt (Kundmachung des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation, BGBl III 2015/11). 

Dienstag, 3. Februar 2015 - Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie von Hugo Boss AG

Die Hugo Boss AG mit Sitz in Metzingen, Baden-Württemberg, ist ein international tätiger Modekonzern. 12.500 Mitarbeiter erwirtschafteten im Geschäftsjahr 2013 einen Umsatz von 2,4 Mrd Euro. Das Unternehmen vertreibt seine Produkte in 127 Ländern. 54 % des Umsatzes werden in den 1.010 unternehmenseigenen Filialen generiert. Insgesamt bieten 7.100 Einzelhändler die Marken von Hugo Boss an. Der Konzern hat insgesamt 70.400.000 Aktien ausgegeben, 66 % befinden sich in Streubesitz. Die Anteilsscheine von Hugo Boss sind im MDAX gelistet und hatten ihr Allzeithoch am 29. 1. 2015 bei 115,25 Euro. Auf den tiefsten Stand fielen sie am 25. 9. 2002 mit 7,76 Euro. Den größten Tagesgewinn konnten die Papiere am 11. 4. 2000 mit einem Plus von 16,1 % erzielen, während der größte Verlust mit einem Minus von 21,4 % am 10. 10. 2008 eintrat. Derzeit können Privatanleger aus mehr als 1.800 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen. Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 720 Anlageprodukte und 1.080 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie der Hugo Boss AG ist damit ein beliebter Basiswert aus dem MDAX bei den Zertifikateanlegern. 

Dienstag, 3. Februar 2015 - Baubeschränkungen aufgrund einer Servitut gehen öffentlich-rechtlichen Regelungen vor

Eine in Form einer Dienstbarkeit vereinbarte Baubeschränkung steht auch einer Bauführung entgegen, die aufgrund später erlassener öffentlich-rechtlicher Bauvorschriften zulässig wäre. Durch die vertraglichen Vereinbarungen sollten der seinerzeitige Charakter der Siedlung erhalten und die Interessen der Nachbarn abgesichert werden, zumal den Licht- und Belüftungsverhältnissen schon damals in Anbetracht der extremen Kleinräumigkeit der einzelnen Häuser besondere Bedeutung zukam. Die zwischenzeitig in Kraft getretene Oberösterreichische Bauordnung hat die seinerzeitige Dienstbarkeit nicht funktionslos gemacht. Auch bei der gegenwärtigen Rechtslage ist ein Servitutsberechtigter wesentlich stärker abgesichert als ein Nachbar, der sich nicht auf eine Servitut stützen kann, sondern lediglich öffentlich-rechtliche Einwendungen im Zuge des Bauverfahrens vorbringen kann. Die Wertungen des Gesetzgebers bei negativen Immissionen im Sinne des § 364 Abs 3 ABGB lassen sich nicht auf eine Situation übertragen, in der eine Servitut einem Berechtigten gerade eine deutlich bessere Rechtsposition vermittelt als das allgemeine Nachbarrecht (OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 129/14k). 

Montag, 2. Februar 2015 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für Jänner 2015:
– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 10. 2. 2015; 
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 16. 2. 2015. 

Übermittlung der Schwerarbeitsmeldungen für 2014: bis spätestens 2. 3. 2015. 

Meldung der Lohnzettel für 2014: 
– Meldung der elektronischen Jahreslohnzettel mittels ELDA: bis 2. 3. 2015; 
– Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 2. 2. 2015 an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt. 

Montag, 2. Februar 2015 - Gemeinsame Obsorge: Mindestmaß an Kommunikation bei Haft des Vaters nicht gegeben

Auch wenn das Gesetz keine näheren Kriterien dafür aufstellt, ob eine Alleinobsorge eines Elternteils oder eine Obsorge beider Eltern anzuordnen ist, kommt es jedenfalls darauf an, ob die Alleinobsorge eines Elternteils oder die Obsorge beider Eltern dem Wohl des Kindes besser entspricht. Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Eltern setzt ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit beider voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinne des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen. Daher ist von entscheidender Bedeutung, ob eine entsprechende Gesprächsbasis zwischen den Eltern vorhanden ist oder zumindest in absehbarer Zeit (wieder)hergestellt werden kann. Bloße gelegentliche telefonische Kontaktaufnahmemöglichkeiten reichen nicht, um eine gemeinsame Obsorge zu rechtfertigen (OGH 22. 10. 2014, 3 Ob 149/14d). 

Montag, 2. Februar 2015 - Kurse „Cambridge Business English Certificate" und „Begleitung und Coaching im beruflichen Veränderungsprozess“ als Fortbildungskosten

(B. R.) – Strittig war, ob von einer Arbeitssuchenden als Werbungskosten beantragte Aufwendungen Aus- oder Fortbildung gemäß § 16 Abs 1 Z 10 EStG darstellen. Kurs „Cambridge Business English Certificate Teil 1“: Für eine berufliche Veranlassung spricht, dass der Kursname darauf schließen lässt, dass dieser Kurs an Teilnehmer gerichtet ist, die ihre Sprachkenntnisse für geschäftliche bzw berufliche Zwecke verbessern wollen. Kurs „Begleitung und Coaching im beruflichen Veränderungsprozess“ (Inhalt: Persönlichkeitsbildung in Prüfungs- bzw Bewerbungssituationen, Wissensmanagement im Bereich Bewerbungen und Ziel- und Zeitmanagement mit Fokus Neuorientierung im beruflichen Bereich): Dieser Programminhalt spricht klar für eine berufliche Veranlassung des Kurses, welcher auf arbeitssuchende Personen zugeschnitten ist. Im VwGH-Erkenntnis vom 26. 6. 2014, 2011/15/0068, das eine „Ausbildung zum Coach“ am WIFI zum Werbungskostenabzug zuließ, wurde bestätigt, dass auch eine „Coach-Ausbildung“ eine ausschließliche bzw nahezu ausschließliche berufliche Veranlassung haben kann (BFG 21. 10. 2014, RV/5100905/2012; Revision unzulässig). msnavigation

Freitag, 30. Januar 2015 - UID-Auskünfte in Originalzeichen

(M. M.) – Auf seiner Website machte das BMF bekannt, des es aufgrund einer Systemumstellung nun möglich ist, die UID-Daten bei der UID-Nummern-Überprüfung über das BMF-Portal im Original, wie sie in der MIAS-Datenbank enthalten sind und auch auf dem EU-Server der Europäischen Kommission „VIES on the Web“ dargestellt werden (in Unicode-Zeichen [UTF-8]), anzuzeigen. Bisher wurden diakritische Zeichen (Akzent, Akut, Doppelakut, Gravis, Zirkumflex etc), kyrillische und griechische Buchstaben behelfsweise in lateinische Buchstaben transliteriert (ohne Anspruch auf Korrektheit). Dafür gab es in der Vergangenheit in erster Linie technische Gründe. 

Donnerstag, 29. Januar 2015 - Rechtsansicht eines Gerichts ist keine Tatsachenbehauptung über Befähigung eines Rechtsanwalts

Vorbringen des Rechtsvertreters im Prozess ist solches der Partei selbst. Das Ergebnis der Schlüssigkeitsprüfung des komplexen und auch rechtlich schwierigen Vorbringens im Ausgangsverfahren als unschlüssig ist Teil der rechtlichen Beurteilung. Enthalten die Erwägungen im Urteil keine direkt gegen den Rechtsvertreter gerichteten unsachlichen oder polemischen Äußerungen, wird dadurch weder (implizit) eine unrichtige kreditschädigende Tatsachenbehauptung über seine fachlichen Fähigkeiten verbreitet noch ihm eine Ehrenbeleidigung zugefügt. Allfällige Auswirkungen der Schlüssigkeitsprüfung auf die Interessen des Rechtsvertreters sind eine bloße Reflexwirkung und begründen keinen Amtshaftungsanspruch (OGH 23. 12. 2014, 1 Ob 183/14i). 

Donnerstag, 29. Januar 2015 - Österreichisches Pflegegeld und/oder Schweizer Hilflosenentschädigung?

Bezieht eine österreichische Versicherte, die in der Schweiz lebt, eine österreichische Alterspension und eine Schweizer Rente, hat sie nur Anspruch auf Schweizer Hilflosenentschädigung und nicht (auch) auf österreichisches Pflegegeld. Im Einzelnen führt der OGH aus, zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelte das Abkommen über die Freizügigkeit, das in seinem Anhang II auf die Verordnung (EG) Nr 883/2004 verweise. Nach dieser sei für Bezieher von Teilrenten aus mehreren Mitgliedstaaten die Krankenversicherung des Wohnortstaates zuständig. Für die Klägerin sei daher (ausschließlich) der Schweizer Krankenversicherungsträger zur Leistungserbringung zuständig, sodass ein Leistungsexport eines österreichischen Trägers ausscheide. Dies gelte auch für den Anspruch auf Pflegegeld, weil es sich dabei nach dem Unionsrecht um eine Leistung bei Krankheit handle. Ein Anspruch der Klägerin nach dem österreichischen BPGG bestehe nicht, weil sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Inland habe. Da das (österreichische) Pflegegeld grundsätzlich aus dem Bundesbudget bestritten werde, sei auch nicht die Situation gegeben, dass die Klägerin in Österreich lange Jahre hindurch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt habe, denen nun keine Gegenleistung gegenüberstehe (OGH 28. 1. 2015, 10 ObS 96/14m). 

Donnerstag, 29. Januar 2015 - Ansatz des vollen Kfz-Sachbezugs mangels Nachweises der Privatnutzung

(M. K.) – Besteht für einen Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kfz unentgeltlich auch privat zu nutzen, resultiert daraus ein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Dieser Vorteil obliegt der Besteuerung gemäß § 4 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung („voller“ Sachbezug) bzw § 4 Abs 2 Sachbezugswerteverordnung („halber“ Sachbezug), sofern ein geeigneter Nachweis über das tatsächliche Ausmaß der jährlich zurückgelegten Privatfahrten erbracht wird (wie zB durch Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs, Einzelfahrtaufschreibungen). Mangels eines solchen Nachweises ist auch ein vom Arbeitgeber eines Gesellschafter-Geschäftsführers vorgebrachtes „Privatnutzungsverbot“ als nicht ernst gemeint zu qualifizieren, wenn zum einen ein persönliches, familiäres Nahverhältnis zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer als Arbeitnehmer und den anderen Gesellschaftern besteht und zum anderen ein solches Verbot nicht in fremdüblicher Weise kontrolliert wird. Dies erfolgt zB durch laufende Kontrolle der Kilometerstände nach jeder beruflich veranlassten Fahrt seitens des Arbeitgebers oder durch Kontrolle des Fahrtenbuchs. Auch das Vorbringen, es existiere ein privates Kfz im Familienhaushalt des Gesellschafter-Geschäftsführers, dient nicht als geeigneter Beweis, dass keine Privatnutzung des firmeneigenen Kfz vorliegt. Ein zusätzlicher Punkt, den Ansatz der Privatnutzung des firmeneigenen Kfz zu bejahen, liegt im Umstand, dass Fahrten zwischen dem Wohnsitz eines Arbeitnehmers, der ident ist mit dessen Arbeitsstätte, zu einer anderen Arbeitsstätte im Sinne des § 4 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu werten sind (BFG 30. 10. 2014, RV/4100302/2010). 

Mittwoch, 28. Januar 2015 - VfGH gesteht Verwaltungsgerichten Parteistellung in verfassungsgerichtlichen Verfahren zu

Der VfGH verkennt nicht, dass eine Verwaltungsbehörde andere Aufgaben hat als ein Verwaltungsgericht. Auch wenn die Wahrung öffentlicher Interessen je nach Zuständigkeitsbereich, Handlungsformen und Organisation einer Verwaltungsbehörde stark variiert (etwa im Fall der Behörden, die gemäß Art 20 Abs2 B-VG weisungsfrei gestellt sind), ist festzuhalten, dass die Verwaltungsgerichte nicht in vergleichbarer Weise öffentliche Interessen zu wahren haben. Gerade wenn es - ähnlich wie in den Anlassfällen - darum geht, das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (hier noch vor dem UVS) zu rechtfertigen, ist nicht erkennbar, inwieweit dies im Rahmen der von der Verwaltungsbehörde wahrzunehmenden öffentlichen Interessen gelegen sein soll. Es ist daher mit Art 144 B-VG unvereinbar, wenn der Gesetzgeber zwar die Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, dessen Entscheidung in Beschwerde gezogen wird, aber nicht das belangte Verwaltungsgericht selbst zur Partei des verfassungsgerichtlichen Verfahrens macht. § 83 Abs 1 VfGG wird, weil keine verfassungskonforme Interpretation möglich ist, mit Ablauf des 30. 6. 2015 als verfassungswidrig aufgehoben (VfGH 29. 11. 2014, G 30/2014 ua). 

Mittwoch, 28. Januar 2015 - Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen 

In der aktualisierten BMF-Information vom 27. 1. 2015, BMF-010221/0844-VI/8/2014, sind alle Staaten aufgelistet, mit denen zum 1. 1. 2015 Vereinbarungen zur umfassenden Amtshilfe bestehen: Ägypten, Albanien, Anguilla, Algerien, Andorra, Argentinien, Armenien, Aruba, Aserbaidschan, Australien, Bahrain, Barbados, Belgien, Belize, Bermuda, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Britische Jungferninseln, Bulgarien, Costa Rica, Curaçao, Dänemark, Deutschland, Estland, Färöer-Inseln, Finnland, Frankreich, Georgien, Ghana, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Isle of Man, Israel, Italien, Japan, Jersey, Kaimaninseln, Kanada, Katar, Kolumbien, Korea (Republik), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Montserrat, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, St. Vincent und die Grenadinen, San Marino, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Serbien, Singapur, Sint Maarten, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Südafrika, Tadschikistan, Taipeh, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turks- und Caicosinseln, Ukraine, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam und Zypern. 

Dienstag, 27. Januar 2015 - Familienbeihilfe: Berufsausbildung und fehlender Ausbildungserfolg

Als Zeiten der Berufsausbildung i. S. d. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Die Zulassung an einer Schule bzw. die Vorlage einer Schulbesuchsbestätigung als reiner Formalakt ist nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen. Eine ernstliche und zielstrebige Berufsausbildung ist Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe (BFG 30. 12. 2014, RV/7105500/2014). 

Dienstag, 27. Januar 2015 - Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

Die Frage nach „grob“ fahrlässigem Verhalten ist deliktsbezogen zu beantworten, weil es im österreichischen Strafrecht eine allgemeine Unterscheidung von Schweregraden der Fahrlässigkeit nicht gibt. Grobe Fahrlässigkeit nach § 159 StGB ist gegeben, wenn unter dem Aspekt des Gläubigerschutzes eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltswidrigkeit bei einem Gesinnungsunwert von zumindest durchschnittlichem Gewicht vorliegt. Auf der Basis dieser Parameter ist anhand der konkreten Umstände eine Einzelfallbetrachtung anzustellen (OGH 23. 4. 2014, 13 Os 55/13g). 

Dienstag, 27. Januar 2015 - Zum Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers beim Bauträgervertrag

Bei Vorliegen von Baumängeln kann der Verbraucher das restliche Entgelt auch dann zurückhalten, wenn im Bauträgervertrag Zahlungen nach dem Ratenplanmodell vereinbart wurden. Der OGH betont unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zum Bauträgervertragsgesetz (BTVG), dass die Frage, inwieweit Mängel die Erwerber berechtigen, Teile des vereinbarten Entgelts zurückzubehalten, nach allgemeinem Zivilrecht zu beantworten ist. Sind die Mängel so gravierend, dass sie nach den üblichen Maßstäben die Zurückbehaltung des noch offenen Entgelts rechtfertigen, steht dieses Leistungsverweigerungsrecht auch im Rahmen des BTVG zu. Im Verbrauchergeschäft sind außerdem Vertragsbestimmungen unwirksam, nach denen das Recht des Verbrauchers, seine Leistung bis zur Bewirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, für den Fall einer nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung ausgeschlossen oder eingeschränkt wird. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann sich der Bauträger auf eine entsprechende Vorauszahlungsvereinbarung im Vertrag nicht berufen, weil die Vereinbarung einer Vorausleistungspflicht des Verbrauchers insoweit unzulässig ist, als damit das gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht umgangen würde (OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 121/14x). 

Dienstag, 27. Januar 2015 - Adoptionsrecht: Strikte Vorgabe beim Altersunterschied zwischen Eltern und Kind ist verfassungswidrig

Der VfGH hat jene Bestimmung aufgehoben, die festlegt, dass die (künftigen) Eltern mindestens 16 Jahre älter sein müssen als das Kind, das adoptiert werden soll. Diese Vorgabe in § 193 Abs. 2 ABGB nimmt keine Rücksicht auf das konkrete Kindeswohl, sie widerspricht daher dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Es gilt eine Reparaturfrist bis zum Ende dieses Jahres (VfGH 11. 12. 2014, G 18/2014). 

Dienstag, 27. Januar 2015 - OGH: Verbot der Einlagenrückgewähr bei Erfüllung von Abtretungsverträgen

In seiner Entscheidung vom 15. 12. 2014, 6 Ob 14/14y, stellte der 6. Senat des OGH fest, dass gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG verstoßen wird, wenn zwischen einer GmbH und einer KG eine stille Beteiligung mit dem Ziel vereinbart wird, das Entgelt für die Anteilsabtretung der Altgesellschafter der GmbH aufzubürden und dem Anteilserwerber die Last einer Darlehensaufnahme zu ersparen. 

Montag, 26. Januar 2015 - BFH wertet Moderation von Werbesendungen als gewerbliche Tätigkeit

Die selbständige Tätigkeit einer Moderatorin von Werbesendungen für einen Verkaufssender (im Streitfall Präsentation von Produkten aus den Bereichen Wellness, Kosmetik, Gesundheit sowie Reisen) führt laut BFH nicht zu Einkünften aus selbstständiger Arbeit, sondern zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. Für eine (freiberufliche) schriftstellerische Tätigkeit fehlt es an einer berufstypischen schriftlichen Niederlegung eigener Gedanken „für die Öffentlichkeit“. Denn die von der Moderatorin erstellten Sendemanuskripte und ähnliche Vorbereitungsunterlagen waren nicht an die Öffentlichkeit gerichtet und zur Veröffentlichung bestimmt. Ebenso hat der BFH eine dem Berufsbild eines Journalisten ähnliche Tätigkeit verneint, da eine auf Informationen über gegenwartsbezogene Geschehnisse ausgerichtete Tätigkeit und eine darauf bezogene kritische Auseinandersetzung nicht erkennbar waren. Die Werbemoderation war vielmehr ausschließlich auf die unmittelbare Verkaufsförderung nach den konkreten Vorgaben der Auftraggeber durch entsprechende Präsentation der jeweils vorgestellten Produkte geprägt. Einen Spielraum für eine eigenschöpferische Leistung als Voraussetzung einer künstlerischen Tätigkeit sah der BFH aus diesem Grund nicht (BFH 16. 9. 2014, VIII R 5/12). 

Montag, 26. Januar 2015 - Rulinganträge mit internationalen Bezügen

Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Vollziehung sollen Rulinganträge mit internationalen Bezügen einem einheitlichen Prüfschema unterzogen werden: 1. Wirtschaftliche Substanz der in Österreich begründeten Tätigkeit; 2. Verhältnis zum Ausland; 3. Indizien für unerwünschte Gestaltungen: ungewöhnlich hohe Gewinnspannen, Vergütungen oder Provisionen; Zwischenschaltung von Gesellschaften/Einheiten oder Treuhandkonstruktionen ohne ersichtlichen wirtschaftlichen Zweck; Involvierung einer oder mehrerer funktionsarmer oder funktionsloser Gesellschaften im In- oder Ausland, insb in Niedrigsteuerländern oder Steueroasen; Involvierung von Gesellschaften mit unklarer Eigentümerstruktur; Involvierung von Gesellschaften mit Sitz bei oder mit Geschäftsführung durch spezialisierte(n) Dienstleister(n); Involvierung von Personen, die eine gleiche oder ähnliche Funktion auch bei einer Reihe von anderen Gesellschaften wahrnehmen („Strohmänner“); Indizien iZm Bestechung bzw Geldwäsche (BMF-Information vom 23. 12. 2014, BMF-010221/0787-VI/8/2014; Volltext in der Findok). 

Freitag, 23. Januar 2015 - Zufluss von Geschäftsführungsvergütungen

Ein Betrag ist dann zugeflossen, wenn der Empfänger darüber verfügen kann. Nimmt eine Kapitalgesellschaft eine Gutschrift zugunsten ihres Gesellschafters auf dem Verrechnungskonto vor, dann ist nach ständiger Rechtsprechung von einem Zufluss auszugehen, wenn die Gesellschaft liquide ist. Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (Mehrheitsgesellschafter) ist der Zufluss bereits gegeben, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, die GmbH ist nicht zahlungsunfähig (VwGH 30. 10. 2014, 2012/15/0143). 

Freitag, 23. Januar 2015 - Reichweite der Geltungsbereichsausnahme des § 1 Abs. 2 Z 6 AZG

Die vom Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 Z 6 AZG formulierten Begriffe sind alternativ, also im Sinne von „Lehrkräfte oder Erziehungskräfte“ sowie „Unterrichtsanstalten oder Erziehungsanstalten“ auszulegen. Eine Betreuerin in einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft, die alle Betreuungsaufgaben im stationären Wohnbereich und auch die Bezugsbetreuung ausübt, ist als Erziehungskraft und die sozialpädagogische Wohngemeinschaft, der die Durchführung der Maßnahme der vollen Erziehung im Sinne des § 28 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 1 und 2 Z 2 Steiermärkisches Kinder- und Jugendhilfegesetz obliegt, als Erziehungsanstalt anzusehen. Das Arbeitsverhältnis ist damit vom Geltungsbereich des AZG ausgenommen (OGH 29. 10. 2014, 9 ObA 91/14v). 

Freitag, 23. Januar 2015 - Seminar „Bilanzrechtsreform 2014“ am 26. 2. 2015 in Wien

Das Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) bringt in Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU einen umfassenden Umbau der gesetzlichen Regelungen im Unternehmensrecht mit sich. Die Anwendung der neuen Regelungen ist für Geschäftsjahre ab dem 1. 1. 2016 vorgesehen. Der Linde Verlag veranstalte am 26. 2. 2015 in Wien zu diesem Thema ein halbtägiges Seminar. Als Referenten konnten Dr. Dietmar Dokalik und StB Univ.-Prof. MMag. Dr. Klaus Hirschler gewonnen werden. Nutzen Sie dieses Seminar, um alles Wesentliche zu den Neuerungen und Änderungen der Rechnungslegung zu erfahren! Details und Möglichkeit zur Online-Anmeldung. 

Donnerstag, 22. Januar 2015 - Dienstreisen von Betriebsratsmitgliedern

(Th. K.) – Die Tätigkeit als Belegschaftsvertreter ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH als unbesoldetes Ehrenamt einzustufen und damit von den Pflichten aus dem Arbeitsvertrag zu trennen. Es ist daher denkunmöglich, dass ein freigestellter Betriebsrat über Auftrag des Arbeitgebers Dienstreisen unternimmt. Werden dennoch Reiseaufwandsentschädigungen gewährt, können die Steuerbefreiungen nach § 26 Z 4 EStG und § 3 Abs. 1 Z 16b EStG nicht zur Anwendung kommen, da diese nur für in Erfüllung der dienstlichen Pflichten zu verrichtende Arbeiten vorgesehen sind. Bis zur Höhe dieser steuerpflichtigen Reiseaufwandsentschädigungen kann der Belegschaftsvertreter unter den entsprechenden Voraussetzungen Werbungskosten in seiner Steuererklärung geltend zu machen (Rz. 700 der LStR 2002 i. d. F. 2. LStR-Wartungserlass 2014). 

Donnerstag, 22. Januar 2015 - Pauschalgebühren für Eingaben und Beilagen an das Bundesverwaltungsgericht und an die Landesverwaltungsgerichte

Mit Verordnung des BMF vom 29. 12. 2014, BGBl. II Nr. 387/2014 (BuLVwG-EGebV), wirksam ab 1. 2. 2015, wird die bisher schon für Eingaben (samt Beilagen) an das Bundesverwaltungsgericht geltende Pauschalgebühr auch für derartige Schriften an die Verwaltungsgerichte der Länder ausgedehnt; überdies werden einige Neuregelungen getroffen. Beschwerden, Wiedereinsetzungs- oder Wiederaufnahmeanträge (jeweils samt Beilagen) unterliegen einer Gebühr von 30 Euro. Vorlageanträge (samt Beilagen) unterliegen einer Gebühr von 15 Euro. Von einer Beschwerde gesondert eingebrachte Anträge (samt Beilagen) auf Ausschluss oder Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde unterliegen einer Gebühr von ebenfalls 15 Euro. Die Gebühr ist nicht zu entrichten, wenn in § 14 TP 6 Abs. 5 GebG oder im jeweils zur Anwendung kommenden (Verwaltungs-)Materiengesetz eine Gebührenbefreiung für die angeführten Eingaben vorgesehen ist. Bei einer Eingabe in Papierform entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung. Wird eine Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht (dies ist derzeit nur bei Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht möglich), entsteht die Gebührenschuld, wenn die Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Die VO enthält zudem detaillierte Regelungen zur Vorgangsweise bei der Vergebührung (BMF-Information vom 19. 1. 2015, BMF-010206/0002-VI/5/2015; Volltext in der Findok). 

Donnerstag, 22. Januar 2015 - Deutsches BMF zur steuerlichen Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden

(B. R.) - Das deutsche BMF führt im Schreiben vom 20. 1. 2015, IV C 5 - S 2360/12/10002, aus: Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumte Preisvorteile, sind Arbeitslohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und i. Z. m. dem Dienstverhältnis stehen. Ein überwiegend eigenwirtschaftliches Interesse des Dritten schließt die Annahme von Arbeitslohn i. d. R. aus. Arbeitslohn liegt auch dann nicht vor, wenn und soweit der Preisvorteil auch fremden Dritten üblicherweise im normalen Geschäftsverkehr eingeräumt wird (z. B. Mengenrabatte). Es spricht dafür, dass Preisvorteile zum Arbeitslohn gehören, wenn der Arbeitgeber an der deren Verschaffung aktiv mitgewirkt hat, d. h. aus dem Handeln des Arbeitgebers ein Anspruch des Arbeitnehmers auf den Preisvorteil entstanden ist oder der Arbeitgeber für den Dritten Verpflichtungen übernommen hat. Einer aktiven Mitwirkung des Arbeitgebers steht gleich, wenn zwischen Arbeitgeber und Drittem eine enge wirtschaftliche oder tatsächliche Verflechtung oder enge Beziehung sonstiger Art besteht oder dem Arbeitnehmer Preisvorteile von einem Unternehmen eingeräumt werden, dessen Arbeitnehmer ihrerseits Preisvorteile vom Arbeitgeber erhalten. Eine aktive Mitwirkung des Arbeitgebers an der Verschaffung von Preisvorteilen ist nicht anzunehmen, wenn sich seine Beteiligung darauf beschränkt: Angebote Dritter in seinem Betrieb, im betriebseigenen Intranet oder in einem Personalhandbuch bekannt zu machen oder zu dulden oder die Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer zu bescheinigen oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. An einer Mitwirkung des Arbeitgebers fehlt es auch, wenn bei der Verschaffung von Preisvorteilen allein eine vom Arbeitgeber unabhängige Selbsthilfeeinrichtung der Arbeitnehmer mitwirkt. Die Mitwirkung des Betriebsrats oder Personalrats ist dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen und führt allein nicht zur Annahme von Arbeitslohn. Bei aktiver Mitwirkung des Arbeitgebers und dem gleichstehenden Fällen wird die Zurechnung von Preisvorteilen zum Arbeitslohn jedoch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betriebsrat oder Personalrat ebenfalls mitgewirkt hat. 

Donnerstag, 22. Januar 2015 - Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund von Vereinbarungen im Konkursverfahren der GmbH

(B. R.) – Übernimmt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft Verpflichtungen (Bürgschaft) seiner Gesellschaft, sind die ihm daraus erwachsenden Kosten aus der Inanspruchnahme grundsätzlich als Gesellschaftereinlage zu werten, die ebenso wenig als (nachträgliche) Werbungskosten aus der Geschäftsführertätigkeit abzugsfähig sind wie andere Geld- und Sacheinlagen, die ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zuführt. Die Übernahme von Haftungen bzw Schulden einer GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer dient wirtschaftlich in erster Linie dem Fortbestand der GmbH und nur indirekt der Erhaltung der nichtselbständigen Einkünfte. Auch als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen können solche Zahlungen nicht berücksichtigt werden, denn darunter fallen ausschließlich die mit der Erzielung der Erträge zusammenhängenden Aufwendungen, nicht aber die den Vermögensstamm betreffenden Ausgaben (BFG 12. 11. 2014, RV/7102959/2012; Revision nicht zugelassen). 

Mittwoch, 21. Januar 2015 - Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen eines Notars

Für die Abzugsfähigkeit von Schadenersatzzahlungen ist entscheidend, ob das Fehlverhalten der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist oder ob es als private Verhaltenskomponente das Band zur betrieblichen Veranlassung durchschneidet. Im vorliegenden Fall erfolgte die Übernahme der Treuhandschaft unbestritten im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit des Notars und führte zu entsprechenden Einnahmen. Der Umstand, dass aufgrund der langjährigen Geschäftsbeziehung ein gewisses Vertrauensverhältnis bestand, führt deshalb nicht dazu, dass ein solcher Vorgang die betriebliche Sphäre verlassen würde; damit sind die Schadenersatzzahlungen Betriebsausgaben (VwGH 30. 10. 2014, 2011/15/0137). 

Mittwoch, 21. Januar 2015 - Studie: Kooperationsbereitschaft der Banken wieder auf Vorkrisenniveau

Erstmals seit der Finanzkrise ist die Kooperationsbereitschaft der Banken wieder deutlich gewachsen. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle „Branchenkompass Banken 2014“ von Sopra Steria Consulting. So geben 46 % der befragten Institute an, dass sie in ihrem Kerngeschäft in den kommenden drei Jahren Maßnahmen für eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen planen. Damit hat die Kooperationsbereitschaft wieder den Vorkrisenstand erreicht. 2012 waren nur 31 % und im Jahr zuvor nur 28 % kooperationswillig. Besonders häufig wollen Banken mit Schwerpunkt Firmenkunden (61 %) sowie Kreditbanken (55 %) in die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen investieren. Im Bereich Merger & Acquisitions (M&A) sind ebenfalls mehr Transaktionen geplant als noch vor zwei Jahren. Jede 10. Bank beabsichtigt, in ihrem Kerngeschäft Unternehmen oder Unternehmensanteile zu kaufen (Merger). Nur 4 % planen einen Demerger, also einen Unternehmensverkauf. 2012 hatten 5 % der Institute Merger- und 6 % Demerger-Pläne. Österreichische Institute sind hier besonders aktiv: 15 % planen Merger, 10 % Demerger. Für den „Branchenkompass Banken 2014“ wurden im Herbst 2014 gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut forsa Entscheider aus 100 deutschen und 20 österreichischen Finanzinstituten zu den Branchentrends sowie ihren Strategien und Investitionszielen bis 2017 befragt. Die Entscheider repräsentieren die wichtigsten Bankengruppen in ihren jeweiligen Ländern: in Deutschland die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Kreditbanken sowie in Österreich die Aktienbanken und andere einstufige Institute sowie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die befragten Institute gehören gemessen an ihrer Bilanzsumme zu den größten der beiden Länder. 

Mittwoch, 21. Januar 2015 - Frauen in Führungspositionen: Europa ist auf einem guten Weg

Innerhalb der nächsten 10 Jahre wird sich der Anteil an Frauen in Vorstandspositionen in Europa und Ozeanien deutlich erhöhen. Betrachtet man die derzeitigen Beförderungs- und Fluktuationsraten, wird der Anteil von heute 18 % auf voraussichtlich bis zu 47 % im Jahr 2024 steigen. Im Vergleich dazu würde sich der Anteil in Nordamerika im selben Zeitraum kaum merklich erhöhen (von 24 auf 26 %). Dies sind Ergebnisse der aktuellen Mercer-Studie „When Women Thrive, Businesses Thrive“, für die 164 Unternehmen weltweit befragt wurden. Die Auswertung der globalen Studienergebnisse zeigt, dass eine aktive Einbeziehung der oberen Führungskräfte in das Thema „Diversity“ zu einer größeren und schnelleren Verbreitung von Frauen in Executive-Rollen führt als eine bloße Verpflichtung. Trotzdem gaben gerade einmal 56 % der Unternehmen an, dass ihre oberen Führungskräfte aktiv an Diversity & Inclusion-Programmen beteiligt sind.

Mittwoch, 21. Januar 2015 - EuGH bestätigt Nichtanrechnung von Schulzeiten vor dem 18. Lebensjahr auf Beamtenpension

Nach § 54 Abs. 2 lit. a Pensionsgesetz 1965 sind Zeiten eines Studiums an einer mittleren oder höheren Schule, die der Beamte vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt hat, von der Anrechnung als Ruhegenussvordienstzeiten ausgeschlossen. Der VwGH hatte Zweifel an der Unionsrechtskonformität dieser Regelung und stellte deshalb ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH. Dieser sieht in der Nichtanrechnung von Schulzeiten vor dem 18. Lebensjahr allerdings keinen Verstoß gegen das Unionsrecht. Laut EuGH stehen Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Antidiskriminierungsrichtlinie) einer nationalen Regelung, die die Anrechnung von Schulzeiten, die ein Beamter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs zurückgelegt hat, für die Gewährung eines Pensionsanspruchs und die Berechnung der Höhe seiner Pension ausschließt, nicht entgegen: Zum einen ist die österreichische Regelung objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik gerechtfertigt, zum anderen ist sie ein angemessenes und erforderliches Mittel zur Erreichung dieses Ziels (EuGH 21. 1. 2015, Rs. C-529/13, Georg Felber/Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur). 

Dienstag, 20. Januar 2015 - Kein Anspruch auf Profit aus fremdem Anlagebetrug

Einem durch ein Anlagebetrugssystem geschädigten Investor steht der Ersatz seines Vertrauensschadens zu. Ein Anspruch auf Erfüllung des betrügerischen Versprechens besteht aber nicht. Die im Rahmen des komplexen Betrugssystems nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode geschlossenen Geschäfte sind als absolut nichtig zu behandeln. Dies ergibt sich aus dem Zweck des Verbots strafbarer Betrugshandlungen, zumal eine Erfüllung der Rückkaufsoption der Kläger zum 2008 verlautbarten Fantasiekurs geradezu zwangsläufig mit einer weiteren Schädigung der anderen Anleger durch Verringerung ihrer Konkursquote verbunden gewesen wäre (OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 28/14x). 

Dienstag, 20. Januar 2015 - „Handbuch Claim-Management“ in 2. Auflage erschienen

Das von RA DDr. Katharina Müller und FH-Prof. DI Dr. Rainer Stempkowski herausgegebene Standardwerk zum Claim-Management aus Auftragnehmer- und Auftraggebersicht ist im Linde Verlag vor Kurzem in 2. Auflage erschienen. Ein Expertenteam aus den Bereichen Recht und Bauwirtschaft stellt – wie bereits in der Erstauflage – das Claim-Management quer durch alle Phasen der Projektabwicklung praxisorientiert dar. Mit zahlreichen Praxistipps und konkreten Handlungsanweisungen unterstützt es bei einem professionellen Umgang mit Nachträgen und Claims. Der interdisziplinäre Zugang des Werkes erleichtert zudem das gegenseitige Verständnis zwischen Bauwirtschaftlern und Juristen. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Dienstag, 20. Januar 2015 - Mineralölsteuerbefreiung für Luftfahrtbetriebsstoffe

Wird Mineralöl für ein Luftfahrzeug verwendet, das unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen dient, ist gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/96/EG die Steuerbefreiung zu gewähren. Es ist – anders als bei Flügen für rein unternehmensinterne Zwecke – unerheblich, wenn die Luftfahrt-Dienstleistungen an andere Gesellschaften innerhalb eines Konzerns erbracht werden. Die Betankung von gewerblich verwendeten Lastenhelikopter erfolgt in der Regel über ein Begleitfahrzeug am jeweiligen Einsatzort. Da die unmittelbare Abgabe des Mineralöls aus einem Steuer- oder Zolllager nicht Voraussetzung für die Gewährung der in § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 normierten Befreiung von der Mineralölsteuer ist (UFS 9. 4. 2013, ZRV/0136-Z3K/10), steht diese Praxis einer Steuererstattung nach § 5 Abs. 3 MinStG 1995 nicht entgegen. Anders ist diese Vorgangsweise für in anderen EU-Mitgliedstaaten durchgeführte Betankungen zu beurteilen, weil in diesen Fällen zwischen der Abgabe des Treibstoffs aus dem Steuerlager im Inland und der Betankung eine Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat liegt. In diesen Fällen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 45 ff. MinStG 1995 (BFG 10. 12. 2014, RV/4200056/2013). 

Montag, 19. Januar 2015 - Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

(B. R.) - Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus und werden freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen, vorausgesetzt, sie führen Voruntersuchungen bei den Patienten durch, legen im Einzelfall die Behandlungsmethode fest und behalten sich die Behandlung problematischer Fälle vor. Die Mithilfe qualifizierten Personals ist für die Freiberuflichkeit des Berufsträgers auch im Bereich der ärztlichen Tätigkeit unschädlich, wenn dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Diesen Anforderungen genügt eine patientenbezogene regelmäßige und eingehende Kontrolle der Tätigkeit des angestellten Fachpersonals. Im Streitfall betrieben die Gesellschafter eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie in der Rechtsform einer GesbR als mobiler Anästhesiebetrieb in der Praxis von Ärzten, die Operationen unter Narkose durchführen wollen. Einer der Gesellschafter führte eine Voruntersuchung durch und schlug eine Behandlungsmethode vor; die eigentliche Anästhesie führte eine angestellte Ärztin aus, die solche Anästhesien nach den Voruntersuchungen der Gesellschafter in einfach gelagerten Fällen vornahm. Problematische Fälle blieben den Gesellschaftern vorbehalten (BFH 16. 7. 2014, VIII R 41/12). 

Freitag, 16. Januar 2015 - Antrag auf Neuberechnung des Jahressechstels im Wege der Veranlagung

Bei Auszahlung sonstiger Bezüge aus zwei aufeinanderfolgenden Dienstverhältnissen findet eine Anpassung des Jahressechstels (auf Basis eines Dienstverhältnisses) nur dann statt, wenn dem (zweiten) Dienstgeber die Bezüge aus dem ersten Dienstverhältnis bekannt gegeben werden, widrigenfalls im Veranlagungsverfahren ex lege keine Neuberechnung des Jahressechstels, sondern lediglich eine Anpassung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Steuer zu erfolgen hat (BFG 13. 11. 2014, RV/7103447/2014). 

Freitag, 16. Januar 2015 - Österreichische Inflation sinkt im Dezember 2014, bleibt jedoch die höchste im Euroraum

Die Inflationsrate für Dezember 2014 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria +1,0 % (November 2014: +1,7 %). Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2010, als die Inflationsrate ebenfalls bei 1,0 % gelegen war. Als hauptverantwortlich für diesen starken Rückgang erwiesen sich Treibstoff- und Heizölpreise, die im Jahresvergleich weitaus stärker fielen als im November. Hauptpreistreiber war die Ausgabengruppe „Restaurants und Hotels“. Der Indexstand des Verbraucherpreisindex 2010 (VPI 2010) für den Monat Dezember 2014 lag bei 110,3. Gegenüber dem Vormonat (November 2014) blieb das durchschnittliche Preisniveau unverändert. Nach wie vor weist Österreich damit allerdings die höchste Inflationsrate im Euroraum sowie – nach Rumänien – die zweithöchste in der EU auf. Die durchschnittliche Inflationsrate des VPI 2010 im Jahr 2014 betrug 1,7 % und lag damit unter jener der Jahre 2013 (+2,0 %), 2012 (+2,4 %) und 2011 (+3,3 %). Die Jahresveränderungsrate der administrierten Preise (+2,9 %) sowie jene des Mikrowarenkorbes (+2,8 %) lagen laut aktuellen Berechnungen der Statistik Austria allerdings deutlich über der allgemeinen Inflationsrate (+1,7 %) des Jahres 2014. 

Donnerstag, 15. Januar 2015 - VfGH: Bevorzugung weiblicher Frauenärzte bei Kassen-Verträgen ist nicht gesetzwidrig

Dass weibliche Frauenärzte bei der Vergabe von Krankenkassen-Verträgen gegenüber männlichen Frauenärzten bevorzugt werden, ist nach Ansicht des VfGH nicht gesetzwidrig. Ein entsprechender Antrag des LG Salzburg gegen die sogenannte Reihungskriterien-Verordnung wurde als unbegründet abgewiesen. Der evidente Mangel an weiblichen Frauenärzten rechtfertige es, dass es beim Punktesystem für die Vergabe von Kassen-Verträgen eigene Zusatzpunkte für Frauen (für die „durch das weibliche Geschlecht zusätzlich unmittelbare besondere Vertrauenswürdigkeit“) gibt. Dem liege – so die Höchstrichter – die Überlegung zugrunde, dass viele Frauen das Bedürfnis haben, gynäkologische Untersuchungen von einer Ärztin durchführen zu lassen. Die Regelung diene zur Behebung eines – entgegen dem gesetzlichen Versorgungsauftrag – bestehenden Mangels bei der Gesundheitsversorgung sozialversicherter Patientinnen auf dem Gebiet der Frauenheilkunde. In Hinblick darauf sei die gewählte Maßnahme nicht unsachlich; und die vorliegende Diskriminierung gerechtfertigt. Allerdings sei die Vorgangsweise nur so lange zulässig, als der derzeitige nennenswerte Mangel an weiblichen Frauenärzten gemessen am Bedarf weiter bestehe (VfGH 9. 12. 2014, V 54/2014). 

Donnerstag, 15. Januar 2015 - Gesellschaftsrechtliches Aufsichtsrats-Know-how

Die fachlichen Anforderungen an Aufsichtsräte steigen stets. Eine Hilfestellung bietet das unlängst erschienene Werk „Gesellschaftsrechtliches Aufsichtsrats-Know-how“, verfasst vom renommierten Wiener Wirtschaftsanwalt Dr. Peter Kunz. Sein Buch vermittelt Aufsichtsräten das gesellschaftsrechtliche Wissen, um ihre Aufgaben sorgfältig wahrnehmen zu können. Sonderregelungen für Kreditinstitute sowie börsenotierte und öffentliche Unternehmen werden besonders fokussiert. Dadurch gelingt die schnelle und präzise Navigation zum gewünschten Thema. Zusammenfassungen des Basiswissens am Ende der Kapitel bieten einen guten Lerneffekt, ohne sich in Details zu verlieren. Querverweise erleichtern die Orientierung und runden das Werk ab. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Donnerstag, 15. Januar 2015 - Internationale Insolvenzprognose 2015

(OTS) – Die Anzahl der Insolvenzen sinkt das dritte Jahr in Folge. 2014 hat sich der erwartete Abwärtstrend der Unternehmensinsolvenzen bestätigt, er wird sich auch 2015 fortsetzen (2013: –2 %; 2014: –12 %; 2015: –3 %). Das Ausmaß von –12 % im letzten Jahr ist sehr erfreulich und war so nicht prognostiziert. Trotzdem gibt es auch Grund zur Besorgnis, denn das gesamte Niveau ist immer noch 12 % höher als vor der Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Weltwirtschaft kommt nicht ausreichend in Schwung, Konfliktherde bedeuten die eingeschränkte Verfügbarkeit kurzfristiger Finanzierung, die strukturellen Reformen in einigen reichen Ländern und Schwellenländern werden viel zu zaghaft angegangen. „Der Rückgang der Insolvenzen dürfte sich 2015 zwar fortsetzen, aber wieder an Tempo verlieren (–3 %). Es ist im Hinblick auf Wachstum, Welthandel und Kreditverfügbarkeit nur mit moderaten Verbesserungen zu rechnen. Negative Impulse für Nachfrage und Liquidität sind nach wie vor nicht auszuschließen, auch auf politischer Ebene“, erklärt Ludwig Mertes, Markenvorstand der PRISMA Kreditversicherung. 

Donnerstag, 15. Januar 2015 - Baukostenindex 2014: Wohnhaus- und Siedlungsbau steigt stärker als Tiefbau

Der Baukostenindex (Basis 2010) für den Wohnhaus- und Siedlungsbau betrug laut Berechnungen der Statistik Austria für den Jahresdurchschnitt 2014 107,6 Punkte und stieg somit gegenüber dem Jahr 2013 um 1,1 %. Der durchschnittliche Kostenanstieg fiel damit 2014 etwas gedämpfter aus als im Vorjahr (Jahresveränderungsrate 2013: 1,9 %). Für den Monat Dezember 2014 erhöhte sich der Indexwert für den Wohnhaus- und Siedlungsbau im Jahresvergleich um 1,3 % auf 108,1 Punkte, zum Vormonat sank der Index um 0,2 %. Im Jahr 2014 setzte sich der gedämpfte Anstieg beider Tiefbausparten fort. Der Baukostenindex verzeichnete für den Straßenbau im Jahresdurchschnitt 2014 ein leichtes Plus von 0,4 % gegenüber dem Vorjahr (Durchschnitt der Veränderungsraten 2013: +0,3 %). Für den Brückenbau ergab sich ein durchschnittliches Plus von 0,3 %, womit er deutlich unter der durchschnittlichen Veränderungsrate von 2013 lag (+1,1 %). Im Monat Dezember 2014 wies der Index für den Straßenbau mit 110,0 Indexpunkten eine Reduktion von 0,5 % zum Dezember 2013 auf bzw. verringerte sich um 0,9 % zum Vormonat November. Der Monatsindex Brückenbau (107,7 Indexpunkte) sank sowohl gegenüber dem Vorjahres- als auch gegenüber dem Vormonat um 0,4 %. 

Mittwoch, 14. Januar 2015 - VfGH: Eingeschränkte Absetzbarkeit hoher Managergehälter nicht verfassungswidrig

Der VfGH hat den Steuermalus für besonders hohe Managergehälter bestätigt. Die mit dem Steuerpaket 2014 eingeführte Regelung, von der sich die Regierung 60 Mio. Euro erwartet, bleibt damit weiter in Kraft. Sie sieht vor, dass Unternehmen Gehälter nur bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe absetzen können Das BFG hatte beim Verfassungsgericht die Aufhebung des Steuermalus für Spitzengehälter beantragt. Die Verfassungsrichter sahen die Neuregelung aber als „nicht unsachlich“ an. Sie liege innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers. Ein zulässiges rechtspolitisches Ziel ist es auch, die Einkommensschere zwischen Führungskräften und anderen Dienstnehmern zu verringern (VfGH 9. 12. 2014, G 136/2014 u. a.). 

Mittwoch, 14. Januar 2015 - VfGH hebt Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Partner auf

Dass gleichgeschlechtliche Partner gemeinsam kein Wahlkind adoptieren können, ist nach Ansicht des VfGH verfassungswidrig. Die entsprechenden Bestimmungen im ABGB sowie im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft (EPG) wurden aufgehoben. Es gilt eine Reparaturfrist bis 31. 12. 2015. Derzeit ist für die gemeinsame Adoption eines Wahlkindes die Ehe Bedingung. Im EPG wird die gemeinsame Adoption durch solche Partnerschaften auch ausdrücklich verboten. Der VfGH hält in seiner Entscheidung fest, dass es keine sachliche Rechtfertigung für eine aufgrund der sexuellen Orientierung unterscheidende Regelung gibt, die eingetragene Partner grundsätzlich von der Adoption eines gemeinsamen Wahlkindes ausschließt. Außerdem werde dadurch eine Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Partnern bei der gemeinsamen Adoption und (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) Partnern bei der Stiefkindadoption geschaffen (VfGH 11. 12. 2014, G 119/2014 u. a.). 

Mittwoch, 14. Januar 2015 - Linde Verlag startet erste Fachzeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht in Österreich – ZWF

Am 13. 1. 2015 präsentierte der Linde Verlag im Rahmen einer exklusiven Premierenfeier im großen Festsaal des Bundesministeriums für Justiz erstmals seine neue Fachzeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht, die ZWF. Im Beisein des Bundesministers für Justiz Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter und zahlreicher prominenter Gäste aus Wirtschaft, Finanz und Justiz wurde die erste Ausgabe der ZWF feierlich vorgestellt. Neben der Vizepräsidentin des VfGH Dr. Brigitte Bierlein und dem Präsidenten des OGH Prof. Dr. Eckart Ratz zählten unter anderem auch der Vizepräsident des BFG Dr. Christian Lenneis, die Leitende Oberstaatsanwältin Mag. Eva Marek, Prof. Dr. Fritz Zeder vom BMJ, Dr. Franz Reger vom BMF und KWT-Präsident Mag. Klaus Hübner zu den Gratulanten. Die Fachzeitschrift, die ab sofort im zweimonatlichen Rhythmus erscheint, ist mit einem hochkarätigen Herausgeberteam besetzt, das am Abend vorgestellt wurde. StB Mag. Rainer Brandl, Ass.-Prof. Dr. Severin Glaser, Univ.-Prof. Dr. Robert Kert, WP/StB Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, RA Mag. Mario Schmieder, WP/StB Mag. Norbert Schrottmeyer und RA Dr. Norbert Wess sorgen für die perfekte Mischung aus "handfesten" Informationen für die Praxis und fachlich fundierter Auseinandersetzung. Die ZWF beleuchtet das Wirtschafts- und Finanzstrafrecht in seiner ganzen Vielfalt, behandelt aber auch verwandte Gebiete wie zum Beispiel Verwaltungsstrafrecht, Bilanzstrafrecht, Datenschutzrecht und Compliance. Der Schwerpunkt der ersten Ausgabe liegt auf der Strafaufhebung durch Schadensgutmachung mit dem Fokus auf Selbstanzeigen. 

Dienstag, 13. Januar 2015 - Neuerungen bei der Pauschalierung von Land- und Forstwirten

(Th. K.) – Die Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und der Betriebsgrundstücke eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs fand zwar bereits zum 1. 1. 2014 gemäß § 20c BewG statt. Gemäß § 20 Abs. 3 BewG sind diese neuen Einheitswerte aber erst zum 1. 1. 2015 wirksam geworden. Daher ist die – bereits mit BGBl. II Nr. 125/2013 erlassene und mit BGBl. II Nr. 164/2014 novellierte – neue Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015 – LuF-PauschVO 2015) nun mit 1. 1. 2015 in Kraft getreten. Wesentlichster Unterschied zur LuF-PauschVO 2011 ist, dass nunmehr nur mehr Betriebe mit Einheitswerten in Höhe von maximal 130.000 Euro in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. 

Dienstag, 13. Januar 2015 - Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

In BGBl. I Nr. 12/2015, ausgegeben am 13. 1. 2015, wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, kundgemacht. Die Novelle bring folgende Änderungen: Erhöhung der Beträge in allen Pflegegeldstufen und der Ausgleiche um 2 % ab 1. 1. 2016; Neudefinition der Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2; Hausbesuche im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege auf Wunsch der Pflegegeldbezieher und ihrer Angehörigen und Schaffung eines Angebots an kostenlosen unterstützenden Angehörigengesprächen bei psychischen Belastungen; gesetzliche Verankerung der Online-Informationsangebote des Sozialministeriums; Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises gemäß § 3 BPGG um Kindergartenkinder; Klarstellung zum Anspruch auf einen Kinderzuschlag bei Bezug eines Pflegekarenzgeldes; Schaffung einer Verpflichtung zur Geltendmachung noch nicht realisierter Ansprüche auf anrechenbare Geldleistungen nach ausländischen Vorschriften; Schaffung einer datenschutzrechtlichen Bestimmung für den Vollzug der 24-Stunden-Betreuung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und Optimierung der Verfahrensabläufe zur Verarbeitung und Übermittlung der Daten; Klarstellung der Zuständigkeit nach europarechtlichen Vorschriften in Fällen des § 3a BPGG. 

Dienstag, 13. Januar 2015 - Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 im Bundesgesetzblatt

In BGBl. I Nr. 22/2015, ausgegeben am 13. 1. 2015, wurde Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz, das Genossenschaftsgesetz, das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997, das SE-Gesetz, das Vereinsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 – RÄG 2014), kundgemacht. Einen Überblick zu den damit bewirkten Änderungen finden Sie in der im Februar erscheinenden Ausgabe 1/2015 der Zeitschrift „Aufsichtsrat aktuell“. 

Dienstag, 13. Januar 2015 - Kein Anspruch auf Profit aus fremdem Anlagebetrug

Einem durch ein Anlagebetrugssystem geschädigten Investor steht der Ersatz seines Vertrauensschadens zu. Ein Anspruch auf Erfüllung des betrügerischen Versprechens besteht aber nicht. Im Einzelnen hält der OGH fest, dass die im Rahmen des komplexen Betrugssystems nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode geschlossenen Geschäfte als absolut nichtig zu behandeln sind. Dies ergibt sich aus dem Zweck des Verbots strafbarer Betrugshandlungen, zumal eine Erfüllung der Rückkaufsoption der Kläger zum 2008 verlautbarten Fantasiekurs geradezu zwangsläufig mit einer weiteren Schädigung der anderen Anleger durch Verringerung ihrer Konkursquote verbunden gewesen wäre (OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 28/14x). 

Montag, 12. Januar 2015 - Glücksspielgesetz unionsrechtswidrig?

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hatte in drei Entscheidungen zur Beschlagnahme und Einziehung von Spielapparaten bzw. Bestrafung nach dem Glücksspielgesetz die Auffassung vertreten, dieses widerspreche dem Unionsrecht und sei daher nicht anzuwenden. Der VwGH hob diese drei Entscheidungen Oberösterreich auf. Ob das österreichische Glücksspielgesetz dem Unionsrecht widerspreche, kann nur nach entsprechenden Ermittlungen durch das Landesverwaltungsgericht und anhand konkreter Tatsachenfeststellungen beurteilt werden. Nur auf dieser Grundlage lässt sich entscheiden, ob das österreichische Glücksspielgesetz die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit zu weitgehend einschränke. Solche Ermittlungen hat das Landesverwaltungsgericht aber unterlassen. Es hat auch den staatlichen Behörden keine ausreichende Möglichkeit gegeben, ihren Standpunkt, wonach die Beschränkungen des Glücksspielgesetzes dem Unionsrecht entsprechen, näher darzulegen. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wird daher in den weiteren Verfahren die unterbliebenen Ermittlungen durchführen und Feststellungen treffen müssen (VwGH 15. 12. 2014, Ro 2014/17/0120, 0121 und 0123). 

Montag, 12. Januar 2015 - Handbuch des internationalen Bauvertrags

Im Linde Verlag ist unlängst das von RA Dr. Nikolaus Weselik und RA Mag. Thomas Hamerl herausgegebene „Handbuch des internationalen Bauvertrags“ erschienen. Dabei handelt es sich um ein Praxishandbuch für Juristen, Techniker und Bauwirtschaftler aus dem gesamten deutschsprachigen Raum, die bei Projekten im In- und Ausland mit international verwendeten Bauverträgen – vor allem mit FIDIC-Vertragsmustern – zu tun haben. Der Umgang mit diesen Verträgen erfordert sowohl bei der Verhandlung als auch bei der Baubegleitung des Projekts und im Besonderen beim Claim Management spezielles Know-how und Erfahrung. Abgedeckt werden vor allem Bauverträge, Anlagenbau, EPCs und Turn-Key-Verträge. Die Autoren behandeln auf der Grundlage der FIDIC-Books viele der in der Praxis oft heiklen Themen bei Leistungsänderungen, Tests und Abnahme, ebenso Fragen der Haftung und der Streitbeilegung und geben dazu konkrete Praxistipps. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung. 

Montag, 12. Januar 2015 - Arbeitsbehelf für Privathaushalte 2015

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat seinen „Arbeitsbehelf für Privathaushalte 2015“ im Internet veröffentlicht. 

Montag, 12. Januar 2015 - Kfz-Reparaturkosten infolge eines Unfalls als Werbungskosten

(B. R.) Ist ein Autolenker durch den Blick auf ein Navigationsgerät abgelenkt und verursacht aus diesem Grund auf einer betrieblich bzw. beruflich veranlassten Fahrt einen Auffahrunfall, liegt diesem Unfall kein grob fahrlässiges Verhalten des Autolenkers zugrunde. Die als Folge dieses Unfalls entstandenen Reparaturkosten am eigenen PKW des Autolenkers, die dieser zu tragen hatte, sind daher Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten (vgl. VwGH 26. 2. 2013, 2010/15/0148: Kausalität des Bedienens des Autoradios für einen Auffahrunfall). (BFG 3. 12. 2014, RV/2100465/2014; Revision nicht zugelassen). 

Freitag, 9. Januar 2015 - Ausschluss der NoVA-Rückvergütung für Private verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof hat mehrere Wortfolgen in § 12a NoVAG im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften aufgehoben: Der Ausschluss der Vergütung für Private (und Unternehmer, die das Fahrzeug nicht überwiegend für betriebliche Zwecke genutzt haben) ist unsachlich und daher verfassungswidrig. Die Aufhebung tritt mit 31. 12. 2015 in Kraft (VfGH 29. 11. 2014, G 153/2014). 

Donnerstag, 8. Januar 2015 - Wille des Kindes kein absolutes Rückführungshindernis bei Kindesentführung

Die Eltern hatten in Palma de Mallorca die Ehe geschlossen. Die Kinder sind 10 bzw. 12 Jahre alt. Mit Entscheidung vom 13. 11. 2013 ordnete das zuständige Gericht in Palma de Mallorca an, dass beiden Eltern das Sorgerecht zusteht; eine Ausreise war nur mit gerichtlicher Genehmigung zulässig. Unmittelbar darauf reiste die Mutter ohne Zustimmung des Vaters und ohne gerichtliche Genehmigung mit den beiden Kindern nach Österreich. Der Vater beantragte die Rückführung nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ). Die Kinder gaben an, lieber in Österreich bleiben zu wollen. Das Erstgericht wies daraufhin – gestützt auf Art. 13 Abs. 2 HKÜ – den Rückführungsantrag ab. Das Rekursgericht änderte diese Entscheidung ab und gab dem Antrag statt. Der OGH wies den dagegen erhobenen Revisionsrekurs zurück. Bei der Bestimmung des Art. 13 Abs. 2 HKÜ handle es sich um eine Ermessensbestimmung. Das Gericht habe Authentizität und Ernsthaftigkeit des von den Kindern geäußerten Wunsches sowie das Gewicht der dafür ins Treffen geführten Gründe gegen die Gesamtzielsetzung des Übereinkommens abzuwägen. Dass der Wunsch der Kinder für das Gericht nicht bindend ist, sondern nur einen im Rahmen einer gesamthaften Interessenabwägung zu berücksichtigenden Faktor darstellt, entspreche der völlig herrschenden Auffassung (OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 217/14a). 

Donnerstag, 8. Januar 2015 - BMF veröffentlicht KStR-Wartungserlass 2014

Mit Erlass vom 22. 12. 2014, BMF-010216/0044-VI/6/2014, BMF-AV 2015/3, hat das BMF die KStR 2013 aktualisiert. Durch diesen Erlass erfolgen neben der laufenden Wartung die Anpassung an die seit der letzten Wartung erfolgten gesetzlichen Änderungen, insbesondere durch das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, BGBl I 2013/135, das Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl I 2014/13, und das Budgetbegleitgesetz 2014, BGBl I 2014/40, sowie Klarstellungen, allgemeine Wartungen, formale Anpassungen und Fehlerkorrekturen. Lesen Sie Näheres zu den Highlights des KStR-Wartungserlasses 2014 in einem der nächsten SWK-Hefte. 

Donnerstag, 8. Januar 2015 - Keine Zwangsstrafe nach Erbringung der Leistung

Die Verhängung einer Zwangsstrafe ist nur unzulässig, wenn die Leistung unmöglich, die Erfüllung unzumutbar oder bereits erfolgt wäre. Zwangsstrafen dürfen somit nicht nach erbrachter Leistung (erstmalig) festgesetzt werden. Das Ziel der Einreichung von Abgabenerklärungen ist in dem Zeitpunkt erreicht, in dem die Abgabenerklärungen eingebracht werden. Danach ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht (mehr) zulässig, selbst wenn die Einreichung nach Ablauf einer allenfalls gesetzten Nachfrist erfolgt ist (Verweis auf VwGH 26. 3. 2014, 2013/13/0022) (BFG 30. 9. 2014, RV/5100466/2011, Revision nicht zugelassen). 

Mittwoch, 7. Januar 2015 - Steuertermine im Februar

Am 16. Februar 2015 sind folgende Abgaben fällig: 
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2014 bzw. für das 4. Quartal 2014;
•Kammerumlage für das 4. Quartal 2014;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat Dezember 2014;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat Dezember 2014;
•Werbeabgabe für den Monat Dezember 2014;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat Dezember 2014;
•Kraftfahrzeugsteuer für das 4. Quartal 2014;
•Lohnsteuer für den Monat Jänner 2015;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Jänner 2015;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Jänner 2015;
•Kommunalsteuer für den Monat Jänner 2015;
•Einkommensteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2015;
•Körperschaftsteuer, Vorauszahlung für das 1. Quartal 2015;
•die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 1. Quartal 2015.

Mittwoch, 7. Januar 2015 - Sittenwidrige Klausel im Agenturvertrag mit einem arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreter

Die schon bei Abschluss eines Agenturvertrages mit einem arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertreter getroffene Vereinbarung, die (auch) im Falle der Beendigung des Agenturvertrages durch unbegründete, das heißt ausgleichsschädliche Eigenkündigung durch den Versicherungsvertreter das Erlöschen der bei der Beendigung bereits verdienten, aber noch durch die Ausführung der vermittelten Versicherungsverträge bedingten Vermittlungsprovisionen in Gestalt von Folgeprovisionen ohne jede Einschränkung vorsieht, ist sittenwidrig im Sinne des § 879 Abs. 1 ABGB (OGH 22. 10. 2014, 3 Ob 138/14m). 

Mittwoch, 7. Januar 2015 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung

Vorlagefrist Beitragsnachweisungen für Dezember 2014:
– für Beitragskonten mit Abbuchungsauftrag: 12. 1. 2015; 
– für Beitragskonten ohne Abbuchungsauftrag: 15. 1. 2015. 

Übermittlung der Schwerarbeitsmeldungen für 2014: (frühestens) 1. 1. 2015 bis (spätestens) 2. 3. 2015. 

Meldung der Lohnzettel für 2014: 
– Meldung der elektronischen Jahreslohnzettel mittels ELDA: bis 2. 3. 2015; 
– Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 2. 2. 2015 an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt. 

Mittwoch, 7. Januar 2015 - Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie der Metro AG

Die Metro AG mit Sitz in Düsseldorf ist eines der weltweit bedeutendsten Groß- und Einzelhandelsunternehmen, zu dem Geschäfte wie Media Markt, Saturn und Kaufhof gehören. Rund 250.000 Mitarbeiter, davon 60 % im Ausland, erwirtschafteten im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Umsatz von 63 Mrd. Euro, der Gewinn betrug 127 Mio. Euro. Das Unternehmen hat 324.109.563 Aktien ausgegeben, 39 % hiervon befinden sich in Streubesitz. Die Anteilsscheine von Metro sind im MDAX gelistet und hatten ihr Allzeithoch am 6. 1. 1999 bei 77,05 Euro. Auf den tiefsten Stand fielen sie am 8. 10. 2002 mit 15,77 Euro. Den größten Tagesgewinn konnten die Papiere am 29. 10. 2008 mit einem Plus von 24,50 % erzielen, während der größte Verlust mit einem Minus von 13,86 % am 6. 12. 2011 eintrat. Derzeit können Privatanleger aus mehr als 5.520 strukturierten Produkten die für sie passende Anlage auswählen. Hierfür stehen je nach Risikoneigung, Renditewunsch und Markterwartung rund 2.470 Anlageprodukte und 3.050 Hebelprodukte zur Verfügung. Die Aktie der Metro AG ist damit ein beliebter Basiswert aus dem MDAX bei den Zertifikateanlegern. 

Mittwoch, 7. Januar 2015 - Mittelbar beteiligter Geschäftsführer ist kein Zurechnungsobjekt von Kapitalerträgen aus verdeckten Ausschüttungen

(B. R.) – Die Zurechnung von Kapitalerträgen aus (verdeckten) Ausschüttungen an ein Steuersubjekt (als Empfänger der Kapitalerträge) setzt dessen unmittelbare Beteiligung an der die Kapitalerträge zuwendenden Körperschaft voraus. Die Zurechnung von Kapitalerträgen an den nicht unmittelbar beteiligten Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ungeachtet des verkürzten Geldflusses an einen Dritten rechtlich verfehlt (BFG 15. 10. 2014, RV/5100117/2011; Revision nicht zugelassen). 

Montag, 5. Januar 2015 - BMF veröffentlicht 2. LStR-Wartungserlass 2014

Mit Erlass des BMF vom 17. 12. 2014, BMF-010222/0084-VI/7/2014, BMF-AV 2014/186, wurden gesetzliche Änderungen des Abgabenänderungsgesetzes 2014 (BGBl I 2014/13), des Budgetbegleitgesetzes 2014 (BGBl I 2014/40), die Änderung der Sachbezugswerteverordnung (BGBl II 2014/29) und der Pendlerverordnung (BGBl II 2014/154) sowie wesentliche Entscheidungen des BFG und höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet. Lesen Sie die Highlights des 2. LStR-Wartungserlasses 2014 in einem Beitrag von Roman Fragner im in Kürze erscheinenden SWK-Heft 3/2015. 

Freitag, 2. Januar 2015 - Senkung des IESG-Zuschlags ab 2015

Mit 1. 1. 2015 sinkt der (allein vom Dienstgeber zu tragende) Zuschlag nach dem IESG von 0,55 % auf 0,45 %. Im neuen, elektronisch abrufbaren Beitragsgruppenschema für 2015 wurde diese Senkung bereits berücksichtigt. Weitere Änderungen, die im Beitragsgruppenschema enthalten sind, betreffend Berufsanwärter der Ziviltechniker und angestellte Geschäftsführer von Ziviltechnikergesellschaften, für die ist ab 1. 1. 2015 die Arbeiterkammerumlage (AK) zu entrichten ist, sowie lohnsteuerpflichtige Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft, die laut einer Entscheidung des OGH nicht zum Kreis der vom IESG geschützten Personen gehören. Das ab 1. 1. 2015 zur Verfügung stehende Beitragsgruppenschema wurde für die tägliche Praxis reduziert, indem nur jene Beitragsgruppen angeführt sind, die für Dienstgeber oder Lohnverrechner tatsächlich relevant sind (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr. 18/Dezember 2014). 

Freitag, 2. Januar 2015 - Wohnrechtsnovelle 2015 im Bundesgesetzblatt

In BGBl. I Nr. 100/2014 wurde am 29. 12. 2014 das Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert werden und eine Regelung über die Erhaltung von Wärmebereitungsgeräten im Teilanwendungsbereich des § 1 Abs. 4 MRG getroffen wird (Wohnrechtsnovelle 2015 – WRN 2015), kundgemacht. Im Einzelnen geht es zum einen um eine Neuregelung der schon seit den sogenannten Klauselentscheidungen des OGH schwelenden Frage der Erhaltungspflicht für Heizthermen, Warmwasserboiler und gleichartige Wärmebereitungsgeräte. Diese Frage wird mit der Novelle nun auf gesetzlicher Ebene durch Festschreibung der Erhaltungspflicht des Vermieters sowohl im Mietrecht als auch im Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht gelöst. Zum anderen stellte sich im Wohnungseigentumsrecht ein gravierendes Problem bei der Frage nach den Erfordernissen für die wirksame Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum. Hier hat die verdichtete OGH-Judikatur der letzten Jahre, wonach dazu die Eintragung des Zubehörs im Grundbuch vonnöten sei, das bisherige Verständnis in der Praxis konterkariert und dadurch zu einer erheblichen Verunsicherung am Wohnungseigentumsmarkt geführt. Dieses Problem wird vom Gesetzgeber nun ebenfalls behoben. Die Änderungen der Wohnrechtsnovelle 2015 traten mit 1. 1. 2015 in Kraft.